Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.10.2022 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Bekanntgaben

Die Vorsitzende weist auf folgende kommende Veranstaltungen hin und lädt herzlich hierzu ein:

- 26.11.2022: Gemeinschaftskonzert aller musizierender und singender Vereine anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Zusammenschlusses von Groß- und Kleiningersheim

- 04.12.2022: Adventsmarkt

Die Vorsitzende informiert außerdem darüber, dass ab 27.10.2022 die neue Homepage an den Start geht. Die bisherige Homepage war bereits zehn Jahre alt, weshalb ein Relaunch dringend erforderlich war. Außerdem komme man so der gesetzlichen Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes nach. Somit sind ab Januar 2023 digitale Serviceleistungen über Service-BW möglich. Ebenso werden neue Tools wie zum Beispiel eine digitale Terminvereinbarung oder ein Onlinekalender zur Hallenbelegung im Laufe der kommenden Wochen mit umgesetzt. Auch der Gemeinderat startet mit der kommenden Gemeinderatssitzung am 29.11.2022 in die digitale Ratsarbeit und arbeitet komplett papierlos ab diesem Zeitpunkt.

Amtsleiter Schnabel informiert über den Stand der Fertigstellung des Kreisverkehrs an der Besigheimer Straße, diese sei geplant auf 16.12.2022. Bis zu diesem Zeitpunkt habe das tätige Bauunternehmen die verkehrsrechtliche Anordnung beantragt. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt soll bis Weihnachten abgeschlossen sein.

Darüber gibt die Vorsitzende bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung am 27.09.2022 Frau Jana Veigel als stv. Leitung im Brühlkindergarten gewählt wurde.

TOP 2: Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Carmen Buchgraber-Musch

Frau Carmen Buchgraber-Musch verliert mit ihrem Wegzug aus der Gemeinde Ingersheim ihr Bürgerrecht, die Wählbarkeit nach § 28 GemO ist nicht mehr gegeben. Bürger kann man gemäß § 12 GemO nur in einer Gemeinde sein. Frau Buchgraber-Musch scheidet folglich mit Wirkung vom 25.10.2022 aus dem Gemeinderat aus.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird festgestellt, dass für das Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Carmen Buchgraber-Musch zum 25.10.2022 ein nach § 31 Abs. 1 GemO wichtiger Grund vorliegt.

Frau Bürgermeisterin Lehnert dankte Frau Buchgraber für ihre jahrelange sehr gute Arbeit im Gemeinderat und ihr ehrenamtliches Engagement. Sie habe sich stets gut vorbereitet, immer ihre Meinung vertreten und dabei versucht, auch bei kontrovers diskutierten Themen, vermittelnd zu agieren. Durch ihre offene und zugängliche Persönlichkeit war sie sehr geschätzt bei den anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Frau Buchgraber habe sich besonders bei den Themen Kinderbetreuung stark eingebracht, aber auch bei allen anderen Themen stets die Interessen der gesamten Gemeinde im Blick gehabt. Frau Lehnert wünschte Frau Buchgraber alles Gute, viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Sie hofft darauf, dass Frau Buchgraber auch weiterhin intensive Kontakte nach Ingersheim pflege und ihre Gemeinde im Blick habe.

Herr Jürgen Fleischmann richtete ebenfalls noch persönliche Worte des Abschieds an Frau Buchgraber, im Namen der Fraktion der Freien Wähler.

TOP 3: Nachrücken von Herrn Peter Aymar

Herr Peter Aymar war bei der Gemeinderatswahl 2019 als Ersatzbewerber festgestellt worden und ist auf der Liste der Freien Wähler mit der nächst höchsten Stimmenzahl der potentielle Nachrücker für die ausscheidenden Gemeinderätin Frau Carmen Buchgraber-Musch. Auf Nachfrage stimmte er der Übernahme des Gemeinderatsmandates zu. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Hinderungsgründe für den Eintritt von Herrn Peter Aymar in den Gemeinderat vorliegen. Die Verpflichtung soll am 25. Oktober 2022 vorgenommen werden.

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Buchgraber-Musch sind außerdem der Verwaltungsausschuss und die sonstigen Ausschüsse, denen sie angehörte, nachzubesetzen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Nach § 29 der Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei Peter Aymar, der am 25. Oktober 2022 als Ersatzbewerber mit Wirkung vom 25. Oktober 2022 als Gemeinderat verpflichtet wird, kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.

b) Herr Peter Aymar wird als Gemeinderat verpflichtet. Eine Niederschrift darüber wird erstellt.

c) Die neuen Zusammensetzungen der verschiedenen Ausschüsse und Gremien, in denen Frau Buchgraber-Musch Mitglied war, werden neu besetzt. Herr Aymar rückt auch dort überall nach. Nur im Beirat des Karl-Ehmer-Stifts ergibt sich folgende neue Änderung: Mitglied Herr Aymar, Stellvertreterin Frau Schöbinger.

