Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Sitzungsbericht vom 13.12.2022

TOP 1: Blutspenderehrung

Die Vorsitzende ehrt folgende Blutspender*innen:

- Frau Susanne Klein für 10 Blutspenden

- Frau Kornelia Schmidt für 10 Blutspenden

- Herr Claus Baumgart für 25 Blutspenden

- Frau Rosemarie Littmann für 25 Blutspenden

- Herr Ulrich Joas für 50 Blutspenden

Es wird auf den Bericht im Amtsblatt aus KW 51/2022 verwiesen.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Bekanntgaben

Die Vorsitzende informiert über folgende Termine:

Am 19.12.2022 um 15:00 Uhr soll die offizielle Abnahme der Erschließungsarbeiten von „In den Beeten II“ erfolgen. Hierzu sei auch herzlich die Öffentlichkeit und natürlich der Gemeinderat eingeladen.

Am 13.12.2022 sei die Abnahme des Kreisverkehrs erfolgt und gegen Ende der Woche auch wieder für den Verkehr freigegeben.

Ab dem 19.12.2022 soll die Brücke zwischen Ingersheim und Pleidelsheim wieder befahrbar sein. Aufgrund der Witterungsverhältnisse sei noch unklar, ob bereits der Endbelag aufgebracht werden könne.

TOP 4: Kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Ingersheim

- Vorstellung der Bestandsanalyse

- Ausblick auf die nächsten Schritte der Potenzialanalyse

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.01.2022 der Teilnahme an der Konvoi-Bildung mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen zur Erstellung einer kommunalen Wärmekonzeption zugestimmt.

Alle Städte und Gemeinden über 20.000 Einwohner sind dazu verpflichtet, bis Ende 2023 ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Gemeinde Ingersheim hat die Möglichkeit, sich freiwillig in einem so genannten „Konvoi“ an die Planungen der Stadt Bietigheim-Bissingen anzuschließen. Dieses freiwillige Engagement wird bis zu 80 Prozent finanziell gefördert. Damit bekommt die Gemeinde eine Wärmeplanung zu einem günstigen Preis. Da die Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern in absehbarer Zeit ebenfalls die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer solchen Wärmeplanung erwartet, geht die Gemeinde hier einen sinnvollen Schritt, der mit einem guten Partner verwirklicht werden kann.

Die Umsetzung des Konzepts ist losgelöst von der Erstellung des Konzepts zu sehen. Es stellt einen Handlungsleitfaden für die Gemeinde dar. Es liegt dann in der Hand der Gemeinde, wie das Konzept in den kommenden Jahren nach und nach verwirklicht wird.

Seit nunmehr beinahe einem Jahr wird die Konzeption für die Gemeinden des Konvois Bietigheim-Bissingen, Oberriexingen, Sersheim und Ingersheim vorbereitet und nun können durch das beauftragte Büro EGS plan aus Stuttgart erste Ergebnisse zur Bestandsanalyse vorgestellt werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zu Kenntnis.

TOP 5: Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit Finanzplan 2022-2026 und Investitionsprogramm

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Zweckverbandes Bietigheimer Weg für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Investitions- und Finanzplanung bis zum Jahr 2026 werden den einzelnen Gemeinderatsgremien und der Verbandsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Planwerk enthält im Entwurf die für das Jahr 2023 erforderliche Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen, soweit sie bei der Aufstellung vorhersehbar waren.

Die Details sind dem beiliegenden Zahlenwerk und den Erläuterungen zu entnehmen. Dieses finden Sie auch im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde: https://.ingersheim.ris-portal.de

Der Gemeinderat fasst mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit Finanzplan 2022 bis 2026 und Investitions-programm wie vorliegend zu beschließen.

TOP 6: Ausübung Vorkaufsrecht Tiefengasse 12

Die Gemeinde Ingersheim verfolgt seit vielen Jahren das Interesse, die Ortsmitte von Großingersheim neu zu gestalten. Dafür würde schon vor Jahren ein Sanierungsgebiet („Neue Mitte“) beschlossen. Auch über das Sanierungsgebiet hinaus verfolgt die Gemeinde weiterhin das Ziel, den Ortskern aufzuwerten und einer attraktiven, lebendigen Nutzung zuzuführen. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, das Vorkaufsrecht für das Gebäude Tiefengasse 12, wie dargestellt, auszuüben

Die Verwaltung fasst mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorkaufsrecht bzgl. der mit notariellem Kaufvertrag vom 18.10.2022 (UVZ 5653/2022) veräußerten Grundstücke Flst.Nr. 8/3 und Flst.Nr. 23 zu einem Kaufpreis von 150.000,00 EUR auszuüben.

TOP 7: Neufassung öffentlich-rechtlicher Vertrag über die gemeinsame Nutzung des im Eigentum der Gemeinde Ingersheim befindlichen Abwasserpumpwerks

Umsatzsteuerrechtlich ist die Gemeinde Ingersheim ab dem 01.01.2023 grundsätzlich ein Unternehmen mit der entsprechenden Besteuerung. Ausnahmen hiervon eröffnet lediglich § 2b UStG.

