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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

02.08.2019 – 15.08.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2019 über folgende Themen beraten:

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin regte an, dass der Radweg nach Mundelsheim (Ecke Schreyerhof) entschärft werden sollte. Der Vorsitzende informierte, dass für das besagte Gebiet Kreisstraße Kleiningersheim – Schreyerhof seit ca. 3-4 Jahre Planungen durch den Landkreis vorliegen würden. Allerdings gäbe es erhebliche Probleme mit dem Grunderwerb. In den nächsten Monaten würde eine abgespeckte Planung vom Landkreis in Angriff genommen.. Die Verwaltung werde die Anregungen an die Kreisverwaltung weitergeben. Herr Schnabel, Amtsleiter Liegenschaften, Digitales, Technik ergänzt, dass die besagte Engstelle kein offizieller Radweg, sondern ein Wanderweg sei. Außerdem läge dieser auf der Gemarkung  Hessigheim.

Selbige Einwohnerin beanstandete, dass die Beschilderung Radweg Klein- nach Großingersheim irgendwann aufhören würde und schlug ein Rundradwegenetz. Der Vorsitzende informierte diesbezüglich, dass im Herbst der Radweg am Lindenhof ausgebaut wird. Der Weg vom Gemeinschaftsschuppen bis zur bestehenden Straße werde durch den Landkreis asphaltiert. Die entsprechende Beschilderung werde anschließend ebenfalls ergänzt.

Ebenso wunderte sich diese Einwohnerin, warum im Lärmaktionsplan die K 1618 nicht berücksichtigt werde. Der Vorsitzende klärt auf, dass der Lärmaktionsplan ausgelegt wurde und nun vom zuständigen Büro bearbeitet wird. Die eingegangenen Anregungen würden aufgenommen und geprüft. Es gäbe in diesem Bereich keine ausreichende Frequentierung für eine durchgehende Tempobeschränkung. Im Herbst soll der Lärmaktionsplan vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Gemeinde sei hier an übergeordnetes Straßenrecht und an die Straßenverkehrsbehörde Bietigheim Bissingen gebunden, die auch für Geschwindigkeitskontrollen zuständig sei.

Ein weiterer Einwohner machte auf drei Gefahrenstellen in Großingersheim aufmerksam: 

1)     Überquerung der Bietigheimer Str. im Industriegebiet: Hier sei die Grünphase für die Fußgänger/Radfahrer viel zu kurz. Immerhin gehöre dies zum Radwegeschulplan

2)     Überquerung der Ludwigsburger Str. im Bereich Neckarstr. – Gröninger Weg

3)     Überquerung der Besigheimer Str. im Bereich Markstr. – In den Beeten

Der Vorsitzende verwies auf die umfangreiche Vorstellung des derzeitigen Standes des Radverkehrskonzeptes in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 und der entsprechenden Berichterstattung im Amtsblatt und der Presse. Was die Grünphase in der Ampelschaltung (siehe Punkt 1)) betreffe, würde das Anliegen an das Hoch- und Tiefbauamt der Stadt Bietigheim-Bissingen weitergeleitet. Die Querung in der Talstraße sei planerisch bereits auf den Weg gebracht. Wünschenswert wäre auch eine Querung der Ortsdurchfahrt in der Bietigheimer Str. Allerdings bestünde hier die Einschränkung, dass in Tempo 30-Zonen bisher keine weiteren Fußgängerüberwege und Ampelanlagen  zulässig sind. Die Straßenverkehrsbehörde untersuche die Problematik nochmals aufgrund neuer Rechtslage. Die Ergebnisse würden im Laufe des nächsten halben Jahres im Gemeinderat vorgestellt.

Selbiger Einwohner monierte auch die mangelnde Einhaltung der Leinenpflicht und der damit verstreute Hundekot Der Vorsitzende merkte an, dass es zwei Arten von Hundehaltern gäbe. Es gäbet immer wieder Probleme mit freilaufenden Hunden.

