Herzlich Willkommen auf ingersheim.de

Schloss...

Kultur...

... und Wein

Foto: Jochen Drexel

- typisch Ingersheim

Ingersheimer Amtsblatt

Rubrikenübersicht > Aktuelle Nachrichten > Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT)

ARCHIV: Ingersheim informiert

Dieser Artikel befindet sich im Archiv!

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT)

02.09.2020 – 20.09.2020

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein- und  Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT)
 
Vom 24. August 2020  
 
Auf Grund von § 17 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird verordnet:  
 
 
 
§ 1 Begriffsbestimmungen
 
(1) Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite ( https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html ) veröffentlicht.
 
(2) Ein ärztliches Zeugnis im Sinne dieser Verordnung muss die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung (TestpflichtVO) erfüllen. Als ein ärztliches Zeugnis nach Satz 1 gilt auch die Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors.
 
 
§ 2 Vorlagepflicht für Ein- und Rückreisende
 
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet nach § 1 Absatz 1 war oder noch ist, sind gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 TestpflichtVO verpflichtet, ein ärztliches Zeugnis nach § 1 Absatz 2 unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, gegenüber der für sie zuständigen Behörde vorzulegen; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
 
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 1 Absatz 4 TestpflichtVO in Verbindung mit § 4 genannten Personen.
 
(3) Das ärztliche Zeugnis nach § 1 Absatz 2 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufzubewahren.
 
 
§ 3  Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung  
 
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet nach § 1 Absatz 1 war oder noch ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

 (2) Befristet Beschäftigte, die nur für eine begrenzte Dauer in einem Betrieb tätig sind (Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter), können die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 erfüllen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogene betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber muss im Falle des Satzes 1 die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1 dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.   (3) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Für die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 sind die Angaben gemäß Nummer I Nummer 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 B5) in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen; diese Mitteilung kann auch über die von Beförderern im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr gemäß Anlage 2 dieser Anordnung zu verwendende Aussteigekarte erfolgen.
 
(4) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
 
 
§ 4  Ausnahmen von der Absonderung
 
(1) Von § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,  
 
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,  
 
2. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,  
 
3. die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder  
 
4. die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten haben oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht in demselben Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.  
 
(2) Absatz 1 Nummer 3 gilt nicht für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter.
 
(3) § 3 gilt darüber hinaus nicht für  
 
1. Angehörige der Bundeswehr,
 
2. Angehörige der alliierten Streitkräfte im Sinne des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum
mer 57-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1507) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie  
 
3. Polizeivollzugsbeamte,  
 
die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren oder zum Einsatz im Geltungsbereich dieser Verordnung beordert sind. Für mitreisende Familienangehörige findet § 3 Anwendung.
 
(4) Von § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind darüber hinaus Transferpassagiere und Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ist hierbei gestattet.   (5) Von § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind darüber hinaus Personen, die ein ärztliches Zeugnis nach § 1 Absatz 2 der zuständigen Behörde vorlegen.
 
(6) In begründeten Fällen können Befreiungen von der zuständigen Behörde zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.  
 
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen im Sinne der Absätze 1 bis 6 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.  
 
 
§ 5 Vollzug   Die Zuständigkeit für den Vollzug dieser Verordnung bestimmt sich nach der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 (GBl. S. 361), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2020 (GBl. S. 357) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
 
 
§ 6  Ordnungswidrigkeiten  
 
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385, 1386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
 
1. entgegen § 2 Absatz 1 ein ärztliches Zeugnis nicht vorlegt,  
 
2. sich entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
 
3. sich entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,  
 
4. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,  
 
5. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 der zuständigen Behörde keine Anzeige erstattet,
 
6. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich kontaktiert,  
 
7. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Land Baden-Württemberg nicht auf direktem Weg verlässt oder  
 
8. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht unverzüglich informiert.  
 
 
§ 7  Inkrafttreten, Außerkrafttreten    (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 14. Juli 2020 (GBl. S. 642) außer Kraft.
 
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft tritt.
 
 
Stuttgart, den 24. August 2020 
 
Lucha