Bei dem am 15.09.2009 geschlossenen Vertrag zwischen der Gemeinde Ingersheim und der Gemeinde Pleidelsheim über die gemeinsame Nutzung des im Eigentum der Gemeinde In-gersheim befindlichen Abwasserpumpwerks und der im Eigentum der Gemeinde Ingers-heim befindlichen Abwasserleitung zwischen Ingersheim und Bietigheim zum Transport ihres Abwassers in die Sammelkläranlage Nesselwörth der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH handelt es sich um keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Somit wäre die Zusammenarbeit mit Pleidelsheim ab dem 01.01.2023 eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung. Diese Leistung müsste daher zukünftig versteuert werden, was einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung der Gemeinde Ingersheim und eine Verteuerung der Leistung für die Gemeinde Pleidelsheim bedeuten würde.

Um der Versteuerung dieser Leistung entgehen zu können, müsste der bestehende Vertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Pleidelsheim zur gemeinsamen Nutzung des Abwasserpumpwerks Ingersheim und

der Abwasserleitung zwischen Ingersheim und Bietigheim abzuschließen.

TOP 8: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden für den Zeitraum von 23.11.2022 bis 13.12.2022 zu.

TOP 9: Anfragen und Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied bringt folgende Themen ein:

Die Ortsbeschilderung ortsauswärts Richtung Besigheim sei an vier Stellen geplant. Das Gemeinderatsmitglied bittet um Prüfung, ob es hier auch andere Möglichkeiten gebe. Es sei an dieser Stelle sonst überreguliert und es könne sicher einfacher gelöst werden.

Außerdem regt dasselbe Gemeinderatsmitglied an, dass man auf der Gemeinbedarfsfläche eine schöne grüne Lunge schaffen könne, bis diese überplant werde.

Die Vorsitzende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Bezüglich der Positionierung der Ortsschilder habe die Gemeinde keinen Einfluss. Die Straßenverkehrsbehörde und das Land als Straßenbaulastträger seien hierfür zuständig. Sie habe Verständnis für die Irritationen hinsichtlich des „Schilderwaldes“.

Die Vorsitzende liest hierzu folgende Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vor:

Gemäß der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit der geltenden Verwaltungsvorschrift sind die Ortstafeln ohne Rücksicht auf Gemeindegrenze und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den Ortseingangs-Fahrenden erkennbar beginnt.

Der Kreisel sei außerdem von Beginn als Außerortskreisel geplant und deshalb entsprechend dimensioniert. Vom Kreisverkehr bis zum Ortsschild werde Tempo 50 angeordnet und von Besigheim kommend bis zum Kreisverkehr werde Tempo 70 angeordnet.

Aufgrund der Umlegung sei die angesprochene Grünfläche im Eigentum der Gemeinde und deshalb würde sich auch die Gemeinde um die Pflege kümmern. Die vorgestellte Idee könne gerne umgesetzt werden, allerdings bräuchte es hierfür auch Ehrenamtliche, die sich darum kümmern.

Hinsichtlich der Scheune auf dieser besagten Grünfläche wurde mit dem Eigentümer von Anfang an vereinbart, dass er diese weiternutzen dürfe, bis man die Fläche selber bebauen möchte. Die Person sei zwischenzeitlich verstorben, aber die Rechtsnachfolger wollen es weiter pflegen.

Der Kreisel gehöre zum Land und daher kümmere sich der Landkreis im Auftrag des Landes um die Pflege des Kreisels. Wenn die Gemeinde eine andere Bepflanzung wünsche, wäre dies durch eine vertragliche Regelung mit dem Landkreis/Land möglich.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, ob die Treppe an der Tiefengasse noch gerichtet werde.

Die Vorsitzende informiert, dass hierzu eine Ausschreibung erfolgt sei. Diese war so teuer im Ergebnis, dass man nun nach einer günstigeren Lösung suche. Die Treppe werde wieder so hergerichtet, dass sie ordentlich aussehe und die Verkehrssicherungspflicht wiederhergestellt sei.

Im Namen aller Gemeinderatsmitglieder dankt Gemeinderätin Hallmann der Vorsitzenden und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022. Sie blickt dabei auf angestoßene/umgesetzte Projekte wie zum Beispiel die Erschließung von „In den Beeten II“, die Eröffnung des Tante-M-Ladens oder die Sanierung der Ortsdurchfahrt zurück. Sie erinnert sich an die Corona-Einschränkungen zu Beginn des Jahres zurück, die auch die Gemeinderatsarbeit tangierte.

Die Vorsitzende spricht zum Ende des Jahres ebenfalls ein Dankeschön an den Gemeinderat aus. Alle Projekte seien nur realisierbar, wenn der Gemeinderat mitdiskutiere und Beschlüsse fasse. Sie habe den Eindruck, dass der Gemeinderat wirklich etwas für den Ort bewegen wolle. Außerdem dankt sie dem Rathaus-Team für das Engagement in diesem Jahr. Aufgrund größerer Krankheitsausfälle im Team habe man viel kompensieren müssen. Sie hoffe, dass man im Jahr 2023 gut durchstarten und vielleicht auch schon einiges abschließen könne.

Sie blickt darüber hinaus auf die großen Projekte in diesem Jahr zurück, wie beispielsweise die weitere Entwicklung des Neubaugebiets „In den Beeten II“, die Sanierung der Ortsdurchfahrt, das Jubiläum „50 Jahre Ingersheim“ mit zahlreichen Veranstaltungen oder der Beginn des Gemeindeentwicklungskonzeptes.

Die Aufgaben werden zukünftig nicht weniger werden. Deshalb und aufgrund der vielfältigen Krisen sei es wichtig, dass man im Ort auf menschlicher Basis gut miteinander umgehe und die Gemeinschaft zusammenhalte.