Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 über folgende Themen beraten:

 

Einwohnerfragestunde

 

Bei der traditionellen Sitzung im Vereinsheim Schönblick herrschte reges Interesse seitens der Einwohnerschaft. Ca. 25 Bürger nutzten die Möglichkeit, der Verwaltung Fragen zu stellen. Hauptthemen dabei u.a. waren die SKV-Halle, der Verkehr und die Flüchtlingsunterbringung.

 

Bekanntgaben

 

1)     Besichtigungstermin Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999

 

Der Vorsitzende informiert das Gremium und die anwesenden Bürger über den öffentlichen Besichtigungstermin für die Flüchtlingsunterkunft am Montag, 12. November 2018 von 15:00 bis 17:00 Uhr.

 

2)     Richtfest Eigentumswohnungen für Senioren

 

Der Vorsitzende nimmt Stellung zu dem besagten Artikel in der Bietigheimer Zeitung

 

Wilhelmstraße 4

 

Betreutes Wohnen:

-        11 Wohnungen

-        13 Stellplätze seien nachgewiesen

Der Stellplatzschlüssel im BBPlan „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ ist über die Wohnfläche geregelt:

 

-        kleiner als 50m² = 1 Stellplatz

-        zwischen 50m² und 80m² = 1,5 Stellplätze

-        größer als 80 m² = 2 Stellplätze

 

Die neun Wohnungen haben je 53 m² (9 x 1,5 = 13,5 also 14 Stellplätze laut Bebauungsplan). Hier ist der Stellplatzschlüssel aufgrund , dass es sich um Seniorenwohnungen handelt, von weniger als 50 m² (1 Stellplatz) anstatt 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit zu Grunde gelegt wurden. Eine Abweichung ist hier nach Landesbauordnung (LBO zulässig).

 

Die zwei Wohnungen haben eine Größe von über 80 m² (82,2 m² und 84,4 m²). Hier ist der Stellplatzschlüssel nach Bebauungsplan zwei Stellplätze pro Wohneinheit angerechnet wurden.

 

Wilhelmstraße 6

 

Mehrfamilienhaus:

-        8 Wohnungen

-        14 Stellplätze mussten auf Grund der Größe und der Wohnungen nachgewiesen werden. Die Bauherrschaft hat 16 allerdings Stellplätze nachgewiesen.

 

Jahresbericht Bücherei 2017

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marlies Piscopello, Leiterin der Ortsbüchereien Groß- und Kleiningersheim. Diese stellt anschließend den Jahresbericht 2017 vor. Diesen finden Sie unter https://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei.

 

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbH, Stuttgart. Dieser stellt anschließend den Entwurf einer Satzung über eine Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum vor.

In Ingersheim gibt es einerseits leerstehenden Wohnraum, andererseits eine erhebliche, das Angebot übersteigende Nachfrage nach Wohnraum. Dies betrifft nicht nur, aber auch junge Familien. Bezahlbarer Wohnraum ist in Ingersheim ein knappes Gut.

1)     Zweckentfremdungssatzungen

Am 15.12.2015 wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein Antrag gestellt „bezüglich der Erarbeitung einer Satzung, um ein Zweckentfremdungsverbot auf Gemeindeebene zu etablieren, was Wohnraum anbelangt“. Vergleichbare Satzungen gibt es z.B. mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Stadt Freiburg, in Kraft getreten am 28.07.2015 (wirksam laut Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg vom 8.12.2015 - 3 S 248/15), in der Stadt Konstanz vom 26.10.2017, in der Stadt Stuttgart vom 03.12.2015 und in der Stadt Tübingen vom 04.10.2016.

2)     Wohnraummangel in Ingersheim

Die Gemeinde Ingersheim ist sich bewusst, dass sie mit rund 6200 Einwohnern keine mit den genannten Städten vergleichbare Größe hat. Dennoch ist die Wohnungsnot, vor allem für bezahlbaren Wohnraum, längst im Umland des Ballungsraums Stuttgart und damit auch in Ingersheim „angekommen“. Es wäre zudem nicht angemessen, einen Wohnraummangel nur an absoluten Zahlen festzumachen.

Dementsprechend wird in Ingersheim eine hohe Nachfrage von Bauinteresssenten verzeichnet. Nachgefragt werden hauptsächlich Bauplätze zur Neuerrichtung von Einfamilien- oder Doppelhäusern. So haben z. B. in einem Zeitraum zwischen Februar und Mitte Oktober 2016 insgesamt 70 Familien Interesse an einem Bauplatz in der Gemeinde bekundet. Bis zum 18.07.2017 wurden gar 109 Anfragen nach Bauplätzen oder Bestandsimmobilien verzeichnet. Für die weit überwiegende Mehrheit der Bauinteressenten wäre der Erwerb einer Bestandsimmobilie ebenfalls von Interesse. Festzuhalten ist, dass die Nachfrage nach Bauplätzen ungebrochen hoch ist.

Parallel zur Dokumentation von Anfragen an die Gemeinde wurde durch das Büro KMB aus Ludwigsburg ein Baulückenkataster aufgestellt. Danach gibt es im Gemeindegebiet, Stand 25.10.2016, 64 Baulücken, von denen jedoch nur 2 Bauplätze kurzfristig verfügbar seien. Weiter wurden bzw. werden einige Vorhaben zur innerörtlichen Nachverdichtung realisiert, z.B. fünf Neuerrichtungen von Mehrfamilienhäusern. Es gibt damit keine kurzfristige Verfügbarkeit der nachgefragten Wohnimmobilien. Die Gemeinde bemüht sich verstärkt um die Ausweisung von Bauland, stößt hierbei aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Bauleitplanung und die beschränkten Ressourcen hinsichtlich Fläche und finanzieller Mittel an Grenzen. 

 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

 

Vorstellung eines Straßensanierungsprogramms

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram vom Ingenieurbüro Westram. Dieser stellt gemeinsam mit stv. Kämmereileiter Schnabel das vorgesehene Straßensanierungsprogramm vor. Nähere Informationen finden Sie demnächst auf unserer Homepage.

 

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

Feuerwehrbedarfsplan der Gemeindefeuerwehr Ingersheim

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Feuerwehr Andreas Fritz. Herr Fritz stellt im Anschluss den Feuerwehrbedarfsplan in Auszügen vor.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Ingersheim, unter Kenntnis-nahme des Kreisbrandmeisters des Landkreises Ludwigsburg, wie vorliegend und erläutert.

 

Annahme von Spenden

                               

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 25.09.2018-23.10.2018 zu.