Ingersheimer Amtsblatt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2019 über folgende Themen beraten:

Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin regte an, dass der Radweg nach Mundelsheim (Ecke Schreyerhof) entschärft werden sollte. Der Vorsitzende informierte, dass für das besagte Gebiet Kreisstraße Kleiningersheim – Schreyerhof seit ca. 3-4 Jahre Planungen durch den Landkreis vorliegen würden. Allerdings gäbe es erhebliche Probleme mit dem Grunderwerb. In den nächsten Monaten würde eine abgespeckte Planung vom Landkreis in Angriff genommen.. Die Verwaltung werde die Anregungen an die Kreisverwaltung weitergeben. Herr Schnabel, Amtsleiter Liegenschaften, Digitales, Technik ergänzt, dass die besagte Engstelle kein offizieller Radweg, sondern ein Wanderweg sei. Außerdem läge dieser auf der Gemarkung  Hessigheim.

Selbige Einwohnerin beanstandete, dass die Beschilderung Radweg Klein- nach Großingersheim irgendwann aufhören würde und schlug ein Rundradwegenetz. Der Vorsitzende informierte diesbezüglich, dass im Herbst der Radweg am Lindenhof ausgebaut wird. Der Weg vom Gemeinschaftsschuppen bis zur bestehenden Straße werde durch den Landkreis asphaltiert. Die entsprechende Beschilderung werde anschließend ebenfalls ergänzt.

Ebenso wunderte sich diese Einwohnerin, warum im Lärmaktionsplan die K 1618 nicht berücksichtigt werde. Der Vorsitzende klärt auf, dass der Lärmaktionsplan ausgelegt wurde und nun vom zuständigen Büro bearbeitet wird. Die eingegangenen Anregungen würden aufgenommen und geprüft. Es gäbe in diesem Bereich keine ausreichende Frequentierung für eine durchgehende Tempobeschränkung. Im Herbst soll der Lärmaktionsplan vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Gemeinde sei hier an übergeordnetes Straßenrecht und an die Straßenverkehrsbehörde Bietigheim Bissingen gebunden, die auch für Geschwindigkeitskontrollen zuständig sei.

Ein weiterer Einwohner machte auf drei Gefahrenstellen in Großingersheim aufmerksam: 

1)     Überquerung der Bietigheimer Str. im Industriegebiet: Hier sei die Grünphase für die Fußgänger/Radfahrer viel zu kurz. Immerhin gehöre dies zum Radwegeschulplan

2)     Überquerung der Ludwigsburger Str. im Bereich Neckarstr. – Gröninger Weg

3)     Überquerung der Besigheimer Str. im Bereich Markstr. – In den Beeten

Der Vorsitzende verwies auf die umfangreiche Vorstellung des derzeitigen Standes des Radverkehrskonzeptes in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019 und der entsprechenden Berichterstattung im Amtsblatt und der Presse. Was die Grünphase in der Ampelschaltung (siehe Punkt 1)) betreffe, würde das Anliegen an das Hoch- und Tiefbauamt der Stadt Bietigheim-Bissingen weitergeleitet. Die Querung in der Talstraße sei planerisch bereits auf den Weg gebracht. Wünschenswert wäre auch eine Querung der Ortsdurchfahrt in der Bietigheimer Str. Allerdings bestünde hier die Einschränkung, dass in Tempo 30-Zonen bisher keine weiteren Fußgängerüberwege und Ampelanlagen  zulässig sind. Die Straßenverkehrsbehörde untersuche die Problematik nochmals aufgrund neuer Rechtslage. Die Ergebnisse würden im Laufe des nächsten halben Jahres im Gemeinderat vorgestellt.

Selbiger Einwohner monierte auch die mangelnde Einhaltung der Leinenpflicht und der damit verstreute Hundekot Der Vorsitzende merkte an, dass es zwei Arten von Hundehaltern gäbe. Es gäbet immer wieder Probleme mit freilaufenden Hunden.

Ebenfalls wurde von diesem Einwohner angemerkt, dass die Verkehrssituation in der Bietigheimer Str. sehr laut sei. Anstelle einer Ampelanlage hält er einen Kreisverkehr für sinnvoller. Der Vorsitzende antwortete, dass das Thema schon vor 20 Jahren geprüft wurde. Man brauche an dieser Stelle mindestens 38/39 Meter Durchmesser für einen Kreisverkehr. Aufgrund der Grundstückseigentumsverhältnisse sei das in der Umsetzung nicht möglich.

Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach den leerstehenden Häusern im Brühl. Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang über die erlassene Zweckentfremdungssatzung. Derzeit stehe man im Kontakt mit der Eigentümerin.

Außerdem forderte dieser Einwohner, dass das Glyphosphatverbot auch für Ingersheim gilt. Der Vorsitzende erwiderte, dass das in Ingersheim bei der landwirtschaftlichen Nutzung aufgrund der Haltung der Landwirte kein großes Thema sei.

Eine weitere Einwohnerin merkte an, dass an der Kreisstraße Kleiningersheim  - Großingersheim das Jakobskreuzkraut abgemäht worden sei. Das sei auch noch gefährlich, wenn es abgemäht wäre. Der Vorsitzende sagte zu, dies an die Kreisverwaltung weiterzugeben.

Ebenso wollte die selbige Einwohnerin einen Vorschlag machen zu Ehrungen von Ingersheimer Bürger/innen. Der Vorsitzende merkte an, dass sie immer im Amtsblatt ausgeschrieben werden würde  und sie sich dann melden sollte.

Bekanntgaben

Herr Schnabel informiert über die aktuelle Situation des Regen- und Fremdwasserkanals in der Schlossstraße Kleiningersheim. In der Sitzung am 09.07.2019 wurde bereits davon berichtet, dass die im Frühjahr beauftragte Leistung (Fräsen des verkalkten Kanals, Einbringen eines Inliners) im oberen Teil der Schlussstraße und Teile der Husarenhofstraße durchgeführt wird. Anfang Juli wurde nach stärkeren Regenfällen festgestellt, dass sich dieser Fremdwasserkanal ein Stück weiter unten (Einmündung zum Burgweg) auch zugesetzt hat und das Wasser über den Schacht auf die Starße auslief. Hier habe man nun verschiedene Möglichkeiten mit Fräsen probiert, den Kanal wieder frei zu bekommen. Dies führte noch nicht zum Erfolg. Ganz aktuell werde ein neues Verfahren mit starkem Wasserstrahl angefragt und Angebote eingeholt. Dies habee in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Gemeinden zum Erfolg geführt.Die Kosten von Arbeiten in offener Bauweise würden sich auf ca. 1000 € je lfd. Meter belaufen. Die angedachten Maßnahmen, wie oben beschrieben, auf ca. 400 € bis 500 €. Im Normalfall sei der Faktor bei 1/3 zum Vergleich zur offenen Bauweise.

Sachstandsbericht zur Situation Talbrunnen und Epplebrunnen der Wasserversorgung

- Planungsauftrag, Vergabe Probebohrungen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lucas Reiber, Abteilungsleiter Service – Gas – Wasser bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen. Dieser erläuterte den aktuellen Planungstand und stand anschließend für die zahlreichen Sachfragen seitens des Gremiums zur Verfügung.

Aus der Vorlage für die öffentliche Sitzung:

„Vorgeschichte:

Die beiden Brunnen im Tal am Neckar unterhalb des Schönblickes Kleiningersheim (Epplebrunnen östlich, Talbrunnen westlich) sind Teil der Frischwasserversorgung für die Gemeinde Ingersheim. Das Mischungsverhältnis mit dem Bodenseewasser wurde bis vor kurzem noch mit 50 / 50 angegeben. Im Januar 2015 haben wir die Zielvorgabe mit einem Verhältnis von 60 % Bodenseewasser und 40 % Eigenwasser im Gemeinderat vorgestellt und streben dieses Ziel dauerhaft immer noch an. Bei beiden Brunnen war es notwendig die Pumpen zu tauschen. Beim Epplebrunnen hat dieses Vorhaben im Jahr 2014 gut funktioniert. Mittlerweile wurde die Pumpe nochmals getauscht und mit neuester Technik (Funkfrequenzrichter) ausgestattet.

Beim Talbrunnen hat dies im Jahr 2015 leider nicht funktioniert. Der Brunnenschacht war nach dem Pumpenausbau in sich zusammengefallen. Nach der „Reparatur“ und Einbau einer neuen Pumpe war die Wasserqualität nicht mehr für den Trinkwassergebrauch geeignet. Der Talbrunnen steht seit dieser Zeit still.

Im Juli 2018 wurde vom Gemeinderat der Neubau einschließlich Rohrleitungsbau des Talbrunnens beschlossen (Kosten ca. 70.000 €). Aber die dafür notwendigen Probebohrungen ergaben keinen Standort für einen Neubau her. Es wurden insgesamt drei Bohrungen ohne brauchbares Ergebnis durchgeführt. Eine Wasserfassung mit geringer Tiefe im Bereich des Neckarufers ist sehr abhängig vom Oberflächenwasser und somit sehr anfällig.

Aktuell:

Die weitere Überlegung zur Sicherung der eigenen Trinkwassergewinnung ist die Erschließung von Trinkwasser in tiefen Schichten (ca. 50 Mtr.). Hierzu haben die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen verschiedenste Vorgespräche geführt.

Für die Planung und die neuen Probebohrungen haben wir im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2019 Mittel (72.000 €) eingestellt. Sie finden dies im Haushaltsplan 2019, Seite 390. Dieser Kostenrahmen wir vermutlich nicht ausreichen. Zu erwarten sind hier Kosten von 75.000 € bis 85.000 €, je nachdem wie viele Bohrungen auch durchgeführt werden müssen. Die Überschreitung im Jahr 2019 könnte dadurch aufgefangen werden, dass Rechnungen erst in 2020 kostenwirksam werden.

Natürlich ist alles davon abhängig, in wie weit wir hier in den tieferen Schichten fündig werden. Der Gemeinderat wird weiterhin ständig über Ergebnisse informiert.

Warum empfehlen wir diesen Aufwand zu treiben?

1.)    Durch die Eigenwasserversorgung machen wir uns nicht so von der Zulieferung der Bodenseewasserversorgung abhängig.

2.)    Sollte die Eigenwasserversorgung für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Ingersheim aufgegeben werden, dann müssten wir die Bezugsquote bei der BWV erhöhen. Dies hätte eine deutliche Wasserpreiserhöhung zur Folge.

Derzeit läuft und funktioniert ja noch der Epplebrunnen noch mit den bekannten Einschränkungen der oberflächennahen Wasserfassung. Zum Beispiel besteht die Schwierigkeit, dass bei Hochwasser im Neckar die Pumpe abgeschaltet werden muss, da ansonsten mit Verschmutzung des Trinkwassers zu rechnen ist. Bei Versorgung aus tieferen Schichten wäre dies nur bei extremen Hochwasserlagen zu befürchten. Die Förderquote des Epplebrunnen liegt derzeit bei 30 % bis 40 % an der Gesamtversorgung.

Sollten wir in den tieferen Schichten fündig werden und eine Sicherstellung der Eigenwasserversorgung erhalten wollen, dann käme noch Neubaukosten eines neuen Brunnens von ca. 300.000 € bis 330.000 € auf uns zu.

Ein weiterer Charme dieser Lösung liegt noch darin, dass wir den Epplebrunnen für eine Entnahmestelle für die Landwirtschaft bzw. Weinbauern nutzen könnten. Dies müsste dann im weiteren Verlauf geklärt werden.“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen die Vorbereitungen zu einem möglichen Neubau des Talbrunnens treffen. Hierzu erhalten diese den Planungsauftrag, den Auftrag die vorbereitenden Gespräche mit dafür geeigneten Geologen zu führen. Außerdem den Auftrag die Probebohrungen zu überwachen. Der eingeplante Kostenrahmen laut Wirtschaftsplan 2019 soll eingehalten werden.

Antrag MiT: Einrichtung einer Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung
- Beratung und Beschlussfassung

Wortlaut Antrag:

„Bürgerbeteiligung, Mitspracherecht, Transparenz

 
Gemäß dieser aktuellen Schlagworte möchten wir als MiT-Fraktion den folgenden Antrag stellen:

 Top 1 – Bürgerfragestunde zu Beginn einer jeden Gemeinderatssitzung

 Die Bürger können dem gesamten Gremium öffentlich ihr Anliegen vortragen.

