Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.03.2024 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Von Seiten der anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Bekanntgaben

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

TOP 3: Haushaltsplan 2024 mit Finanzplanungen 2025 - 2027

- Beschlussfassung

Die Zahlen des Haushaltsplanes sind die Grundlage und der Rahmen des Handelns der Gemeinde Ingersheim. Durch das im Jahr 2020 erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeindeverwaltung Ingersheim wurden wichtige Weichen gestellt. Es wurden alle Zahlen genau untersucht und es wird in allen Bereichen auf Sparsamkeit geachtet. Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss dauerhaft überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Durch das Gemeindeentwicklungskonzept wurden klare Ziele herausgearbeitet, was die Gemeinde Ingersheim in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erreichen möchte. Der Gemeinderat und die Verwaltung erhalten dadurch einen Handlungsleitfaden, der sich an den finanziellen und personellen Ressourcen orientiert und diese gleichzeitig verbessern kann. Das Ziel dieser Orientierungshilfe soll es sein, in einem ganzheitlichen Ansatz Erfordernisse zu erkennen, Prioritäten für die zukünftige Entwicklung festzulegen und dabei die vorhandenen Ressourcen im Blick zu behalten. Diese Ziele spielen auch eine wichtige Rolle in der aktuellen Haushaltsplanung sowie in der Finanzplanung der Jahre 2025 – 2027.

Der Haushaltsplan 2024 sowie die Haushaltsreden der Bürgermeisterin und der Fraktionen sind online in unserem Ratsinformationssystem einsehbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Finanzplan 2025 bis 2027 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert.

TOP 4: Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2024

- Beschlussfassung

Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim für das Jahr 2024 wurde am 20.02.2024 im Gemeinderat beraten. Im Anschluss an die Beratung erfolgt die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans in der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024

Die Zahlen des Wirtschaftsplanes der Gemeinde Ingersheim sind die Grundlage und der Rahmen des finanziellen Handelns der Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim und geben Aufschluss über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in diesem Eigenbetrieb.

Der Wirtschaftsplan 2024 ist online in unserem Ratsinformationssystem einsehbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan 2024 mit Finanzplan 2025 bis 2027 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert.

TOP 5: Jahresbericht Ortsbücherei 2023

Frau Piscopello präsentiert dem Gemeinderat ihren Jahresbericht für das zurückliegende Jahr 2023. Der Bericht ist in unserem Ratsinformationssystem eingestellt.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Ortsbücherei-Leiterin Frau Piscopello zur Kenntnis.

TOP 6: Abschlussbericht zur Umsetzung des DigitalPaktes an der Schillerschule

Bereits im Jahr 2020 wurde das Thema Digitalisierung unserer Grundschule umfassend angegangen. Im weiteren Verlauf der letzten Jahre wurden verschiedene Fördertöpfe angezapft, die es ermöglichten die Schillerschule mit sehr guter Hardware auszustatten. Die Digitalisierung ist eine fortwährende Aufgabe. Schließlich müssen die Systeme/Geräte stetig betreut und gewartet sowie auftretende Probleme behoben werden.

Die Schulleiterin Frau Conrad stellte in der Sitzung den Alltag mit der neuen digitalen Ausstattung vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der erfolgten Umsetzung an der Schillerschule.

TOP 7: Bestellung von Sena Görtekin zur Standesbeamtin

Da man die Vertretung des Standesamts innerhalb des Hauptamtes regeln möchte und das Bürgerbüro auch räumlich gesehen am Nächsten ist, soll diese Tätigkeit ab sofort zum Aufgabengebiet von Frau Görtekin gehören. Frau Lang wird die Einarbeitung mit Frau Görtekin vornehmen bzw. diese erfolgt bereits. Frau Stein bleibt vorerst weiterhin als Standesbeamtin bestellt.

Der Bestellung von Frau Sena Görtekin zur Standesbeamtin wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Pumpwerk: Vergabe für den Pumpentausch des 4. Pumpenpaares

Mit dem Tausch des vierten Pumpenpaares kann die 2018 begonnene notwendige Umstellung auf die Pumpen der Firma Egger abgeschlossen werden. Der Tausch der Pumpen verursacht Kosten in Höhe von 94.276,56 €.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Pumpentausch des 4. Pumpenpaares im Pumpwerk.

TOP 9: Pumpwerk: Erneuerung der Trafostation

Die Trafostation sowie Niederspannungshauptverteilung bedürfen einer Aufrüstung. In der Vergangenheit kam es bereits zu einem Kurzschluss mit nachfolgendem Stromausfall aufgrund der Überlastung des Trafos und den Verschleißerscheinungen an der Niederspannungshauptverteilung. Daher soll die Leistung der Trafostation auf 630 kVA erhöht, die Niederspannungshauptverteilung erneuert und der Querschnitt der Verbindungskabel erhöht werden. Gleichzeitig werden die Anschlüsse und Voraussetzungen für eine PV-Anlage geschaffen.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen mit der Erneuerung der Trafostation sowie der Niederspannungshauptverteilung des Pumpwerks.

