Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin wendet sich an den Gemeinderat mit der Anregung, sich für eine Registrierungspflicht der Katzen einzusetzen, die pro Katze 30 € kosten würde. Durch dieses Vorgehen möchte die Einwohnerin die Katzenpopulation in Ingersheim eindämmen.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Wortmeldung.

Weiter erläutert die Vorsitzende, dass schon Gespräche bezüglich der verwilderten Hauskatzen stattgefunden haben. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass solch eine Verordnung zum einen neues Recht schaffen würde und zum anderen eine Kontrolle durch die Gemeindeverwaltung in Anbetracht des hohen Aufwandes nicht leistbar sei. Eine Katzenschutzverordnung würde nur für den gesamten Landkreis Sinn machen, da sich die verwilderten Hauskatzen nicht nur in Ingersheim aufhielten. Deshalb schlägt die Vorsitzende vor, dass man durch Aufklärung, Erläuterung des Tierleids und dem Anbieten von Möglichkeiten zur Kastration die Situation in den Griff bekommt. Die Vorsitzende macht zudem den Kompromissvorschlag, sich mit allen Personen an einem „Runden Tisch“ zusammenzusetzen, um das Problem zu besprechen. Sie verweist außerdem auf den unter TOP 8 zur Abstimmung eingebrachten Antrag von MiT.

Es folgen weitere Stellungnahmen aus der Einwohnerschaft und Tierschützerin zu diesem Thema.

Ein weiterer Einwohner bemerkt, dass vor drei bis vier Jahren Unterschriften gesammelt wurden für den Lärmschutzplan. Daraufhin wurde die Höchstgeschwindigkeit in Ingersheim von Tempo 50 km/h auf 30 km/h herabgesetzt. Jedoch erklärt der Einwohner, dass augenscheinlich die Autofahrer die Höchstgeschwindigkeit nicht berücksichtigen würden. Der Einwohner fordert die Verwaltung dazu auf, entsprechende Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die Vorsitzende erwidert, dass man hierzu mit der Stadt Bietigheim-Bissingen, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, in Kontakt stehe.

Weiter stellte der Einwohner die Frage, ob es kein Förster/in mehr gäbe. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass ein Nachfolger von der Landkreisverantwortung als neuer Förster ernannt wurde und dieser sich am heutigen Tag bei der Verwaltung vorgestellt habe.

TOP 2: Bekanntgaben

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass aufgrund des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023 verschiedene Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben wurden.

Außerdem gibt die Kämmerin Frau Bauer bekannt, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde mit dem Schreiben vom 08.08.2023 bestätigt hat, dass das Prüfungsverfahren der allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2015 bis 2017 durch die GPA abgeschlossen ist und die wesentlichen Anstände im Prüfungsbericht erledigt sind.

Herr Schnabel, Amtsleiter LBT, gibt weiter bekannt, dass die Dachsanierung der Aussegnungshalle Friedhof und Fassade für die verschiedenen Gewerke erfolgt ist.

TOP 3: Information über das Vorkommen der Tigermücke in Ingersheim

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat die Gemeindeverwaltung darüber informiert, dass in Ingersheim das Vorkommen der Tigermücke dokumentiert wurde. In der Sitzung wird durch einen Vertreter des Gesundheitsamtes über mögliche Risiken und präventive Maßnahmen informiert. Die dazugehörige Präsentation ist im Ratsinformationssystem unter dem Tagesordnungspunkt eingestellt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis hiervon.

TOP 4: Gemeindeentwicklungskonzept "Ingersheim 2040"

Die Gemeinde Ingersheim strategisch solide aufzustellen, das ist das Ziel des Gemeindeentwicklungskonzepts, das seit Mitte 2022 erarbeitet wurde. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung (schriftliche Befragungen, Zukunftswerkstatt und Zukunftsatelier sowie Jugendaktionstag) wurde die Ingersheimer Einwohnerschaft umfassend im Prozess mitgenommen. In zahlreichen Sitzungen und einer Arbeitsklausurtagung hat der Gemeinderat hieran gearbeitet. Dem beigefügten Konzept sind die strategischen Ziele, sortiert nach Handlungsfeldern zu entnehmen. Im Maßnahmenplan werden die konkreten Projekte und deren zeitliche Eintaktung sowie deren ungefähre Kosten aufgeführt. In der Sitzung stellen Mitarbeiter des beauftragten Büro Reschl die aktuellen Ergebnisse vor.

