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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2015

21.12.2015 – 04.01.2016

Am Dienstag, 15. Dezember kam der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurden einer guten Tradition folgend, die Mehrfachblutspender geehrt. Über die Blutspenderehrung haben wir bereits im letzten Amtsblatt berichtet.

 

Bekanntgaben

Von Seiten der Verwaltung war nicht bekannt zu geben.

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014

In Vertretung von Kämmerer Eiberger stellte Harald Schnabel die Jahresrechnung 2014 vor.

Das Haushaltsjahr 2014 schloss äußerst erfreulich ab. Durch Mehreinnahmen in Höhe von knapp 900.000 € und Einsparungen von gut 250.000 € im Verwaltungshaushalt, konnte eine deutlich höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden als geplant.  Dies erreichte mit ca. 1,9 Millionen Euro eine historische Größe.

Im Vermögenshaushalt konnte auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro verzichtet werden. Es gelang sogar eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 33.000 €.

Der Schuldenstand sinkt zum 31.12.2014 auf 279,43 € pro Einwohner. Damit liegt die Gemeinde Ingersheim unter dem Landesdurchschnitt 348 €/Einwohner in unserer Gemeindegrößenklasse.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über das gute Rechnungsergebnis und stellte die Jahresrechnung 2014 bei einer Enthaltung einstimmig fest.

Die Jahresrechnung 2014 wird nach Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.  Auf die Dauer der Auslegung wird rechtzeitig im Amtsblatt hingewiesen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung mit Lagebericht

Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung fest. Der Wasserversorgungsbetrieb erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 7.884,42 €, der für die Erhöhung des Gewinnvortags verwendet werden soll. Der Schuldenstand konnte um 17.000 € gesenkt werden. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014 noch 7 €.

Sorgen bereitet der Wasserversorgung der gestiegene Wasserverlust durch zahlreiche Wasserrohrbrüche, unter anderem an drei Hauptleitungen im Jahr 2014. Dieser Trend setzte sich leider auch in 2015 fort, weshalb außerplanmäßig in die Reparatur von Leitungen investiert werden musste.

Im neuen Jahr erfolgt eine Neukalkulation des Wasserzinses. Evt. neu zu beschließende Gebühren gelten rückwirkend ab 01.01.2016. Ein entsprechender Hinweis wurde im Amtsblatt vom 18.12.2015 bekanntgemacht.

 

Fischerwörth-Halle, Umwandlung in Versammlungsstätte, Sanierung, Synergieeffekte mit Vereinsheimgebäude

Nach den erfolgten Sanierungen alle vier Ingersheimer Kindergärten und der Generalssanierung der Schillerschule in den vergangenen Jahren, steht nun die Sanierung der Sporthalle Fischerwörth an. Die Vorstellung des Projekts erfolgt in der Septembersitzung des Gemeinderats. Zwischenzeitlich wurde die Planung konkretisiert und die Vertreter der Vereine über die geplanten Maßnahmen informiert. Die Vereinsfunktionäre haben sich einhellig zur Umsetzung en Bloc im Jahr 2016 ausgesprochen. Die Sanierung würde dann eine Schließung der Halle im Zeitraum von ca. Mitte April bis nach den Sommerferien erfordern.

Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Sanierung der Halle mit einem prognostizierten Kostenrahmen von ca. 2,7 Millionen Euro im Jahr 2016 aus. Der Verwaltungsausschuss wird als Bauausschuss eingesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt die Mittel im Haushalt 2016 einzustellen und die möglichen Zuschussanträge auszuarbeiten und einzureichen.

 

Neuregelung der Betriebsführung der Wasserversorgung zum 01.01.2016

Der langjährige Wassermeister Rolf Häberle beendet seine Tätigkeit zum 31.12.2015. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, die technische Betriebsführung der Wasserversorgung ab dem 01.01.2016 an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zu übertragen. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 47.500 € (netto).

 

Anfragen und Verschiedenes

Die Fraktionen der SPD/FB und Bündnis 90/Die Grünen brachten gemeinsam einen Antrag ein, eine Satzung hinsichtlich eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum zu erlassen. Eine solche Satzung dient dem Zweck zu verhindern, dass verfügbarer Wohnraum unnötig vorenthalten wird.

Über den Antrag ist spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden.