Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.06.2023 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin der Neckarstraße erkundigt sich, was die Anwohner tun können, damit sich der Gemeinderat mit der Verkehrsberuhigung der Neckarstraße befassen würde. Seitdem auf den Hauptstraßen überall Tempo 30 gelte, würden noch mehr Verkehrsteilnehmer über die Neckarstraße abkürzen.

Die Vorsitzende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Man habe nun, was verkehrsberuhigende Maßnahmen betrifft, die Forststraße als Erstes ins Visier genommen. Es sei klar, dass weitere Straßen (wie zum Beispiel die Neckarstraße) nun nach und nach folgen müssen. Durch den Lärmaktionsplan wurde die hohe Verkehrsbelastung in der Forststraße bestätigt. Darüber hinaus ist in der Forststraße nur einseitig ein Gehweg vorhanden. Auch die offizielle Umleitung während der Sanierung der Ortsdurchfahrt habe durch die Forststraße geführt. Das Verkehrskonzept in der Forststraße hatte seinen Ursprung in einem ersten Online-Termin mit den Anwohnern bereits vor zwei Jahren. Das Verkehrskonzept wurde durch das Stadtplanungsamt entwickelt und man habe dabei verschiedene Alternativen ausgearbeitet. Maßnahmen haben immer positive und negative Effekte.

Die Neckarstraße sei hierbei ähnlich gelagert bzw. in manchen Bereichen sogar stärker belastet. Diese sei in einem nächsten Schritt nun an der Reihe.

Eine weitere Anwohnerin aus der Neckarstraße bemerkt, dass man sich dort wie auf der Autobahn fühle. Es müsse dort mehr geblitzt werden.

Die Vorsitzende sagt zu, dass man dies gerne an die Straßenverkehrsbehörde weitergeben würde. Diese seien zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs. Aktuell sei auch die gemeindeeigene Geschwindigkeitstafel defekt.

TOP 2: Bekanntgaben:

Amtsleiter Schnabel informiert, dass ein Radservicepoint am Fischerwörth direkt neben dem Neckartal-Radweg aufgebaut wurde. Dies sei eine Aktion des Landratsamtes. Der Radweg werde weiterentwickelt, man sei hierzu im Austausch mit dem Regierungspräsidium. Viele Punkte wurden angeregt, aber nicht in deren Ausschreibung übernommen.

Auf Nachfrage aus dem Gremium informiert Amtsleiter Schnabel darüber, dass die Sanierung der Brücke zwischen Ingersheim und Pleidelsheim noch nicht abgeschlossen sei. Die aktuelle verkehrsrechtliche Anordnung dauere bis Ende Juni. Man habe bei dieser Maßnahme als Gemeinde relativ wenig Mitspracherecht.

TOP 3: Vorstellung der Arbeit der Fachstelle für Wohnungssicherung und Beschluss der Mitgliedschaft

Die Zusammenarbeit der Gemeinde Ingersheim mit der Fachstelle für Wohnungssicherung startete offiziell im November des vergangenen Jahres.

Zwischenzeitlich gehören 32 von 39 Kommunen im Landkreis Ludwigsburg der Fachstelle für Wohnungssicherung an.

Mit dem Ziel Obdachlosigkeit zu vermeiden unterstützt und berät die Fachstelle für Wohnungssicherung Mieter*innen in gefährdeten Mietverhältnissen.

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2023 stellen Vertreter die Fachstelle und deren Angebot vor. Darüber hinaus soll Beschluss über die jährliche Bezuschussung gefasst werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Bericht der Fachstelle für Wohnungssicherung zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat stimmt dem jährlichen Zuschuss (Abschlagszahlungen zum 01.04. und 01.10.) der Gemeinde für den Betrieb der Fachstelle Wohnungssicherung in Höhe von insgesamt 4.260,00 € zu.