Ebenfalls wurde von diesem Einwohner angemerkt, dass die Verkehrssituation in der Bietigheimer Str. sehr laut sei. Anstelle einer Ampelanlage hält er einen Kreisverkehr für sinnvoller. Der Vorsitzende antwortete, dass das Thema schon vor 20 Jahren geprüft wurde. Man brauche an dieser Stelle mindestens 38/39 Meter Durchmesser für einen Kreisverkehr. Aufgrund der Grundstückseigentumsverhältnisse sei das in der Umsetzung nicht möglich.

Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach den leerstehenden Häusern im Brühl. Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang über die erlassene Zweckentfremdungssatzung. Derzeit stehe man im Kontakt mit der Eigentümerin.

Außerdem forderte dieser Einwohner, dass das Glyphosphatverbot auch für Ingersheim gilt. Der Vorsitzende erwiderte, dass das in Ingersheim bei der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund der Haltung der Landwirte kein großes Thema sei.

Eine weitere Einwohnerin merkte an, dass an der Kreisstraße Kleiningersheim  - Großingersheim das Jakobskreuzkraut abgemäht worden sei. Das sei auch noch gefährlich, wenn es abgemäht wäre. Der Vorsitzende sagte zu, dies an die Kreisverwaltung weiterzugeben.

Ebenso wollte die selbige Einwohnerin einen Vorschlag machen zu Ehrungen von Ingersheimer Bürger/innen. Der Vorsitzende merkte an, dass sie immer im Amtsblatt ausgeschrieben werden würde  und sie sich dann melden sollte.

Bekanntgaben

Herr Schnabel informiert über die aktuelle Situation des Regen- und Fremdwasserkanals in der Schlossstraße Kleiningersheim. In der Sitzung am 09.07.2019 wurde bereits davon berichtet, dass die im Frühjahr beauftragte Leistung (Fräsen des verkalkten Kanals, Einbringen eines Inliners) im oberen Teil der Schlussstraße und Teile der Husarenhofstraße durchgeführt wird. Anfang Juli wurde nach stärkeren Regenfällen festgestellt, dass sich dieser Fremdwasserkanal ein Stück weiter unten (Einmündung zum Burgweg) auch zugesetzt hat und das Wasser über den Schacht auf die Starße auslief. Hier habe man nun verschiedene Möglichkeiten mit Fräsen probiert, den Kanal wieder frei zu bekommen. Dies führte noch nicht zum Erfolg. Ganz aktuell werde ein neues Verfahren mit starkem Wasserstrahl angefragt und Angebote eingeholt. Dies habee in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Gemeinden zum Erfolg geführt.Die Kosten von Arbeiten in offener Bauweise würden sich auf ca. 1000 € je lfd. Meter belaufen. Die angedachten Maßnahmen, wie oben beschrieben, auf ca. 400 € bis 500 €. Im Normalfall sei der Faktor bei 1/3 zum Vergleich zur offenen Bauweise.

 

Sachstandsbericht zur Situation Talbrunnen und Epplebrunnen der Wasserversorgung

- Planungsauftrag, Vergabe Probebohrungen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lucas Reiber, Abteilungsleiter Service – Gas – Wasser bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen. Dieser erläuterte den aktuellen Planungstand und stand anschließend für die zahlreichen Sachfragen seitens des Gremiums zur Verfügung.

 

Aus der Vorlage für die öffentliche Sitzung:

„Vorgeschichte:

Die beiden Brunnen im Tal am Neckar unterhalb des Schönblickes Kleiningersheim (Epplebrunnen östlich, Talbrunnen westlich) sind Teil der Frischwasserversorgung für die Gemeinde Ingersheim. Das Mischungsverhältnis mit dem Bodenseewasser wurde bis vor kurzem noch mit 50 / 50 angegeben. Im Januar 2015 haben wir die Zielvorgabe mit einem Verhältnis von 60 % Bodenseewasser und 40 % Eigenwasser im Gemeinderat vorgestellt und streben dieses Ziel dauerhaft immer noch an. Bei beiden Brunnen war es notwendig die Pumpen zu tauschen. Beim Epplebrunnen hat dieses Vorhaben im Jahr 2014 gut funktioniert. Mittlerweile wurde die Pumpe nochmals getauscht und mit neuester Technik (Funkfrequenzrichter) ausgestattet.