Sämtliche Anlagen und Präsentationen sind im Ratsinformationssystem unter diesem Tagesordnungspunkt eingestellt.

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll Beschluss über das Gemeindeentwicklungskonzept gefasst werden.

TOP 5: Bausache, Genehmigungsverfahren, Umbau Wohngebäude zu Mehrfamilienwohnhaus zur Schaffung neuen Wohnraumes, Bietigheimer Straße 28, Flst. 74

Das bestehende Wohngebäude in der Bietigheimer Straße 28 soll zu einem Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgebaut werden.

Zur Realisierung des Bauvorhabens sind zwei umfassende Befreiungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig:

• Unterbrechung der straßenbegleitenden Grundstückslänge von mehr als 50 % (100 %) mit Stellplätzen, Zufahrten und Zuwegungen
• Stellplätze außerhalb des Baufensters und teilweise im Sichtfeld der östlichen Zu- und Ausfahrt

Die Herstellung der beantragten Stellplätze, Zufahrten und Zuwegungen entsprechen einer vollständigen Versiegelung der Vorgartenfläche. Weiterhin werden die Schrägparker (Stellplätze 4+5) vom Stadtentwicklungsamt aus verkehrlicher Sicht kritisch gesehen.

Aufgrund der umfassenden Befreiungen sowie der Anmerkungen zur Verkehrssicherheit empfiehlt die Verwaltung, das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB, nicht zu erteilen.

Der Gemeinderat versagt einstimmig sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu den folgenden Befreiungen:

• Unterbrechung der straßenbegleitenden Grundstückslänge von mehr als 50 % (100 %) mit Stellplätzen, Zufahrten und Zuwegungen
• Stellplätze außerhalb des Baufensters und teilweise im Sichtfeld der östlichen Zu- und Ausfahrt

TOP 6: Beteiligung Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung „Gewerbegebiet westlich der Ludwigsburger Straße – 5. Änderung“ nach § 13a Abs. 3 S. 2 BauGB, Stadt Freiberg

Der Gemeinderat der Stadt Freiberg am Neckar hat am 26.09.2023 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet westlich der Ludwigsburger Straße – 5. Änderung“ gefasst. Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dringend notwendige Erweiterung bzw. Modernisierung des bestehenden Lebensmittelmarktes geschaffen werden. Hierzu soll auf den nördlichen Grundstücken in einem Sondergebiet der Lebensmittelmarkt neu entstehen, auf dem südlichen Grundstück soll das Gewerbegebiet beibehalten werden.

Die Gemeinde Ingersheim wurde im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung sieht die Belange der Gemeinde Ingersheim nicht berührt und empfiehlt, im weiteren Verfahren keine Einwendungen oder Anmerkungen vorzubringen.

Der Gemeinderat sieht die Belange der Gemeinde Ingersheim nicht berührt und beschließt einstimmig, im weiteren Verfahren keine Einwendungen oder Anmerkungen vorzubringen.

TOP 7: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme von den Spenden im Zeitraum vom 18.07.2023 bis zum 24.10.2023 zu.

TOP 8: Anträge MiT

a) Antrag auf Erstellung und Erlass einer Katzenschutzverordnung
b) Antrag auf eine sofortige Veränderungssperre in Groß- und Kleiningersheim
c) Antrag zur Verkleinerung des Gemeinderates von 18 auf 14 Sitze

MiT reichte in der Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 o.g. Anträge ein. Über diese wurde nun in der Gemeinderatssitzung Beschluss gefasst. Es wird auf die zugehörigen Unterlagen im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt verwiesen.

a) Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, über dieses Thema zu informieren und die Katzenbesitzer dazu zu sensibilisieren, die Tiere kastrieren zu lassen.

Dieser Antrag wird zurückgenommen. Daher findet keine Abstimmung hierüber statt.

b) Die beantragte Veränderungssperre ist rechtswidrig und wird abgelehnt.

Der Gemeinderat fasst diesen Beschluss einstimmig.

c) Der Gemeinderat stimmt hierüber ab.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mit 10 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung nicht zu.

TOP 9: Anfragen und Verschiedenes

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass am 21.Januar 2024 der Neujahresempfang mit der Partnergemeinde Ingersheim im Elsass veranstaltet wird.

Eine Gemeinderätin spricht ihre Danksagung an das Bauhofteam für die schöne Bepflanzung der Ortseingänge aus.

Des Weiteren ladet die Vorsitzende die Gemeinderäte und das Publikum zum Konzert der Musikschule am 27.10.2023 um 19:00 Uhr ins Rathaus ein.