Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Bekanntgaben

 

Die Vorsitzende gibt folgende in der Sitzung am 24.11.2020 nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:

 

1. Der Gemeinderat wählt Frau Agnes Madjar als neue Mitarbeiterin in Teilzeit in der Finanzverwaltung.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Bietigheimer Wohnbau GmbH einen Erschließungsträgervertrag über die Erschließung des Baugebiets „In den Beeten II“ abzuschließen.

3. Der Gemeinderat beschließt für die Gemeinde folgenden Kredit zur Liquiditätssicherung aufzunehmen:

Darlehen bei der DZ HYP in Höhe von 1.250.000,00 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren, Zinsbindung von 15 Jahren, Zinssatz von 0,36 %. Tilgungsbeginn zum 30.03.2023.

4. Der Gemeinderat beschließt für die Wasserversorgung folgende Kredite zur Liquiditätssicherung aufzunehmen:

Darlehen bei der DZ Hyp (Volksbank Ludwigsburg) in Höhe von 357.000 € mit einer Laufzeit von 15 Jahren, Zinsbindung von 15 Jahren, Zinssatz von 0,20 %.

 

 TOP 2: Forstbetriebsplan Kommunalwald 2021

 

Der Forstbetriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2021 wird von Herrn Renner (Revierförster) in der Gemeinderatssitzung näher erläutert. Den ausführlichen Bericht finden Sie auf unserer Homepage im Ratsinformationssystem unter https://www.ingersheim.de/ris?action=show_sitzung&sitzung_id=194.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wie vorliegend und erläutert zu.

 

TOP 3: Vorstellung Medienkonzept Schillerschule / Umsetzung Sofortausstattungsprogramm

 

Im Rahmen des Digitalpaktes der Bundesregierung stehen der Schillerschule Ingersheim Fördergelder in Höhe von 79.900 € zur Verfügung. Die Gemeinde Ingersheim muss dabei einen Eigenanteil in Höhe von 5,4 % (4.314,60 €) übernehmen sowie die Wartungs- und Folgekosten tragen. Die Schillerschule hat hierzu ein ausführliches Medienkonzept für die kommenden Jahre erstellt, welche Geräte angeschafft werden können, um Fördergelder zu erhalten und die digitale Ausstattung der Schule an den Bedarf anzupassen.

 

Ein zweiter Fördertopf sind die „Sofortausstattungsmaßnahmen“, die im Zuge der Corona-Pandemie bereits der Gemeinde in Höhe von 23.691,00 € ausgezahlt wurden, um Endgeräte für eine Ausleihe anzuschaffen. Die bis zum 01. August 2021 nicht zweckentsprechend verausgabten Mittel sind durch die Schulträger an das Kultusministerium zurückzuzahlen.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.       Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des vorgestellten Medienkonzeptes inklusive der Übernahme der Einmal-Kosten in Höhe von 4.314,60 € sowie der Folgekosten (bereits im Wartungsvertrag mit IT-Dienstleister der Gemeinde enthalten) zu.

 

2.       Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms im Rahmen der bereits zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 23.691,00 € sowie der Folgekosten (bereits im Wartungsvertrag mit dem IT-Dienstleister der Gemeinde enthalten) zu.

 

TOP 4: Sachstandsbericht Bohrung neuer Talbrunnen – Beschluss zur Ausschreibung Brunnenneubau

 

Ergebnisse Versuchsbrunnen für die Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim

 

Nach erfolgter Auswertung der Aufzeichnungen über die letzten Monate liegt nun die Dokumentation des Büro geon vor. Diese Ergebnisse werden durch die Vertreterin des Büro Frau Konstanze Mawick in der Sitzung vorgestellt.

