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Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Alle aktuellen Nachrichten rund um Ingersheim

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Aus dem Gemeinderat | 31.05.2022 – 14.06.2022

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.05.2022 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Bekanntgaben

 

Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse

 

Die Vorsitzende gibt folgende in nichtöffentlicher Sitzung am 29.03.2022 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsverbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg einer Darlehensaufnahme zuzustimmen

 

Der Gemeinderat beauftragte ebenso die Vertreter in der Zweckverbandversammlung, die Grundstücke zur Entwicklung des 1. und 2. Bauschnittes der südlichen Erweiterung des Zweckverbandes in 2022 zu kaufen.

 

Beide Beschlüsse wurden zwischenzeitlich von der Zweckverbandsversammlung gefasst.

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

 

Die Kämmerin Frau Bauer gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 14.03.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022 bestätigt hat.

 

Ebenso wurden die vorgesehenen Kreditaufnahmen für den Finanzhaushalt in Höhe von 2,8 Millionen und für den Vermögensplan des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung in Höhe von 779.000 € genehmigt.

 

TOP 2: Bebauungsplan "In den Beeten II, 1. Änderung"

1.  Planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)

2.  Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 74 LBO)

- Aufstellungs- und Entwurfsbeschlüsse -    

 

Um den Bedarf von dringend benötigten Bauplätzen in Ingersheim zu decken, hat die Gemeinde das Baugebiet „In den Beeten II“ ausgewiesen. Neben der Ausweisung von allgemeinen Wohnbauflächen wurden auch Flächen für Gemeinbedarf, zum Bau einer Gemeindehalle mit Spiel-, Sport- und Freiflächen ausgewiesen.

 

Im Bereich der Gemeinbedarfsfläche wurde die Möglichkeit zum Bau einer Mehrzweckhalle mit Freiflächen für Spiel und Sport geschaffen. Im Zuge dessen sollte zur Nahwärmeversorgung des Gebiets in diese Mehrzweckhalle ein Blockheizkraftwerk integriert werden. Da noch nicht klar ist, ob und falls ja, wann die Mehrzweckhalle realisiert werden soll, ist nun der Bedarf nach einer eigenständigen Anlage zur Energieversorgung entstanden. Um nun diese Anlage auf der Gemeinbedarfsfläche realisieren zu können, ist die vorliegende Bebauungsplanänderung notwendig.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie dessen Festsetzungen entsprechen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, welche soziale, wirtschaftliche und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringt.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren).

 

Der Gemeinderat fasst mit einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

 

1.      Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „In den Beeten II, 1. Änderung" wird gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB entsprechend der Abgrenzung im Lageplan vom 02.05.2022 aufgestellt.

2.      Zum Bebauungsplan "In den Beeten II, 1. Änderung" werden als Entwurf beschlossen:

1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)
2. Satzung über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (§ 74 LBO)

Bestandteil des Bebauungsplanentwurfs werden außerdem der zeichnerische Teil vom 02.05.2022 und die Begründung vom 06.05.2022. Diese sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt die Trägerbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

TOP 3: Entscheidung des Stiftungsrates über eine Zuwendung an das Karl-Ehmer-Stift

 

Der am 20. Januar 2021 verstorbene Johann Willinger hat der Gemeinde Ingersheim sein Erbe vermacht. Er war zuletzt wohnhaft im Kleeblatt-Pflegeheim in Murr und stand unter gesetzlicher Betreuung. Herr Willinger hat jahrzehntelang in Ingersheim gemeinsam mit seiner Frau, die vor ihm gestorben ist, gewohnt. Das Erbe ist zweckgebunden und muss – je zur Hälfte – der kommunalen Sozialstation und dem Karl-Ehmer-Stift über die Karl-Ehmer-Stiftung, zugeführt werden.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, dass 50 % des Erbes (414.822,80 €), welche laut Testament über die Karl-Ehmer-Stiftung für das Karl-Ehmer-Stift zu verwenden sind, mit einer einmaligen Zahlung vollständig an das Karl-Ehmer-Stift ausbezahlt werden.

