Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.01.2022 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Bekanntgabe

 

Die Kämmerin Frau Bauer gibt folgenden am 14.12.2021 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt:

 

Der Gemeinderat beschließt folgenden Kredit zur Liquiditätssicherung aufzunehmen:

 

Darlehen bei der Deutschen Kreditbank AG (DKB) in Höhe von 3.000.000,00 € mit einer Laufzeit von 4 Monate, Zinsbindung bis 30.04.2022, Zinssatz von 0,00 %. Tilgung zum 30.04.2022.

 

Außerdem gibt die Vorsitzende folgenden ebenso in nichtöffentlicher Sitzung am 14.12.2021 gefassten Beschluss bekannt:

 

Frau Lena Riekert wird zum 01.01.2022 zur Pflegedienstleiterin der Sozialstation bestellt.

 

TOP 2: Information über die Baugrunderkundungen für die geplanten Gashochdruckleitung „Süddeutsche Erdgasleitung“

 

Die terranets bw GmbH hat das Projekt in der Sitzung genauer vorgestellt und die geplanten Maßnahmen auf Ingersheimer Gemarkung erläutert.

 

Die Präsentation aus der Sitzung ist im Ratsinformationssystem (www.ingersheim.de/ris) hinterlegt.

 

TOP 3: Vorberatungen Haushaltsplan 2022 mit Finanzplanung 2023 - 2025

 

Haushaltsplan 2022:

 

Ergebnishaushalt:

 

Im Gesamtergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 16.436.439 € Aufwendungen in Höhe von 17.809.190 € gegenüber.

 

Der Ergebnishaushalt ist damit nicht ausgeglichen und zeigt ein Ergebnis von -1.372.751 €. Dieses hohe Defizit ist zum einen der aktuellen Lage in Zeiten der Corona Pandemie geschuldet, macht zum anderen aber auch das schon seit Jahren bestehende strukturelle Defizit im Gemeindehaushalt deutlich. Die gesunkenen Steuereinnahmen stehen den hohen Personalausgaben und den hohen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, welche für den laufenden Betrieb der Gemeinde und zur Erfüllung der Aufgaben einer Gemeinde benötigt werden, gegenüber

 

Die wichtigsten Erträge der Gemeinde Ingersheim und ihre Entwicklung:

 

Gewerbesteuer: Im Jahr 2020 wurden dank einer Ausgleichszahlung in Höhe von 704.998 € ein Gesamtbetrag von 2,9 Mio. € eingenommen.

 

Im Jahr 2021 wurde ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio € eingenommen. Da derzeit der Verlauf der Pandemie nur schwer abschätzbar ist und nach Steuerschätzungen davon ausgegangen werden muss, dass die Gewerbesteuer erst in den Jahren 2024/2025 wieder einen Wert erreichen wird, der mit dem Wert vor der Pandemie vergleichbar ist (Jahr 2019: 2,7 Mio €), wird für das Jahr 2022 ein vorsichtiger Ansatz von 2 Mio. € gewählt.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Dieser Wert steigt im Vergleich zum Ansatz von 2021 um 400.000 € auf 4,5 Mio. € an.

 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Dieser Wert sinkt leicht, im Vergleich zum Wert 2021 um 25.000 € auf 257.062 €.

 

Höchste Aufwendungen im Ergebnishaushalt und ihre Entwicklung:

 

FAG Umlage: Die FAG Umlage (Umlage nach dem Finanzausgleichsgesetz / Finanzausgleichsumlage) reagiert stets zeitverzögert, da sie sich immer am zweitvorangegangenen Jahr orientiert. Da die Steuerkraftsumme aus dem Vorvorjahr etwas höher war, muss im Jahr 2022 eine Umlage in Höhe von 2,0 Mio € bezahlt werden (2021: 1,9 Mio €).

 

Kreisumlage: Die Kreisumlage orientiert sich, wie die FAG Umlage, am zweitvorangegangenen Jahr und fällt daher mit 2,4 Mio. € auch etwas höher aus als im Jahr 2021.