 

Als erste Information zu den Ergebnissen, wird hier die Schlussbemerkung zitiert:

 

„Anhand der in der Kernbohrung und in dem ausgebauten Versuchsbrunnen durchgeführten Untersuchungen und den in dieser Dokumentation dargelegten Ergebnissen kann eine positive Bilanz hinsichtlich der zu erschließenden Grundwassermenge und -qualität gezogen werden. Trotz der quantitativen Einschränkungen, die sich durch den geringen Ausbaudurchmesser des Versuchsbrunnen ergeben, ist ein Ausbau zu einem Förderbrunnen positiv zu bewerten.“

 

Durch den Erhalt bzw. Neubau des Talbrunnens sichert sich die Gemeinde Ingersheim eine eigene Wasserversorgung. Zwar wird weiterhin die Hauptversorgung über den Zweckverband der Bodenseewasserversorgung erfolgen, jedoch sind wir durch den Betrieb unserer beiden Brunnen im Tal (Epplebrunnen und Talbrunnen) weniger abhängig vom Bodenseewasser. Zudem ist es für einen stabilen und günstigen Wasserpreis vorteilhaft, wenn die Gemeinde ihr eigenes Wasser zum Bodenseewasser hinzu mischen kann. 

 

Im Jahr 2019 lag der Bezug von Bodenseewasser bei ca. 250.000 m³ bei einem Gesamtverbrauch von rund 290.000 m³ (lt. Wirtschaftsplan). Dieses Verhältnis soll wieder auf ein Niveau von 60 % Bodenseewasser und 40 % Eigenwasser gebracht werden. Damit will die Gemeinde gewährleisten, dass die Härte des Trinkwassers nicht allzu sehr ansteigt und gleichzeitig der Wasserpreis durch den Anteil an eigenem Wasser angemessen bleibt. Da es sich voraussehen lässt, dass der Epplebrunnen alleine für eine konstante und dauerhafte Versorgung nicht mehr ausreichen wird, können diese Ziele durch den neuen Talbrunnen auch in Zukunft erreicht werden.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, die weitere Planung und Ausschreibung für einen Förderbrunnen voranzubringen. Ausschreibungsergebnisse werden im Frühjahr 2021 zur Entscheidung bzw. Vergabe dem Gremium vorgelegt.

 

TOP 5: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden im Zeitraum 04.11.2020 bis 01.12.2020 zu.

 

TOP 6: Anfragen und Verschiedenes

 

Kinderbetreuung:

Die Vorsitzende berichtet, dass die Verwaltung teilweise am vergangenen Wochenende im Einsatz war, um die neue Corona-Verordnung umsetzen. Insbesondere hat dies die Schließung der Kindergärten und Schulkindbetreuung sowie die Einrichtung einer Notbetreuung betroffen. Darüber hinaus informiert sie, dass es in einzelnen Kindergärten positive Corona-Fälle im Personal gab und somit Einrichtungen bzw. einzelne Gruppe bereits geschlossen waren. Die krankheitsbedingten Personalausfälle im Bereich Kinderbetreuung sind seit einigen Wochen sehr hoch, was zur Einschränkung von Betreuungszeiten führt.

 

Neujahrsempfang:

Die Vorsitzende informiert, dass der Neujahrsempfang im Jahr 2021 coronabedingt leider nicht stattfinden kann. Anstelle des Empfangs wurde ein Videoclip mit Neujahrsgrüßen aus den verschiedenen Bereichen der Gemeindeverwaltung erstellt. Dieser ist ab 01.01.2021 auf der Homepage abrufbar.

 

Danksagungen:

Die 1. stv. Bürgermeisterin Hanne Hallmann bedankt sich bei der Vorsitzenden Frau Lehnert und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2020. Außerdem blickt sie auf ein ereignisreiches Jahr 2020 zurück, das viele Herausforderungen mit sich gebracht hat.

 

Auch die Vorsitzende Frau Lehnert blickt auf das zu Ende gehende Jahr 2020 zurück und bedankt sich bei dem Gemeinderat sowie ihrem Team aus der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.