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Ergänzungsschulen im Bereich der Kultusverwaltung - Staatliche Anerkennung und Abnahme von Prüfungen beantragen

Einleitung

Die staatliche Anerkennung einer Ergänzungsschule wird nur auf Antrag verliehen. Dadurch erhält die Schule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen.

Eine Anerkennung gilt normalerweise unbefristet.

Hinweis: Privatschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums, in die sie als öffentliche Schulen fallen würden.

Zuständigkeit

das Kultusministerium

Hinweis: Sie müssen den Antrag über das Regierungspräsidium einreichen.

Voraussetzung

Voraussetzungen sind:

  • Die Ergänzungsschule hat sich fünf Jahre lang bewährt.
    Von dieser Frist kann abgesehen werden,
    • wenn eine bereits anerkannte Ergänzungsschule ausgebaut wird oder
    • wenn der Träger einer bestehenden staatlich anerkannten Ergänzungsschule eine weitere Ergänzungsschule derselben Schulart einrichtet.
  • Dem Unterricht liegt ein von der Schulaufsichtsbehörde genehmigter Lehrplan zugrunde.
  • Es muss ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse an der Schule bestehen. Das ist besonders dann der Fall, wenn
    • entsprechende öffentliche Schulen nur deshalb nicht errichtet werden, weil bereits eine private Ergänzungsschule vorhanden ist oder
    • die Schule in bedeutsamer Weise dem öffentlichen Wohle dient.

Hinweis: Eine Ergänzungsschule darf ohne staatliche Anerkennung Prüfungen abnehmen und Zeugnisse ausstellen. Die Zeugnisse dürfen jedoch keinen Zusatz enthalten, der auf eine staatliche Anerkennung hinweist.

Ablauf

Den Antrag auf Anerkennung der Ergänzungsschule müssen Sie beim Regierungspräsidium einreichen. Außerdem müssen Sie einen Entwurf der Prüfungsordnung beifügen.

Das Regierungspräsidium leitet den Antrag an das Kultusministerium zur Entscheidung weiter.

Unterlagen

Entwurf einer Prüfungsordnung

Frist

für die staatliche Anerkennung der Prüfungen: rechtzeitig vor Abnahme der Prüfungen

Kosten

  • staatliche Anerkennung: EUR 500,00 bis 1.000
  • Genehmigung der Prüfungsordnung: EUR 150,00 bis 1.000

Rechtsgrundlage