 

Personalaufwendungen: Die Personalaufwendungen betragen bei der Gemeinde Ingersheim einen großen Anteil an den zu leistenden Aufwendungen. Mit einem Ansatz von 7,9 Mio. € liegt dieser 900.000 € über dem Ansatz von 2021. Trotz der strikten Einhaltung der Haushaltskonsolidierung, dass nur noch dringend notwendige Stellen nachbesetzt werden, kann dieser Anstieg nicht verhindert werden. Große Einflussfaktoren bei dieser Steigerung sind zum einen der neue Kindergarten in der Residenz, immer neue Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss, vor Allem im Hinblick auf große Aufgaben wie den Klimaschutz und die Digitalisierung und den damit zusammenhängenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie Tarifsteigerungen und Corona-Sonderzahlungen.

 

Abschreibungen: Den Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mio. € stehen Auflösungen in Höhe von 444.000 € gegenüber. Die Differenz von 1,2 Mio. € muss durch die Gemeinde Ingersheim erwirtschaftet werden, um die Abschreibungen auszugleichen.

 

Finanzhaushalt:

Im Finanzhaushalt sollte der Zahlungsmittelüberschuss höher sein, als die anfallenden Kredittilgungen. Im Finanzhaushalt 2022 besteht ein Zahlungsmittelbedarf von 212.187 €. Die zweite Voraussetzung zum Haushaltsausgleich ist damit nicht erfüllt. Dies bedeutet, dass keine eigenen Finanzmittel für die geplanten Investitionen vorhanden sind. In den kommenden Jahren 2023 – 2025 kann jedoch ein Zahlungsmittelüberschuss erzielt werden.

 

Geplante Investitionen ab 50.000 €

Bezeichnung	Auszahlungen 2022
Beeten II Erschließung	3.300.000 €
Ortsdurchfahrt L1125 Großingersheim	2.560.000 €
Oscar-Paret-Schule	1.106.800 €
Ausbau Breitbandversorgung	265.000 €
Barrierefreie Bushaltest. & öffentliche Flächen	259.000 €
Baumaßnahmen LSP- Ortskern II (Tante M)	160.000 €
Baumaßnahmen RÜB	144.500 €
Pumpwerk Umrüstungen/Maßnahmen	106.000 €
Erwerb von Grundstücken	100.000 €
Grabfelderweiterungen (Friedbaum)	75.000 €
Erstausstattung KiGa Residenz	70.000 €
Sirenenanlagen	70.000 €
Einführung Ratsinformationssystem	53.000 €
Erneuerung Zulaufschnecke Pumpwerk 2.Teil	52.500 €

Bezeichnung	Einzahlungen 2022
Beeten II Verkauf von Grundstücken	9.430.144 €
Zuschuss Feuerwehrfahrzeug LF 10	92.000 €
Pumpwerk - Beteiligung Pleidelsheim	53.000 €

 

Kredite:

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.800.000 € eingeplant. In den Jahren 2023 – 2024 wird nach derzeitiger Planung keine Kreditaufnahme nötig sein.

 

Fazit:

Durch die Corona-Pandemie gehen der Gemeinde Ingersheim wichtige Steuer- und Gebühreneinnahmen verloren. Dagegen stehen hohe Personalaufwendungen und hohe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, um den laufenden Betrieb der Gemeinde gewährleisten zu können. Auch das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit bildet sich deutlich ab und kann trotz der Haushaltskonsolidierung nur langsam aufgearbeitet und beseitigt werden.

 

Generell gilt: die Aufwendungen müssen sinken müssen und die Erträge müssen steigen. Eine Steigerung der Einnahmen ist insbesondere durch die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Bietigheimer Weg und die dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer möglich. 

 

Bereits im Oktober 2020 hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Haushaltskonsolidierung und die Erarbeitung der dafür notwendigen Maßnahmen beschäftigt. Das zu Grunde liegende Haushaltskonsolidierungskonzept legt dabei insbesondere den Fokus auf die strategische Weiterentwicklung der Gemeinde. Um langfristig finanziell besser dastehen zu können, muss die Gemeinde eine mittel- und langfristige Strategie entwickeln und die Haushaltskonsolidierung beständig weiterführen und weiterentwickeln. Durch ein Gemeindeentwicklungskonzept, welches in Kooperation von Gemeinderat, Verwaltung und der Bürgerschaft erarbeitet wird, kann diese strategische Planung erstellt werden. Dadurch kann klar herausgearbeitet werden, was die Gemeinde Ingersheim in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erreichen möchte. Der Gemeinderat und die Verwaltung erhalten dadurch einen Handlungsleitfaden, der sich an den finanziellen Möglichkeiten orientiert und diese gleichzeitig verbessern kann. 