Dies ist eine gute Möglichkeit:

- eigene Anliegen zu benennen

- zur aktiven Auseinandersetzung mit aktuellen Gemeindethemen

- zu einer eigenen  Willensbildung

- zu einem sich selbstständigen Einbringen in die Belange der Gemeinde

- gegen die allgegenwärtige Politikverdrossenheit anzugehen

- dem Vorwurf des Durchregierens zu begegnen

- zu einer Politik des Gehört-werdens

= selbst mit zureden, mit zumachen, mit zugestalten.

Oder, wie es die FDP in ihrem Gemeinderats-Wahlflyer formuliert hat:

„Offenheit und Willen zu neuen Denkansätzen mitgestalten“ gegen „ politisches Desinteresse“

Die Gemeinderätinnen der MiT-Gruppe werben bei allen Gemeinderatskollegen um

Zustimmung zu diesem Antrag. In Pleidelsheim ist diese Vorgehensweise schon seit langer Zeit üblich.“

Die Fraktionsvorsitzenden nahmen beginnend mit der stärksten Fraktion Stellung zu diesem Antrag.

Die FWG plädierte für die Beibehaltung der Einwohnerfragestunde in gewohnter Form. Dies wäre aufgrund des mangelnden Interesses in der Vergangenheit ausreichend.

 Die SPD/FB lehnte den Antrag ebenfalls ab. Das Interesse wäre in den vergangenen Jahren sehr überschaubar gewesen. Ebenfalls wurde zu der im Wahlkampf vorgeworfenen mangelnden Transparenz des bisherigen Gremiums Stellung bezogen.

Die CDU stimmte ebenso gegen den Antrag und hielt eine vierteljährliche Fragestunde für ausreichend. Es wurde der Vorschlag eingebracht, die Fragestunde auf eine kleinere Runde zu reduzieren.

WIR-Bürger für Ingersheim setzte sich für diesen Antrag ein. In einer Testphase könnte man ja herausfinden, wie sich die Resonanz entwickelte.

Auch die FDP lehnte den Antrag ab und hielt eine vierteljährliche Fragestunde für ausreichend.

Der Vorsitzende informierte das Gremium sowie die anwesenden Einwohner über die Resonanz in den Wochen vor den Kommunalwahlen. In der Sitzung am 30.04.2019 wäre nur ein Einwohner da gewesen, der sich nach dem Auszählungsverfahren bei der Gemeinderatswahl erkundigte. Unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen waren in der Sitzung am 21.05.2019 ebenfalls sehr wenige Einwohner da, die sich für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2019 interessierten. Die alljährliche Sitzung im Oktober in Kleiningersheim wäre immer sehr gut besucht mit guten Sachthemen aus den Reihe der interessierten Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit 4 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Annahme von Spenden

Es liegen keine Spenden vor.

Anfragen und Verschiedenes

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT, stellt folgende Straßensanierungsprojekte vor:

1)     In den Beeten

 Zeitplan:

-        Anfang Oktober: Anwohnerinformation

-        Mitte November: Kundenwerbung

-        Jahresende 2019: Versand Leistungsverzeichnis

2)     In den Linden

 Zeitplan:

-        bis Ende August: Vermessung und ausführungsreife Planung

-        bis Mitte September: Erstellung Leistungsverzeichnis

-        17.09.2019: Versand Leistungsverzeichnis

-        08.10.2019: Submission

-        22.10.2019 Vergabe der Bauleistung

-        04.11.2019: Baubeginn

-        20.12.2019: Fertigstellung 

3)     Ortsdurchfahrt L1125

Zeitplan:

05.11.2019: Vorstellung der Maßnahmenkatalog mit Grobkostenaussage im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats. In Abhängigkeit von diesen Kosten sowie für die die geplante Maßnahme „In den Beeten“, würde die Sanierung der Ortsdurchfahrt entweder 2020 oder 2021 durchgeführt werden.

Zur konstituierenden Sitzung kamen der bisherige und der neue Gemeinderat am 09.07.2019 im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Prüfung der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 und Prüfung von möglichen

Hinderungsgründen

Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit dem Erlass vom 17. Juni 2019 mitgeteilt, dass die Gemeinderatswahl nicht beanstandet wird und somit gültig ist.

Es wurde vom Gemeinderat festgestellt und beschlossen, dass bei den neu- und wieder gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.

Ehrungen langjähriger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Bürgermeister Volker Godel verabschiedete die ausscheidende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und bedankt sich bei Ihnen für ihr langjähriges erbrachtes Engagement. Als kleines Dankeschön überreichte er Ihnen einen Geschenkkorb. Anwesend waren Herr Markus Fritz, Herr Günter Grundl, Herr Joachim Rösch, Herr Friedrich Rühle, Frau Susanne Schöbinger und Frau Solveigh Schulte. Herr Peter Aymar war entschuldigt.

Herr Bürgermeister Godel dankte Peter Aymar für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren und für seine Beiträge im technischen Bereich, die immer sehr hilfreich waren.

Dem jüngsten Gemeinderatsmitglied Markus Fritz, dankte Herr Godel für sein aktives und vielseitiges Engagement in den letzten 5 Jahren.

Herr Godel dankte Günter Grundl für 13 Jahre gute Zusammenarbeit, in denen er viel zum Thema Naturschutz in das Gremium eingebracht hat.

Für 20 Jahre Engagement, bedankte sich Herr Godel bei Joachim Rösch. Er hat sich über die lange Zeit in besonderem Maße  für die Vereinsbelange eingesetzt.

Bei Friedrich Rühle, bedankte sich Herr Godel für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 25 Jahren. In dieser langen Zeit, hat er sich zum einen für die Vereinsbelange eingesetzt, aber auch viele Kenntnisse im Bereich Bauen und Bauvorhaben eingebracht.

Herr Godel bedankte sich bei Frau Susanne Schöbinger für 15 Jahre, in denen Sie sich mit großem Engagement insbesondere für die Belange der Senioren und für die Sozialstation eingebracht hat.

Bei Frau Solveigh Schulte, bedankte sich Herr Godel für 1 ½ Jahre Zusammenarbeit. Ihr Engagement galt insbesondere dem Natur- und Landschaftsschutz.

Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verabschiedeten Mitglieder aus ihren Reihen, die dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören werden und  bedankten sich mit teilweise launigen Worten und Präsenten.

v.l.nr. Markus Fritz, Joachim Rösch, Friedrich Rühle, Susanne Schöbinger, Solveig Schulte, Günter Grundl, BM Volker Godel

Im Rahmen der Sitzung wurden langjährige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet:

Geehrt wurden für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit: Irene Betsch, Carmen Buchgraber-Musch und Thorsten Majer.

Für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit wurden Joachim Rösch, Markus Scheying und Karl Seitz geehrt.

Für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit durften Hilde Grabenstein, Hanne Hallmann und Friedrich Rühl die Ehrenstele entgegennehmen.

Bürgermeister Volker Godel bedankte sich herzlich bei den Geehrten für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit und das persönliche Engagement.

v.l.n.r. Hanne Hallmann, Thorsten Majer, Hilde Grabenstein, Markus Scheyhing, Irene Betsch, Karl Seitz, Carmen Buchgraber-Musch, BM Volker Godel

Einsetzung des neuen Gemeinderats

Nachdem keine Hinderungsgründe vorlagen  konnte der neue Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eingesetzt werden.

Die neuen und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats erhielten eine Urkunde und wurden in Ihr Amt eingeführt und verpflichtet.

Stellvertretend für das Gremium verpflichtete BM Volker Godel das jüngste Mitglied Stephanie Fritz mit Handschlag, die übrigen Mitglieder sprachen die Vereidigungsformel gemeinsam nach.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters und Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse

Der Gemeinderat Hanne Hallmann und Ursula Heinrich als Stellvertreterinnen des Bürgermeisters gewählt.

Seitens der Fraktionen wurde in der Vorberatung angeregt, die Zahl der Stellvertreter auf drei zu erhöhen. Hierfür ist erforderlich, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Ingersheim geändert wird. Eine Anpassung der Hauptsatzung ist aufgrund diverser rechtlicher Änderungen sowieso für Ende 2019 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dieser Vorschlag aufgegriffen.

Der Gemeinderat hat folgende Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsausschusses gewählt:

FWG: Karl Seitz, Hanne Hallmann und Jürgen Fleischmann (Mitglieder),

Andreas Luidthardt, Carmen Buchgraber- Musch und Stephanie Fritz (Stellvertreter)

SPD/FB: Thorsten Majer und Hilde Grabenstein (Mitglieder),

Katrin Schaaf und Maxie Walter (Stellvertreter

CDU: Ursula Heinrich (Mitglied), Irene Betsch (Stellverteter)

WIR: Karin Zimmer (Mitglied), Tobias Willmann (Stellvertreter)

MIT: Janina Wagner (Mitglied), Martina Spahlinger (Stellvertreter)

FDP: Christoph Leibracht (Mitglied), Markus Scheyhing (CDU, Stellvertreter)

Für die Besetzung der sonstigen Gremien, hat der Gemeinderat  folgende Mitglieder und Stellvertreter der jeweiligen Gremien gewählt:

Fraktionsausschuss

FWG: Jürgen Fleischmann (Mitglied), Carmen Buchgraber-Musch (Stellvertreter)

SPD/FB: Thorsten Majer (Mitglied), Hilde Grabenstein (Stellvertreter)

CDU: Ursula Heinrich (Mitglied), Markus Scheyhing (Stellvertreter)

WIR: Karin Zimmer (Mitglied), Tobias Willmann (Stellvertreter)

MIT: Martina Spahlinger (Mitglied), Janina Wagner (Stellvertreter)

FDP: Christoph Leibrecht (Mitglied)

Zweckverbandsversammlung „Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg“

FWG: Hanne Hallmann und Fleischmann (Mitglieder),

Carmen Buchgraber-Musch und Stephanie Fritz (Stellvertreter)

SPD/FB: Thorsten Majer (Mitglied), Hilde Grabenstein (Stellvertreter)

CDU: Ursula Heinrich (Mitglied), Irene Betsch (Stellvertreter)

WIR/MIT: Tobias Willmann (Mitglied), Janina Wagner (Stellvertreter)

Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft (Bietigheim-Bissingen/Tamm/Ingersheim)

FWG/SPD/FB: Hilde Grabenstein (Mitglied), Jürgen Fleischmann (Stellvertreter)
CDU/SPD/FB: Markus Scheyhing (Mitglied), Thorsten Majer (Stellvertreter)

Musikschulbeirat

CDU/SPD/FB: Irene Betsch (Mitglied), Maxie Walter (Stellvertreter)

Beirat des Karl-Ehmer-Stifts

FWG: Carmen Buchgraber-Musch (Mitglied), Jürgen Fleischmann (Stellvertreter)

SPD/FB/WIR: Hilde Grabenstein (Mitglied), Tobias Willmann (Stellvertreter)

CDU/MIT: Irene Betsch (Mitglied), Janina Wagner (Stellvertreter)

Als Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Gemeinderätin Hilde Grabenstein gewählt.

Mitgliederversammlung des Vereins für offene und soziale Jugendarbeit

Vertreter der bürgerlichen Gemeinde: Christoph Leibrecht, Stephanie Fritz, Katrin Schaaf, Maxie Walter, Karin Zimmer

Anfragen und Verschiedenes

Eine Vertreterin des Gemeinderates brachte den Antrag ein, dass es zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung eine Einwohnerfragestunde geben soll. Der Vorsitzende hat zugesagt, diesen Antrag in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Weiterhin gab es Anfragen zu den Leerständen im Gebiet „Brühl II“ und zum Gutachterausschuss.

Gruppenfoto des neuen Gemeinderats.

Die erste reguläre Arbeitssitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 23. Juli 2019 statt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.05.2019 über folgende Themen beraten:

Bekanntgaben

·        Baumaßnahme der Evangelischen Heimstiftung an der Bietigheimer Straße

Stv. Hauptamtsleiterin Klein informiert, dass seit Montag, 20.05.2019 (gestern) bis circa 29.05.2019 in der Bietigheimer Straße zu Tiefbauarbeiten stattfänden.

Für den Hausanschluss der EHS in der Wilhelmstraße werde Gas/Wasser und Strom verlegt. Hierfür sei die Sperrung des südlichen Gehwegbereichs auf Höhe Hausnummer 61 erforderlich. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne weiterhin genutzt werden. Für den aus Osten kommenden Fußgängerverkehr habe man zusätzlich eine Fußgängerlichtzeichenanlage auf Höhe der Karlstraße eingerichtet. Der Fahrzeugverkehr sei in diesem Bauabschnitt nicht betroffen. Einen entsprechenden Hinweis habe die Verwaltung im letzten Amtsblatt veröffentlicht.