TOP 10: Erlass einer Verordnung zur Eindämmung der Katzenpopulation

Eine Satzung der Eindämmung der Katzenpopulation (so genannte Katzenschutzverordnung) kann aufgrund des § 13b TierSchG durch eine Gemeinde erlassen werden. Das Ziel einer solchen Verordnung ist es, unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen und Kater zu beschränken beziehungsweise zu regeln sowie eine rechtliche Absicherung für das Handeln von Ehrenamtlichen, die freilaufende und ungechipte Katzen kastrieren lassen, herzustellen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass einer Verordnung zur Eindämmung der Katzenpopulation für die Gemeinde Ingersheim.

TOP 11: Beteiligung Träger öffentlicher Belange Stadt Tamm: Vorbereitende Untersuchung nach § 141 BauGB für Gebiet "Egelsee"

Die Stadt Tamm hat die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg (WHS) mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet „Egelsee“ beauftragt. Mit dem Sanierungsgebiet „Egelsee“ sollen städtebauliche Missstände beseitigt sowie Ziele zur Schaffung eines Bürgerparks umgesetzt werden.

Die Gemeinde Ingersheim wurde in diesem Rahmen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Verwaltung sieht die Belange der Gemeinde Ingersheim nicht berührt und empfiehlt, im weiteren Verfahren keine Einwendungen und Anmerkungen vorzubringen.

Der Gemeinderat beschließt für diese und nachfolgend aufgeführten Beteiligungen, im weiteren Verfahren keine Einwendungen oder Anmerkungen vorzubringen:

• Gestaltungssatzung „Ortskern Bissingen, 1. Änderung“
• Bietigheim-Bissingen BPlan „Schwarzwaldstraße, Fischerpfad“
• Hessigheim Lärmaktionsplan „LAP 4“

TOP 12: Bausache - Genehmigungsverfahren: Errichtung von 6 PKW-Stellplätzen, Gröninger Weg 999, Flst 4539

Auf Grund der Erschließung des Gewerbegebietes Bietigheimer Weg Süd 1. BA entfallen die Stellplätze der Flüchtlingsunterkunft/Obdachlosenunterkunft Gröninger Weg 999, Flst. Nr. 4538. Um die bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sind sechs Kfz-Stellplätze auf dem angrenzenden Grundstück Flst. Nr. 4539 herzustellen.

Da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt, ist das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 35 BauGB erforderlich.

Der Gemeinderat erteilt mit einer Gegenstimme dem Baugesuch sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB in Verbindung mit § 35 BauGB.

TOP 13: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der dargelegten Spenden für den Zeitraum 15.01.2024 bis 19.03.2024 zu.

TOP 14: Anfragen und Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied informiert, dass an der Residenz Fahrradständer gewünscht seien, da Fahrräder oft an der Hausmauer von Nachbarn angelehnt seien. Die Vorsitzende erwidert, dass man diese Anregung an die Heimstiftung weitergeben werde.

Außerdem erkundigt sich ein Gemeinderatsmitglied nach der Resonanz beim Brennholzverkauf. Die Vorsitzende antwortet, dass trotz geringerem Interesse im Vergleich zum Vorjahr alles an Holz verkauft worden sei. Auch sei der Ort des Brennholzverkaufes und die Bewirtung durch die Jäger stimmig gewesen.

Aus dem Gremium wurde weiter die Frage gestellt, ob die Baustellen rund um den Ort im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau oder Gasleitungen stehen. Die Vorsitzende informiert, dass hier Grabungen zur Vorbereitung der Gasleitungen stattfänden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied schlägt im Nachgang zur Besprechung hinsichtlich des Reallabors vor, auf das Flurstück 5919 zu wechseln. Die Lage hätte ihren Charme und auch die Hochwasserproblematik sei nicht gegeben. Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag mit für die weiteren Planungsschritte.

Darüber hinaus teilt die Vorsitzende mit, dass am 20.03.2024 auf dem Holderfriedhof ein rollstuhlgerechtes Zelt mit Holzboden für die Durchführung von Trauerfeiern gestellt werde. Die Aussegnungshalle sei frühestens erst gegen Ende des Jahres fertig saniert. Bislang konnte für die Trauerfeiern teilweise in die Kirche ausgewichen werden, wofür sie sich herzlich bei der Kirche bedanke. Die Gedenktafeln seien auch schon teilweise angebracht worden.

Außerdem verabschiedet die Vorsitzende Herrn Schnabel an seiner letzten Gemeinderatssitzung und dankt ihm für die stets engagierte Arbeit. Er sei immer mit dem Herzen bei der Sache gewesen. Die offizielle Verabschiedung werde am 22.03.2024 stattfinden. Auch Herr Schabel verabschiedet sich aus dem aktuellen Gemeinderat und bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten fast 40 Jahren. Es gab viele Projekte, die Spaß gemacht hätten. Er wünscht dem Gemeinderat offen für neue Themen zu bleiben und friedlich miteinander umzugehen.