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Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit ABC-Waffen oder militärischen Verwendungen in Waffenembargoländern - Genehmigung beantragen

Einleitung

Die Erbringung von Maklerdienstleistungen, Vermittlungstätigkeiten sowie der Abschluss von Handelsgeschäften im Zusammenhang mit bestimmten Güterlieferungen, die für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bestimmt sind oder sein können, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Zuständigkeit

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzung

Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Antragsteller der oben genannte Zusammenhang der Güterlieferung für ABC-Waffen oder für militärische Verwendungen in Waffenembargoländern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

Weitere Voraussetzung ist, dass es sich bei den zu liefernden Gütern um bestimmte Dual-use-Güter handelt, das heißt Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Einsatzzwecke verwendet werden können.

Diese Güter sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in den Kennungen 901-999 des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste aufgeführt. Bei welchen Ländern es sich um Waffenembargoländer handelt, kann dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 18.03.2010 (BAnz. S. 11167 vom 31.03.2010) entnommen werden.

Ablauf

Vor der Erteilung der Genehmigung ist der Abschluss des Handels- und Vermittlungsgeschäfts nicht gestattet. Die Genehmigung ist unter Verwendung des Antragsformulars zu beantragen. Die Antragstellung kann über die Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen.

Mit der Genehmigung wird die Vornahme des Handels- und Vermittlungsgeschäfts erlaubt. Die Genehmigung erfolgt auftrags- und empfängerbezogen und muss somit für jedes eigenständige Handels- und Vermittlungsgeschäft separat beantragt werden.

Unterlagen

Dem Antrag sind

  • aussagekräftige technische Unterlagen zu den zu liefernden Gütern,
  • ein Firmenprofil des Güterempfängers sowie
  • eine Erklärung des Empfängers zur Verwendung der Güter (Endverbleibserklärung) beizufügen.

Kosten

gebührenfrei

Sonstiges

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Handels- und Vermittlungsgeschäfte" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsgrundlage