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Die Informationen aus diesem Bereich stammen aus dem Baden-Württembergischen Verwaltungs-Portal ServiceBW. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

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Fachaufsichtsbeschwerde einlegen

Einleitung

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Sie für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

Achtung: Die Beschwerde verhindert oder verschiebt die Entscheidung oder Maßnahme der Behörde nicht. Auch Fristen laufen weiter.

Wollen Sie dies verhindern, müssen Sie

  • Widerspruch einlegen,
  • Klage erheben oder
  • ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ersetzt diese nicht.

Hinweis: Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie das Verhalten einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung beanstanden.

 

Zuständigkeit

  • die Behörde, die die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder
  • die Behörde, die die Ausgangsbehörde beaufsichtigt

Hinweis: Reichen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde bei einer unzuständigen Behörde ein, leitet diese Ihre Beschwerde an die zuständige Behörde weiter. In der Regel informiert Sie die Behörde darüber.

Voraussetzung

Sie sind Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde.

Ablauf

Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich ein. Ein besonderes Formular ist nicht notwendig.

Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung.

Trifft sie keine andere Entscheidung, legt sie Ihre Beschwerde der nächsthöheren Behörde vor, wenn Sie darum gebeten haben. Diese entscheidet dann über die Beschwerde und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

 

Unterlagen

Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde direkt bei der nächst höheren Behörde ein, fügen Sie Kopien der Unterlagen oder Dokumente bei.

 

Frist

Legen sie die Fachaufsichtsbeschwerde ein, sobald Ihnen die Entscheidung oder Maßnahme bekannt wird.

Kosten

keine

Sonstiges

Richterliche Entscheidungen darf nur ein Gericht überprüfen. Das gilt auch für Entscheidungen

  • des Landesbeauftragten für den Datenschutz und
  • der Mitglieder des Rechnungshofs.

Rechtsgrundlage

Artikel 17 des Grundgesetzes (GG)(Petitionsrecht)