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Aus dem Gemeinderat (Archiv)

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Aus dem Gemeinderat | 14.12.2018 – 27.12.2018

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 über folgende Themen beraten:

 

Bekanntgaben

Kämmerin Eberle gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.11.2018 über Kreditaufnahmen entschieden hat. Die Kreditsumme beläuft sich auf 1,25 Mio. €. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre, Zinsbindung 15 Jahre, der Zinssatz 1,47%. Seit 03.12.2018 befindet sich die Summe auf dem Gemeindekonto. Eine weitere Kreditaufnahme ist derzeit in der Bearbeitung. Es wird angekündigt, dass in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 dazu berichtet wird.

Organisationsstrukturen und Kooperation zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Ingersheim durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 1 zur Verbandssatzung.

2. Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu.

Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:

 

- Zustimmung zum Beitritt zur Gigabit Region Stuttgart GmbH

- Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gigabit Region Stuttgart GmbH

- Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 7.143,00 Euro.

- Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto).

- Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.

3. Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Gemeinde Ingersheim mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung zu erklären.

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