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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2016

03.08.2016 – 31.08.2016

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli 2016 über die folgenden Themen beraten:

 

Bekanntgaben

 

Die Verwaltung gab bekannt, dass für den Bauhof ein „Meili VM 7000“ bestellt wurde. Der Gemeinde wurde ein Vorführfahrzeug angeboten, weshalb die Bestellung per Eilentscheidung erfolgte.

 

Bürgermeister Volker Godel informierte über die Sperrung der B27 ab Ende KW 30/Anfang KW 31 und verwies auf die Pressemitteilungen in den örtlichen Tageszeitungen. Die Sperrung wird voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien dauern. Die Gemeinde wurde im Vorfeld von der Straßenbaubehörde nicht über die Maßnahme informiert.

 

Zu den Starkregenereignissen vom 22. Juli führte Bürgermeister Godel aus, dass teilweise 80-100 l/m² gemessen wurden. Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Ingersheim und des Bauhofes lief sehr gut und er bedankte sich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Einsatzkräften.

 

 

Bebauungsplan Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße

- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)

- Entwurfsbeschlüsse

 

Der Bebauungsplanentwurf, insbesondere die Erforderlichkeit der Planaufstellungen sowie das Städtebauliche Konzept, wurde von Herrn Schneider, Architekturbüro ARP, vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB) und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO) einstimmig als Entwurf beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Bebauungsplanentwurf mit der Begründung, der schalltechnischen Untersuchung, der artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse und der Immissionsprognose Geruch werden vom 8.August bis 19. September 2016 bei der Gemeindeverwaltung Ingersheim, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Freifläche vor dem WC im Erdgeschoss, Mo - Fr vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montagnachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr ausgelegt.

 

 

Bildung von Haushaltsresten

 

Die Verwaltung informierte detailliert über die nicht verbrauchten Ausgabeansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und schlug die Übertragung von Haushaltsausgabenresten vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.330,21 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 202.932,60 € vor. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

 

 

Baumaßnahme Fischerwörth-Halle

Neuvergabe der Bauarbeiten für das Gewerk Zimmerarbeiten, Holzdecken

 

In der Verwaltungsausschusssitzung vom 05.07.2016 wurden die Bauarbeiten für das Gewerk Zimmererarbeiten, Holzdecken an die Firma Zirpins aus Bietigheim-Bissingen vergeben. Allerdings konnte die Firma Zirpins aus nachvollziehbaren und für die Firma bedauerlichen Gründen den Auftrag nicht annehmen. Die Verwaltung gab bekannt, dass sie aufgrund der Dringlichkeit die Bauarbeiten per Eilentscheidung an die Firma Heinz Kleemann GmbH aus Freiberg am Neckar zur geprüften Angebotssumme von 70.306,69 € vergeben hat.