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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Sitzungsbericht von GR-Sitzung 25.07.2017

04.08.2017 – 17.08.2017

Zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause 2017 kam der Gemeinderat am 25.Juli im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

 

Bekanntgaben

 

Es wurde bekanntgegeben, dass der Vorsitzende im Wege der Eilentscheidung für die Wasserversorgung der Gemeinde Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für die Quartiersentwicklung Karl-, Wilhelm- und Bietigheimer Straße nach erfolgter Ausschreibung an die Firma KTS Bauunternehmung GmbH in Heilbronn zum Angebotspreis von 90.918,98 Euro vergeben hat. (Die Bauarbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen).

 

Herr Bürgermeister Volker Godel führte weiterhin aus, dass damit die ersten Tiefbauarbeiten mit Unterstützung der SWBB zur Quartiersentwicklung erfolgen konnten. Geplant ist auch eine Fußwegverbindung von der Wilhelmstraße zur Karlstraße, sowie eine große Tiefgarage, die verschiedene Grundstücke erfasst. Für die weitere Erschließung erfolgten derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Bauherrschaften, der Evangelischen Heimstiftung (EHS) mit der Gemeinde, der Firma Paulus-Immobilien und der Familie Wanner. Mit den Arbeiten des ersten Bauprojektes durch die Fa. Paulus mit 11 betreuten Eigentumswohnungen soll nach der Sommerpause begonnen werden können .Das Projekt „Wohnen Plus“ der Evangelischen Heimstiftung mit 32 betreuten Mietwohnungen, einer Tagespflege sowie einer von der Gemeinde genutzten Begegnungsstätte nebst angeschlossener Kindertagesstätte könnte dann im Bau Anfang 2018 starten.

 

Überlegungen zur Installation einer E-Ladeinfrastruktur im Bereich des Alten Rathauses

 

Die Befassung mit der Thematik geht auf einen Antrag aus dem Gemeinderat von SPD zurück. Nachdem der Gemeinderat bereits 2013 die Vergabe der Stromkonzession auch in Großingersheim an die Süwag beschlossen hat, sind wir zuversichtlich, dass Entflechtung und Einbindung jetzt bis Ende 2017 abgeschlossen sein können, so dass die Süwag-Netztochter Syna Zugriff auf das Netz hat und Planungen für 2018 angestrebt werden können.

 

Der Regional Standortleiter der Syna in Pleidelsheim, Herr Michael Meyle hat zu dem Komplex gemeinsam mit unserer Kämmerei Vorschläge zur Umsetzung entwickelt, die im Gremium positiv aufgenommen wurden. So sind Ladepunkte für PKW und E-Fahrräder im Bereich des Alten Rathauses vorgesehen, weil dort leistungsfähige Stromanschlüsse realisiert werden können.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Syna Konzepte für eine mögliche Umsetzung in 2018 zu entwickeln.

 

Auch die Frage E-Car-Sharing als Zukunftsperspektive wurde beleuchtet. Dafür notwendiger Parkraum könnte in einer späteren Phase mit baulichen Umgestaltungen im Umfeld der alten Friedhofshalle einhergehen.

 

Änderung der Bilanzierung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

 

Der Gemeinderat beschloss, dass in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ingersheim zum 01.01.2018 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse ausschließlich im Bereich des Abwassers ausgewiesen werden und auf den Rest der geleisteten Zuschüsse bei der Aktivierung verzichtet wird. Von dem Wahlrecht zur Ausweisung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird deshalb eingeschränkt Gebrauch gemacht.

 

Führung des Eigenbetriebs „Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Ingersheim“ nach dem Handelsgesetzbuch

 

Frau Kathrin Weible von der Kämmerei erläuterte die Grundlagen, nach denen die Wasserversorgung nicht im gemeindlichen Haushalt wie das Abwasser, sondern als eigene Organisationsform Eigenbetrieb geführt wird und somit organisatorisch und wirtschaftlich selbständig sei. Beschlossen wurde, dass das Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab dem 01.01.2018 weiterhin nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung im Sinne des Handelsgesetzbuchs geführt wird und die kommunale Doppik dort keine Anwendung findet.

 

Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 28.06.2017 – 25.07.2017 zu.