TOP 4: Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen Brühlstraße, Wilhelmstraße, Blumenstraße und Schlossstraße

Die Gemeinde Ingersheim hat im Jahre 2022 mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt der L 1125 die Bushaltestellen entlang der Bietigheimer Straße, der Tiefengasse und der Pleidelsheimer Straße barrierefrei ausgebaut. In einem jetzt geplanten zweiten Bauabschnitt sollen die restlichen verbliebenen Haltestellen Brühlstraße, Wilhelmstraße, Blumenstraße und Schlossstraße barrierefrei umgebaut werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen Brühlstraße, Wilhelmstraße, Blumenstraße und Schlossstraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 5: Sanierung und Verkehrskonzept der Forststraße

Die Forststraße leidet seit Jahren unter erhöhtem Durchgangs- und Schleichverkehr. Wegen des geradlinigen Verlaufs wird zudem zu oft zu schnell gefahren. Um diesen Problemen Herr zu werden, soll die Forststraße umgestaltet werden. Basis dieser Umgestaltung ist eine baulich umzusetzende wechselseitige Parkierung. Mit dieser Maßnahme wird einerseits das geordnete Parken und andererseits die Charakteristik einer Wohnstraße gestärkt. Zudem werden die vorhandenen Fußgängerüberwege sicherer gestaltet, durch eine Verbreiterung und Vergrößerung der Fußgänger-Aufstellflächen auf beiden Straßenseiten und der Einrichtung eines Zebrastreifens vom Glemsweg her kommend über die Forststraße.

Gemäß dem Straßensanierungsprogram der Gemeinde wird im Zuge der Maßnahme auch der stark schadhafte Abschnitt von der Karl-Braun-Straße bis zur Wilhelmstraße saniert. Die Sanierung des Abschnitts von der Karl-Braun-Straße bis zur Besigheimer Straße wird wegen geplanter Tiefbauarbeiten am Fernwärmenetz zurückgestellt.

Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einem befangenen Gemeinderatsmitglied folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Herstellung der Parkierungsflächen und die Sanierung des Straßenabschnitts in der Forststraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 6: Sanierung des Feldwegs beim Saalenhof

Der Feldweg beim Saalenhof ist in einem schadhaften Zustand, wodurch auch die Wegeentwässerung nicht mehr gegeben ist. Im Zuge der Asphaltarbeiten an der Forststraße soll daher auch der Feldweg entlang des Saalenhofs saniert werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Feldwegs beim Saalenhof und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 7: Herstellung öffentlicher Parkplätze im Lerchenweg, Flst. 122/2

Die Gemeinde Ingersheim hat das Flurstück 122/2 im Lerchenweg Ecke Brunnengasse in Großingersheim erworben. Auf dieser rund 100 m² großen Fläche sollen gemäß Bebauungsplan „Östlich Großmühlstraße“ fünf öffentliche Stellplätze mit Verkehrsgrün entstehen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Herstellung der öffentlichen Parkflächen zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

TOP 8: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012 – Vorberatung

Turnusgemäß steht zum 01.09.2023 wieder die Anpassung der Kindergartengebührensatzung an. Grundlage für die Festlegung der Gebührensätze waren bisher die Landesrichtsätze der Trägerverbände sowie des Städte- und Gemeindetages. Die aktuelle Empfehlung liegt bei einer Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 %. Das angestrebte Ziel der Kommunalen Landesverbände (Gemeindetag und Städtetag) bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung.

Die Gebührenhöhe wird durch eine politische Entscheidung des Gemeinderats festgelegt. Entsprechend der Festlegung auf eine bestimmte Erhöhung der Betreuungsgebühr und Mittagessensgebühren erhöht sich der Kostendeckungsgrad entsprechend.

Der Gemeinderat spricht sich entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich für eine Erhöhung um 5 % aus. Der Beschluss soll in der Gemeinderatssitzung am 18.07.2023 gefasst werden.

TOP 9: 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012

- Vorberatung

Turnusgemäß steht zum 01.09.2023 wieder die Anpassung der Schulkindbetreuungsgebühren an. Die Erhöhung der Gebühren orientiert sich dabei an der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartengebühren.

Die Gebührenhöhe wird durch eine politische Entscheidung des Gemeinderats festgelegt. Entsprechend der Festlegung auf eine bestimmte Erhöhung der Betreuungsgebühr erhöht sich der Kostendeckungsgrad entsprechend.

Der Gemeinderat spricht sich entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich für eine Erhöhung um 5 % aus. Der Beschluss soll in der Gemeinderatssitzung am 18.07.2023 gefasst werden.

TOP 10: Beitritt der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

- Antrag der MiT-Fraktion

Die MiT-Fraktion stellt den Antrag auf Beitritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten".

In dieser Initiative, die bereits im Juli 2021 von sieben Städten ins Leben gerufen wurde, engagieren sich mittlerweile bundesweit bereits 742 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits.

Über diesen Antrag hat nun der Gemeinderat in der Sitzung am 27.06.2023 zu entscheiden.

