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Aus dem Gemeinderat (Archiv)

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Aus dem Gemeinderat | 05.02.2016 – 19.02.2016

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 26.01.2016

Forstbetriebsplan Kommunalwald 2016

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Herren Herb und Renner vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten.

Zum vergangenen Jahr erläuterte Herr Herb, dass durch einen Sturm im März im Landkreis Ludwigsburg 1.300 Festmeter Sturmholz anfielen, man aber im Vergleich zu anderen Regionen noch gut davon gekommen sei. Außerdem kam es durch den heißen, trockenen Sommer zu einem Borkenkäferbefall. Dies müsse man in den nächsten Jahren im Auge behalten.

Herr Renner stellte den Haushalts- und den Wirtschaftsplan für 2016 vor. Es sei ein Einschlag von 710 Festmetern geplant, dabei handle es sich im Saalenwald überwiegend um Brennholz, im Brandholz sei das wertvolle Holz für die Submissionen vorgesehen.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2016 einstimmig zu.

 

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm - 12. Änderung

- Aufstellungsbeschluss -

 

Sondergebiet „Nachnutzung Steinbruch“

 

Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben kann der Rekultivierungsplan für das Gelände der Firma Fink nicht vollständig umgesetzt werden. Im Rahmen der Überarbeitung wurden Überlegungen zur teilweisen Weiternutzung des Areals angestellt.

Die Nutzungskonzeption sieht zum einen die Weiternutzung vorhandener Betriebe (Betonwerk, Asphaltmischwerk) im Osten und zum anderen die Unterbringung einer Biogutvergärungsanlage mit angegliedertem Häckselplatz im westlichen Bereich vor. Zwischen der Nutzung im Osten und der im Westen soll für eine mögliche Umgehungstrasse eine Fläche in Nord-Süd-Richtung freigehalten werden.

 

Der Flächennutzungsplan soll, parallel zur Erstellung des Bebauungsplans, geändert werden.

Zudem wird eine Änderung des Regionalplans erforderlich.

 

Im nächsten Verfahrensschritt sollen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Behördenbeteiligung stattfinden.

 

Der Gemeinderat beauftragte bei einer Enthaltung die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm, genehmigt am 26.05.1994, wird geändert:

 

Gemarkung Bietigheim, Flur Bietigheim und Gemarkung Bissingen, Flur Bissingen:

Die Änderung umfasst Flächen für Abgrabungen (Steinbruch) nördlich der Kaystraße (L 1110  und K 1636) bzw. Flächen für die Landwirtschaft.

Maßgeblich ist der Lageplan des Stadtentwicklungsamts Bietigheim-Bissingen vom 02.12.2015.

 

Die Verwaltung der Stadt Bietigheim-Bissingen wird beauftragt, das planungsrechtliche Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

 

Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss der Jahre 2016 bis 2020

 

Der Gemeinderat bestellte bei zwei Enthaltungen den Gutachterausschuss für die Jahre 2016 bis 2020 wie folgt:

 

Herrn Mathias Orth als Vorsitzenden

Herrn Friedrich Rühle  als Gutachter und stellvertretender Vorsitzender


Herrn Harald Bender als Gutachter
Herrn Rainer Nothacker als Gutachter
Frau Hanne Hallmann als Gutachterin

Frau Sabine Grotz als Vertreterin des Finanzamts Bietigheim-Bissingen

sowie Herrn Franz Fischbach als deren Stellvertreter.

 

Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im Zeitraum vom 28.07.2015 bis 26.01.2016 eingegangenen Spenden zu.

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