Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.01.2023 über folgende Themen beraten:

Zu Beginn der Sitzung gedenkt Bürgermeisterin Simone Lehnert dem am 17.01.2023 verstorbenen Bürgergeister i.R., Herrn Volker Godel. Es wurde eine Schweigeminute für den Verstorbenen abgehalten.

TOP 1: Bekanntgaben

Gemeindeentwicklungskonzept:

Bürgermeisterin Simone Lehnert gibt bekannt, dass am Mo. 06.02.2023 die Ergebnisse der Bürgerbefragung präsentiert werden. Die Bürgerschaft und die Gemeinderatsmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen.

Bei der Befragung wurde eine Rücklaufquote von 40,2 % erzielt, was sehr erfreulich ist, betonte Bürgermeisterin Simone Lehnert. Dies zeigt, dass sich das nochmalige Versenden des Fragebogens gelohnt habe.

Nach der Auftaktveranstaltung am 06.02.2023 wird es eine „interaktive Ausstellung“, das sog. Zukunftsatelier geben. Zuerst in Großingersheim im Rathaus, dann in Kleiningersheim im Schönblick. Hierbei können die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen und Anregungen zum Gemeindeentwicklungskonzept einbringen. Daran anschließend gibt es am Sa., 04.03. die Zukunftswerkstatt, für die Bürgermeisterin Simone Lehnert ebenfalls die Bürgerschaft und Gemeinderäte zur Mitwirkung aufruft.

Eine gesonderte Jugendbeteiligung ist auch vorgesehen. Wann und in welchem Rahmen diese stattfindet wird noch bekanntgegeben.

TOP 2: Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

Vergabe des Gewerbebauplatzes an die Firma Berrang GmbH

Mit der Vergabe an die Firma Berrang GmbH aus Bietigheim-Bissingen soll die weitere Entwicklung des Zweckverbandsgebietes zügig vorangetrieben werden. Die Firma Berrang möchte das gesamte Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bietigheimer Weg Süd 1.BA erwerben.

Bürgermeisterin Lehnert erläutert, dass das betreffende Grundstück 2,0 ha groß ist. Erfreulich ist, dass man aus Sicht der Gemeindeverwaltung und der Geschäftsführerin des Zweckverbandes, mit der Firma Berrang eine gute Firma als Interessenten gefunden hat. Berrang sei ein solider Familienbetriebt, mit verlässlichen Arbeitsplätzen, und ein Unternehmen, das der Gemeinde Gewerbesteuerzahlungen einbringen wird.

Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Vertreter der Firma Berrang. Diese stellen dem Gremium anhand einer Präsentation (auf der Homepage im Ratsinformationssystem (RIS) zu finden) die Firma Berrang GmbH vor und geben einen Überblick über die Tätigkeiten und Produkte sowie genauere Infos zum Standort Bietigheim bzw. zum geplanten neuen Standort in Ingersheim.

Der Gemeinderat fasst mit zwei Nein-Stimmen mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg das Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bietigheimer Weg Süd 1.BA an die Firma Berrang GmbH aus Bietigheim-Bissingen zu einem Preis von 6.250.000 € zu vergeben. Die Zweckverbandsverwaltung wird beauftragt den Kaufvertrag abzuschließen.

TOP 3: Breitbandversorgung der Gemeinde Ingersheim: Start der Glasfaserarbeiten 2023 – Vorstellung der Zeitschiene und der weiteren Schritte für den 1. Bauabschnitt in Großingersheim

Bürgermeisterin Lehnert verweist zu Beginn auf die Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022, in der bereits über das Thema Breitbandversorgung informiert und beraten wurde. Nun gehe es um die konkrete Umsetzung des Glasfaserausbaus, welcher bald starten wird. Es sei allen bewusst, dass dies erneut zu einer Baustellensituation in Großingersheim führen wird. Diese sei aber Zugunsten der Infrastruktur, welche durch die Maßnahme enorm verbessert wird. Die Vorsitzende betont, dass in der Zukunft kein Weg an Glasfaser vorbei geht.

Die bestätigt der Geschäftsführer des extra hierfür gegründeten Zweckverband Kreisbreitband, Hr. Kostic, in seinen einleitenden Worten. Glasfaser ist das Netz der nächsten Jahrzehnte. Heute soll durch die Telekom vorgestellt werden, wie es konkret weitergeht mit dem Ausbau in Ingersheim.