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das Gemeindeentwicklungskonzept im laufenden Jahr 2022 zu erarbeiten.

 

Neben der Haushaltsrede der Bürgermeisterin Simone Lehnert finden Sie im Ratsinformationssystem (www.ingersheim.de/ris) die Präsentation der Kämmerin Helen Bauer aus der Sitzung sowie die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen.

 

TOP 4:  Schaffung einer Stelle für das kommunale Energiemanagement

 

Die Gemeinde Ingersheim hat sich wie zahlreiche andere Kommunen auch bis zum Jahr 2040 zur Klimaneutralität verpflichtet. Um dieses Ziel engagiert umsetzen zu können, soll eine Stelle für das kommunale Energiemanagement geschaffen werden. Der Bund bietet für die Schaffung entsprechender Stellen in den Kommunen eine attraktive Förderung an.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.      Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer Vollzeitstelle in EG 11 TVöD für das Kommunale Energiemanagement zu.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung zu beantragen und die Stellenbesetzung zu veranlassen.

 

TOP 5: Kommunale Wärmeplanung – Konzeption für die Gemeinde Ingersheim

 

Alle Städte und Gemeinden über 20.000 Einwohner sind dazu verpflichtet, bis Ende 2023 ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Gemeinde Ingersheim hat die Möglichkeit, sich freiwillig in einem so genannten „Konvoi“ an die Planungen der Stadt Bietigheim-Bissingen anzuschließen. Dieses freiwillige Engagement wird bis zu 80 Prozent finanziell gefördert. Damit bekommt die Gemeinde eine Wärmeplanung zu einem günstigen Preis. Da die Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern in absehbarer Zeit ebenfalls die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer solchen Wärmeplanung erwartet, geht die Gemeinde hier einen sinnvollen Schritt, der mit einem guten Partner verwirklicht werden kann.

 

Die Umsetzung des Konzepts ist losgelöst von der Erstellung des Konzepts zu sehen. Es stellt einen Handlungsleitfaden für die Gemeinde dar. Es liegt dann in der Hand der Gemeinde, wie das Konzept in den kommenden Jahren nach und nach verwirklicht wird.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt zu, dass sich die Gemeinde Ingersheim an der Konvoi-Bildung mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen zur Erstellung einer kommunalen Wärmekonzeption beteiligt.

 

TOP 6: Einführung elektronisches Ratsinformationssystem – Beschaffung der notwendigen Hardware

 

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ist es dringend notwendig, die Ratsarbeit zu modernisieren und sich von der Papierarbeit in diesem Bereich zu verabschieden. Dieser Wunsch wurde auch seitens des Gemeinderats schon häufig geäußert. Die Verwaltung hat dies aufgegriffen und bereits 2021 die Software hierfür erworben. Hier konnte über Regisafe eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit gefunden werden. Die Gemeinde Ingersheim arbeitet schon seit Jahrzehnten mit diesem Dokumentenmanagementsystem. Dieses bietet ergänzend auch ein modernes elektronisches Ratsinformationssystem. Innerhalb der Verwaltung finden im Februar die grundlegenden Schulungen für alle Bereiche statt. Nach und nach soll dann auch der Gemeinderat hiermit arbeiten können. Dafür ist es zunächst erforderlich, die notwendige Hardware zu beschaffen. Hierbei geht es insbesondere um geeignete Tablets für die Gemeinderatsmitglieder.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der Tablets inklusive Zubehör entsprechend Vorschlag 1 (Apple 12.9-inch iPad Pro (12,9“)) mit einer Gesamtsumme in Höhe von 38.508,40 €

zu. Der Posten wird im Finanzhaushalt 2022 mit aufgenommen.

 

TOP 7: Neue Kita
- Vorstellung des aktuellen Planungsstandes
- Namensgebung

 

Die Inbetriebnahme der neuen Kita soll zum 01.03.2022 erfolgen.

