Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Am Dienstag, 25. Oktober 2016, fand um 18.30 Uhr im Vereinsheim Schönblick in Kleiningersheim die Kirbe-Sitzung statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung lobte der Vorsitzende Godel die „besondere“ Atmosphäre in Kleiningersheim. Des Weiteren gratulierte er Gemeinderätin Zimmer nochmals nachträglich zu Ihrem Geburtstag. Rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer waren zur Sitzung gekommen.

Bürgerfragestunde

Einige der Zuhörerinnen und Zuhörer wandten sich mit Ihren Fragen an die Verwaltung bzw. den Gemeinderat sowie dessen Vorsitzenden. Eine erste Frage an die Verwaltung wurde zur Bekanntgabe des Termins der revierübergreifenden Wildschweinjagd gestellt. Die Verwaltung entgegnete dass der Termin bereits auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht sei und auch für die Amtsblattausgabe am Freitag vorgesehen sei. Die zweite Frage bezog sich auf einen dauerhaft abgestellten Anhänger auf öffentlichen Verkehrsflächen im Gemeindegebiet. Der Vorsitzende erläuterte daraufhin, dass es schwierig sei hiergegen rechtlich vorzugehen, da nach der StVO geparkte Fahrzeuge (auch Hänger) bis zu 14 Tage am selben Platz stehen dürften, ohne bewegt werden zu müssen. Vorgebracht wurden auch die Häufungen der Diebstähle, welche in letzter Zeit in Ingersheim sowie im Umkreis verübt wurden. Weiter wurde eine Spende in Höhe von 50,00 Euro an den Schönblickkindergarten dem Vorsitzenden überreicht. Eine Bürgerin dankte dem Bauhof sowie der Verwaltung für die Bepflanzung eines Pflanzkübels mit einem neuen Baum, da dieser ein Auffahren mit Fahrzeugen verhindern könne. Zudem wurde von Ihr der Wunsch gegenüber der Verwaltung geäußert, das Ortsbild von Kleiningersheim durch die Bepflanzung von Pflanzkübeln zu verschönern. Des Weiteren richtete ein Bürger eine Frage zur Zuständigkeit der Radwegbeschilderung an die Verwaltung, da diese seiner Ansicht nach nicht eindeutig sei.

Die Verwaltung erklärte, dass der Verlauf des Neckartalradwegs geändert wurde und der Landkreis für die Beschilderung zuständig sei.

Jahresbericht 2015 der Ortsbücherei

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Godel die Büchereileiterin Marlies Piscopello begrüßen. Frau Piscopello stellte den Jahresbericht für die Ortsbüchereien vor. In beiden Ortsteilen wurde das Angebot, bei gleichgebliebenen Öffnungszeiten, gut angenommen. Ebenso konnte in beiden Ortsteilen ein Anstieg der Besucherzahlen sowie der Ausleihen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Den größten Teil der Ausleihen stellten Medien für Kinder und Jugendliche dar. Die Neuanmeldungen gingen jedoch in Groß- sowie in Kleiningersheim zurück. Der Medienbestand wurde in beiden Ortsbüchereien reduziert. Gleichzeitig gab es aber einige Neuanschaffungen und Fernleihen von Büchern. Besonderheiten im Berichtsjahr stellten die Bücheranschaffungen aus Fernleihen in beiden Ortsteilen, eine Büchereiführung für Kindergartenkinder, Bücherkisten für Schulklassen und die Einführung des Online-Katalogs „Findus“ dar. Ziele für 2016 sind vor allem die Ergänzung und Erneuerung des Bestandes, schwerpunktmäßig in den Bereichen Kinderbücher und Kinderhörbücher sowie von DVDs. In Großingersheim ist zusätzlich der Beitritt zur Onleihe angedacht, welche zwischenzeitlich realisiert wurde und ortsübergreifend sehr gut angenommen wird. Der Gemeinderat dankte Frau Piscopello für die Vorstellung des Jahresberichts und lobte ihre hervorragende Arbeit.

