Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

Ein Einwohner reichte vorab folgende Fragen per Mail ein:

 

1.      Bei der neuen Friedhofsgebührenordnung Holderfriedhof unter 3.2: Ist es richtig, dass ein Reihengrab günstiger ist als ein anonymes Grab?

 

Ja, das ist richtig. Ein Reihengrab kostet 3.895,00€, ein anonymes Reihengrab 4.498,00€. Das anonyme Reihengrab hat höhere Pflegekosten, da der Bauhof die Pflege dafür übernimmt. Deswegen ist es teurer. Die Gebühren wurden exakt kalkuliert, so dass die Leistungen, die mehr Kosten verursachen auch entsprechend teurer sind.

2.      Umleitung bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt:  Ist es möglich, dass ein großer Teil des Verkehrs aus Hessigheim und Kleiningersheim über die Verbindungsstrasse zwischen Kleiningersheim und Husarenhof umgeleitet werden kann? Dies würde die Wohnstraßen in Großingersheim entlasten.

 

Die überörtliche Umleitung regelt das Regierungspräsidium Stuttgart. Wir haben hier nur wenig Einfluss.  Es ist aber grundsätzlich eine gute Idee und wird in die Gespräche mit aufgenommen.

 

3.      Gibt es neue Erkenntnisse zu der Bebauung Krebsgasse (ehemalige Anwesen Sauer und Spahlinger) unter Einbeziehung des unbewohnten Eckhauses Krebsgasse/Hühnergasse. Z.B. vorhabenbezogener Bebauungsplan.

 

Bei der Verwaltung ist ein Bauantrag für die Grundstücke, Krebsgasse 28 + 32 am 15.11.2021 eingegangen. Es wird der Neubau von 2 Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohneinheiten und Tiefgaragen beantragt.

Eine Nachbaranhörung findet bereits statt. Die angrenzenden Nachbarn wurden von der Gemeinde mit Schreiben vom 07.12.2021 informiert.

 

Es wurden keine weiteren Fragen gestellt, da keine Einwohner bei der Sitzung vor Ort anwesend waren.

 

TOP 2: Bekanntgaben

 

Die Vorsitzende gibt folgende am 23.11.2021 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

 

Wahl der Leitung der neuen Kindertageseinrichtung in der Wilhelmstraße (Residenz)

 

Der Gemeinderat wählt Frau Christine Schwiderek zur Leitung der neuen Kindertageseinrichtung in der Wilhelmstraße.

Personalangelegenheiten

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt eine Stelle in A 9/EG 8 in der Kämmerei mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % auszuschreiben.   2.       Gemäß § 39 Abs. 1 GemO überträgt der Gemeinderat die Entscheidung über die Besetzung der unter Punkt 1 aufgeführten 100 % Stelle dem Verwaltungsausschuss.

3.       Frau Vanessa Bruno wird zum 01.01.2022 mit einem Beschäftigungsumfang von 80 % unbefristet eingestellt und übernimmt die Stelle in der Buchhaltung.

 

Ankunft des neuen Feuerwehrfahrzeuges

 

Die Vorsitzende informiert außerdem, dass das neue Feuerwehrfahrzeug am heutigen Tag um 19:00 Uhr wohlbehalten in Ingersheim angekommen sei.

 

Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren „In den Beeten II“

 

Hauptamtsleiterin Lisa Sieber informiert das Gremium, dass zwischenzeitlich die Vergabeverfahren abgeschlossen wurden. Es wurden alle ermittelten Bieter und Bewerber schriftlich benachrichtigt und gebeten, mit einer Rückmeldefrist von zwei Wochen dies zu bestätigen. Vereinzelt wurden Nachrückverfahren durchgeführt. Es liegen nun alle schriftlichen Zusagen vor.

 

Im Bieterverfahren für gewerbliche Bauträger gab es insgesamt acht Grundstücke, die an den erstplatzierten Bieter vergeben wurden. Es war kein Nachrückverfahren erforderlich.