Ab dem 11.06. bis einschließlich 14.06.2019 seien weitere Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau in der Wilhelmstraße geplant. Für diesen Bauabschnitt sei es erforderlich die Bushaltestelle zu verlegen. Die Bushaltestelle werde auf Höhe des Gebäudes Bietigheimer Str. 46 verlegt und der Bus auf der Fahrbahn halten. Die Baumaßnahme sei in den Pfingstferien geplant. Die bestehende Fußgängerlichtzeichenanlage könne nicht genutzt werden und es werde eine Ersatzanlage errichtet. Hierüber werde die Verwaltung auch wieder übers Amtsblatt informieren.

Im Januar/Februar 2020 werden die Außenanlagen und die Bushaltestelle neu angelegt. Die Bushaltestelle soll barrierefrei gebaut werden. Hierfür sei es erforderlich, die Bushaltestelle für ca. 4 Wochen zu verlegen. Wohin genau die Bushaltestelle für diesen Zeitraum verlegt werden würde, sei noch nicht sicher. Das werde noch mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Busunternehmen besprochen.

·        Information über den Standort der Ladestation

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über die geplante Elektroladestation am Fischerwörth. Man habe ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Aufgabenbasis zur Fördermaßnahmen „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des BMVI vom 13.02.2017“ mit einer Förderquote von 40 % der Gesamtmittel (8.570,73 €) habe. Die beantragten Bundesmittel würden daher 3.438,29 € betragen. Seitens des Gremiums werden einige Nachfragen gestellt und die Umsetzung positiv bewertet.

·        Härtegrad Trinkwasser

Herr Schnabel, Amtsleiter LDT informiert über das jüngste Messergebnis des Härtegrades, der bei 13,7 läge.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes 2019 durch Kämmererin Eberle erfolgt eine kurze Diskussion und die Klärung einiger offener Fragen. Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden nehmen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke Stellung zu der vorgestellten Haushaltsplanung. Anschließend beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019

Nach der Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2019 durch die stv. Kämmererin Bauer erfolgt eine kurze Diskussion. Im Anschluss beschließt der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2019 mit Finanzplan 2019 bis 2022 und Investitionsprogramm wie vorliegend und erläutert.

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012

Wie im vergangenen Kindergartenjahr soll für das Kindergartenjahr 2019/2020 wiederum die gewohnte Anpassung um 3 % erfolgen. Für die folgenden Jahre sollte das Ziel sein, die Gebühren insoweit anzupassen, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von ca. 20 %, aus dem die Landesrichtsätze hervorgehen, erreicht wird. In 2019 liegt der Kostendeckungsgrad bei ca. 14 %.

Der Gemeinderat beschließt die Kindergartengebührensatzung mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung orientiert sich prozentual an der vorgeschlagenen Erhöhung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Dies ist der stetig steigenden Auslastung und dem damit verbundenen Personaleinsatz sowie der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen besonders auf die Entwicklung des Kostendeckungsgrad achten muss. Die Schaffung weiterer Räumlichkeiten in diesem Jahr zur Deckung der Anmeldezahlen der Schulkindbetreuung wird sich in künftigen Haushaltsjahren erhöhend auf die Gebühren auswirken.

Der Gemeinderat beschließt diese Satzung einstimmig.

Radwegekonzept – Sachstandsbericht

Bürgermeister Volker Godel stellte den aktuellen Stand eines mit Unterstützung der Verkehrsplanung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Aufbau befindlichen Radwegekonzepts vor. Der Grundgedanke ist dabei, abseits der Hauptverkehrsstraßen entsprechende Beschilderungen vorzunehmen, um eine möglichst sichere Wegeführung zu realisieren und gleichzeitig Que-rungen an den Durchgangsstraßen in Großingersheim zu ermöglichen.

Er verwies eingangs darauf, dass diese Querungen ein Hauptproblem darstellten.

Talstraße/L1125:

Hier könnte an der Zufahrt zur Talstraße eine verbesserte Querungsmög-lichkeit für Radfahrer durch eine Radfurt erreicht werden, die vorfahrtsberechtigt ausgewiesen werden könnte.

An der Ausfahrt der Fischerwörthstraße könnte eine rotmarkierte Aufstell-fläche für Radfahrer gekennzeichnet werden. Die Radwegeführung könnte dann zum Baumwasenweg zum Geisinger Weg unter Umgehung der L 1125 weitergeführt werden.

Radwegquerung Bietigheimer Straße/Karlstraße:

Eine von der Verwaltung ins Spiel gebrachte signalisierte Querungsmöglichkeit wurde jüngst von der der Verkehrsschau, auf Grund der angeord-neten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und der nicht vorhande-nen Aufstellflächen für die Radfahrer abgelehnt. Weitere Alternativen werden derzeit seitens der Verkehrsplaner geprüft. Nach neuer Rechtslage könnte hier eventuell eine signalisierte Querung jetzt möglich sein. So könnte von Norden her über die Enzstraße kommend über die Nutzung von Nebenstraßen eine Durchbindung in den Bereich südlich der Bietigheimer Straße erfolgen.

Radwegquerung zum Gewerbegebiet/Gröninger Weg:

Eine separate Radführung von der Bietigheimer Straße ins Gewerbegebiet konnte im Zuge der dortigen großzügigen  Erschließung bereits erfolgen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens insbesondere zu Berufsverkehrszeiten ist eine  Querung vom Gröninger Weg in die Neckarstraße und um-gekehrt gefährlich. An dieser Stelle soll eine  Vollsignalisierung geprüft werden. Nach Vorliegen aktueller Verkehrszahlen kann auf dieser Grundlage eine weitere Planung aufgesetzt werden.

Aus der Mitte des Gremiums kamen Vorschläge auch in der Richtung, möglichst Steigungsstrecken auszuklammern und auf verkehrsarme Nebenstraßen auszuweichen.

Der Vorsitzende führte aus, dass zunächst Aspekte einer Grundplanung vorlägen, die von Fachleuten weiter ausgearbeitet werden müssten, dann dem Gemeinderat vorgestellt würden und auch unter öffentlicher Beteiligung weiter diskutiert werden sollten.

Die Zuständigkeit für verkehrliche Anordnungen lägen allerdings bei der Verkehrsbehörde der Stadt Bietigheim-Bissingen, man hoffe aber, dass die Grundsatzüberlegungen der Verwaltung und Anregungen aus dem Gremium und der interessierten Öffentlichkeit zu einem akzeptablen Ergebnis finden dürften.

Vorstellung der Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privaten Unternehmen

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der anschließend die Planung zur Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet „In den Beeten“ und weitere Leitungslegungen von privatem Unternehmen vorstellt.

Der Gemeinderat erteilt die Freigabe zur Fortführung der Planung wie von Herrn Westram vorgestellt.

Planungsvorstellung der Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram, der im Anschluss die Wegeplanung beim Areal „Cramer-Wanner“ vorstellt. Der Gemeinderat stimmt der Weiterentwicklung der Planungen, wie von Herrn Westram vorgestellt, zu.

Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin

Frau Lisa Sieber ist seit dem 01.05.2019 im Hauptamt beschäftigt und soll im Standesamt Eheschließungen übernehmen. Die Voraussetzungen für die Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin nach der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Juni 2013 sind erfüllt.

Der Bestellung von Frau Lisa Sieber zur Eheschließungsstandesbeamtin wird einstimmig beschlosssen.

Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses auf Grundlage der §§ 1 und 25 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ)

Die Gutachterausschüsse sind bei den Kommunen zu bilden. Diese haben die in § 193 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegte Pflichtaufgabeeine Kaufpreissammlung zu führen und aus dieser die zur Grundstückswertermittlung notwendigen statistischen Daten zu erstellen. Des Weiteren erstellen die Gutachterausschüsse auf Antrag der Eigentümer gegen Entgelt Wertgutachten über Grundstücke. In den letzten Jahren haben sich durch gesetzliche Vorgaben die Anforderungen an die zu erstellenden statistischen Daten erheblich erhöht.

Die Städte Asperg und Sachsenheim sowie die Gemeinden Ingersheim, Möglingen und Tamm sind auf die Stadt Bietigheim-Bissingen zugekommen und haben ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen würden sich ca. 105.000 Einwohner ergeben und im Schnitt ca. 1.500 Kauffälle jährlich anfallen. Die Datenbasis zur Erhebung der statistischen Werte würde dadurch erheblich verbessert.

Es wird daher vorgeschlagen, dass zwischen den beteiligten Kommunen ein „Gemeinsamer Gutachterausschuss Bietigheim-Bissingen“ gebildet wird, der den Sitz bei der Stadt Bietigheim-Bissingen hat.

Der Gemeindeat beschließt die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig.

Annahme von Spenden

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich kein Diskussionsbedarf ergeben.

Anfragen und Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich kein Diskussionsbedarf ergeben.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.04.2019 über folgende Themen beraten:

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich nach der korrekten Stimmvergabe bei den bevorstehenden Wahlen und regt an, dass eine Erläuterung dazu sinnvoll wäre. Der Gemeinderat und die Verwaltung erläutern dem Bürger die Stimmvergabe.

Die Verwaltung wird eine Erläuterung für die Wahlen im Amtsblatt veröffentlichen.

Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Mit Finanzplan 2019 – 2022

- Vorberatung

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird Seitens der Verwaltung ausführlich erläutert.

Seitens des Gremiums sollen die geplanten Investitionen durchgeführt werden, um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Der eingeschlagene Weg im Bereich Kinderbetreuung und Asylunterbringung soll weitergegangen werden. Die aufgenommenen Kredite sollen in den folgenden Jahren schnellstmöglich zurückgezahlt werden.

Ein Vertreter des Gemeinderates weist auf  die notwendige Sanierung des Kleinspielfeldes hin.

Eine Vertreterin des Gemeinderates regt an, ob der geplante Ölabscheider für den Bauhof, trotz eventueller Umsiedlung des Bauhofes zu einem späteren Zeitpunkt, notwendig ist. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine Auflage handelt und somit nicht umgänglich ist.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 werden für den endgültigen Beschluss am 21.05.2019 zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung wird in Aussicht gestellt.

Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2019

- Vorberatung

Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung für das Jahr 2019 wird Seitens der Verwaltung ausführlich erläutert.

Seitens des Gemeinderates wird mehrmals eine Erhöhung des Wasserpreises angesprochen. Der Wasserpreis der Gemeinde Ingersheim liegt momentan bei 1,30 € netto und somit im untersten Drittel des Landkreises Ludwigsburg. Mit der Erhöhung soll der bisherige Verlust vermindert werden. Über eine mögliche Erhöhung des Wasserpreises wird man in den nächsten Jahren nachdenken.

Ein Vertreter des Gemeinderates weist darauf hin, dass für die Zukunft elektronische Wasserzähler eine Idee wären. Die Verwaltung wird sich bezüglich dieses Themas informieren.

Des Weiteren wird von einem Vertreter eingebracht, dass er des Öfteren von der Bevölkerung mitbekommen hat, dass Ihnen Bodenseewasser lieber sei. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Anteil des Bodenseewassers bereits jetzt erhöht worden sei.

Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung für das Jahr 2019 wird für den endgültigen Beschluss am 21.05.2019 zur Kenntnis genommen. Die Zustimmung wird in Aussicht gestellt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden vom 26.02.2019 zu.

Anfragen und Verschiedenes

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 über folgende Themen beraten:

Bekanntgaben

Kämmerin Eberle gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.11.2018 über Kreditaufnahmen entschieden hat. Die Kreditsumme beläuft sich auf 1,25 Mio. €. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre, Zinsbindung 15 Jahre, der Zinssatz 1,47%. Seit 03.12.2018 befindet sich die Summe auf dem Gemeindekonto. Eine weitere Kreditaufnahme ist derzeit in der Bearbeitung. Es wird angekündigt, dass in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 dazu berichtet wird.

Organisationsstrukturen und Kooperation zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

Der Gemeinderat hat hierzu einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Ingersheim durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 1 zur Verbandssatzung.

2. Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu.

Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:

- Zustimmung zum Beitritt zur Gigabit Region Stuttgart GmbH

- Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gigabit Region Stuttgart GmbH

- Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 7.143,00 Euro.

- Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto).

- Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.

3. Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Godel den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Gemeinde Ingersheim mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung zu erklären.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2018 über folgende Themen beraten:

Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änderung

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

- Entwurfsbeschlüsse –

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg wie folgt abzustimmen:

Zum Bebauungsplan “GRÖNINGER Weg West, 1. Änderung” werden als Entwurf beschlossen

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO).