 

Die Kindergartengruppe in altersgemischter Form hat ein Platzangebot für maximal 22 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren. Die Krippengruppe hat ein Platzangebot für maximal 10 Kinder. Somit können insgesamt ca. 32 Plätze für Kinder im Alter von 11 Monaten bis 6 Jahren für die jeweilige Gruppe der Einrichtung angeboten werden.

 

Die Kindertageseinrichtung öffnet montags bis freitags in der Zeit von 7.30 bis 14.30 Uhr. Es werden zwei Betreuungsmodelle zur Wahl angeboten. Das Basismodell bis 30 Stunden/Woche in der Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. Das VÖ-Modell mit max. 35 Stunden/Woche in der Zeit von 7.30 bis 14.30 Uhr.

 

Zum Start am 08.03.2022 sind zwei Kinder im U3-Bereich und vier Kinder im Ü3-Bereich angemeldet.

 

Das Team hat sich bereits zwei grobe pädagogische Schwerpunkte gesetzt:

 

-          Naturpädagogik

-          Intergenerative Pädagogik

 

Der Bereich Naturpädagogik lässt sich wiederum nochmals unterteilen in die Teilbereiche Naturpädagogik und Sinneswahrnehmung.

 

Der Name der Einrichtung soll zum einen zum Haus selbst und gleichermaßen zur Gemeinde Ingersheim passen. Ebenso sollen auch die Besonderheiten des Hauses aus dem Konzept der Naturpädagogik und intergenerativen Pädagogik unterstrichen werden.

 

Das Team hat sich nach ausführlichem Brainstorming und Diskussion für folgenden Namen ausgesprochen: Kinderhaus WurzelWerk.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorgestellten Planungsstand.

2.      Der Gemeinderat beschließt, dass die neue Kita in der Residenz zukünftig Kinderhaus WurzelWerk heißen soll.

TOP 8: Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Anlass der Neufassung dieser Satzung ist die am 21.09.2021 vom Gemeinderat beschlossene dritte ehrenamtliche Stellvertretung der Bürgermeisterin gemäß § 38 Abs. 1 GemO. Die bisherige Satzung sah keine Pauschale für eine monatliche Aufwandsentschädigung vor. Ebenso werden in diesem Zuge redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

 

Der Gemeinderat fasst mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:

 

Der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird gemäß Anlage 1 zugestimmt.

 

TOP 9: Annahme von Spenden

Es liegen keine Spenden zur Annahme vor.

 

TOP 10: Anfragen und Verschiedenes

 

Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg

Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach der derzeitigen Belegung der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg und dessen Gebäudezustand. Es wird eine Besichtigung der Örtlichkeiten angeregt, sobald sich das Infektionsgeschehen beruhigt hat. Die Vorsitzende sagt zu, dass diese Informationen zusammengestellt werden.

 

Ehemaliges „Atlanta-Grundstück“

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach Interessenten für das ehemalige „Atlanta-Grundstück“. Die Vorsitzende erwidert, dass es Interessenten gebe und Gespräche geführt werden. Weitere Informationen werden zu gegebenem Zeitpunkt folgen.

 

Bauvorhaben Krebsgasse

Ein anderes Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, ob es für das Bauvorhaben in der Krebsgasse eine Info-Veranstaltung für die Betroffenen geben würde.

Die Vorsitzende erwidert, dass es derzeit keine anderen Informationen, wie in der vergangenen Verwaltungsausschusssitzung am 18.01.2022 vorgestellt, gebe. Derzeit findet eine Überarbeitung statt. Es handle sich um ein privates Bauvorhaben und keines der Gemeinde. Somit wird von Seiten der Gemeinde auch kein Info-Veranstaltung durchgeführt.

Darüber hinaus merkt ein weiteres Gemeinderatsmitglied an, dass dieser Sachverhalt schon seit über einem Jahr bekannt sei und in den Einwohnerfragestunden regelmäßig angefragt und entsprechen informiert wurde.

Die Vorsitzende betont nochmals, dass bei dem Baugesuch alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden. Im Rahmen der Angrenzeranhörung sind keine Einwendungen eingegangen. Der Bauherr nimmt die in der Verwaltungsausschusssitzung geäußerten Bedenken mit auf.