 

Im Bieterverfahren für natürliche Personen und Bietergemeinschaften gab es insgesamt sieben Grundstücke. Bei drei Grundstücken gab es ein Nachrückverfahren, bei einem Grundstück sogar zwei Nachrückrunden. Rund 70 % der Bauplätze gingen an Auswärtige, rund 30 % an Ingersheimer.

 

Im Kriterienvergabeverfahren nach dem sogenannten Einheimischenmodell gab es insgesamt zwölf Grundstücke. Bei einem Grundstück war ein Nachrückverfahren erforderlich. Bis auf zwei Grundstücke gingen die Grundstücke an Ingersheimer.

 

TOP 3: Forstbetriebsplan Kommunalwald 2022

 

Der Forstbetriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2022 wird von Herrn Renner (Revierförster) in der Gemeinderatssitzung näher erläutert. Den ausführlichen Bericht finden Sie auf unserer Homepage im Ratsinformationssystem unter https://www.ingersheim.de/ris?action=show_sitzung&sitzung_id=209

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2022 wie vorliegend und erläutert zu.

 

TOP 4: Kostenfeststellungen der Hochbaumaßnahmen

-          Fischerwörth-Halle mit Vereinsheim und Gaststätte

-          Unterkunft im Gröninger Weg

-          Neubau Schulkindbetreuung

 

Die Kostenfeststellung der abgeschlossenen Baumaßnahme Fischerwörth-Halle, Vereinsheim und Gaststätte mit den insgesamt fünf Gliederungsteilen beträgt 2.895.449,22 €.

 

Hierbei wurden folgende Förderprogramme ausgeschöpft:

-          Sportstättenbauförderprogramm 2016 = 294.000 € (Land)

-          Ausgleichsstock = 170.000 € (Land)

-          Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Bund) = 56.208,12 €

in Summe: 520.208,12 €

 

Übersicht der Zeitschiene:

-          Beginn der Planung Januar 2015

-          Bauzeit April 2016 / Schlussabnahme Oktober 2017

-          buchhalterisch letzte Rechnung vom April 2020

-          DIN 276 vom Dezember 2020

 

Die Kostenfeststellung der Baumaßnahme „Neubau Unterkunft im Gröninger Weg“ beträgt 2.296.858,36 €. Der Baubeginn war Mitte Dezember 2017, die Schlussabnahme erfolgte Mitte Oktober 2018.

 

Die Kostenfeststellung „Neubau Schulkindbetreuung hinter der SKV-Halle“ beträgt 889.662,49 €. Baubeginn war im Mai 2018, die Schlussabnahme erfolgte im Mai 2019.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die nachgewiesenen Baukosten gemäß der Anlagen Kostenberechnung nach DIN 276

 

-          für die Fischerwörth-Halle samt nebenstehendem Vereinsheim und Teile der Gaststätte, Sanierung und Umwandlung in Mehrzweckhalle von 2.895.449,22 €

-          für die Unterkunft im Gröninger Weg von 2.296.858,36 €

-          für den Neubau der Schulkindbetreuung hinter der SKV-Halle von 889.662,49 €

 

fest.

 

TOP 5: Hundesteuersatzung – Neufassung ab 01.01.2022

 

Mit der Neufassung der Hundesteuersatzung wird die Höhe der Steuersätze nach 20 Jahren angepasst. Die Steuer für jeden Hund beträgt 120 € pro Kalenderjahr. Für das Halten eines Kampfhundes beträgt der Steuersatz 720 €. Außerdem werden Überprüfungsermächtigungen eingefügt bezüglich gewährter Steuerbefreiungen und Hundehaltungen allgemein und eine Ermächtigung zu Steuermeldungen von Amts wegen, ohne die unterlassene Steuererklärungen nicht korrigiert werden können. Bei den Steuerbefreiungstatbeständen wird eine „Altersregelung“ eingeführt, nach der die Hunde, die altersbedingt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, trotzdem in der fortwährenden Hundehaltung die Steuerbefreiung erhalten. Bei den Zwingerhaltungen wird eine Regelungslücke bei Wegfall der Zwingervoraussetzungen geschlossen. Die Gebühr der zu ersetzenden Hundesteuermarken wurde von 2,- auf 5,- € erhöht und die Nichtrückgabe der Marke als Tatbestand hinzugefügt.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ingersheim wird zugestimmt.

