Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.05.2019 über folgende Themen beraten:

 

Bekanntgaben

 

·        Baumaßnahme der Evangelischen Heimstiftung an der Bietigheimer Straße

 

Stv. Hauptamtsleiterin Klein informiert, dass seit Montag, 20.05.2019 (gestern) bis circa 29.05.2019 in der Bietigheimer Straße zu Tiefbauarbeiten stattfänden.

 

Für den Hausanschluss der EHS in der Wilhelmstraße werde Gas/Wasser und Strom verlegt. Hierfür sei die Sperrung des südlichen Gehwegbereichs auf Höhe Hausnummer 61 erforderlich. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne weiterhin genutzt werden. Für den aus Osten kommenden Fußgängerverkehr habe man zusätzlich eine Fußgängerlichtzeichenanlage auf Höhe der Karlstraße eingerichtet. Der Fahrzeugverkehr sei in diesem Bauabschnitt nicht betroffen. Einen entsprechenden Hinweis habe die Verwaltung im letzten Amtsblatt veröffentlicht.

Ab dem 11.06. bis einschließlich 14.06.2019 seien weitere Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau in der Wilhelmstraße geplant. Für diesen Bauabschnitt sei es erforderlich die Bushaltestelle zu verlegen. Die Bushaltestelle werde auf Höhe des Gebäudes Bietigheimer Str. 46 verlegt und der Bus auf der Fahrbahn halten. Die Baumaßnahme sei in den Pfingstferien geplant. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne nicht genutzt werden und es werde eine Ersatzanlage errichtet. Hierüber werde die Verwaltung auch wieder übers Amtsblatt informieren.

 

Im Januar/Februar 2020 werden die Außenanlagen und die Bushaltestelle neu angelegt. Die Bushaltestelle soll barrierefrei gebaut werden. Hierfür sei es erforderlich, die Bushaltestelle für ca. 4 Wochen zu verlegen. Wohin genau die Bushaltestelle für diesen Zeitraum verlegt werden würde, sei noch nicht sicher. Das werde noch mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Busunternehmen besprochen.

 

·        Information über den Standort der Ladestation

 

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über die geplante Elektroladestation am Fischerwörth. Man habe ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Aufgabenbasis zur Fördermaßnahmen „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des BMVI vom 13.02.2017“ mit einer Förderquote von 40 % der Gesamtmittel (8.570,73 €) habe. Die beantragten Bundesmittel würden daher 3.438,29 € betragen. Seitens des Gremiums werden einige Nachfragen gestellt und die Umsetzung positiv bewertet.

 

·        Härtegrad Trinkwasser

 

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über das jüngste Messergebnis des Härtegrades, der bei 13,7 läge.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022

 

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes 2019 durch Kämmererin Eberle erfolgt eine kurze Diskussion und die Klärung einiger offener Fragen. Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden nehmen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke Stellung zu der vorgestellten Haushaltsplanung. Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019

 

Nach der Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2019 durch die stv. Kämmererin Bauer erfolgt eine kurze Diskussion. Im Anschluss beschließt der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert.

 

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012

 

Wie im vergangenen Kindergartenjahr soll für das Kindergartenjahr 2019/2020 wiederum die gewohnte Anpassung um 3 % erfolgen. Für die folgenden Jahre sollte das Ziel sein, die Gebühren insoweit anzupassen, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von ca. 20 %, aus dem die Landesrichtsätze hervorgehen, erreicht wird. In 2019 liegt der Kostendeckungsgrad bei ca. 14 %.

 

Der Gemeinderat beschließt die Kindergartengebührensatzung mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

 

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung orientiert sich prozentual an der vorgeschlagenen Erhöhung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Dies ist der stetig steigenden Auslastung und dem damit verbundenen Personaleinsatz sowie der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen besonders auf die Entwicklung des Kostendeckungsgrad achten muss. Die Schaffung weiterer Räumlichkeiten in diesem Jahr zur Deckung der Anmeldezahlen der Schulkindbetreuung wird sich in künftigen Haushaltsjahren erhöhend auf die Gebühren auswirken.

 

Der Gemeinderat beschließt diese Satzung einstimmig.

 

Radwegekonzept – Sachstandsbericht

 

Bürgermeister Volker Godel stellte den aktuellen Stand eines mit Unterstützung der Verkehrsplanung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Aufbau befindlichen Radwegekonzepts vor. Der Grundgedanke ist dabei, abseits der Hauptverkehrsstraßen entsprechende Beschilderungen vorzunehmen, um eine möglichst sichere Wegeführung zu realisieren und gleichzeitig Que-rungen an den Durchgangsstraßen in Großingersheim zu ermöglichen.

 

Er verwies eingangs darauf, dass diese Querungen ein Hauptproblem darstellten.

 

Talstraße/L1125:

 

Hier könnte an der Zufahrt zur Talstraße eine verbesserte Querungsmög-lichkeit für Radfahrer durch eine Radfurt erreicht werden, die vorfahrtsberechtigt ausgewiesen werden könnte.

