Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Bekanntgaben

 

Die Vorsitzende gibt folgende in nichtöffentlicher Sitzung am 27.04.2021 gefasste Beschlüsse bekannt:

 

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Pflegedienstleitung

 

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Aufgaben der stellvertretenden Pflegedienstleitung in der Sozialstation gemeinschaftlich Frau Zsuzsanna Costa und Herrn Mathias Philipp übertragen werden.

 

Verwendung Zinserträge Karl-Ehmer-Stiftung im Jahr 2021

 

Aus den Zinserträgen der Karl-Ehmer-Stiftung werden vier Besuche von Klinik-Clowns im Karl-Ehmer-Stift finanziert. Die restlichen Zinserträge werden, wie vom Gemeinderat als Stiftungsrat am 27.09.2016 beschlossen, für die Beschaffung der Ausstattung der Begegnungsstätte im Gebäude WohnenPLUS verwendet.

 

Mobiles Impfzentrum

 

Die Vorsitzende informiert darüber, dass am vergangenen Sonntag, 16. Mai 2021, der zweite Impftermin im Pop-up Impfzentrum in Ingersheim stattgefunden hat. Im Zuge dessen konnten auch weitere Personen ihre erste Impfung erhalten, da Impfdosen noch übrig waren.

 

TOP 2: Neue Benutzungsordnung Komm.ONE

-          Überleitung bestehender Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen (Vertragsmigration)

 

Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahre 2018 sind die unterschiedlichen ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Komm.ONE übergegangen. Hieraus resultierte in der Übergangsphase die parallele Geltung von mindestens drei unterschiedlichen Regelwerken und Rechtsbeziehungen zwischen Komm.ONE und den Kunden in Baden-Württemberg. Nunmehr sollen die bestehenden rechtlichen Beziehungen vereinheitlicht, zusammengeführt und auf einen einheitlichen Standard umgestellt werden, um die mit der Fusion erzielbaren positiven Effekte weiter voranzutreiben. In diesem Zuge ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erforderlich.

 

Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.

2.      Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt die Bürgermeisterin, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.

 

TOP 3: Ortskernsanierung II – Neue Mitte

-          Sachstand und Beschlussfassung zum Abbruch der Gebäude Tiefengasse 2, 4 und 8

 

Der Gemeinderat Ingersheim hatte für die weitere Entwicklung des so genannten „Inneres Eis“ bereits im Herbst 2019 das Büro v-h-architekten aus Neckarsulm mit einer Machbarkeitsstudie zur weiteren Entwicklung beauftragt. Diese Machbarkeitsstudie wurde dem Gemeinderat im November 2020 vorgestellt und damit auch, welche Möglichkeiten der Bebauung und Gestaltung sich dort bieten.

 

In derselben Sitzung wurde der Gemeinderat umfassend über den Stand des derzeit laufenden Sanierungsbiet II Neue Mitte in Großingersheim informiert. Ziel des Sanierungsgebiets ist es, die Ortsmitte aufzuwerten und nach und nach zu einem echten Ortskern zu gestalten. Das derzeit laufende Sanierungsgebiet läuft im April 2022 aus.

 

Ziel des Sanierungsgebietes war bereits vor einigen Jahren, die Ortsmitte nach und nach umgestalten zu können und sie damit aufzuwerten. Viel konnte bislang allerdings nicht realisiert werden, weil die Gemeinde nicht im Eigentum der dafür erforderlichen Grundstücke war. In den letzten Jahren war es der Gemeinde jedoch gelungen, die drei Gebäude 2, 4 und 8 an der Tiefengasse zu erwerben.

 

Nachdem die letzten Bewohner im Frühjahr 2021 aus dem Gebäude Tiefengasse 8 ausgezogen sind, kann nun der nächste Schritt unternommen werden. Die Gebäude sollen abgebrochen werden, um die Grundstücke für eine neue Nutzung freizumachen.

 

Was auf den Grundstücken in den kommenden Jahren entstehen soll, damit muss sich der Gemeinderat im Anschluss daran befassen. Die bisherigen Untersuchungen stellen lediglich die Möglichkeiten dar. Die Verwaltung hat hierzu bereits Ideen und möchte diese mit dem Gemeinderat ab Ende 2021/Anfang 2022 beraten.