 

TOP 6: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der im Zeitraum 22.01.2021 bis 14.12.2021 eingegangenen Spenden von über und unter 100,00 €.

 

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

 

Testpflicht für Kitas ab 10.01.2022

 

Die Vorsitzende informiert über die von der Landesregierung beschlossenen Testpflicht in den Kitas ab 10.01.2022. Bislang wurden zwei Tests auf freiwilliger Basis angeboten. Die Verwaltung wird die Umsetzung intern mit der pädagogischen Gesamtleitung Frau Klein vorbereiten und die Umsetzung koordinieren.

 

Vorstellung der Umfrage zur Bedarfserhebung

 

Die pädagogische Gesamtleitung Frau Klein stellt dem Gremium die in einer Arbeitsgruppe erarbeitete Umfrage zur Bedarfserhebung in der Kinderbetreuung vor.

 

Die Eltern werden nun angeschrieben und über die Umfrage informiert. Diese wird nach Vorstellung im Gemeinderat online gestellt.

 

Das Gremium begrüßt die erstellte Umfrage und findet diese sehr gut gelungen, um den Bedarf zu erheben, um so eine bessere Planbarkeit für die Gemeinde zu erhalten.

 

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird das Gremium stets informiert und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden zur Beschlussfassung vorgestellt.

 

Engagement des DRK Ingersheim

 

Ein Gemeinderatsmitglied spricht Lob an das DRK Ingersheim für deren Engagement aus und erkundigt sich, ob diese hierfür eine Entschädigung von Bund oder Land erhalten würden. Die Vorsitzende erwidert, dass dies der Fall sei, aber die Abrechnung über einen privaten Betreiber erfolge. Das DRK Ingersheim verwendet die erhaltene Entschädigung für die Finanzierung des DRK, es wird nicht Entlohn an die einzelnen Helfer ausgezahlt.

 

Fehlender Weihnachtsbaum vor Kreissparkasse/Apotheke

 

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, warum in diesem Jahr an o.g. Ort kein Weihnachtsbaum aufgestellt worden sei. Herr Schnabel, Amtsleiter LBT antwortet, dass es auch im vergangenen Jahr dort keinen Baum gegeben habe. Das Aufstelle eines Baumes an diesem Standort sei sehr teuer und würde in der Summe circa 1.000 € kosten.

 

Umsetzung Digitalpakt

 

Darüber hinaus freut sich ein Gemeinderatsmitglied darüber, dass das Paket mit der Hardware im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes bereits an die Schule ausgeliefert wurde.

 

Gründung Bürgergenossenschaft Wohnen

 

Außerdem erkundigt sich ein Gemeinderatsmitglied, ob die auf Landkreisebene gegründete Bürgergenossenschaft Wohnen auch etwas für Ingersheim bzw. das neue Baugebiet „In den Beeten II“ sei. Die Vorsitzende erwidert, dass sie das Thema gemeinsam mit dem Gremium ab Januar 2022 beraten möchte.

 

Sachstand Umsetzung Lärmaktionsplan

 

Des Weiteren interessiert sich ein Gemeinderatsmitglied dafür, wann Tempo 30 im Pflaster umgesetzt werden würde. Die Vorsitzende antwortet, dass sich das Tempo 30 aus dem beschlossenen Lärmaktionsplan ableiten würde. Die weitere Bearbeitung liege noch bei übergeordneten Behörden.

 

Jahresrückblick 2021

 

Die 1. stv. Bürgermeisterin Hanne Hallmann blickt auf das ereignisreiche und außergewöhnliche Jahr 2021 zurück. Sie bedankt sich im Namen des Gremiums für die gute sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Frau Lehnert und der Verwaltung.

 

Die Vorsitzende bedankt sich ebenso bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen, dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern für die stets konstruktive Zusammenarbeit.