Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Aus dem Gemeinderat

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

Ein Einwohner stellte in der Einwohnerfragestunde folgende Fragen:

 

In der Presse sei zu lesen gewesen, dass die Firma Atlanta in finanziellen Schwierigkeiten steckt.

 

Frage: Zieht die Gemeinde Ingersheim bei einer eventuellen Insolvenz der Firma Atlanta, den Rückkauf des Grundstücks im neuen Gewerbegebiet in Betracht?

 

Die Vorsitzende erwidert, dass noch kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Bislang habe die Verwaltung hier nur Vorbereitungen durchgeführt. Die Fläche ist weiterhin im Eigentum der Gemeinde.

 

In einer weiteren Frage wird Bezug zu einem Artikel im Amtsblatt genommen, der auf das Testangebot des DRK Ingersheims hinweist und die Aussage beinhaltet, dass auf diesem Weg auch symptomlos verlaufende Infektionen frühzeitig erkannt werden können. Der Einwohner ist hier anderer Ansicht.

 

Die Vorsitzende betont nochmals die Wichtigkeit dieses Angebots, um Infektionsketten frühzeitig unterbrechen zu können. Das Angebot ist freiwillig für die Bürger und Mitarbeiter der Gemeinde sowie kostenlos. Es handelt sich hierbei um einen Service an die Bevölkerung. Sie habe selbst von Fällen aus anderen Gemeinden gehört, bei denen symptomlos Infizierte erfasst werden konnten und somit Ansteckungen vermieden wurden.

 

Anschließend erkundigt sich der Einwohner nach dem Grund für die Festsetzung für die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten.

 

Die Vorsitzende erwidert, dass es wichtig ist, für eine Einwohnerfragestunde klare Vorgaben zu haben, damit auch die Sitzungsdauer im Gesamten händelbar bleibt.

 

Von einem Anwohner der Neckarstraße ging vorab per Mail folgende Frage ein:

 

Sehr geehrte Frau Lehnert und Gemeinderatsmitglieder,

es wird nicht nur nach meiner Einschätzung höchste Zeit, dass im Bereich der Neckar-, Uhland- und Seestraße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unternommen werden. Vor allem in Zeiten des Berufsverkehrs ist die Situation unerträglich geworden, zumal einerseits 90 -95 % der durchfahrenden Abkürzer die 30er-Vorschrift ignorieren, zum andern nimmt auch der Lkw-Verkehr zu infolge der Erweiterung des Gewerbegebietes.

Vor einigen Jahren hat Herr Thorsten Majer diesbezüglich schon eine Erhebung durchgeführt, geschehen ist aber bisher nichts.

Ich weiß, dass eine Einschränkung des Verkehrs sehr schwierig ist und doch muss m. E. zur Beruhigung etwas unternommen werden, denn es handelt sich schließlich um ein Wohngebiet.

Möglich wären Bodenwellen, Fahrbahnverengung mit mobilen Elementen, auch ein Blitzer könnte helfen...

Was gedenken Sie zu tun?

Antwort der Verwaltung:

In der Neckarstraße sollen Verkehrserhebungen mit Kennzeichenerhebung stattfinden. Ein Ingenieurbüro ist bereits damit beauftragt wurden. Auf Grund von Corona ruht das schon über ein Jahr. Die LKW-Durchfahrtskontrollen liegen im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Diese werden teilweise durchgeführt. Hierüber bekommen wir keine Rückmeldungen. Bodenwellen werden aus Haftungsgründen des Straßenbaulastträgers nicht mehr verbaut. Die Möglichkeit von Fahrbahnverengungen müsste man mit der Straßenverkehrsbehörde prüfen. Es wird in diesem Fall wieder Parkraum wegfallen. Geschwindigkeitskontrollen von Bietigheim-Bissingen werden im dortigen Bereich durchgeführt. Die Vorsitzende sichert zu, dass die Verkehrserhebung noch umgesetzt werden muss. Zudem müsse man die Verkehrsproblematik ganzheitlich betrachten. Jede Veränderung hat Auswirkungen auf andere Straßen und Gebiete. Eine Insellösung ist nicht anzustreben.

 

Weiter wurde folgende Frage vorab per Mail eingereicht:

 

Sehr geehrte Frau Lehnert,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

was genau passiert bei den beiden ehemaligen Anwesen Sauer und Spahlinger in der Krebsgasse und dem gegenüberliegendem Gebäude Fetzer. Die Anwesen Sauer und Spahlinger wurden bekanntlich von einem Immobilienunternehmen erworben. Probleme: die Krebsgasse gehört zu den ältesten Ortsteilen in Ingersheim. D.h. die Gasse stammt aus einer Zeit in der nur Pferde- und Ochsenfuhrwerke unterwegs waren mit kleinen landwirtschaftlichen Betrieben. D.h. in den angesprochenen Gebäuden hat dann immer nur eine Familie in zwei Generationen gewohnt.

Ist es möglich, dass der Gemeinderat einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt?  Hinweis: Gebäudehöhe, Geschoßflächenzahl, Dachform usw.

Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass pro Wohnung mindestens zwei Pkw-Stellplätze und eine Fahrradbox vorhanden sein muss. Außerdem noch eine genügende Anzahl öffentlicher Parkplätze. Es muss auch gewährleistet sein, dass Versorgungsfahrzeuge wie Müllabfuhr, Feuerwehr, Krankenwagen und Bauhoffahrzeuge durchkommen. Das ist z.B. in der Hühnergasse jetzt schon nur noch ohne Gegenverkehr möglich. Wie ist der Planungsstand heute?

Für ihre Antworten bei der Sitzung am 9.3.21, welcher ich online beiwohne, bedanke ich mich im Voraus.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Gebäude befinden sich in Privateigentum. Für die Grundstücke Krebsgasse 28 und 32 ist der neue Eigentümer auf die Verwaltung und das Stadtentwicklungsamt zu gekommen bezüglich einer Neubebauung. Eine Bebauung bzw. ein Bauantrag des Eigentümers kann gestellt werden. Für diesen Bereich gibt es keinen Bebauungsplan. Ein Vorhaben ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, usw. in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Bebauung richtet sich dann § 34 BauGB.  

 

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist ebenfalls möglich, die Initiative muss hier von dem Grundstückseigentümer ausgehen, der auch die Kosten übernimmt. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan können dann entsprechende Festsetzungen vom Gemeinderat geregelt werden, auch der Stellplatzschlüssel. In den letzten Bebauungsplänen wurde dieser über die Größe der Wohnung festgelegt. Besucherparkplätze können dann ebenso ausgewiesen werden. Die Anzahl der Fahrradstellplätze ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewährleistung des Durchkommens der Versorgungsfahrzeuge ist immer gesetzlich vorgeschrieben und in der STVO geregelt. Dies kann über das Bauplanungsrecht nicht geregelt werden.

 

TOP 2: Bekanntgaben

 

Die Vorsitzende gibt folgende in der nichtöffentlichen Sitzung am 23.02.2021 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

1.       Der Gemeinderat wählt Frau Susanne Klein zur neuen Gesamtleitung für die

          Ingersheimer Kindertageseinrichtungen.

2.       Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Scheune Hauptstraße 46 in

          Kleiningersheim auf der Grundlage des beiliegenden Exposé-Entwurfs

          verkauft werden soll. Der Verkaufspreis wird mit 49.500 € angesetzt

 

TOP 3: Haushaltsplan 2021 mit Finanzplan 2022-2024 - Beschlussfassung

 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Ingersheim für das Jahr 2021 wurde am 23.02.2021 beraten. Im Anschluss an die Beratung folgt die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021 in der Gemeinderatssitzung am 09.03.2021.

 

Die Zahlen des Haushaltsplanes sind die Grundlage und der Rahmen des Handelns der Gemeinde Ingersheim. Durch das im Jahr 2020 erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeindeverwaltung Ingersheim wurden wichtige Weichen gestellt. Es wurden alle Zahlen genau untersucht und es wird in allen Bereichen auf Sparsamkeit geachtet.

 

Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Finanzplan 2022 bis 2024 und Investitionsprogramm.

 

TOP 4: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung -Einbringung und Beratung

 

Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim für das Jahr 2021 wird beraten. Im Anschluss an die Beratung erfolgt die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans in der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021.

TOP 5: Straßenbenennung Neubaugebiet „In den Beeten II“

 

Damit die amtliche Umlegung rechtskräftig abgeschlossen werden kann, müssen die Straßennamen zwingend festgelegt sein. Deshalb benötigt das Landratsamt, Fachbereich Vermessungsamt schnellst möglichst die Benennung der Straßennamen. Ohne diese kann keine grundbuchrechtliche Neuordnung erfolgen, d.h. die einzelnen Grundstücke/Bauplätze können nicht im Grundbuch eingetragen werden.

 

Zur Neuordnung des Katasters braucht das Landratsamt, Fachbereich Vermessung vier bis sechs Wochen Vorlauf. Voraussetzung für den Umlegungsbeschluss ist auch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans. Dem Gremium liegt bereits der Entwurf des Straßenplans vor, demnach sind drei neue Straßen zu benennen.

 

In der Diskussion sprach sich eine Mehrheit des Gremiums für Straßennamen mit (historischem) Bezug zur Landwirtschaft aus. Als Vorschläge wurden u.a. Am alten Dreschschuppe, Kornstraße, Dinkelweg, Rapsblütenweg oder Am Rotweg gemacht.

 

Die Beschlussfassung der Straßennamen soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 erfolgen.

 

TOP 6: Annahme von Spenden

 

Es sind seit der letzten Gemeinderatssitzung keine Spenden eingegangen.

 

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

 

175 Jahre Louis Leitz – Aufstellen einer Stele zwischen altem und neuen Rathaus

Louis Leitz ist einer der berühmtesten „Söhne“ der Gemeinde. Er wurde im Jahr 1846 in Großingersheim in der Brunnengasse 2 geboren.