Maßgeblich ist der Bebauungsplanentwurf des Stadtentwicklungsamts vom 25.10.2018.

Die Zweckverbandsverwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

Festellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim Weg dem Jahresabschluss 2015 wie vorliegend zuzustimmen und diesen wie folgt festzustellen.

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 -2021

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg folgendes zu beschließen:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2018 -2022

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheimer Weg folgendes zu beschließen:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit Finanzplan 2017 - 2021 und Investitionsprogramm werden wie vorliegend beschlossen.

Übernahme der Kassengeschäfte des Zweckverbandes Gewerbepark Bietigheim-Bissingen durch die Stadt Bietigheim-Bissingen

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Bietigheimer Weg der Übertragung der Kassengeschäfte des Zweckverbands auf die Stadtkasse der Stadt Bietigheim-Bissingen zuzustimmen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße" - Abschluss eines Durchführungsvertrages

Der Gemeinderat fasst hierzu folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Ingersheim schließt mit Herrn Mike Leibbrand, Waldenburger Str. 18, 71691 Freiberg a.N. zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“ einen Durchführungsvertrag wie in der Anlage dargestellt ab.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 23.10.2018 bis 27.11.2018 zu.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2018 über folgende Themen beraten:

Einwohnerfragestunde

Bei der traditionellen Sitzung im Vereinsheim Schönblick herrschte reges Interesse seitens der Einwohnerschaft. Ca. 25 Bürger nutzten die Möglichkeit, der Verwaltung Fragen zu stellen. Hauptthemen dabei u.a. waren die SKV-Halle, der Verkehr und die Flüchtlingsunterbringung.

Bekanntgaben

1)     Besichtigungstermin Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999

Der Vorsitzende informiert das Gremium und die anwesenden Bürger über den öffentlichen Besichtigungstermin für die Flüchtlingsunterkunft am Montag, 12. November 2018 von 15:00 bis 17:00 Uhr.

2)     Richtfest Eigentumswohnungen für Senioren

Der Vorsitzende nimmt Stellung zu dem besagten Artikel in der Bietigheimer Zeitung

Wilhelmstraße 4

Betreutes Wohnen:

-        11 Wohnungen

-        13 Stellplätze seien nachgewiesen

Der Stellplatzschlüssel im BBPlan „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ ist über die Wohnfläche geregelt:

-        kleiner als 50m² = 1 Stellplatz

-        zwischen 50m² und 80m² = 1,5 Stellplätze

-        größer als 80 m² = 2 Stellplätze

Die neun Wohnungen haben je 53 m² (9 x 1,5 = 13,5 also 14 Stellplätze laut Bebauungsplan). Hier ist der Stellplatzschlüssel aufgrund , dass es sich um Seniorenwohnungen handelt, von weniger als 50 m² (1 Stellplatz) anstatt 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit zu Grunde gelegt wurden. Eine Abweichung ist hier nach Landesbauordnung (LBO zulässig).

Die zwei Wohnungen haben eine Größe von über 80 m² (82,2 m² und 84,4 m²). Hier ist der Stellplatzschlüssel nach Bebauungsplan zwei Stellplätze pro Wohneinheit angerechnet wurden.

Wilhelmstraße 6

Mehrfamilienhaus:

-        8 Wohnungen

-        14 Stellplätze mussten auf Grund der Größe und der Wohnungen nachgewiesen werden. Die Bauherrschaft hat 16 allerdings Stellplätze nachgewiesen.

Jahresbericht Bücherei 2017

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Marlies Piscopello, Leiterin der Ortsbüchereien Groß- und Kleiningersheim. Diese stellt anschließend den Jahresbericht 2017 vor. Diesen finden Sie unter https://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbH, Stuttgart. Dieser stellt anschließend den Entwurf einer Satzung über eine Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum vor.

In Ingersheim gibt es einerseits leerstehenden Wohnraum, andererseits eine erhebliche, das Angebot übersteigende Nachfrage nach Wohnraum. Dies betrifft nicht nur, aber auch junge Familien. Bezahlbarer Wohnraum ist in Ingersheim ein knappes Gut.

1)     Zweckentfremdungssatzungen

Am 15.12.2015 wurde aus der Mitte des Gemeinderats ein Antrag gestellt „bezüglich der Erarbeitung einer Satzung, um ein Zweckentfremdungsverbot auf Gemeindeebene zu etablieren, was Wohnraum anbelangt“. Vergleichbare Satzungen gibt es z.B. mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Stadt Freiburg, in Kraft getreten am 28.07.2015 (wirksam laut Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg vom 8.12.2015 - 3 S 248/15), in der Stadt Konstanz vom 26.10.2017, in der Stadt Stuttgart vom 03.12.2015 und in der Stadt Tübingen vom 04.10.2016.

2)     Wohnraummangel in Ingersheim

Die Gemeinde Ingersheim ist sich bewusst, dass sie mit rund 6200 Einwohnern keine mit den genannten Städten vergleichbare Größe hat. Dennoch ist die Wohnungsnot, vor allem für bezahlbaren Wohnraum, längst im Umland des Ballungsraums Stuttgart und damit auch in Ingersheim „angekommen“. Es wäre zudem nicht angemessen, einen Wohnraummangel nur an absoluten Zahlen festzumachen.

Dementsprechend wird in Ingersheim eine hohe Nachfrage von Bauinteresssenten verzeichnet. Nachgefragt werden hauptsächlich Bauplätze zur Neuerrichtung von Einfamilien- oder Doppelhäusern. So haben z. B. in einem Zeitraum zwischen Februar und Mitte Oktober 2016 insgesamt 70 Familien Interesse an einem Bauplatz in der Gemeinde bekundet. Bis zum 18.07.2017 wurden gar 109 Anfragen nach Bauplätzen oder Bestandsimmobilien verzeichnet. Für die weit überwiegende Mehrheit der Bauinteressenten wäre der Erwerb einer Bestandsimmobilie ebenfalls von Interesse. Festzuhalten ist, dass die Nachfrage nach Bauplätzen ungebrochen hoch ist.

Parallel zur Dokumentation von Anfragen an die Gemeinde wurde durch das Büro KMB aus Ludwigsburg ein Baulückenkataster aufgestellt. Danach gibt es im Gemeindegebiet, Stand 25.10.2016, 64 Baulücken, von denen jedoch nur 2 Bauplätze kurzfristig verfügbar seien. Weiter wurden bzw. werden einige Vorhaben zur innerörtlichen Nachverdichtung realisiert, z.B. fünf Neuerrichtungen von Mehrfamilienhäusern. Es gibt damit keine kurzfristige Verfügbarkeit der nachgefragten Wohnimmobilien. Die Gemeinde bemüht sich verstärkt um die Ausweisung von Bauland, stößt hierbei aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Bauleitplanung und die beschränkten Ressourcen hinsichtlich Fläche und finanzieller Mittel an Grenzen. 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Satzung über ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

Vorstellung eines Straßensanierungsprogramms

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Axel Westram vom Ingenieurbüro Westram. Dieser stellt gemeinsam mit stv. Kämmereileiter Schnabel das vorgesehene Straßensanierungsprogramm vor. Nähere Informationen finden Sie demnächst auf unserer Homepage.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Feuerwehrbedarfsplan der Gemeindefeuerwehr Ingersheim

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Feuerwehr Andreas Fritz. Herr Fritz stellt im Anschluss den Feuerwehrbedarfsplan in Auszügen vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Ingersheim, unter Kenntnis-nahme des Kreisbrandmeisters des Landkreises Ludwigsburg, wie vorliegend und erläutert.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 25.09.2018-23.10.2018 zu.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 über folgende Themen beraten:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Forststraße"

- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

- 1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)

- 2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ( § 74 LBO)

- Einleitungs-  und Entwurfsbeschlüsse -

Der Gemeinderat fasst nachfolgend genannte Beschlüsse:

1. Aufgrund von § 12 BauGB i.V. mit § 4 GemO wird das Satzungsverfahren über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB eingeleitet, mit

       1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)
       2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Abgrenzung im Vorhaben- und Erschließungsplan  der Diplom-Geographin Gabriele Kauß-Brockmann vom 25.09.2018 und umfasst die Fläche des Flurstückes 3043 auf der Gemarkung Großingersheim. Das Flurstück wird wie folgt begrenzt:

Im Norden durch die Südgrenzen der Flurstücke Nr. 5658/1 und 5659
Im Osten durch die Westgrenze der Flurstücke Nr. 5660 und 3040
Im Süden durch die Nordgrenze des Flurstücks 3038 (Forststraße)
Im Westen durch die Ostgrenze der Flurstücke Nr. 3044 und 5657

2. Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forststraße“ werden als Entwurf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen:

      1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)
      2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Maßgeblich sind der Bebauungsplanentwurf der Diplom-Geographin Gabriele-Kauß Brockmann vom 25.09.2018 mit Textteil vom 06.12.2017/25.01.2018/06.02.2018/04.06.2018/25.09.2018 und Begründung vom 06.12.2017/25.01.2018/04.06.2018/25.09.2018. Diese sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, sowie den Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger vorzubereiten.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Beratung und Beschlussfassung

Die bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit datiert aus dem Jahr 2001 mit Änderungssatzung vom 01.04.2007.

Aufgrund der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zum 01.12.2015 ist vor allem im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen nun eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erforderlich.

Die wesentlichste Änderung ergibt sich somit aus dem neuen § 19 Abs. 4 GemO hinsichtlich der Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger.

Darüber hinaus erfolgt im Zuge der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit eine Anpassung der Durchschnittssätze, welche sich an der vom Gemeindetag empfohlenen Durchschnittssätze orientieren. Mit der Anhebung der Durchschnittssätze wird darüber hinaus dem Wert der ehrenamtlichen Tätigkeit in höherem Maße Rechnung getragen als bisher.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Erlass eines neuen Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Ingersheim

Das bisherige Redaktionsstatut des Ingersheimer Amtsblatts datiert aus dem Jahr 2005. Die rechtlichen und auch technischen Anforderungen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert und machen eine Neufassung des Redaktionstatuts (siehe Anlage 1) erforderlich.

Im Redaktionsstatut werden festgelegt:

·        Charakter und Aufgaben des Amtsblatts

·        Inhalt des Amtsblatts

·        Allgemeine Grundsätze für die Veröffentlichungen im Amtsblatt

·        Veröffentlichungsberechtigte Akteure

·        Regelungen zu Wahlwerbung

Wesentliche Anpassungen des Redaktionsstatuts an die aktuelle Rechtslage ergeben sich aus der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zum 01.12.2015, insbesondere aus § 20 Abs. 3 GemO.

Der Gemeinderat beschließt den Erlass eines neuen Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Ingersheim.

Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Wasserversorgung mit Lagebericht

Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung 2016 der Wasserversorgung wie vorliegend und erläutert zu und fasst folgende Beschlüsse:

1       Feststellung des Jahresabschlusses

1.1    Bilanzsumme                                                                                 1.623.742,30 €

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
-   das Anlagevermögen                                                                          1.386.724,88 €
-   das Umlaufvermögen                                                                             237.017,42 €

1.1.2  davon entfallen auf der Passivseite auf
-   das Eigenkapital inkl. Vorträge und Gewinn                                           832.483,74 €
-   die empfangenen Ertragszuschüsse                                                        4.718,99 €
-   die Rückstellung                                                                                         2.760,00 €
-   die Verbindlichkeiten                                                                               783.779,57 €

1.2      Jahresgewinn                                                                                    62.610,08 €

1.2.1    Summe der Umsätze und Erträge                                                 463.718,38 €

1.2.2    Summe der Aufwendungen                                                           401.108,30 €

2         Jahresgewinnverwendung

Erhöhung des Gewinnvortrages um     62.610,08 €

Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

-        Kalkulation der Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und 
         Flüchtlingsunterkünften für den Bemessungszeitraum 01.09.2018 – 
         31.08.2021

-        2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von
         Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Ingersheim
         vom 18.04.2000

Der Gemeinderat fasst nachfolgend genannte Beschlüsse:

1. Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft. Der Gebührenkalkulation vom 13.08.2018 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührenhöhe vorgelegen.

2. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.09.2018 bis 31.08.2021 wird zugestimmt.

3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, der Abschreibungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 3) wird zugestimmt.

4. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation wird die Benutzungsgebühr für den Zeitraum vom 01.09.2018 bis 31.08.2021 auf 24,50 €/m² festgesetzt.

5. Der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 18.04.2000 wird gemäß Anlage 1 zugestimmt.

6. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2018 in Kraft.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 24.07.2018 - 25.09.2018 zu.

