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Ingersheimer Amtsblatt

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ARCHIV: Aus dem Gemeinderat

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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.03.2016

30.03.2016 – 13.04.2016

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. März 2016 über folgende Themen beraten:

 

Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich „Südlich Marktstraße“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die am 04.04.2015 für das Gebiet „Südlich Marktstraße“ in Kraft getretene Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

Durch den vom Gemeinderat am 26.11.2013 gefassten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Südlich Marktstraße“ soll eine Ortsentwicklung im Sinne einer geordneten, behutsamen Nachverdichtung und Umnutzung von bereits bebauten Flächen im Innerortsbereich geregelt werden.

Die Veränderungssperre ist das wichtigste Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Sie dient der Sicherung der Planungsziele von Bebauungsplänen, deren Aufstellung zwar beschlossen ist, die aber noch nicht rechtskräftig und somit durchsetzbar sind. Während des Bebauungsplanverfahrens soll vermieden werden, dass die Verwirklichung von planerischen Vorstellungen der Gemeinde durch konkrete Bauprojekte gefährdet wird.

Die Verlängerung der Veränderungssperre ist erforderlich, nachdem wegen unterschiedlicher anderer Vorhaben das gesamte Plangebiet „Südlich Marktstraße“ noch nicht abschließend überplant werden kann.

Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Veränderungssperre einstimmig als Satzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt an anderer Stelle im Amtsblatt.

 

Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die Gemeinschaft der Selbstständigen hat eine Verkaufserlaubnis für Sonntag. 17.04.2016 für die teilnehmenden Betriebe beantragt. Der Gemeinderat hat die erforderliche Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetzt einstimmig beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt ebenfalls an anderer Stelle im Amtsblatt.

 

Umbau Fischerwörthhalle – Übertragung der Vergabe der Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung auf den Verwaltungsausschuss

Im Zuge des Umbaus der Fischerwörthalle stehen im April weitere Vergaben für einige Gewerke an, darunter auch die Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung.

Die Vergabesummen erreichen dabei jeweils eine Größenordnung über 75.000 € und überschreiten damit die in der Hauptsatzung festgelegte Bewirtschaftungsbefugnis des Verwaltungsausschusses. Um den straffen Terminplan für den Umbau einhalten zu können, ist eine Vergabe der Gewerke Anfang April erforderlich, die nächste Gemeinderatssitzung findet aber erst am 26.04.2016 statt.

Der Gemeinderat überträgt einstimmig auf Grundlage von § 39 Abs. 1 Satz 2 GemO die Vergabe der Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung auf den Verwaltungsausschuss.

 

Haushaltssatzung und Haushaltspan 2016 mit Finanzplan 2015 bis 2019 – Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat bei einer Enthalt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 21.166.771. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16.007.015 € und auf den Vermögenshaushalt 5.159.756 €.

Wichtigste Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 3,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit ca. 2 Millionen Euro. Die Kämmerei kalkuliert mit weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ebenfalls rund 2 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlagen die Personalkosten mit ca. 5,2 Millionen Euro zu Buche. Für die Kreisumlage sind knapp 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 275.000 € erwirtschaftet werden. Nach Abzug der zu leistenden Tilgungen stehen davon lediglich rund 70.000 € für Investitionen zur Verfügung.

Im Vermögenshaushalt stellt die Sanierung der Fischerwörthhalle die größte Maßnahme dar. Hierfür sind allein Ausgaben in Höhe von 2.675.000 € veranschlagt. Da keine nennenswerte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage möglich ist, müssen die Ausgaben im Vermögenshaushalt über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf 2.569.206 €. Durch die Aufnahme dieser neuen Schulden steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 247 € (vorl. Rechnungsergebnis 2015)auf 628 €.

Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2016 – Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.

Der Wasserpreis muss trotz eines erhöhten Aufwands im Erfolgsplan nicht rückwirkend angepasst werden und bleibt 2016 unverändert bei 1,30 €/m³ (zzgl. 7 % MwSt). Im Vergleich mit anderen Kreiskommunen ist der Bezugspreis für das Wasser in Ingersheim damit weiterhin außerordentlich günstig. Von der Bürgerschaft werde dies aber oft nicht so wahrgenommen, da mit der Verbrauchsabrechnung auch die Niederschlags- und Schmutzwassergebühren (gesplittete Abwassergebühr) abgerechnet werden.

Der Wirtschaftsplan 2016 kalkuliert mit einem Jahresverlust in Höhe von 19.433 €. Für die Erträge und Aufwände sind im Erfolgsplan insgesamt 438.134 € veranschlagt.

Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 841.183 €. Wesentliche Maßnahmen im Vermögensplan sind die Sanierung der Wasserleitungen „In den Beeten“, die Abschlussarbeiten der Sanierung der Wasserleitungen im Bereich „Krebsgasse/Hühnergasse“ der Erwerb eines neuen LKWs für die Wasserversorgung sowie die Sanierung des Talbrunnens und des Hochbehälters „Holderweg“. Als Deckungsmittel für diese Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 763.783 € vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Eigenbetriebs steigt von 39 € (vorl. Rechnungsergebnis 2015) auf 160 €.

 

Die Feststellung des Wirtschaftsplans wird ebenfalls nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 26. April 2016 statt.