 

TOP 4: Umsetzung § 2b UstG – Information

 

Die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG), die bereits seit dem Jahr 2016 festgelegt ist seitens der EU, erfolgt nun nach einer bundesweiten Verschiebung wegen der Corona-Pandemie und ihren Herausforderungen endgültig auf den 01.01.2023. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Tätigkeiten der Verwaltung, die nicht hoheitlich sind und nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeübt werden, steuerrechtlich wie die eines Unternehmens gewertet. Dies hat große Auswirkungen auf viele Dienstleistungen, die die Gemeinde erbringt. Alle Abläufe, Verträge und Arbeiten müssen überprüft werden und werden ggf. künftig steuerpflichtig. Dies wird in einzelnen Bereichen Änderungen mit sich bringen. Hierüber wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit in bestimmten Bereichen entscheiden müssen.

 

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

TOP 5: 2. Änderung der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Ingersheim nach § 16 FwG

 

In § 2 Abs. 5 der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Ingersheim nach § 16 FwG vom 22.06.2021 wird der Lehrgang zum/zur

 

Atemschutzgeräteträger*in                   300,00 €

 

ergänzt.

 

Durch diese Ergänzung kann der Lehrgang pauschal abgerechnet werden und die Auslagen müssen nicht in tatsächlicher Höhe ersetzt werden.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der 2. Satzung zur Änderung der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Ingersheim nach § 16 FwG vom 22.06.2021 wird zugestimmt.

 

TOP 6: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme von eingegangenen Spenden vonüber 100,00 für den Zeitraum 17.02.2022 bis 05.05.2022 zu.

 

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

 

Die Vorsitzende informiert über folgende Themen/Termine:

 

Ab 30.05.2022 bis September 2022 werde die Brücke zwischen Pleidelsheim und Ingersheim saniert und hierfür vollständig gesperrt sein. Lediglich Fußgänger und Radfahrer können die Brücke während diesem Zeitraum passieren. Sie bittet diese Information breit zu streuen.

 

Am 30.05.2022 trifft sich der komplette Arbeitskreis Kinderbetreuung bevor schließlich in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022 die Ergebnisse vorgestellt werden.

 

Am 01.06.2022 findet ein Austausch der Gemeinde mit den Gewerbetreibenden und Selbständigen im Autohaus Scharfenberger statt. Der letzte Austausch konnte coronabedingt nur digital stattfinden. Es sei zukünftig ein jährlicher Austausch geplant.

 

Am 03.06.2022 findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal ein Unterstützertreffen für Flüchtlinge aus der Ukraine statt. Alle Interessierten seien herzlich hierzu eingeladen.

 

Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem Bauvorhaben Burgweg 6 und informiert, dass bereits am heutigen Tag (24.05.2022) der Spielplatz eingezäunt wurde. Die Verwaltung hatte über den genauen Zeitpunkt keine Kenntnis. Die Vorsitzende sichert zu, dass im Amtsblatt entsprechend darüber informiert werde.

 

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach den drei Pflanzkörben vor dem Rathaus und bedankt sich darüber hinaus für die Vorstellung der neuen Mitarbeiter der Gemeinde im Amtsblatt. Die Vorsitzende informiert, dass die Pflanzkörbe ein Geschenk eines Bürgers seien und bedankt sich herzlich hierfür.

 

Ein anderes Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach der Kleiningersheimer Bücherei.

Die Vorsitzende informiert daraufhin, dass die Bücherei nicht mehr im Alten Rathaus bleiben könne. Die Bücher seien in einem sehr schlechten Zustand dort aufgrund der räumlichen Verhältnisse. Man habe sich bereits das Gebäude der alten VR-Bank in Kleiningersheim als mögliche Option angeschaut. Es solle zukünftig nur noch eine Kinderbücherei in Kleiningersheim geben. Zu gegebener Zeit wird dem Gemeinderat ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

 

Ebenso erkundigt sich ein Gemeinderatsmitglied zum Sachstand EDEKA.

Die Vorsitzende informiert daraufhin, dass unter ihrem Beisein vor Ostern noch ein digitaler Termin mit den Verantwortlichen von EDEKA und PPG stattgefunden habe. Seitdem ist nichts mehr passiert, auch ein Bauantrag für die im Gemeinderat vorgestellte Alternative sei nicht eingegangen.

 

 

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