Beim Talbrunnen hat dies im Jahr 2015 leider nicht funktioniert. Der Brunnenschacht war nach dem Pumpenausbau in sich zusammengefallen. Nach der „Reparatur“ und Einbau einer neuen Pumpe war die Wasserqualität nicht mehr für den Trinkwassergebrauch geeignet. Der Talbrunnen steht seit dieser Zeit still.

Im Juli 2018 wurde vom Gemeinderat der Neubau einschließlich Rohrleitungsbau des Talbrunnens beschlossen (Kosten ca. 70.000 €). Aber die dafür notwendigen Probebohrungen ergaben keinen Standort für einen Neubau her. Es wurden insgesamt drei Bohrungen ohne brauchbares Ergebnis durchgeführt. Eine Wasserfassung mit geringer Tiefe im Bereich des Neckarufers ist sehr abhängig vom Oberflächenwasser und somit sehr anfällig.

Aktuell:

Die weitere Überlegung zur Sicherung der eigenen Trinkwassergewinnung ist die Erschließung von Trinkwasser in tiefen Schichten (ca. 50 Mtr.). Hierzu haben die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen verschiedenste Vorgespräche geführt.

Für die Planung und die neuen Probebohrungen haben wir im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 Mittel (72.000 €) eingestellt. Sie finden dies im Haushaltsplan 2019, Seite 390. Dieser Kostenrahmen wir vermutlich nicht ausreichen. Zu erwarten sind hier Kosten von 75.000 € bis 85.000 €, je nachdem wie viele Bohrungen auch durchgeführt werden müssen. Die Überschreitung im Jahr 2019 könnte dadurch aufgefangen werden, dass Rechnungen erst in 2020 kostenwirksam werden.

Natürlich ist alles davon abhängig, in wie weit wir hier in den tieferen Schichten fündig werden. Der Gemeinderat wird weiterhin ständig über Ergebnisse informiert.

Warum empfehlen wir diesen Aufwand zu treiben?

1.)    Durch die Eigenwasserversorgung machen wir uns nicht so von der Zulieferung der Bodenseewasserversorgung abhängig.

2.)    Sollte die Eigenwasserversorgung für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ingersheim aufgegeben werden, dann müssten wir die Bezugsquote bei der BWV erhöhen. Dies hätte eine deutliche Wasserpreiserhöhung zur Folge.


Derzeit läuft und funktioniert ja noch der Epplebrunnen noch mit den bekannten Einschränkungen der oberflächennahen Wasserfassung. Zum Beispiel besteht die Schwierigkeit, dass bei Hochwasser im Neckar die Pumpe abgeschaltet werden muss, da ansonsten mit Verschmutzung des Trinkwassers zu rechnen ist. Bei Versorgung aus tieferen Schichten wäre dies nur bei extremen Hochwasserlagen zu befürchten. Die Förderquote des Epplebrunnen liegt derzeit bei 30 % bis 40 % an der Gesamtversorgung.

Sollten wir in den tieferen Schichten fündig werden und eine Sicherstellung der Eigenwasserversorgung erhalten wollen, dann käme noch Neubaukosten eines neuen Brunnens von ca. 300.000 € bis 330.000 € auf uns zu.

Ein weiterer Charme dieser Lösung liegt noch darin, dass wir den Epplebrunnen für eine Entnahmestelle für die Landwirtschaft bzw. Weinbauern nutzen könnten. Dies müsste dann im weiteren Verlauf geklärt werden.“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen die Vorbereitungen zu einem möglichen Neubau des Talbrunnens treffen. Hierzu erhalten diese den Planungsauftrag, den Auftrag die vorbereitenden Gespräche mit dafür geeigneten Geologen zu führen. Außerdem den Auftrag die Probebohrungen zu überwachen. Der eingeplante Kostenrahmen laut Wirtschaftsplan 2019 soll eingehalten werden.

Antrag MiT: Einrichtung einer Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung
- Beratung und Beschlussfassung

Wortlaut Antrag:

„Bürgerbeteiligung, Mitspracherecht, Transparenz

 
Gemäß dieser aktuellen Schlagworte möchten wir als MiT-Fraktion den folgenden Antrag stellen:

 Top 1 – Bürgerfragestunde zu Beginn einer jeden Gemeinderatssitzung

 Die Bürger können dem gesamten Gremium öffentlich ihr Anliegen vortragen.

