Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 über folgende Themen beraten:

 

TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

Einwohnerfrage 1

 

Eine Einwohnerin trägt die Problematik der freilebenden Katzen, deren Vermehrung und dadurch entstehende Arbeit und Aufwendungen für diese Katzen vor. Die engagierten Personen sind ehrenamtlich tätig und sollten bei Ehrungen in Betracht kommen. Der Gemeinderat soll sich für eine kreisweite Kastrationspflicht einsetzen. Die Tierheime sind überfüllt.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass sie den Hinweis so aufnehme. Das Thema Katzenschutzverordnung könne zu gegebener Zeit beraten werden. Sie habe der Einwohnerin in einer Einwohnersprechstunde vorgeschlagen, dass man einen gemeinnützigen Verein gründen könnte, um das Thema auch finanziell auf solide Beine zu stellen. Sie könne sich vorstellen, dass viele Privatpersonen dies unterstützen würden, um das Leid streunender Katzen zu minimieren.

 

Einwohnerfrage 2

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Stand des Lärmaktionsplans.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass die Genehmigung der Maßnahmen immer noch bei den übergeordneten Behörden liege. Die Gemeinde hake hier regelmäßig nach und sie verstehe gut, dass die Bürgerinnen und Bürger ungeduldig auf die Umsetzung warteten. Sie hoffe darauf, dass die Beschilderung der 30 km/h bald realisiert werden könne. Die Gemeinde dürfe dies ohne die Genehmigungen nicht tun.

 

Des Weiteren fragt die Einwohnerin, ob es möglich wäre auch in Kleiningersheim im Herbst auf den Schulbeginn hinzuweisen, da auch hier ABC Schützen die Straße überqueren müssen, um zur Bushaltestelle zu kommen.

 

Die Vorsitzende bedankt sich für die gute Anregung, es dürfte kein Problem sein, dies umzusetzen.

 

Außerdem führt die Einwohnerin aus, dass sie versucht habe von Kleiningersheim nach Bietigheim-Bissingen mit dem Bus zu fahren. Die Fahrplaninformationen entnehme sie hierzu der DB App oder Google Maps. Dabei sei sie versehentlich falsch umgestiegen, da hierfür weder vor Ort noch im Internet Informationen verfügbar waren. Sie würde sich wünschen, dass es klarer kommuniziert werden könnte.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde selbst keinen Einfluss auf die Benennung der Haltestellen in der Fahrplanauskunft während der Sanierung der Ortsdurchfahrt habe. Den Hinweis gebe man aber gerne entsprechend weiter.

 

TOP 2: Bekanntgaben

 

Die Vorsitzende gibt folgende in nichtöffentlicher Sitzung am 24.05.2022 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

Kreditaufnahme Wasserversorgung

 

Der Gemeinderat beschließt folgenden Kredit zur Liquiditätssicherung aufzunehmen:

Darlehen bei der DKB (Deutsche Kreditbank AG) in Höhe von 600.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von 2,19 % mit einer Zinsbindung über 20 Jahre.

 

Besetzung der Stelle in der Finanzverwaltung

 

Der Gemeinderat wählt Frau Nicole Faika als neue Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung. Die Einstellung erfolgt zum 01.07.2022 im Beamtenverhältnis auf Probe in Vollzeit.

 

TOP 3: Gemeindeentwicklungskonzept 2040: Vorstellung und weitere Vorgehensweise

 

Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen wirtschaftlich und gesellschaftlich gesehen rasend schnell verändern können. Die Gemeinde Ingersheim steht inmitten dieser Herausforderungen zusätzlich vor der Anforderung, die anstehenden Aufgaben mit sehr beschränkten finanziellen Möglichkeiten stemmen zu müssen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht zuletzt deshalb dringend notwendig, dass die Gemeinde sich strategisch aufstellt und in enger Abstimmung zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat ein Gemeindeentwicklungskonzept aufgestellt wird. Dies soll allen Akteuren einen Fahrplan an die Hand geben, mit dem mit klaren Prioritäten und in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen Projekte und Aufgaben nacheinander abgearbeitet werden können.

 

Bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept, welches im Herbst 2020 aufgestellt wurde, lautete die Empfehlung der Kämmerei, ein solches strategisches Konzept auf den Weg zu bringen.

 

Hierfür hat die Verwaltung unterschiedliche Angebote eingeholt und ist der Überzeugung, mit Reschl Stadtentwicklung den richtigen und verlässlichen Partner für die Erarbeitung des Konzeptes gefunden zu haben.

 

In der Sitzung wurde dem Gremium vorgestellt, welche Zielsetzungen das Konzept konkret hat, wie die Erarbeitung erfolgen soll, wie die Einbindung der Bürgerschaft und des Gemeinderats stattfindet und kann die Projektbegleiterinnen und -begleiter kennenlernen.

Die dazugehörende Präsentation kann unter www.ingersheim.de/ris nachgelesen werden.

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung von Reschl Stadtentwicklung für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Ingersheim wie vorgestellt zu.

 

 

TOP 4: Arbeitskreis Kinderbetreuung - Vorstellung der Ergebnisse

 

Der Arbeitskreis Kinderbetreuung, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Elternschaft, des Gesamtelternbeirats, des pädagogischen Fachpersonals, des Gemeinderats und der Verwaltung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Situation der Kinderbetreuung in Ingersheim beschäftigt, eine Bedarfsabfrage durchgeführt und verschiedene Änderungen an Betreuungsmodellen durchkalkuliert. Die Ergebnisse der Arbeit werden in der Sitzung präsentiert.

 

Die verschiedenen Akteure haben einen Zwischenstand der Ergebnisse in der Sitzung präsentiert.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den vorgetragenen Berichten aus der Arbeit des Arbeitskreises Kinderbetreuung und diskutiert und berät mögliche Anpassungen vor.

 

 

TOP 5: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme von eingegangenen Spenden von 160,00 € für den Zeitraum 09.06.2022 bis 28.06.2022 zu.

 

TOP 6: Anfragen und Verschiedenes

 

Die Vorsitzende informiert über folgende Themen / Termine:

 

Eröffnung Tante M

 

Die Vorsitzende informiert, dass die Eröffnung des Tante M Ladens am 29. Juni 2022 um 16 Uhr stattfinde.

 

Sachstand Sanierung der Ortsdurchfahrt

 

Die Verwaltung informiert über den Sachstand bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Es sei beabsichtigt, dass der Bereich ab Einmündung Hindenburgplatz bis zur Bietigheimer Straße 85 jetzt bereits komplett asphaltiert werde, damit die Querverbindung im Ort wieder funktionieren.

Darüber hinaus erläutert die Verwaltung, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Durchführung der Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes habe.

 

Starkregenereignis

 

Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Anregung, sich als Gemeinde mit dem Thema „Starkregenereignisse“ zu beschäftigen. Die Vorsitzende erklärt, dass dieses Thema in der kommenden Sitzung aufgerufen werde und in der Vorbereitung ist. 

 

Darüber hinaus gibt sie den Hinweis, dass die Hallennutzungsgebühren nicht auf der Gemeindehomepage eingestellt seien.

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung zu. In diesem Zusammenhang erläutert die Vorsitzende, dass die Nutzungsgebühren im Hinblick auf die Umsetzung des § 2b UStG sowieso überprüft und angepasst werden müssen. Außerdem informiert sie, dass die Verwaltung aktuell im Hintergrund an einem kompletten Relaunch der Homepage arbeite.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats werden zwei Anträge eingereicht. Diese wird die Verwaltung zu gegebener Zeit zur Abstimmung aufrufen.