 

Louis Leitz hat seine Eltern früh verloren und wuchs bis zu seinem 14. Lebensjahr in Großingersheim auf. Mit der Erfindung des Leitz-Ordners hat er ein Produkt geschaffen, das auf der ganzen Welt bekannt ist.

 

Die Nachfahren von Louis Leitz möchten das Jahr 2021, in dem sich der Geburtstag von ihm zum 175. Mal und die Erfindung des Leitz-Ordners zum 150. Mal jährt, nutzen, um ihrem Vorfahren zu gedenken und ihm Ehre zu erweisen.

 

Die Ururenkel von Herrn Leitz, die innerhalb der Familie für dieses Thema verantwortlich sind, sind im vergangenen Jahr auf die Gemeinde zugekommen, um mit ihnen ihr Anliegen und zu besprechen.  Die Familie hat sich beraten und möchte in Großingersheim, am Geburtsort eine Erinnerungsstele errichten. Der Wunsch der Familie ist es, dass dies in der Nähe des Rathauses an einer für die Öffentlichkeit gut zugänglichen und attraktiven Stelle erfolgt. Das Geburtshaus von Louis Leitz wurde leider bei dem Bombenangriff auf Großingersheim am 16.12.1944 zerstört.

 

Nach einer Ortsbegehung mit Herrn Failmezger, der die Stele für die Familie entworfen hat und Frau Gemeindearchivarin Popper, sowie den Vertretern der Familie, wurde der Wunsch geäußert, die Stele zwischen altem und neuem Rathaus aufzustellen, in der Nähe des Schildes, das auf den Skulpturenpark hinweist. Die Kosten für die Stele und deren Aufstellung trägt die Familie.

 

Die Stele soll im Rahmen des Geburtstages von Louis Leitz, am 2. Mai 2021 um 14 Uhr (der Geburtszeit) enthüllt werden. Hierzu soll – wenn möglich – die Öffentlichkeit geladen werden und ein kleiner Empfang, auch mit musikalischer Begleitung, stattfinden.

In diesem Zusammenhang wird auch eine Scheckübergabe für ein Sozialprojekt in Ingersheim erfolgen.

 

Die Familie hat sich dafür ausgesprochen, eine Art Sozialfonds in Höhe von 5.000 Euro auszuloben, der von der Schulsozialarbeit in Kooperation mit der Schillerschule und der Gemeindeverwaltung für bedürftige, in Not geratene Familien zur Verfügung stehen soll.

 

Die Gemeinde plant weiter, im Herbst 2021 eine Ausstellung zu Louis Leitz, seinem Leben in Ingersheim und seinen weltberühmten Erfindungen stattfinden zu lassen.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Planungen und stimmt der Aufstellung der von Herr Failmezger gestalteten und von der Familie Leitz finanzierten Stele zwischen altem und neuem Rathaus in Großingersheim zu

 

Teststrategie in Ingersheim:

 

Die Vorsitzende informiert über das kostenlose Angebot von Corona-Schnelltests für alle Ingersheimerinnen und Ingersheimer. Jeder Test kann dazu beitragen, Infektionsketten zu unterbrechen und sich und andere zu schützen. Das DRK Ingersheim übernimmt die Tests, die die Gemeinde Ingersheim bereitstellt, zu folgenden Zeiträumen (ab Samstag, 20.03.2021 mit vorheriger Anmeldung):

 

·         Mittwoch, 10. März 2021 von 17:30 Uhr bis 20 Uhr

·         Samstag, 13. März 2021 ab 10 Uhr bis ca. 13 Uhr

 

und weiter dann jeweils mittwochs und samstags zu diesen Zeiträumen.

 

Die bisherige Teststrategie in den Kitas wird nur vereinzelt nachgefragt. Bislang stehen für die Beschäftigten in den Kitas drei Zeitfenster pro Woche bei der Hausarztpraxis Holger Loibl zur Verfügung. Die Beschäftigten erhalten Berechtigungsscheine für zwei kostenlose Tests pro Woche. Es wird nun an einem Angebot gearbeitet, dass die Tests vor Ort in den Kitas stattfinden können.

 

Verlängerung Öffnung des Häckselplatzes

 

Ein Gemeinderatsmitglied bedankt sich im Namen aller Streuobstwiesenbesitzer für die Verlängerung der Öffnung des Häckselplatzes. Kleinere Pflegeschnitte sind auch weiterhin zulässig.

 

Wohnmobilstellplätze

 

Ein Gemeinderatsmitglied regt an Wohnmobilstellplätze am Fischerwörth, wo auch Elektroladesäulen vorhanden sind, anzubieten. Außerdem könne man dort Hinweise auf Wander- und Radwege in Ingersheim sowie auf die örtlichen Geschäfte und Gastronomie anbringen.

 

Die Verwaltung antwortet, dies derzeit noch nicht auf der Agenda stehe. Wenn man sich dem Thema Tourismus annehme, wird dies mit aufgenommen und beraten. Derzeit haben andere Themen Priorität.