Dies ist eine gute Möglichkeit:

- eigene Anliegen zu benennen

- zur aktiven Auseinandersetzung mit aktuellen Gemeindethemen

- zu einer eigenen  Willensbildung

- zu einem sich selbstständigen Einbringen in die Belange der Gemeinde

- gegen die allgegenwärtige Politikverdrossenheit anzugehen

- dem Vorwurf des Durchregierens zu begegnen

- zu einer Politik des Gehört-werdens

= selbst mit zureden, mit zumachen, mit zugestalten.

Oder, wie es die FDP in ihrem Gemeinderats-Wahlflyer formuliert hat:

„Offenheit und Willen zu neuen Denkansätzen mitgestalten“ gegen „ politisches Desinteresse“

Die Gemeinderätinnen der MiT-Gruppe werben bei allen Gemeinderatskollegen um

Zustimmung zu diesem Antrag. In Pleidelsheim ist diese Vorgehensweise schon seit langer Zeit üblich.“

Die Fraktionsvorsitzenden nahmen beginnend mit der stärksten Fraktion Stellung zu diesem Antrag.

Die FWG plädierte für die Beibehaltung der Einwohnerfragestunde in gewohnter Form. Dies wäre aufgrund des mangelnden Interesses in der Vergangenheit ausreichend.

 Die SPD/FB lehnte den Antrag ebenfalls ab. Das Interesse wäre in den vergangenen Jahren sehr überschaubar gewesen. Ebenfalls wurde zu der im Wahlkampf vorgeworfenen mangelnden Transparenz des bisherigen Gremiums Stellung bezogen.

Die CDU stimmte ebenso gegen den Antrag und hielt eine vierteljährliche Fragestunde für ausreichend. Es wurde der Vorschlag eingebracht, die Fragestunde auf eine kleinere Runde zu reduzieren.

WIR-Bürger für Ingersheim setzte sich für diesen Antrag ein. In einer Testphase könnte man ja herausfinden, wie sich die Resonanz entwickelte.

Auch die FDP lehnte den Antrag ab und hielt eine vierteljährliche Fragestunde für ausreichend.

Der Vorsitzende informierte das Gremium sowie die anwesenden Einwohner über die Resonanz in den Wochen vor den Kommunalwahlen. In der Sitzung am 30.04.2019 wäre nur ein Einwohner da gewesen, der sich nach dem Auszählungsverfahren bei der Gemeinderatswahl erkundigte. Unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen waren in der Sitzung am 21.05.2019 ebenfalls sehr wenige Einwohner da, die sich für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 interessierten. Die alljährliche Sitzung im Oktober in Kleiningersheim wäre immer sehr gut besucht mit guten Sachthemen aus den Reihe der interessierten Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit 4 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Annahme von Spenden

Es liegen keine Spenden vor.

Anfragen und Verschiedenes

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT, stellt folgende Straßensanierungsprojekte vor:

1)     In den Beeten

 Zeitplan:

-        Anfang Oktober: Anwohnerinformation

-        Mitte November: Kundenwerbung

-        Jahresende 2019: Versand Leistungsverzeichnis

2)     In den Linden

 Zeitplan:

-        bis Ende August: Vermessung und ausführungsreife Planung

-        bis Mitte September: Erstellung Leistungsverzeichnis

-        17.09.2019: Versand Leistungsverzeichnis

-        08.10.2019: Submission

-        22.10.2019 Vergabe der Bauleistung

-        04.11.2019: Baubeginn

-        20.12.2019: Fertigstellung 

3)     Ortsdurchfahrt L1125

Zeitplan:

05.11.2019: Vorstellung der Maßnahmenkatalog mit Grobkostenaussage im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats. In Abhängigkeit von diesen Kosten sowie für die die geplante Maßnahme „In den Beeten“, würde die Sanierung der Ortsdurchfahrt entweder 2020 oder 2021 durchgeführt werden.