Bebauungsplan ‘Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße‘

-beschleunigtes Verfahren nach §13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzung (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

-Satzungsbeschlüsse

In der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2016 hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ gefasst. Zur Vorstellung der Beschlüsse wurde Herr Schneider vom Planungsbüro ARP eingeladen.

Herr Schneider zeigte sich sehr erfreut darüber, dass nach der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom

08.08.2016 bis 19.09.2016 keine Einwendungen seitens der Bürgerschaft gegen den Bebauungsplan aufkamen. Aufgrund dessen wurde vom Vorsitzenden Godel vorgeschlagen die Anregungen der Behörden entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu werten und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ vom 08.07.2016/13.10.2016 als Satzung zu beschließen. Es folgte ein einstimmiger Beschluss der Satzung durch das Gemeinderatsgremium. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse erfolgt an anderer Stelle im Amtsblatt.

Erhebung innerörtlicher Bauflächen (Baulückenkataster)

-Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Hauptamtsleiterin Frau Knirsch die wichtigsten Fakten. Hierzu wurden in einer Umfrage all diejenigen Eigentümer angesprochen, welche unbebaute Grundstücke, sog. „Baulücken“, besitzen. Anhand des standardisierten Fragebogens sollte herausgefunden werden, wie viele Eigentümer bereit wären kurz-, mittel-, bzw. langfristig Ihre Grundstücke zu veräußern bzw. diese selbst zu bebauen. In Kleiningersheim befinden sich zurzeit laut Baulückenkataster 19 unbebaute, in Großingersheim 45 unbebaute Grundstücke. Zehn Eigentümer haben bisher Interesse daran bekundet selbst auf Ihren Grundstücken zu bauen. Leider haben sich einige Eigentümer auf die Umfrage der Gemeinde überhaupt nicht rückgemeldet, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Mehrheit der vorhandenen Flächen nicht auf den Markt kommen wird. Daher steht einer hohen Nachfrage weiterhin ein sehr niedriges Angebot entgegen. Somit kann die Nachfrage mittelfristig nicht befriedigt werden. Frau Knirsch betonte aber, dass das Baulückenkataster seitens der Gemeinde trotzdem fortgeschrieben werde.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Kämmerer Eiberger stellte das „sehr erfreuliche“ Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 vor. Hierbei ging er auf die Hebesatzanpassung der Grundsteuer A + B am 01.01.2014 ein. Hierdurch konnten Mehreinnahmen i.H.v. 9.000,00 Euro erzielt werden. Die Gewerbesteuer sei mittlerweile die zweitwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde Ingersheim. Im Jahr 2015 konnte die Gemeinde rund 774.000,00 Euro mehr an Gewerbesteuer vereinnahmen, als ursprünglich im Haushaltsplan eingeplant waren. Die Personalausgaben hingegen seien die größte Ausgabe der Gemeinde. Die Steigerung dieser Ausgabenposition im Haushaltsjahr 2015 kam durch die Steigerung des Lohnniveaus sowie die Vertretungssituation von langzeiterkrankten Mitarbeitern im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zu Stande. Beinahe 50 % der gesamten Personalausgaben liegen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, da die Gemeinde hierauf ein besonderes Augenmerk legt. Weiter konnte Herr Eiberger vermelden, dass im Jahr 2015 rund 53.000,00 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnten und diese nun knapp 1.100.000,00 Euro beträgt.

Das Gremium bedankte sich bei Herrn Eiberger für die Erläuterungen der Ergebnisse des Haushaltsjahres 2015 und dessen vorsichtige Schätzungen bei der Planung und Aufstellung der Jahreszahlen. Weiter ist das Gremium zuversichtlich, was eine künftige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen anbelangt. Die durchaus hohen Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung nimmt das Gremium zustimmend zur Kenntnis, da der Fokus der Gemeinde hierauf liege. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung von Herrn Eiberger für das Haushaltsjahr 2015, wie veranschaulicht und erläutert, einstimmig zu.

Diese Zustimmung stellte auch gleichzeitig das Ende der öffentlichen Sitzung dar, da keine weiteren Anfragen sowie Verschiedenes vorgebracht wurden. Im Nachgang an die öffentliche Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.