Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2018 über folgende Themen beraten:

 

Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änderung

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

- Entwurfsbeschlüsse –

 

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg wie folgt abzustimmen:

 

Zum Bebauungsplan “GRÖNINGER Weg West, 1. Änderung” werden als Entwurf beschlossen

 

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO).

 

Maßgeblich ist der Bebauungsplanentwurf des Stadtentwicklungsamts vom 25.10.2018.

 

Die Zweckverbandsverwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

 

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

Festellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

 

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim Weg dem Jahresabschluss 2015 wie vorliegend zuzustimmen und diesen wie folgt festzustellen.

 

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 -2021

 

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg folgendes zu beschließen:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.

 

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2018 -2022

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg folgendes zu beschließen:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.

 

Übernahme der Kassengeschäfte des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim-Bissingen durch die Stadt Bietigheim-Bissingen

 

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg der Übertragung der Kassengeschäfte des Zweckverbands auf die Stadtkasse der Stadt Bietigheim-Bissingen zuzustimmen.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße" - Abschluss eines Durchführungsvertrages

 

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

 

Die Gemeinde Ingersheim schließt mit Herrn Mike Leibbrand, Waldenburger Str. 18, 71691 Freiberg a.N. zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“ einen Durchführungsvertrag wie in der Anlage dargestellt ab.

 

Annahme von Spenden

                               

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 23.10.2018 bis 27.11.2018 zu.