Ingersheimer Amtsblatt

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Aus dem Gemeinderat

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 30.01.2018

09.02.2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 über folgende Themen beraten:

 

Bebauungsplan "Friedrich-/Wilhelmstraße" - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Robert Schneider vom Büro ARP. Herr Schneider stellt die Planungen dem Gremium vor. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 26.09.2017 den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/Wilhelmstraße“ gefasst.  Dieser Entwurf wurde vom 23.10.2017 bis 24.11.2017 öffentlich ausgelegt.  Die von den Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, sind in den Anlagen 6 und 7 dargestellt. Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu sind in der Anlage 8 dargestellt.

 

Es wird vorgeschlagen die Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu berücksichtigen und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich- /Wilhelmstraße“ vom 15.09.2017/26.09.2017/30.01.2018 als Satzung zu beschließen.

 

Der Gemeinderat fasst daher nachfolgende Beschlüsse:

               

A)     Die vorgebrachten Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in den Anlagen 6 bis 8 dargestellt, im Verfahren berücksichtigt.

 

B)     Zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/ Wilhelmstraße“ werden als Satzung beschlossen:

 

1.       Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

2.       Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 74 LBO)

 

Mietspiegel für Ingersheim

 

Der Vorsitzende begrüßt  zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ulrich Stein von der Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V..Dieser stellt im Anschluss dem Gremium den ersten Mietspiegel für die Gemeinde Ingersheim vor. Der Gemeinderat nimmt den Mietspiegel zustimmend zur Kenntnis. Den Mietspiegel für Ingersheim finden Sie unter www.mietspiegel-ingersheim.de oder unter http://www.ingersheim.de/website/de/service.

 

Unterkunft Gröninger Weg 999 – Vergabe Bauarbeiten

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerald Kofink. Dieser stellt die aktuelle Kostenberechnung zu oben genanntem Bauvorhaben vor.  Die bisherigen Kosten belaufen sich auf  eine Summe i.H.v. 2.177.726,80 €. Stv. Kämmereileiter Schnabel stellt die zu vergebende Gewerke vor.

 

Der Gemeinderat beschließt anschließend die Vergabe folgender Gewerke:

 

1. Zimmerarbeiten an die Firma A. Pfeiffer Zimmerei GmbH aus Sachsenheim i.H.v. 200.519,90 €.

2. Fliesenarbeiten an die Firma Platten Heinze aus Ludwigsburg i.H.v. 18.433,10 €.

3. Bodenbelag an die Firma ADE Fußbau aus Backnang i.H.v. 27.909,07 €.

4. Maler an Maler Seyfferle GmbH aus Benningen i.H.v. 28.319,62 €.

5. Schreiner, Innentüren an Schreinerei Jauß au Sachsenheim i.H.v. 33.321,19 €.

 

Jahresbericht Bücherei 2016

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Ortsbüchereien Frau Marlies Piscopello. Frau Piscopello stellt dem Gemeinderat den Jahresbericht 2016 für die Ortsbücherei Großingersheim sowie für die Ortsbücherei Kleiningersheim vor und  zieht eine positive Bilanz.  Die beiden Jahresberichte finden Sie unter http://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei

 

Jagdverpachtung vom 01.04.2018 bis 31.03.2027.

 

Der Gemeinderat fasst zu diesem Tagesordnungpunkt den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

 

1. Der gemeinsame Jagdbezirk Ingersheim wird durch die Verlängerung laufender Pachtverträge unter Beibehaltung der bisherigen Jagdbögen verpachtet. Von der Möglichkeit der freihändigen Vergabe wird kein Gebrauch gemacht.

2. Der Jagdbogen Großingersheim Nord (nördlich der L 1125 zwischen Bietigheim und Pleidelsheim) wird an Herrn Andreas Bäuerle zum Pachtpreis von jährlich 1.200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

3. Der Jagdbogen Großingersheim Süd (Gebiet der Markung Großingersheim südlich der L 1125 Bietigheim – Pleidelsheim) wird an Herrn Rainer Nothacker zum Pachtpreis von jährlich 1.000,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

4. Der Jagdbogen Kleiningersheim (Markung Kleiningersheim) wird an die Herren Andreas Bäuerle und Gunter Nägele gemeinschaftlich zum Pachtpreis von jährlich 1200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

5. Den Pächtern wird die Möglichkeit eingeräumt, Begehungsscheine auszustellen. Dies bedarf im jeweiligen Einzelfall der vorherigen Genehmigung des Gemeindevorstandes. Für den Jagdbogen Kleiningersheim haben der/die Jagdpächter das Recht, einen jährlichen Begehungsschein (unent-geltlicher Jagderlaubnisschein) für Herrn Marcus Nägele unter Beteiligung und in Abstimmung mit dem Jagdvorstand (Gemeinderat oder dessen Beauftragten) auszustellen.

6. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Pachtverträge abzuschließen.

 

Annahme von Spenden

 

Entsprechend der von der Verwaltung vorgelegten Spendenliste stimmt der  Gemeinderat der Annahme von eingegangenen Spenden über und unter 100,00 € für den Zeitraum 19.12.2017-30.01.2018 zu.

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