ILEK Neckarschleifen Beschilderung      

-        Beschilderung Steillagenrundweg Ingersheim

-        Projektantrag zum Wettbewerb des Landschaftsparks Region Stuttgart

Am 17. September 2018 fand in Hessigheim die 1. Lenkungskreissitzung des Regionalmanagements ILEK Neckarschleifen statt. Zu dem Projekt Steillagenrundwege und Genussplätze möchte der Verband Region Stuttgart gerne dieses Jahr noch den Auftakt mit der Förderung eines Steillagenrundwegs im Rahmen des Landschaftsparkprogrammes starten.Da bei den meisten anderen ILEK Kommunen Privatgrundstücke betroffen sind oder Weinbergstaffeln instandgesetzt werden müssen, wäre die Schlossbergrunde von Ingersheim der derzeit einzige verbliebene Steillagenrundweg, der kurzfristig bis Ende September in einen Antrag gebracht werden könnte. Damit würde auch das Engagement unserer Weinwanderführer eine sinnvolle Ergänzung finden. Der Antrag beinhaltet die Ausschilderung und die Aufstellung erster Infotafeln zum Wegeverlauf. In den Folgejahren soll die Aufwertung der Genussplätze und die Aufstellung themenbezogener Infotafeln beantragt werden.Die Kostenkalkulation beläuft sich auf 12.414,08 €. Davon würde der Verband Region Stuttgart 50 % bezuschussen (6.207,00 € Förderung). Die kommunale Eigenmittel wären in gleicher Höhe 6.207,00 €. Die Beschilderung erfolgt über die ILEK Kommunen hinweg nach dem Vorbild des 3B- Tourismus, das auf den Vorgaben des Wanderleitsystems Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald beruht. Die konkrete Umsetzung kann im nächsten Jahr stattfinden.

Der Gemeinderat stimmt dem Projektantrag zu und nimmt die Kostenkalkulation zur Kenntnis.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2018 über folgende Themen beraten:

Wasserversorgung, Erneuerung des Talbrunnens

- Sachstandsbericht, Vergabe Bauarbeiten

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Lucas Reiber von den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, der im Anschluss die Thematik näher erläutert.

Der Talbrunnen am Neckarufer in Ingersheim dient zur Förderung von Eigenwasser für die Wasserversorgung der Gemeinde. Seit 2016 ist eine Verunreinigung des Brunnens mit Keimen der Sorte „Pseudomonas“ bekannt und konnte durch verschiedene Maßnahmen nicht beseitigt werden. Die Ursache liegt aller Voraussicht nach im Aufbau des Brunnens und im verwendeten Material.

Nach Recherche und Rücksprache mit den Behörden und Fachfirmen hat sich ergeben, dass sich eine Sanierung des Brunnens nur unwesentlich günstiger gegenüber eine Neuerstellung darstellt. Die genehmigende Behörde beim Landratsamt Ludwigsburg hat bisher mündlich einen positiven Bescheid für eine Übertragung des Entnahmerechts auf den neuen Brunnen in Aussicht gestellt.

Für die Neuerstellung des Talbrunnens kommen in einem Radius von 150 km nur 2 Firmen in Frage, die über die entsprechenden Erfahrungen und die notwendige Ausstattung verfügen. Von beiden Firmen wurde ein Angebot angefordert.

Die Firma Krämer Brunnenbau hat für die Gesamtleistung Brunnenbau ein Angebot abgegeben. Das Angebot liegt bei – 51.866,45 €/brutto – (inkl. Eventualposition)

Zu den Leistungen der Firma Krämer werden noch Rohrleitungsbauarbeiten benötigt.

Diese belaufen sich auf ca. 12.000 €.

Für die Abwicklung und Koordination der Maßnahme sind die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zuständig. Für diese Leistung wird ein Pauschalhonorar von 5.250 € veranschlagt.

Somit ergeben sich für die Maßnahme voraussichtliche Gesamtkosten von ca. 69.000 €. Die im I-Plan enthaltenen Plankosten werden somit vermutlich eingehalten.

Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung des Talbrunnens zu. Der Beschluss beinhaltet außerdem die Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten gemäß der in der Sachdarstellung und Begründung genannten Firma Krämer Brunnenbau mit 51.866,45 €/brutto sowie die Rohrleitungsbauten und Planungsleistungen der Stadtwerke  von zusammen ca. 17.250,00 €.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 30.01.2018-24.07.2018zu.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 über folgende Themen beraten:

Bekanntgaben

Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt bekannt, dass im Wege der Eilentscheidung der Auftrag für die Tiefbauarbeiten der Außenanlage der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg an die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH aus Möglingen i.H.v. 164.925,40 € erteilt wurde.

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergartengebührensatzung) vom 24.07.2012

In den vergangenen Jahren wurde der Landesrichtsatz meist um rd. 3 % erhöht, um die normalen Tarifsteigerungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) teilweise aufzufangen. Im vergangenen Jahr erfolgte jedoch eine Erhöhung von rd. 8 % um die Kostensteigerungen infolge des Tarifabschlusses SuE im Jahr 2015 gemäß den Berechnungen / Ausführungen der Trägerverbände sowie des Städte- und Gemeindetages zu kompensieren. Für das Kindergartenjahr 2018/2019 soll wiederum die gewohnte Anpassung um 3 % erfolgen. Für die folgenden Jahre sollte das Ziel sein, die Gebühren insoweit anzupassen, dass der angestrebte Kostendeckungsgrad von ca. 20 %, aus dem die Landesrichtsätze hervorgehen, erreicht wird.

In der Kleinkindbetreuung fällt für alle Kinder unabhängig von der Anzahl der Kinder in der Familie der gleiche Beitrag an. Diese Gebühr wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht, allerdings ohne Rücksicht auf die Anzahl der Kinder in der Familie, wie es der jetzige Landesrichtsatz vorsehen würde. Im vergangenen Jahr wurde auf eine Umstellung auf gestaffelte Gebühren verzichtet, da dies für die betreffenden Familien mit einem Kind eine Erhöhung der Gebühren um über 80 €/Monat bedeutet hätte. Daher wurde das bisherige System beibehalten und sich am Landesrichtsatz für eine Familie mit zwei Kindern orientiert. Aufgrund der stetig steigenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung prüft die Verwaltung die Umstellung des Systems im nächsten Jahr um sich auch hierbei dem angestrebten Kostendeckungsgrad von ca. 20 % schrittweise anzunähern.

Die vollständige Gebührensatzung (gültig ab 01.09.18) ist in Kürze auf unserer Homepage einsehbar.

Der Gemeinderat stimmt dieser Satzungsänderung einstimmig zu.

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung vom 24.07.2012

Im Gegensatz zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen handelt es sich bei der Schulkindbetreuung um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde; hier gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Schulkindbetreuung ist ein etablierter Baustein des kommunalen Kinderbetreuungskonzeptes und erfreut sich einer stetig steigenden Nachfrage.

Die Option einen Ganztagszug an der Schillerschule einzurichten wurde im Frühjahr 2015 von einer großen Mehrheit der Eltern abgelehnt. Das Angebot der Schulkindbetreuung wird von den Familien sehr geschätzt, diese ziehen mehrheitlich das kostenpflichtige Angebot der Kommune der kostenfreien Ganztagesschule vor.

Für die Schulkindbetreuung gibt es nur sehr geringe Landeszuschüsse, deren Höhe aufgrund des Ausbaus der Ganztagsschule derzeit auf das Niveau des Jahres 2014 eingefroren ist. Der überwiegende Anteil des Kostendeckungsgrads muss daher aus Benutzungsgebühren erwirtschaftet werden.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung (Anlage 1) orientiert sich prozentual an der vorgeschlagenen Erhöhung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Dies ist der stetig steigenden Auslastung und dem damit verbundenen Personaleinsatz sowie der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen besonders auf die Entwicklung des Kostendeckungsgrad achten muss. Die Schaffung weiterer Räumlichkeiten in diesem Jahr zur Deckung der Anmeldezahlen der Schulkindbetreuung wird sich in künftigen Haushaltsjahren erhöhend auf die Gebühren auswirken.

Die vollständige Gebührensatzung (gültig ab 01.09.18) ist in Kürze auf unserer Homepage einsehbar.

Der Gemeinderat stimmt dieser Satzungsänderung einstimmig zu. 

Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) im Rahmen der Anhörung

Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, durch die geplante Flora-Fauna-Habitat-Sammelverordnung die an die Europäische Kommission gemeldeten und von dieser festgelegten FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Stuttgart gemäß § 36 Abs. 2 Naturschutzgesetz (NatSchG) mit Namen und Lage, Gebietsabgrenzungen, geschützten Lebensraumtypen und Arten sowie Erhaltungszielen festzulegen. Ingersheim ist durch das FFH-Gebiet „Nördliches Neckarbecken“ von der nun geplanten Sammelverordnung betroffen.

Die Darstellung von konkreten Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Lebensraumtypen und Arten in den jeweiligen FFH-Gebieten ist nicht Gegenstand der FFH-Verordnungen. Diese werden im Rahmen von FFH-Managementplänen erstellt. Der Managementplan für das FFH-Gebiet 7021-342 „Nördliches Neckarbecken“ und für das EU-Vogelschutzgebiet 7021-401 „Pleidelsheimer Wiesental mit Altneckar“ wurde bereits Anfang 2016 fertig gestellt.

Der Gemeinderat nimmt die geplante Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 über folgende Themen beraten:

Neubau Schulkindbetreuung – Vergabe Bauarbeiten

Stv. Kämmereileiter Schnabel die zu vergebende Gewerke Fensterbauarbeiten und Elektrotechnische Arbeiten vor. Architekt Herr Kofink erläutert anschließend die aktuelle Kostenberechnung.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin die Vergabe folgender Gewerke

Fensterbauarbeiten an die Firma Nill Fensterbau aus Ingersheim i.H.v. 92.550,47 €.

Elektrotechnische Arbeiten an die Firma Elektrotechnik Stolz aus Steinheim an der
Murr i.H.v. 55.139,44 €.

Landschaftsgärtnerische Außenanlage Kinderhaus Uhlandstraße – Vergabe

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Uwe Engelhardt, der im Anschluss die Planungen vorstellt. Anschließend werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten an die Firma Dillmann i.H.v.

76.006,64 €. Der überplanmäßigen Ausgabe zum Projekt i.H.v. 22.000 € wird zugestimmt.

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 – 2023

Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt zwei Frauen und Männer, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden. Es werden von den Gemeindeverwaltungen doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorgeschlagen, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.

Durch Aufrufe im Ingersheimer Amtsblatt und im Internet haben sich bis zum Ablauf der Frist am 03. April 2018 acht Personen bei der Gemeinde gemeldet.

Die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen aus dieser Vorwahl werden dann auf die Vorschlagsliste gesetzt, die vom Gemeinderat nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden muss.

Nach dem Beschluss des Gemeinderates über die Vorschlagsliste ist diese nach der öffentlichen Auslegung für die Dauer von mindestens einer Woche mit den erhobenen Einsprüchen bis spätestens 03. August 2018 an das Amtsgericht zu übersenden.

Aus diesen acht Personen wählt der Gemeinderat Frau Silvana Borgert und Herr Albrecht Spahlinger  auf die Vorschlagsliste.  Im Anschluss fasst der Gemeinderat einstimmig Beschluss über die Vorschlagliste.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der eingegangenen Spenden für den Zeitraum 30.01.2018-15.05.2018 zu.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 über folgende Themen beraten:

1) Bekanntgaben

Eilentscheidung Vergabe Gewerk „Innere Erschließung“ Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999

Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt die Vergabe des Gewerks „Innere Erschließung“ der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999 an die Firma Dietrich aus Weilheim an der Teck i.H.v. 166.178,33 € bekannt. Die Vergabe ist im Wege der Eilentscheidung durch Herrn Bürgermeister Godel erfolgt.

2) Kinderbetreuungsentwicklungsplan 2018 bis 2021
     - Kleinkindbetreuung (0 bis 3 Jahre)
     - Betreuung im Kindergartenalter (3 bis 6 Jahre)
     - Schulkindbetreuung (6 bis 10 Jahre)

Die Gemeinde Ingersheim bietet nach wie vor ein flexibles und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 10 Monaten bis 10 Jahren.