 

An der Ausfahrt der Fischerwörthstraße könnte eine rotmarkierte Aufstell-fläche für Radfahrer gekennzeichnet werden. Die Radwegeführung könnte dann zum Baumwasenweg zum Geisinger Weg unter Umgehung der L 1125 weitergeführt werden.

 

Radwegquerung Bietigheimer Straße/Karlstraße:

 

Eine von der Verwaltung ins Spiel gebrachte signalisierte Querungsmöglichkeit wurde jüngst von der der Verkehrsschau, auf Grund der angeord-neten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und der nicht vorhande-nen Aufstellflächen für die Radfahrer abgelehnt. Weitere Alternativen werden derzeit seitens der Verkehrsplaner geprüft. Nach neuer Rechtslage könnte hier eventuell eine signalisierte Querung jetzt möglich sein. So könnte von Norden her über die Enzstraße kommend über die Nutzung von Nebenstraßen eine Durchbindung in den Bereich südlich der Bietigheimer Straße erfolgen.

 

Radwegquerung zum Gewerbegebiet/Gröninger Weg:

 

Eine separate Radführung von der Bietigheimer Straße ins Gewerbegebiet konnte im Zuge der dortigen großzügigen  Erschließung bereits erfolgen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens insbesondere zu Berufsverkehrszeiten ist eine  Querung vom Gröninger Weg in die Neckarstraße und um-gekehrt gefährlich. An dieser Stelle soll eine  Vollsignalisierung geprüft werden. Nach Vorliegen aktueller Verkehrszahlen kann auf dieser Grundlage eine weitere Planung aufgesetzt werden.

 

Aus der Mitte des Gremiums kamen Vorschläge auch in der Richtung, möglichst Steigungsstrecken auszuklammern und auf verkehrsarme Nebenstraßen auszuweichen.

 

Der Vorsitzende führte aus, dass zunächst Aspekte einer Grundplanung vorlägen, die von Fachleuten weiter ausgearbeitet werden müssten, dann dem Gemeinderat vorgestellt würden und auch unter öffentlicher Beteiligung weiter diskutiert werden sollten.

 

Die Zuständigkeit für verkehrliche Anordnungen lägen allerdings bei der Verkehrsbehörde der Stadt Bietigheim-Bissingen, man hoffe aber, dass die Grundsatzüberlegungen der Verwaltung und Anregungen aus dem Gremium und der interessierten Öffentlichkeit zu einem akzeptablen Ergebnis finden dürften.

 

Vorstellung der Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privaten Unternehmen

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der anschließend die Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privatem Unternehmen vorstellt.

 

Der Gemeinderat erteilt die Freigabe zur Fortführung der Planung wie von Herrn Westram vorgestellt.

 

Planungsvorstellung der Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“

 

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der im Anschluss die Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“ vorstellt. Der Gemeinderat stimmt der Weiterentwicklung der Planungen, wie von Herrn Westram vorgestellt, zu.

 

Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin

 

Frau Lisa Sieber ist seit dem 01.05.2019 im Hauptamt beschäftigt und soll im Standesamt Eheschließungen übernehmen. Die Voraussetzungen für die Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin nach der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Juni 2013 sind erfüllt.

 

Der Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin wird einstimmig beschlosssen.

 

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses auf Grundlage der §§ 1 und 25 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ)

 

Die Gutachterausschüsse sind bei den Kommunen zu bilden. Diese haben die in § 193 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegte Pflichtaufgabeeine Kaufpreissammlung zu führen und aus dieser die zur Grundstückswertermittlung notwendigen statistischen Daten zu erstellen. Des Weiteren erstellen die Gutachterausschüsse auf Antrag der Eigentümer gegen Entgelt Wertgutachten über Grundstücke. In den letzten Jahren haben sich durch gesetzliche Vorgaben die Anforderungen an die zu erstellenden statistischen Daten erheblich erhöht.

 

Die Städte Asperg und Sachsenheim sowie die Gemeinden Ingersheim, Möglingen und Tamm sind auf die Stadt Bietigheim-Bissingen zugekommen und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen würden sich ca. 105.000 Einwohner ergeben und im Schnitt ca. 1.500 Kauffälle jährlich anfallen. Die Datenbasis zur Erhebung der statistischen Werte würde dadurch erheblich verbessert.

 

Es wird daher vorgeschlagen, dass zwischen den beteiligten Kommunen ein „Gemeinsamer Gutachterausschuss Bietigheim-Bissingen“ gebildet wird, der den Sitz bei der Stadt Bietigheim-Bissingen hat.

 

Der Gemeindeat beschließt die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig.

 

Annahme von Spenden

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich kein Diskussionsbedarf ergeben.

 

Anfragen und Verschiedenes

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich kein Diskussionsbedarf ergeben.