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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.02.2016

23.02.2016 – 03.03.2016

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2016 über folgende Themen beraten:

 

Bekanntgaben - Prüfung der Bauausgaben in der Gemeinde Ingersheim in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014

Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt Ludwigsburg der Gemeinde Ingersheim gemäß § 114 Abs. 5 der GemO bestätigt hat, dass das Prüfungsverfahren der Überörtlichen Prüfung zum Abschluss gekommen ist und die mit Prüfungsbericht vom 06.05.2015 festgestellten Anstände somit als erledigt anzusehen sind.

 

Fischerwörth-Halle, Umnutzung zu einer Mehrzweckhalle, Sanierung Technik, Sanierung Sanitärbereiche - Vergabe der Gewerke Abbruch und Verglasung

Zu den Abbrucharbeiten hatten sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, insgesamt wurden drei Angebote abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma TPW-Bau GmbH, Ingersheim, vergeben.

Ebenfalls sechs Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen für das Gewerk Verglasung angefordert. Auch hier wurden insgesamt drei Angebote abgegeben. Die Bauarbeiten wurden an die Firma Kuhn + Dörr aus Tauberbischofsheim vergeben.

 

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Andreas Fritz zum Kommandanten und Benedict Scheller zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ingersheim zu. Beide wurden im Rahmen der Hauptversammlung am 16.01.2016 gewählt. Die Zustimmung des Gemeinderats ist laut Feuerwehrgesetz erforderlich. Die Bestellung erfolgt jeweils durch Bürgermeister Volker Godel.

 

Antrag der Fraktionen SPD/FB sowie Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Erarbeitung eines Satzungsentwurfs, um ein Zweckentfremdungsverbot im Hinblick auf Wohnraum für das Gemeindegebiet Ingersheim zu etablieren nach dem Vorbild der Stadt Freiburg im Breisgau

Die Fraktionen der SPD/FB und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.12.2015 beantragt, einen Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung zu erarbeiten.

Die Zweckentfremdungsverbotssatzung gilt als einziges rechtliches Mittel, um Leerstand und nicht genehmigte Ferienwohnungen in den Griff zu bekommen.

Zweckentfremdung bedeutet, eine Wohnung oder ein Haus länger als 6 Monate ohne Gründe, wie z.B. eine Sanierung, leer stehen zu lassen.

Voraussetzung für den Erlass einer solchen Satzung ist ein nachgewiesener Wohnraummangel in der Gemeinde. Ob in Ingersheim der Tatbestand des Wohnraummangels erfüllt ist, kann derzeit nicht rechtssicher belegt werden.

Der Gemeinderat hat daher den Antrag um ein Jahr zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Wohnraumbedarf über einen Zeitraum von einem Jahr zu ermitteln und entsprechende Anfragen zu dokumentieren. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen möglich ist.

 

Zweckverband "Gewerbepark Bietigheimer Weg" - Vereinbarung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Erweiterung des Verbandsgebietes

Der Gemeinderat hat beschlossen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen eine Vereinbarung zur Änderung der Verbandssatzung abzuschließen. Dadurch wird das bereits bestehende Gewerbegebiet „Gröninger Weg West“ geringfügig in westlicher und südlicher Richtung ergänzt (optimiert), um einen besseren Grundstückszuschnitt für eine effektivere Bebaubarkeit in diesem Teilbereich zu schaffen.