 

Im Sanierungsgebiet, in dem sich die Grundstücke befinden, haben in den vergangenen Jahre Maßnahmen eine Umsetzung gefunden, die durch das Landessanierungsprogramm bereits kräftig gefördert wurden. Diese bereits an die Gemeinde ausbezahlten Gelder darf diese nur behalten, wenn dafür auch entsprechende Ausgaben gemacht werden. Damit die Gemeinde die Fördergelder nicht zurückgeben muss, ist sie gezwungen, noch vor dem Auslauf des Sanierungsgebietes im April 2022 Kosten zu generieren. Die Abbruchkosten sind somit sinnvoll investiert und wir machen mit dem Abbruch den Weg frei, Neues entstehen zu lassen.

 

Eine Verlängerung des Sanierungsgebietes ist an dieser Stelle derzeit nicht sinnvoll und würde sehr wahrscheinlich nicht genehmigt werden.

 

Damit die Gemeinde eine Chance auf weitere Sanierungsgebiete, die durch das Landessanierungsprogramm gefördert werden, ausweisen kann, muss sie als zwingende Voraussetzung ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten. In Kooperation von Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat. Daraus können dann weitere sinnvoll zu fördernden Gebieten herauskristallisieren, die nach und nach angegangen werden können. Die Gemeinde plant deshalb, im Jahr 2022 zunächst dieses erforderliche Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen und dann in die weiteren Planungen neuer Sanierungsgebiete zu gehen.

 

Der vorgeschlagene Abbruch der drei Gebäude in der Tiefengasse ist somit eine der letzten Maßnahmen im derzeit noch laufenden Sanierungsgebiet und aufgrund des Zuschussüberhangs notwendig, um die ohnehin entstehenden Kosten an dieser Stelle noch sinnvoll ins Programm aufnehmen zu können.

 

Es ist vorgesehen, die Gebäude komplett abzubrechen, einschließlich der Kellerräume, sofern vorhanden. Die entstehende Fläche soll eingeebnet werden und die Hänge gegebenenfalls gesichert, so dass zu einem späteren Zeitpunkt einem möglichen Investor hier eine lastenfreie Fläche übergeben werden könnte. Dies kann sich dann ggf. auch positiv auf den zu erzielenden Kaufpreis auswirken.

 

In 2022 steht die Sanierung der Ortsdurchfahrt an. Die freie Fläche kann somit nach den Abbrüchen für die umfangreiche Sanierungs- und Tiefbaumaßnahme der Ortsdurchfahrt als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt werden. 

 

Die Vorbereitung der Ausschreibung und die fachtechnische Durchführung und Überwachung wird über das Architekturbüro v-h-architekten aus Neckarsulm übernommen. Der vorbesprochene Zeitplan könnte wie folgt aussehen:

 

Ø  Am 04.06.2021 öffentliche Ausschreibung

Ø  Submission am 28.06.2021

Ø  Vergabe der Arbeiten im GR am 20.07.2021

Ø  Ein Start der Bauarbeiten könnte dann so gegen KW 34 (23.08.2021) erfolgen. Dies ist aber abhängig vom jeweiligen Bieter.

Ø  Bauzeit könnte zwischen vier und sechs Wochen liegen. Für eine gewisse Zeit Muss die Bushaltestelle verlegt werden. Außerdem die Tiefengasse zumindest halbseitig gesperrt werden.

 

Gemeinderätin Zimmer von der WIR-Fraktion stellt folgenden Antrag:

WIR bitten darum, beim Landesamt für Denkmalpflege den Schutzstatus von der Tiefengasse 8 prüfen zu lassen und erst danach über einen Abbruch zu entscheiden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Gebäude alle drei nicht unter Denkmalschutz stehen. Zudem werde für den Abbruch eine baurechtliche Genehmigung eingeholt werden. Hier würden immer auch übergoerdnete Behörden beteiligt und angehört. Eine explizite Befragung des Denkmalschutzes sei hier nicht notwendig und sinnvoll.

 

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Gemeinderat fasst mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch der Gebäude Tiefengasse 2, 4 und 8 in Großingersheim zu.  Dem Zeitplan zur Ausschreibung und weiteren Vorgehensweise wird außerdem zugestimmt.

