Amtliche Bekanntmachungen (Archiv)

Die Amtszeit der 2013 gewählten Schöffen endet am 31. Dezember 2018. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 hat die Gemeinde bis spätestens 22. Juni 2018 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Gemeinde Ingersheim hat insgesamt zwei Personen auf die Vorschlagsliste aufzunehmen
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Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Mai 2018 beschlossene Vorschlagsliste liegt gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von

04. Juni bis 08. Juni 2018

bei der Gemeindeverwaltung, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Zimmer 8, während den Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Ende der Auslegung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Ingersheim, 25. Mai 2018

gez.                                            
Volker Godel
Bürgermeister