Der Gemeinderat fasst mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Ingersheim bei der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten".

TOP 11: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden für den Zeitraum von 25.04.2023 bis 27.06.2023 zu.

TOP 12: Anfragen und Verschiedenes

Die Vorsitzende informiert über folgende anstehende Veranstaltungen der Gemeinde:

· 07. – 11.07.2023: Kultur im Schloss light mit Künstler*innen aus Ingersheim und Umgebung

· 08.07.2023: Jubiläum „50 Jahre Kinderhaus Uhlandstraße“

· 12.07.2023: Ehrungsabend der Gemeinde (Kultur- und Sportlerehrung sowie Ehrung von Menschen, die sich in der Corona-Zeit besonders engagiert haben)

Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach den rechtlichen Voraussetzungen für den Behindertenparkplatz in der Krebsgasse.

Frau Fischer erläutert daraufhin, dass für einen Schwerbehindertenplatz grundsätzlich gesetzliche Voraussetzungen gelten. Bei einer Vorort-Begehung mit der Straßenverkehrsbehörde wurden diese überprüft und als gegeben erachtet.

Ein anderes Gemeinderatsmitglied weist daraufhin, dass es in der Sudetenstraße eine offene Baustelle gebe von der Telekom ohne jegliche Absperrungen. Dies stelle eine Gefahr gerade für Kinder und ältere Menschen dar. Die Verwaltung ist dankbar für den Hinweis und gibt es gerne an die Telekom weiter.

In diesem Zusammenhang weist die Vorsitzende auch auf den digitalen Mängelmelder hin.

Darüber hinaus erkundigt sich ein Gemeinderatsmitglied nach dem Stand der Ausschreibung für die Versetzung der Gedenktafel.

Die Vorsitzende erwidert, dass man hierzu auch im Gespräch mit der Kriegsgräberfürsorge sei. Außerdem gebe es hierfür Fördermöglichkeiten.

Ebenso wird angeregt einen anderen Standort für den Eisautomat zu wählen, da dieser in der prallen Sonne stehe und das Eis bei den heißen Temperaturen nicht so stark gekühlt sei.

Die Vorsitzende antwortet, dass der Eisautomat von einer Privatperson aufgestellt wurde, welche den Strom auch zahle. Sie gebe den Hinweis aber gerne weiter.

Außerdem wird eine Zusammenstellung der monatlichen Ausgaben für die angemieteten Wohnungen / Häuser gewünscht. Die Verwaltung sagt zu, eine entsprechende Übersicht nachzureichen.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, wann die Treppen in der Tiefengasse fertig seien und freigegeben werden. Die Verwaltung informiert, dass die Arbeiten voraussichtlich im Laufe der Woche abgeschlossen werden sollen.

Ein Gemeinderatsmitglied informiert, dass man erneut von Kleiningersheim beobachtet habe, wie Autos die Rasenfläche des Fußballplatzes am Neckar zerstört haben. Man habe die Polizei gerufen, aber bis zu deren Eintreffen waren die Täter nicht mehr vor Ort. Das Gemeinderatsmitglied erkundigt sich, ob eine private Initiative die Fläche notdürftig wiederherrichten dürfte.

Die Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag sehr und bedankt sich hierfür. Die Sachbeschädigung werde stets von der Gemeinde bei der Polizei angezeigt.

Ein anderes Mitglied aus dem Gremium bezieht sich auf ein Thema aus dem Pleidelsheimer Gemeinderat. Hier gehe es um einen möglichen interkommunalen Spielplatz auf dem Fischerwörthgelände.

Die Vorsitzende erwidert, dass ihr schon öfters zu Ohren gekommen sei, dass der derzeitige Spielplatz am Fischerwörth nicht mehr attraktiv für die Nutzer*innen sei. Ihr Kollege aus Pleidelsheim habe hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit den offenen Austausch mit ihr gesucht. Auch aus dem Gemeindeentwicklungskonzept heraus entstand der Wunsch nach einem Begegnungsort für Kinder und Jugendliche. Der derzeitige Spielplatz solle aufgewertet werden, wofür es auch Förderungen gebe. Man muss grundsätzlich in vielen Themen interkommunaler denken.

Zum Abschluss erkundigt sich ein Mitglied aus dem Gemeinderat, ob zwischenzeitlich neue Informationen von der KWA zum Thema Nahwärme vorgelegt wurden. Dies wurde zugesagt nachzureichen. Die Vorsitzende verneint dies.