Anschließend erläutert Herr Ackermann, Vertreter der Firma Telekom, anhand einer ausführlichen Präsentation die bevorstehenden Ausbauschritte und welche Unterstützung hierbei von der Kommune benötigt wird. Die Präsentation ist auf der Homepage im Ratsinformationssystem (RIS) zu finden.

Herr Ackermann verweist zudem auf die geplante Bürgerinformationsveranstaltung am 27.04.2023, zu der alle Interessierten eingeladen sind und bei der die Informationen mehr in die Tiefe gehen werden.

Herr Ackermann und Herr Kostic betonen, dass der Ausbau im Landkreis bzw. in der Region Stuttgart abschnittsweise erfolgen wird - bis 2030. Alle Gemeinden sollen möglichst gleichmäßig bedient werden. Das ist auch der Grund, warum nicht gleich der gesamte Ort ausgebaut werden kann.

Er richtet an die Bürgerschaft und an alle Gemeinderäte den klaren Apell, die Infos weiter zu tragen. Er betont ausdrücklich, dass schneller Glasfaserausbau nur funktioniert, wenn möglichst viele sich hieran beteiligen und sich wenigstens den Hausanschluss legen lassen. Die notwendigen Tiefbauarbeiten werden grundsätzlich nicht wegen einzelnen Anfragen gemacht. Eine wichtige Info ist, dass der Hausanschluss allein kostenlos ist.

Zum weiteren Ablauf erklärt Herr Ackermann, dass jedermann ab sofort eine reine Interessen-Registrierung auf der Homepage der Telekom vornehmen kann. Ab 07.08.2023 sind dann die komplette Registrierung und Produktbuchungen möglich. Die Bauzeit wird voraussichtlich 1 Jahr dauern, die Baustelleneinrichtung soll ab April 2023 erfolgen. Der Baubeginn der Hausanschlüsse ist erst konkret abschätzbar, wenn die Rückmeldung der Interessensregistrierung aus der Bürgerschaft da ist. Herr Ackermann versichert, dass in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung regelmäßig im Amtsblatt informiert wird. Zudem soll es einen gemeinsamen Infobrief an alle Haushalte geben.

Bürgermeisterin Simone Lehnert erklärt, dass möglichst alle Haushalte sich den Hausanschluss legen lassen sollten, da er dies kostenfrei erfolgt und zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger teurer würde und dann nochmals die Wege aufgegraben werden müssten. Dies wolle man möglichst vermeiden.

Sie erfragt bei Herrn Ackermann die Perspektive für die restlichen Gebiete in Großingersheim und Kleiningersheim. Herr Ackermann verweist auf den jetzigen Bauabschnitt (erstes Ausbaugebiet). Die weiteren Gebiete können dann hoffentlich im Zeitraum 2025 – 2027 ausgebaut werden. Er sichert aber zu, dass mit dem weiteren Ausbau in den nächsten Jahren gerechnet werden kann.

Die Vorsitzende ergänzt, dass in einigen Bestandsgebieten (insb. „In den Beeten II“) bereits Leerrohre verlegt sind. Sie betont, dass die Gemeinde selbst keinen Einfluss darauf hat, wie die Grenzen der Bauabschnitte gezogen werden. Der digitale Ausbau im Land ist verheerend langsam und läuft schlecht. Der Kreis Ludwigburg ist deshalb beispielhaft vorangegangen und hat den Zweckverband Kreisbreitband gegründet. Dies ist eigentlich keine staatliche Aufgabe. Deshalb sei der jetzt bevorstehende Ausbau ein enormer Gewinn. Sie richtet die klare Bitte an jedes Gemeinderatsmitglied, dies nach außen zu tragen. Die Gemeinde ist auf einem guten Weg.

Bei der Infoveranstaltung Ende April haben die Einwohner*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

TOP 4: Vergabe der Friedhofsleistungen im Rahmen eines Bestattungsordnervertrages

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.11.2022 die Vergabe der Friedhofsleistungen beschlossen. Nach erfolgter Ausschreibung und Submission soll in der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 nun die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen.

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei in der Entscheidung, durch wen sie die hoheitlichen Tätigkeiten durchführen lassen und können sich folglich auch privater Unternehmer bedienen.

Zu den typischen hoheitlichen Tätigkeiten gehören beispielsweise das Ausheben, Verfüllen und Schließen des Grabes.