 

TOP 4: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme verschiedener Spenden zu.

 

TOP 5: Anfragen und Verschiedenes

 

Gemeinderätin Grabenstein erkundigt sich nach der Veröffentlichung von standesamtlichen Nachrichten im Amtsblatt. Außerdem regt sie die Anlegung eines Art Hochzeitswäldles wie in beispielsweise in Freiberg am Neckar an. Die Vorsitzende nimmt diese Themen mit.

 

Gemeinderätin Hallmann merkt an, dass die Arbeit des neuen Vollzugsdienstes Herr Breier positiv im Ort wahrgenommen wird.

 

Gemeinderätin Spahlinger teilt mit, dass die MiT-Gruppe für das Gebiet „In den Beeten“ zwei Schilder „Achtung Radfahrer“ spenden würde, da diese Straße sehr viel von Radfahrern genutzt wird.

 

Anschließend stellt die MiT-Gruppe einen „Zukunfts-Ideen“-Antrag, welcher in einer der beiden kommenden Sitzungen öffentlich behandelt wird.

 

Außerdem erkundigt sich Gemeinderätin Spahlinger nach den Anwaltskosten für die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes sowie nach dem Erfolg dieser Maßnahme. Die Vorsitzende erwidert, dass die ehemaligen „Geisterhäuser“ nun nach und nach bezogen werden.

 

Des Weiteren stellt sie die Frage, inwieweit die Bepflanzung des Beetes zur Bietigheimer Straße auf dem Gelände der Residenz Ingersheim noch angepasst werde. Bislang seien nur Gräser eingepflanzt und eigentlich wäre ja Blühbepflanzung vorgesehen. Die Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde lediglich im Eigentum des Beetes an der Bushaltestelle um den dort gepflanzten Baum herum sei. Die anderen Beete gehörten der Evangelischen Heimstiftung. Das Beet um den Baum herum sei nun mit einer mehrjährigen Staudenbepflanzung bepflanzt, mit wechselnden Blühphasen. Das ursprünglich angelegte Schotterbeet habe man entfernen lassen.

 

Darüber hinaus erkundigt Gemeinderätin Spahlinger, wie die Vorgehensweise beim Brandlöschen sei, wenn auf dem Gebäude eine PV-Anlage installiert ist. Diese Frage wird mitgenommen und kann nur durch die Feuerwehr beantwortet werden.

 

Abschließend stellt Gemeinderätin Spahlinger Frage, wann im Zuge des beschlossenen Lärmaktionsplanes die Tempo 30 – Zonen im Bereich Im Pflaster, Pleidelsheimer- und Bietigheimer Straße umgesetzt werden.

Die Vorsitzende erwidert, dass es sich hierbei um ein bürokratisches Verfahren handelt, das über die Straßenverkehrsbehörde an die übergeordnete Behörde läuft. Dieses Verfahren dauert seine Zeit, man sei daran, die Umsetzung zu realisieren.

 

Gemeinderat Fleischmann erkundigt sich nach der aktuellen Situation von Atlanta, wann diese dem Gemeinderat von der Verwaltung vorgestellt wird. Die Vorsitzende antwortet, dass sie hierzu nur das sagen könne, was mit der Firma Atlanta bislang kommuniziert wurde. Die Firma halte weiterhin fest am Grundstück und habe die Gemeinde um Geduld gebeten..

 

Gemeinderat Leibrecht erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Tante-M-Ladens in Kleiningersheim. Die Vorsitzende informiert, dass noch Ende Mai ein Vororttermin stattfinden wird, um zu schauen, welche Sanierungen erforderlich sind. Es werden derzeit auch Fördermöglichkeiten geprüft. Im Haushalt 2021 seien hierfür keine Mittel eingeplant. Das ehemalige Feuerwehrmagazin sei laut Herrn Maresch, dem sehr gut geeignet.

 

Gemeinderat Majer erkundigt sich noch nach dem Sachstand mit EDEKA.

 

Die Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinde hierzu in Gesprächen mit EDEKA und anderen Beteiligten sei, um die Maßnahme voranzutreiben.