Die Prognosen zur Bedarfsentwicklung der vorangegangenen Kinderbetreuungsentwicklungspläne sind weitgehend eingetroffen. Vor allem im Kindergartenalter (3 – 6 Jahre) sind unsere Einrichtungen sehr gut ausgelastet. Sowohl in den Großingersheimer Einrichtungen als auch im Schönblickkindergarten in Kleiningersheim werden die Plätze zum Ende des laufenden Kindergartenjahres knapp bzw. sind teilweise bereits alle Plätze vergeben. Auch im kommenden Kindergartenjahr ist mit einer sehr guten Auslastung zu rechnen. Ebenso erfreuen sich die Plätze in der Kleinkindbetreuung erfreuen großer Beliebtheit. Auch weiterhin werden voraussichtlich ca. 50% der Kleinkinder eines Jahrgangs unser Betreuungsangebot nutzen. Der jetzt erreichte Ausbaustand in der Kleinkindbetreuung kann den örtlichen Bedarf noch decken und bietet die Möglichkeit, vereinzelt Kinder von Beschäftigten der Gemeindeverwaltung aufzunehmen.

Der diesjährige Kinderbetreuungsentwicklungsplan soll nicht nur einen Überblick über die Belegungszahlen verschaffen. Er steht deshalb unter dem Motto „Ein Blick hinter die Zahlen – neue Chancen und Herausforderungen“. Denn hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich ein junger Mensch, der individuell betreut und gefördert werden muss. Eine bloße Zahl auf dem Blatt Papier hat vor diesem Hintergrund nur wenig Aussagekraft. Das Jahr 2017 hat einige neue Herausforderungen (z. B. verstärkte Aufnahme von Kindern mit Fluchterfahrung) hervorgebracht, die es neben den bekannten Problemen in der Kinderbetreuung (z.B. Fachkräftemangel) auch in Zukunft gemeinsam anzupacken gilt.

Wir blicken dennoch auf ein positives Jahr 2017 zurück und sind auch für die Bedarfsplanungszeit 2018 – 2021 optimistisch gestimmt. Um weiterhin ein verlässliches Angebot für alle Altersgruppen bieten zu können, muss die Bedarfsentwicklung ständig beobachtet werden. Wenn möglich, sollte präventiv auf sich abzeichnende Entwicklungen reagiert werden, damit die Gemeinde Ingersheim auch in Zukunft gut für die Herausforderungen im Bereich Bildung und Betreuung gerüstet ist.

3) Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2018

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2018 mit Finanzplan 2017 bis 2021 und Investitionsprogramm einstimmig.

4) Neubau Schulkindbetreuung- Vergabe Bauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Gewerke einstimmig:

- Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau Link GmbH & Co KG aus Ludwigsburg-Eglosheim i.H.v. 152.494,70 €.

- Rohbauarbeiten an die Firma Claus Kofink aus Ingersheim i.H.v. 150.715,88 €.

 
5) Anfragen und Verschiedenes

Bodenmanagement im Zweckverband

Gestern haben die Arbeiten für das sog. Bodenmanagement im Zweckverband begonnen. Hier wird der gute Ackerboden aus dem Zweckverband abgetragen und auf qualitativ weniger gute Ackerböden in Kleiningersheim aufgetragen.  Ca. 200 LKW werden in den nächsten Tagen den Boden von Groß- nach Kleiningersheim transportieren. Das Bodenmanagement wird als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änd. angerechnet.

Schiffsanlegestelle Kleiningersheim

GRin Walter erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schiffsanlegestelle Kleiningersheim. Sie habe dort Bauarbeiten beobachtet. Stv. Kämmereileiter Schnabel informiert, dass von einer Inbetriebnahme Mitte Mai 2018 ausgegangen werde. Die Schiffsanlegestelle Kleiningersheim sei bereits in den Fahrplan des Neckar Käpt’n aufgenommen worden und wird somit eine ordentliche Haltestelle des Neckar Käpt’n.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 über folgende Themen beraten:

Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2018 bis 2021

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2018 bis 2021 und Investitionsprogramm wie von der Kämmerin Frau Weible erläutert. Bei dem Haushaltsplan 2018 handelt sich um den ersten Haushaltsplan der Gemeinde Ingersheim, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt wurde.

Bebauungsplan "Bietigheimer Weg, 1. Änderung" -beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a)           Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)

b)           Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der Bebauungsplan "Bietigheimer Weg", rechtskräftig seit dem 02.06.1995, soll hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Werbeanlagen überarbeitet werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

Der Gemeinderat fasst somit einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Für den Bereich „Bietigheimer Weg, 1. Änderung“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt mit

a)      Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b)      Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan der Stadt Bietigheim-Bissingen/Gemeinde Ingersheim vom 18.01.2018 und umfasst die Flächen der Flurstücke 4617/1, 4617/5, 4617/6, 4617/7, 4617/9, 4617/10, 4617/11, 4617/12, 4617/13, 4617/14, 4617/15, 4617/16, 4617/17, 4617/18, 4617/19, 4617/20, 4617/21, 4617/22, 4617/23, sowie Teile der Flurstücke 4527/1, 4553/3, 4601, 4617, 4617/2, 4617/3, 4617/8.

Die Verwaltung wird beauftragt das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.

Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. April 2018 für Gewerbebetriebe im Ortsteil Großingersheim.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Der Gemeinderat fasst hierzu die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig:

1.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen* zu bevollmächtigen.

*Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a)
die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b)
die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c)
die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Ba-den-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d)
die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e)
die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Anfragen und Verschiedenes

Die Fraktion SPD/Fortschrittliche Bürger  Ingersheim stellt den Antrag bezüglich eines Prüfungsauftrages der Realisierungsmöglichkeiten von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Neckarstraße, Wilhelmstraße, sowie der Forststraße in Ingersheim. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird den Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterleiten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 über folgende Themen beraten:

Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Georg Willmann, Nachrücken von Frau Solveigh Schulte

Der Gemeinderat fasst zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgend aufgeführte Beschlüsse:

a)     Es wird festgestellt, dass für das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Georg Willmann zum 27. Februar 2018 ein wichtiger Grund vorliegt.

b)    Nach § 29 der Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei Frau Solveigh Schulte, die am 27. Februar 2018 als Ersatzbewerber mit Wirkung vom 27. Februar 2018 als Gemeinderätin verpflichtet wird, kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.

c)     Frau Solveigh Schulte wird als Gemeinderätin verpflichtet. Eine Niederschrift darüber wird erstellt.

d)    Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Stellvertreter im Verwaltungsausschuss wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

e)     Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Stellvertreter im Fraktionsausschuss wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

f)      Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann wird Gemeinderätin Solveigh Schulte als Mitglied für den Verein für offene und soziale Jugendarbeit e.V. gewählt.

g)    Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Vertreter in der Zweckverbandsverbandsversammlung „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

Anschließend überreichte Herr Bürgermeister Volker Godel Herrn Georg Willmann einen Geschenkkorb  und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Herr Willmann gehörte dem Ingersheimer Gemeinderat seit 21. Juni 2009 an. Auch Gemeinderätin Hanne Hallmann sprach im Namen des gesamten Gremiums ihren Dank aus. Als Nachfolgerin von Herrn Willmann wurde Frau Solveigh Schulte verpflichtet.  Sie erhielt eine Niederschrift über die Verpflichtung, eine Hauptsatzung, eine Gemeindeordnung und ein Handbuch.

GPA-Finanzprüfung 2010-2014

-          Wesentliche Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2010 – 2014

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2010 bis 2014 sind dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben. Der Gemeinderat nimmt von den wesentlichen Feststellungen der GPA Finanzprüfung im Bereich Finanzwesen und Personalwesen für den Zeitraum 2010 bis 2014 Kenntnis.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Teilnahme an der Aktion „STADTRADELN“

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme der Gemeinde Ingersheim an der Aktion „STADTRADELN“ wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 über folgende Themen beraten:

Bebauungsplan "Friedrich-/Wilhelmstraße" - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Robert Schneider vom Büro ARP. Herr Schneider stellt die Planungen dem Gremium vor. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 26.09.2017 den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/Wilhelmstraße“ gefasst.  Dieser Entwurf wurde vom 23.10.2017 bis 24.11.2017 öffentlich ausgelegt.  Die von den Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, sind in den Anlagen 6 und 7 dargestellt. Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu sind in der Anlage 8 dargestellt.

Es wird vorgeschlagen die Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu berücksichtigen und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich- /Wilhelmstraße“ vom 15.09.2017/26.09.2017/30.01.2018 als Satzung zu beschließen.

Der Gemeinderat fasst daher nachfolgende Beschlüsse:

A)     Die vorgebrachten Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in den Anlagen 6 bis 8 dargestellt, im Verfahren berücksichtigt.

B)     Zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/ Wilhelmstraße“ werden als Satzung beschlossen:

1.       Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

2.       Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 74 LBO)

Mietspiegel für Ingersheim

Der Vorsitzende begrüßt  zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ulrich Stein von der Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V..Dieser stellt im Anschluss dem Gremium den ersten Mietspiegel für die Gemeinde Ingersheim vor. Der Gemeinderat nimmt den Mietspiegel zustimmend zur Kenntnis. Den Mietspiegel für Ingersheim finden Sie unter www.mietspiegel-ingersheim.de oder unter http://www.ingersheim.de/website/de/service.

Unterkunft Gröninger Weg 999 – Vergabe Bauarbeiten

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerald Kofink. Dieser stellt die aktuelle Kostenberechnung zu oben genanntem Bauvorhaben vor.  Die bisherigen Kosten belaufen sich auf  eine Summe i.H.v. 2.177.726,80 €. Stv. Kämmereileiter Schnabel stellt die zu vergebende Gewerke vor.

Der Gemeinderat beschließt anschließend die Vergabe folgender Gewerke:

1. Zimmerarbeiten an die Firma A. Pfeiffer Zimmerei GmbH aus Sachsenheim i.H.v. 200.519,90 €.

2. Fliesenarbeiten an die Firma Platten Heinze aus Ludwigsburg i.H.v. 18.433,10 €.

3. Bodenbelag an die Firma ADE Fußbau aus Backnang i.H.v. 27.909,07 €.

4. Maler an Maler Seyfferle GmbH aus Benningen i.H.v. 28.319,62 €.

5. Schreiner, Innentüren an Schreinerei Jauß au Sachsenheim i.H.v. 33.321,19 €.

Jahresbericht Bücherei 2016

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Ortsbüchereien Frau Marlies Piscopello. Frau Piscopello stellt dem Gemeinderat den Jahresbericht 2016 für die Ortsbücherei Großingersheim sowie für die Ortsbücherei Kleiningersheim vor und  zieht eine positive Bilanz.  Die beiden Jahresberichte finden Sie unter http://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei

Jagdverpachtung vom 01.04.2018 bis 31.03.2027.

Der Gemeinderat fasst zu diesem Tagesordnungpunkt den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

1. Der gemeinsame Jagdbezirk Ingersheim wird durch die Verlängerung laufender Pachtverträge unter Beibehaltung der bisherigen Jagdbögen verpachtet. Von der Möglichkeit der freihändigen Vergabe wird kein Gebrauch gemacht.

2. Der Jagdbogen Großingersheim Nord (nördlich der L 1125 zwischen Bietigheim und Pleidelsheim) wird an Herrn Andreas Bäuerle zum Pachtpreis von jährlich 1.200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

3. Der Jagdbogen Großingersheim Süd (Gebiet der Markung Großingersheim südlich der L 1125 Bietigheim – Pleidelsheim) wird an Herrn Rainer Nothacker zum Pachtpreis von jährlich 1.000,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

4. Der Jagdbogen Kleiningersheim (Markung Kleiningersheim) wird an die Herren Andreas Bäuerle und Gunter Nägele gemeinschaftlich zum Pachtpreis von jährlich 1200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

5. Den Pächtern wird die Möglichkeit eingeräumt, Begehungsscheine auszustellen. Dies bedarf im jeweiligen Einzelfall der vorherigen Genehmigung des Gemeindevorstandes. Für den Jagdbogen Kleiningersheim haben der/die Jagdpächter das Recht, einen jährlichen Begehungsschein (unent-geltlicher Jagderlaubnisschein) für Herrn Marcus Nägele unter Beteiligung und in Abstimmung mit dem Jagdvorstand (Gemeinderat oder dessen Beauftragten) auszustellen.

6. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Pachtverträge abzuschließen.

Annahme von Spenden

Entsprechend der von der Verwaltung vorgelegten Spendenliste stimmt der  Gemeinderat der Annahme von eingegangenen Spenden über und unter 100,00 € für den Zeitraum 19.12.2017-30.01.2018 zu.

Zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause 2017 kam der Gemeinderat am 25.Juli im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

Bekanntgaben

Es wurde bekanntgegeben, dass der Vorsitzende im Wege der Eilentscheidung für die Wasserversorgung der Gemeinde Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für die Quartiersentwicklung Karl-, Wilhelm- und Bietigheimer Straße nach erfolgter Ausschreibung an die Firma KTS Bauunternehmung GmbH in Heilbronn zum Angebotspreis von 90.918,98 Euro vergeben hat. (Die Bauarbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen).

Herr Bürgermeister Volker Godel führte weiterhin aus, dass damit die ersten Tiefbauarbeiten mit Unterstützung der SWBB zur Quartiersentwicklung erfolgen konnten. Geplant ist auch eine Fußwegverbindung von der Wilhelmstraße zur Karlstraße, sowie eine große Tiefgarage, die verschiedene Grundstücke erfasst. Für die weitere Erschließung erfolgten derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Bauherrschaften, der Evangelischen Heimstiftung (EHS) mit der Gemeinde, der Firma Paulus-Immobilien und der Familie Wanner. Mit den Arbeiten des ersten Bauprojektes durch die Fa. Paulus mit 11 betreuten Eigentumswohnungen soll nach der Sommerpause begonnen werden können .Das Projekt „Wohnen Plus“ der Evangelischen Heimstiftung mit 32 betreuten Mietwohnungen, einer Tagespflege sowie einer von der Gemeinde genutzten Begegnungsstätte nebst angeschlossener Kindertagesstätte könnte dann im Bau Anfang 2018 starten.

Überlegungen zur Installation einer E-Ladeinfrastruktur im Bereich des Alten Rathauses

Die Befassung mit der Thematik geht auf einen Antrag aus dem Gemeinderat von SPD zurück. Nachdem der Gemeinderat bereits 2013 die Vergabe der Stromkonzession auch in Großingersheim an die Süwag beschlossen hat, sind wir zuversichtlich, dass Entflechtung und Einbindung jetzt bis Ende 2017 abgeschlossen sein können, so dass die Süwag-Netztochter Syna Zugriff auf das Netz hat und Planungen für 2018 angestrebt werden können.

Der Regional Standortleiter der Syna in Pleidelsheim, Herr Michael Meyle hat zu dem Komplex gemeinsam mit unserer Kämmerei Vorschläge zur Umsetzung entwickelt, die im Gremium positiv aufgenommen wurden. So sind Ladepunkte für PKW und E-Fahrräder im Bereich des Alten Rathauses vorgesehen, weil dort leistungsfähige Stromanschlüsse realisiert werden können.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Syna Konzepte für eine mögliche Umsetzung in 2018 zu entwickeln.

Auch die Frage E-Car-Sharing als Zukunftsperspektive wurde beleuchtet. Dafür notwendiger Parkraum könnte in einer späteren Phase mit baulichen Umgestaltungen im Umfeld der alten Friedhofshalle einhergehen.

Änderung der Bilanzierung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Der Gemeinderat beschloss, dass in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ingersheim zum 01.01.2018 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse ausschließlich im Bereich des Abwassers ausgewiesen werden und auf den Rest der geleisteten Zuschüsse bei der Aktivierung verzichtet wird. Von dem Wahlrecht zur Ausweisung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird deshalb eingeschränkt Gebrauch gemacht.

Führung des Eigenbetriebs „Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Ingersheim“ nach dem Handelsgesetzbuch

Frau Kathrin Weible von der Kämmerei erläuterte die Grundlagen, nach denen die Wasserversorgung nicht im gemeindlichen Haushalt wie das Abwasser, sondern als eigene Organisationsform Eigenbetrieb geführt wird und somit organisatorisch und wirtschaftlich selbständig sei. Beschlossen wurde, dass das Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab dem 01.01.2018 weiterhin nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung im Sinne des Handelsgesetzbuchs geführt wird und die kommunale Doppik dort keine Anwendung findet.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 28.06.2017 – 25.07.2017 zu.

Blutspenderehrung 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Gisela Drexel vom DRK Ortsverband Ingersheim, sowie alle Blutspender.

Noch bevor die Blutspenderehrung durchgeführt wurde, erinnerte Herr Bürgermeister Godel an die schrecklichen Ereignisse durch den Terroranschlag, welcher am 19.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vorgefallen waren. Zum Gedenken an die Opfer, deren Angehörigen und alle Verletzten wurde eine Gedenkminute eingelegt.

Herr Bürgermeister Godel zeigte sich besorgt darüber, dass das ehrenamtliche Engagement aufgrund des steigenden Wohlstandes sinken könne, daher ermutigte er alle im Saal Anwesenden dazu Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im Folgenden bedankte er sich bei allen Blutspendern für das vorbildliche Bürgerverhalten. Die Bereitschaft Blut zu spenden diene dem Wohl von Mitbürgern, deren Gesundheit und Überleben davon abhängen. In diesem Rahmen wolle man öffentlich den Spendern herzlich für ihren Einsatz danken, auch mit der Hoffnung, dass andere ihrem Beispiel folgen werden.

Mit der Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden wurden ausgezeichnet:

Claudia Hüttmann, Dominique Kieser, Marisela Schneck, Rebecca Veigel, Stefanie Würth, Dorothea Ziesenhenne-Harr, Markus Grözinger und Martin Schneider.

Die Ehrennadel in Gold mit Lorbeerkranz für 25-maliges Blutspenden erhielten:

Elena Klepsch, Silke Noé, Silvia Ottmar und Timo Staiber.

Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 50- maliges Blutspenden bekamen Jürgen Häßler und Jochen Merlau.

Alfred Eisele wurde mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 100-maliges Blutspenden ausgezeichnet.

Die geehrten Blutspender erhielten neben einer Urkunde und der Ehrennadel vom Blutspendendienst ein Präsent der Gemeinde.

Der Vorsitzende dankte Frau Drexel für ihren Einsatz und das Engagement des DRK Ortsverbandes. Zum Dank überreichte Herr Godel ihr einen Blumenstrauß.

Bekanntgaben

Herr Kämmerer Eiberger verkündete den vom Gremium, in der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2016, gefassten Beschluss zur Aufnahme eines Darlehens für die Wasserversorgung i.H.v. 300.000 Euro.

Sanierungsgebiet „Neue Mitte“

- Satzungsbeschluss zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes –

Bürgermeister Godel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter-Uwe Blank von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, welcher die Sachdarstellung zur Sitzungsvorlage übernahm.

Das Sanierungsgebiet „Neue Mitte“ hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.07.2012 förmlich festgelegt. Es umfasst eine Fläche von 17,5 ha. Dieses Gebiet wurde am 08.05.2015 um 3 Flurstücke (Areal Gärtnerei Cramer-Wanner) erweitert.

Bei der Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ im November 2016 wurde festgestellt, dass die Sanierungsziele im Bereich zwischen Hindenburgplatz und Pleidelsheimer Straße, Tiefengasse und Kirchgasse nicht vollständig erreicht wurden. Der Bereich weist weiterhin Missstände und Mängel auf, die durch bauliche Maßnahmen beseitigt werden sollen. Um das aus der bisherigen Sanierungsmaßnahme entwickelte einheitliche Konzept weiterhin umsetzen zu können, soll dieser Bereich in das bestehende Gebiete „Neue Mitte“ eingegliedert werden.

In Folge dessen beschloss das Gremium einstimmig die Erweiterung des Sanierungsgebietes um die genannten Flurstücke sowie die 2. Änderung der Sanierungssatzung, um eine Verbesserung und Neuordnung entsprechend den Sanierungszielen zu erreichen.

Bebauungsplan "GRÖNINGER WEG WEST, 1. Änderung" Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen

    (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften

    (§ 74 LBO) - Aufstellungsbeschlüsse -

Der Vorsitzende verwies hier auf die Arbeitsvorlage und erläuterte kurz die Ziele und Zwecke der Planung.

Der Gemeinderat fasste daraufhin mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme den Beschluss, dass die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung dafür abstimmen sollen, für den Bereich “GRÖNINGER WEG WEST, 1. Änderung” einen Bebauungsplan aufzustellen, welcher die Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)  sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO) enthält. Weiter wird die Zweckverbandsverwaltung beauftragt das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

    Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm - 12. Änderung

    - Aufstellungsbeschluss -

Bürgermeister Godel verwies erneut auf die, dem Gemeinderat, vorliegende Arbeitsvorlage und wiederholte in knappen Worten den Sachverhalt.

Die Vertreter der Gemeinde wurden folglich durch einen, mit zwei Enthaltungen, vom Gremium gefassten Beschluss, beauftragt, die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm zu ändern. Ebenso werde die Verwaltung der Stadt Bietigheim-Bissingen beauftragt, das planungsrechtliche Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Gebührenkalkulation der öffentlichen Wasserversorgung für 2017-2018

Herr Gemeindekämmerer Eiberger veranschaulichte den Mitgliedern des Gemeinderates die Gebührenkalkulation der öffentlichen Wasserversorgung für die Jahre 2017 und 2018. Hierbei betonte er, dass der Wasserpreis seit dem Jahr 2003 im Durchschnitt, gleichbleibend bei 1,30 Euro/m³ (netto) liege und dies auch in den beiden folgenden Jahren so bleibe. Dies sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, lobte der Vorsitzende.

Der Rat fasste auf Grundlage der Gebührenkalkulation den einstimmigen Beschluss, die Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2018 auf 1,30 Euro/ m³ (netto) festzusetzen.

Gesplittete Abwassergebühr

- Kalkulation der Schmutz- und Abwassergebühren für  

  den Bemessungszeitraum 01.01.2017 - 31.12.2018

- 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche 

  Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der   

  Gemeinde Ingersheim vom 25.09.2012

Durch Herrn Eiberger wurde erläutert, dass die Gemeinde Ihre Abwassergebühr selbst kalkuliere. Diese setze sich aus Schmutzwasser- und Niederschlagswasser zusammen.

Hierauf präsentierte er dem Gremium die Ergebnisse seiner Kalkulationen für die Jahre 2017 sowie 2018.

Herr Bürgermeister Godel fügte im Anschluss hinzu, dass die Abwassergebühren der Gemeinde mehr als stabil seien und merkte den hohen Standard bei der gemeindlichen Aufgabenerfüllung an.

Auf Grundlage der Gebührenkalkulationen des Kämmerers beschloss das Gremium die Festsetzung der Abwassergebühren im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2018 i.H.v. 1,53 Euro/m³ für Schmutzwasser und 0,70 Euro/m³ für Niederschlagswasser. Des Weiteren wurde die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Ingersheim beschlossen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.12.2016 – 20.12.2016 zu.

Zur vorletzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2016 kam der Gemeinderat am 29.November im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

Sanierungsgebiet „Ortskern“

Satzungsbeschluss über die Aufhebung der Satzung des bestehenden Sanierungsgebietes nach § 162 BauGB

Nachdem der Vorsitzende in aller Kürze die Sachdarstellung und Begründung sowie den Beschlussvorschlag vorgetragen hatte, fasste der Gemeinderat gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung den einstimmigen Beschluss über die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern“.

Benennung der Straßennamen im Zweckverband ‘Gewerbepark Bietigheimer Weg‘

Frau Kling, die Geschäftsführerin des Zweckverbands, nahm Bezug auf die Arbeitsvorlage und die darin von der Verwaltung vorgeschlagenen Namenspaten für die Haupterschließungsstraße, wie auch die Nebenstraße. Für die Haupterschließungsstraße wird Seitens der Gemeinde „Bertha-Benz-Straße“, für die Nebenstraße „Gottlieb-Daimler-Straße“ vorgeschlagen.

Der Gemeinderat fasste bei zwei Enthaltungen den Beschluss, die Straßen im Verbandsgebiet, wie vorgeschlagen zu benennen. Die Benennung erfolgte durch die Vertreter der Gemeindeverwaltung Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung am 01.12.2016.

Änderung der Zweckverbandssatzung Zweckverband ‘Gewerbepark Bietigheimer Weg‘

Bürgermeister Godel nahm Bezug auf die Arbeitsvorlage. Über die Erweiterung des Zweckverbandsgebietes von 1 ha habe der Gemeinderat bereits einen Beschluss gefasst. Nun müsse dies nur noch formal in der Zweckverbandssatzung nachvollzogen werden.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst. Somit wurden die Vertreter der Gemeinde Ingersheim beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 01.12.2016 die 2. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ zu beschließen. Dieser Beschluss erfolgte sodann.

Bildung von Teilhaushalten nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, Produktplan der Gemeinde Ingersheim

Nach ausführlichen Erläuterungen von Herrn Gemeindekämmerer Eiberger sowie dessen Vorschläge die Teilhaushalte nach Ämtern aufzubauen und den „Teilhaushalt 6“ besonders hervorzuheben, da dieser die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde enthält, ergänzt er noch, dass die Entscheidung des Gremiums sehr wichtig sei, da er dem Rechenzentrum der Region Stuttgart in nächster Zeit eine Mitteilung diesbezüglich geben müsse.