Bis zum Ende der Angebotsfrist am 21.12.2022 ging ein Angebot der Firma Gauger Bestattungen bei der Gemeinde ein, welches nach Prüfung alle erforderlichen Punkte aus dem Leistungsverzeichnis erfüllt. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung die Vergabe an die Firma Gauger Bestattungen zu einer Gesamtsumme in Höhe von 21.342,92 € (brutto) jährlich vor.

Bei einer Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an einen Bestattungsunternehmer müssen die Rechtsbeziehungen so gestaltet sein, dass der Bestattungsunternehmer nur als Gehilfe für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben tätig wird. Hierfür ist der Abschluss eines Bestattungsordnervertrages notwendig.

Ein Bestattungsordnervertrag, den die Gemeinde mit einem bestimmten Bestattungsunternehmen schließt, bindet dann auch die Kunden (= Angehörigen) insoweit, dass diese verpflichtet sind für die hoheitlichen Leistungen den Vertragspartner der Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Das heißt, dass die Angehörigen zwar weiterhin frei entscheiden können, ob sie für die oben erwähnten nicht hoheitlichen Tätigkeiten (beispielsweise Leichenbesorgung) das Bestattungsunternehmen wählen, das hinsichtlich der hoheitlichen Tätigkeiten Vertragspartner der Gemeinde ist oder ob sie sich hierfür für ein anderes Bestattungsinstitut entscheiden.

Bürgermeisterin Simone Lehnert weist darauf hin, dass das Thema im letzten Jahr bereits ausführlich behandelt und diskutiert und der Grundsatzbeschluss gefasst wurde.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:

1. Der Gemeinderat vergibt die Friedhofsleistungen ab dem 01.03.2023 entsprechend des vorliegenden Angebots an die Firma Gauger Bestattungen (Freudentaler Straße 5, 74369 Löchgau) zu einer Gesamtsumme in Höhe von 21.342,92 € (brutto) pro Jahr. Die übertragenen Tätigkeiten werden entsprechend des tatsächlichen Aufkommens der Gemeinde monatlich in Rechnung gestellt.

2. Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Bestattungsordnervertrages mit der Firma Gauger Bestattungen wie in der Anlage dargestellt.

TOP 5: Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen zu "In den Beeten II"

Die Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen zum ökologischen Ausgleich für das Baugebiet „In den Beeten II“ muss im Januar 2023 noch vergeben werden, damit die Arbeiten zügig noch im Februar 2023 beginnen können. Ab März beginnt wieder die Schonzeit.

Die Maßnahmen zum Ausgleich wurden vom Fachplanungsbüro Güthler eng mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt zuvor abgestimmt.

Nachdem nun die Gespräche mit allen Bietern geführt wurden, wurde eine Auswertung erstellt.

Frau Schlange vom Fachplanungsbüro Güthler stellt das Verfahren sowie die Auswertung dem Gremium vor.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:

Die Verwaltung schlägt vor die landschaftsgärtnerischen Arbeiten zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für das neue Baugebiet „In den Beeten II“ an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma teamgalabau GmbH, Baiselsbergerstr.3, 71665 Vaihingen/Enz (Bieter 5) zum geprüften Angebotspreis von 74.746,66 € zu vergeben.

TOP 6: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden für den Zeitraum von 13.12.2022 bis 24.01.2023 zu.

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Eine Gemeinderätin fragt an, ob es möglich ist, mal wieder eine Baumaktion mit der Grünen Nachbarschaft anzubieten, bei der Hochstamm-Bäume preisgünstige angeboten werden. Die Vorsitzende nimmt diesen Vorschlag mit.

Eine Gemeinderätin verweist auf ihren Antrag bezüglich der Ortseingangsschilder im neu gestalteten Bereich des Gebiets „In den Beeten II“. Bürgermeisterin Simone Lehnert verweist auf den Schriftverkehr. Sie verdeutlicht nochmals, dass die Gemeinde hier gar nicht tätig werden kann und darf, weil das Anordnen von Ortseingangstafeln nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt. Hierbei handelt es sich um Straßenverkehrsrecht.

Zudem regt die Gemeinderätin an, dass die Grünfläche im Gebiet „In den Beeten II“, welche zunächst als Grünfläche erhalten bleibt, künftig sinnvoll, bspw. für ein naturpädagogisches Angebot, genutzt wird.