Frau Bürgermeisterin Lehnert verpflichtete im Anschluss daran Herrn Aymar als Gemeinderat. Sie begrüßte ihn herzlich als neues Gremiumsmitglied und erklärte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Durch seine Erfahrungen, die er bereits im Gremium von 2014 bis 2019 sammeln konnte, beginne er nicht bei Null, sondern bringe schon viel Wissen mit.

TOP 4: Ortsbücherei Groß- und Kleiningersheim

- Jahresbericht 2021

- Änderung und Aktualisierung der Benutzungsordnung

Die Ortsbücherei ist eine Einrichtung der Gemeinde Ingersheim, die sich großer Beliebtheit erfreut und ein sehr attraktives Angebot für alle Altersklassen bereithält.

Frau Piscopello, Leiterin der Ortsbücherei stellte in der Sitzung ihren Jahresbericht (Nutzerzahlen, Medienverfügbarkeit, Besonderheiten während der Corona-Zeit etc.) vor.

Zudem war es an der Zeit, die Benutzungsordnung der Ortsbücherei auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die neue Benutzungsordnung mit Gebührenordnung hat im Wesentlichen die Einführung einer Gebühr für die Ausstellung des Büchereiausweises für Erwachsene sowie die Erhöhung der Versäumnisgebühren sowie für den Medienersatz zur Folge.

Die Bücherei soll für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer weiterhin kostenlos bleiben.

Den Jahresbericht sowie die neue Benutzungsordnung sind auf der Homepage der Gemeinde Ingersheim zu finden.

Zudem wird der Lesebus, welcher ab 7. November in Kleiningersheim eingerichtet wird vorgestellt. Da die Ortsbücherei Kleiningersheim seit längerer Zeit schon geschlossen hat, soll es den Kleiningersheimer Leserinnen und Leser ermöglicht werden, mit dem Bus direkt in die Ortsbücherei in Großingersheim zu fahren. Der Bus startet um 16 Uhr und fährt nach ca. 30/45 Minuten wieder zurück.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2021 der Ortsbücherei

Der Gemeinderat beschließt die aktualisierte Benutzungsordnung wie in der Anlage dargestellt.

TOP 5: Globalberechnung 2022: Vorberatung

Unter der Globalberechnung wird nach allgemeiner Rechtsprechung das schriftliche
Rechenwerk zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für alle öffentlichen Einrichtungen i.S.d. KAG verstanden. Sie ist die zwingende Voraussetzung für eine Beitragserhebung im Bereich Wasser und Abwasser. Die letzte vollständig durchgeführte Globalberechnung der Gemeinde Ingersheim wurde im Jahr 1997 durch den Gemeinderat beschlossen.

Die Globalberechnung für den Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag wird sowohl auf der Flächenseite als auch auf der Kostenseite auf einen Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2030 ausgerichtet.

In der Sitzung stellt Herr Colberg (Allevo Kommunalberatung) die durchgeführte Globalberechnung anschaulich dar.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2022. Der Gemeinderat fasst folgenden Empfehlungsbeschluss:

Der Globalberechnung der Allevo Kommunalberatung vom 28.09.2022 für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Beitragssätze vorgelegen. Die Gemeinde erhebt Beiträge für ihre öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.

TOP 6: Annahme von Spenden

Es lagen keine Spenden zur Annahme vor.

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, ob bei der Verwaltung bekannt sei, dass das Ortsschild in Kleiningersheim von Hessigheim kommend fehlen würde.

Die Vorsitzende bejaht dies und ergänzt, dass dies und auch das andere fehlende Ortsschild Richtung Schreyerhof zuständigkeitshalber an den Landkreis bereits weitergeleitet wurde.

Ein anderes Gemeinderatsmitglied bemängelt, die Fußgängerquerung am Pflaster sei vor allem für Kinder zu gefährlich und wünscht die Einrichtung einer provisorischen Ampel.

Die Vorsitzende erwidert hierauf, dass mit der Straßenverkehrsbehörde bereits vereinbart wurde ein vorübergehendes Tempo 30 anzuordnen. Dies sei aufgrund der Umleitung-/Baustellensituation möglich. Eine provisorische Ampel werde es nicht geben. Sie bittet um Nutzung der Verkehrsinseln als Querungshilfen.

Darüber hinaus bedankt sich ein weiteres Gemeinderatsmitglied dafür, dass im Amtsblatt nun wieder die standesamtlichen Nachrichten veröffentlicht werden und regt eine Veröffentlichung auch in den Zeitungen an.

Die Vorsitzende nimmt diese Anregung zur Prüfung mit in die Verwaltung.