Lt. Herrn Eiberger kann der Teilhaushalt 6 mit dem bisherigen Einzelplan 9 des kameralen Haushalts verglichen werden. Hierin werden z. B. Erträge aus der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, usw.  sowie Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, usw. verbucht.

Die genauen Zahlen bzw. Beträge werden laut Herrn Eiberger im Laufe des Jahres 2017 veranschlagt.

Der Beschlussvorschlag einer Bildung von Teilhaushalten nach der örtlichen Organisation sowie die Bildung eines separaten Produktbereiches 61 wurde vom Gremium mit dem Produktplan in der Fassung vom 04.11.2016 mit einer Enthaltung beschlossen.

Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung mit Lagebericht

Herr Kämmerer Eiberger erläuterte ausführlichst die Jahresrechnung der Wasserversorgung für das Jahr 2015, woraufhin das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Feststellung des Jahresabschluss fasste.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG)

Herr Kämmerer Eiberger veranschaulichte den Mitgliedern des Gemeinderates die Problematik im Umgang mit dem neu geschaffenen § 2b UstG. Im Nachgang an seine Erklärungen und Beispiele erwähnte er, dass dieser ab dem 01.01.2017 anzuwenden sei, man aber aufgrund der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren bzw. Ungereimtheiten bezüglich der Anwendung dazu tendiere eine Verlängerungsoption gegenüber dem Finanzamt bis zum 31.12.2020 zu ziehen. Für eine rechtssichere Anwendung möchte man Verfahrensbeispiele abwarten.

Somit würde die alte Rechtslage bis zum 01.01.2021 ihre Gültigkeit behalten.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zum 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt Bietigheim-Bissingen die Optionserklärung abzugeben.

 Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 26.01.2016-27.09.2016 zu.

Am Dienstag, 25. Oktober 2016, fand um 18.30 Uhr im Vereinsheim Schönblick in Kleiningersheim die Kirbe-Sitzung statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung lobte der Vorsitzende Godel die „besondere“ Atmosphäre in Kleiningersheim. Des Weiteren gratulierte er Gemeinderätin Zimmer nochmals nachträglich zu Ihrem Geburtstag. Rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer waren zur Sitzung gekommen.

Bürgerfragestunde

Einige der Zuhörerinnen und Zuhörer wandten sich mit Ihren Fragen an die Verwaltung bzw. den Gemeinderat sowie dessen Vorsitzenden. Eine erste Frage an die Verwaltung wurde zur Bekanntgabe des Termins der revierübergreifenden Wildschweinjagd gestellt. Die Verwaltung entgegnete dass der Termin bereits auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht sei und auch für die Amtsblattausgabe am Freitag vorgesehen sei. Die zweite Frage bezog sich auf einen dauerhaft abgestellten Anhänger auf öffentlichen Verkehrsflächen im Gemeindegebiet. Der Vorsitzende erläuterte daraufhin, dass es schwierig sei hiergegen rechtlich vorzugehen, da nach der StVO geparkte Fahrzeuge (auch Hänger) bis zu 14 Tage am selben Platz stehen dürften, ohne bewegt werden zu müssen. Vorgebracht wurden auch die Häufungen der Diebstähle, welche in letzter Zeit in Ingersheim sowie im Umkreis verübt wurden. Weiter wurde eine Spende in Höhe von 50,00 Euro an den Schönblickkindergarten dem Vorsitzenden überreicht. Eine Bürgerin dankte dem Bauhof sowie der Verwaltung für die Bepflanzung eines Pflanzkübels mit einem neuen Baum, da dieser ein Auffahren mit Fahrzeugen verhindern könne. Zudem wurde von Ihr der Wunsch gegenüber der Verwaltung geäußert, das Ortsbild von Kleiningersheim durch die Bepflanzung von Pflanzkübeln zu verschönern. Des Weiteren richtete ein Bürger eine Frage zur Zuständigkeit der Radwegbeschilderung an die Verwaltung, da diese seiner Ansicht nach nicht eindeutig sei.

Die Verwaltung erklärte, dass der Verlauf des Neckartalradwegs geändert wurde und der Landkreis für die Beschilderung zuständig sei.

Jahresbericht 2015 der Ortsbücherei

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Godel die Büchereileiterin Marlies Piscopello begrüßen. Frau Piscopello stellte den Jahresbericht für die Ortsbüchereien vor. In beiden Ortsteilen wurde das Angebot, bei gleichgebliebenen Öffnungszeiten, gut angenommen. Ebenso konnte in beiden Ortsteilen ein Anstieg der Besucherzahlen sowie der Ausleihen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Den größten Teil der Ausleihen stellten Medien für Kinder und Jugendliche dar. Die Neuanmeldungen gingen jedoch in Groß- sowie in Kleiningersheim zurück. Der Medienbestand wurde in beiden Ortsbüchereien reduziert. Gleichzeitig gab es aber einige Neuanschaffungen und Fernleihen von Büchern. Besonderheiten im Berichtsjahr stellten die Bücheranschaffungen aus Fernleihen in beiden Ortsteilen, eine Büchereiführung für Kindergartenkinder, Bücherkisten für Schulklassen und die Einführung des Online-Katalogs „Findus“ dar. Ziele für 2016 sind vor allem die Ergänzung und Erneuerung des Bestandes, schwerpunktmäßig in den Bereichen Kinderbücher und Kinderhörbücher sowie von DVDs. In Großingersheim ist zusätzlich der Beitritt zur Onleihe angedacht, welche zwischenzeitlich realisiert wurde und ortsübergreifend sehr gut angenommen wird. Der Gemeinderat dankte Frau Piscopello für die Vorstellung des Jahresberichts und lobte ihre hervorragende Arbeit.

Bebauungsplan ‘Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße‘

-beschleunigtes Verfahren nach §13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzung (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

-Satzungsbeschlüsse

In der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2016 hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ gefasst. Zur Vorstellung der Beschlüsse wurde Herr Schneider vom Planungsbüro ARP eingeladen.

Herr Schneider zeigte sich sehr erfreut darüber, dass nach der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom

08.08.2016 bis 19.09.2016 keine Einwendungen seitens der Bürgerschaft gegen den Bebauungsplan aufkamen. Aufgrund dessen wurde vom Vorsitzenden Godel vorgeschlagen die Anregungen der Behörden entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu werten und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ vom 08.07.2016/13.10.2016 als Satzung zu beschließen. Es folgte ein einstimmiger Beschluss der Satzung durch das Gemeinderatsgremium. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse erfolgt an anderer Stelle im Amtsblatt.

Erhebung innerörtlicher Bauflächen (Baulückenkataster)

-Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Hauptamtsleiterin Frau Knirsch die wichtigsten Fakten. Hierzu wurden in einer Umfrage all diejenigen Eigentümer angesprochen, welche unbebaute Grundstücke, sog. „Baulücken“, besitzen. Anhand des standardisierten Fragebogens sollte herausgefunden werden, wie viele Eigentümer bereit wären kurz-, mittel-, bzw. langfristig Ihre Grundstücke zu veräußern bzw. diese selbst zu bebauen. In Kleiningersheim befinden sich zurzeit laut Baulückenkataster 19 unbebaute, in Großingersheim 45 unbebaute Grundstücke. Zehn Eigentümer haben bisher Interesse daran bekundet selbst auf Ihren Grundstücken zu bauen. Leider haben sich einige Eigentümer auf die Umfrage der Gemeinde überhaupt nicht rückgemeldet, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Mehrheit der vorhandenen Flächen nicht auf den Markt kommen wird. Daher steht einer hohen Nachfrage weiterhin ein sehr niedriges Angebot entgegen. Somit kann die Nachfrage mittelfristig nicht befriedigt werden. Frau Knirsch betonte aber, dass das Baulückenkataster seitens der Gemeinde trotzdem fortgeschrieben werde.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Kämmerer Eiberger stellte das „sehr erfreuliche“ Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 vor. Hierbei ging er auf die Hebesatzanpassung der Grundsteuer A + B am 01.01.2014 ein. Hierdurch konnten Mehreinnahmen i.H.v. 9.000,00 Euro erzielt werden. Die Gewerbesteuer sei mittlerweile die zweitwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde Ingersheim. Im Jahr 2015 konnte die Gemeinde rund 774.000,00 Euro mehr an Gewerbesteuer vereinnahmen, als ursprünglich im Haushaltsplan eingeplant waren. Die Personalausgaben hingegen seien die größte Ausgabe der Gemeinde. Die Steigerung dieser Ausgabenposition im Haushaltsjahr 2015 kam durch die Steigerung des Lohnniveaus sowie die Vertretungssituation von langzeiterkrankten Mitarbeitern im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zu Stande. Beinahe 50 % der gesamten Personalausgaben liegen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, da die Gemeinde hierauf ein besonderes Augenmerk legt. Weiter konnte Herr Eiberger vermelden, dass im Jahr 2015 rund 53.000,00 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnten und diese nun knapp 1.100.000,00 Euro beträgt.

Das Gremium bedankte sich bei Herrn Eiberger für die Erläuterungen der Ergebnisse des Haushaltsjahres 2015 und dessen vorsichtige Schätzungen bei der Planung und Aufstellung der Jahreszahlen. Weiter ist das Gremium zuversichtlich, was eine künftige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen anbelangt. Die durchaus hohen Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung nimmt das Gremium zustimmend zur Kenntnis, da der Fokus der Gemeinde hierauf liege. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung von Herrn Eiberger für das Haushaltsjahr 2015, wie veranschaulicht und erläutert, einstimmig zu.

Diese Zustimmung stellte auch gleichzeitig das Ende der öffentlichen Sitzung dar, da keine weiteren Anfragen sowie Verschiedenes vorgebracht wurden. Im Nachgang an die öffentliche Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli 2016 über die folgenden Themen beraten:

Bekanntgaben

Die Verwaltung gab bekannt, dass für den Bauhof ein „Meili VM 7000“ bestellt wurde. Der Gemeinde wurde ein Vorführfahrzeug angeboten, weshalb die Bestellung per Eilentscheidung erfolgte.

Bürgermeister Volker Godel informierte über die Sperrung der B27 ab Ende KW 30/Anfang KW 31 und verwies auf die Pressemitteilungen in den örtlichen Tageszeitungen. Die Sperrung wird voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien dauern. Die Gemeinde wurde im Vorfeld von der Straßenbaubehörde nicht über die Maßnahme informiert.

Zu den Starkregenereignissen vom 22. Juli führte Bürgermeister Godel aus, dass teilweise 80-100 l/m² gemessen wurden. Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Ingersheim und des Bauhofes lief sehr gut und er bedankte sich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Einsatzkräften.

Bebauungsplan Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße

- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)

- Entwurfsbeschlüsse

Der Bebauungsplanentwurf, insbesondere die Erforderlichkeit der Planaufstellungen sowie das Städtebauliche Konzept, wurde von Herrn Schneider, Architekturbüro ARP, vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB) und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO) einstimmig als Entwurf beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Bebauungsplanentwurf mit der Begründung, der schalltechnischen Untersuchung, der artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse und der Immissionsprognose Geruch werden vom 8.August bis 19. September 2016 bei der Gemeindeverwaltung Ingersheim, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Freifläche vor dem WC im Erdgeschoss, Mo - Fr vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montagnachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr ausgelegt.

Bildung von Haushaltsresten

Die Verwaltung informierte detailliert über die nicht verbrauchten Ausgabeansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und schlug die Übertragung von Haushaltsausgabenresten vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.330,21 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 202.932,60 € vor. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Baumaßnahme Fischerwörth-Halle

Neuvergabe der Bauarbeiten für das Gewerk Zimmerarbeiten, Holzdecken

In der Verwaltungsausschusssitzung vom 05.07.2016 wurden die Bauarbeiten für das Gewerk Zimmererarbeiten, Holzdecken an die Firma Zirpins aus Bietigheim-Bissingen vergeben. Allerdings konnte die Firma Zirpins aus nachvollziehbaren und für die Firma bedauerlichen Gründen den Auftrag nicht annehmen. Die Verwaltung gab bekannt, dass sie aufgrund der Dringlichkeit die Bauarbeiten per Eilentscheidung an die Firma Heinz Kleemann GmbH aus Freiberg am Neckar zur geprüften Angebotssumme von 70.306,69 € vergeben hat.