Ingersheimer Amtsblatt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.04.2018 über folgende Themen beraten:

1) Bekanntgaben

Eilentscheidung Vergabe Gewerk „Innere Erschließung“ Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999

Stv. Kämmereileiter Schnabel gibt die Vergabe des Gewerks „Innere Erschließung“ der Flüchtlingsunterkunft Gröninger Weg 999 an die Firma Dietrich aus Weilheim an der Teck i.H.v. 166.178,33 € bekannt. Die Vergabe ist im Wege der Eilentscheidung durch Herrn Bürgermeister Godel erfolgt.

2) Kinderbetreuungsentwicklungsplan 2018 bis 2021
     - Kleinkindbetreuung (0 bis 3 Jahre)
     - Betreuung im Kindergartenalter (3 bis 6 Jahre)
     - Schulkindbetreuung (6 bis 10 Jahre)

Die Gemeinde Ingersheim bietet nach wie vor ein flexibles und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 10 Monaten bis 10 Jahren.

Die Prognosen zur Bedarfsentwicklung der vorangegangenen Kinderbetreuungsentwicklungspläne sind weitgehend eingetroffen. Vor allem im Kindergartenalter (3 – 6 Jahre) sind unsere Einrichtungen sehr gut ausgelastet. Sowohl in den Großingersheimer Einrichtungen als auch im Schönblickkindergarten in Kleiningersheim werden die Plätze zum Ende des laufenden Kindergartenjahres knapp bzw. sind teilweise bereits alle Plätze vergeben. Auch im kommenden Kindergartenjahr ist mit einer sehr guten Auslastung zu rechnen. Ebenso erfreuen sich die Plätze in der Kleinkindbetreuung erfreuen großer Beliebtheit. Auch weiterhin werden voraussichtlich ca. 50% der Kleinkinder eines Jahrgangs unser Betreuungsangebot nutzen. Der jetzt erreichte Ausbaustand in der Kleinkindbetreuung kann den örtlichen Bedarf noch decken und bietet die Möglichkeit, vereinzelt Kinder von Beschäftigten der Gemeindeverwaltung aufzunehmen.

Der diesjährige Kinderbetreuungsentwicklungsplan soll nicht nur einen Überblick über die Belegungszahlen verschaffen. Er steht deshalb unter dem Motto „Ein Blick hinter die Zahlen – neue Chancen und Herausforderungen“. Denn hinter jeder einzelnen Zahl verbirgt sich ein junger Mensch, der individuell betreut und gefördert werden muss. Eine bloße Zahl auf dem Blatt Papier hat vor diesem Hintergrund nur wenig Aussagekraft. Das Jahr 2017 hat einige neue Herausforderungen (z. B. verstärkte Aufnahme von Kindern mit Fluchterfahrung) hervorgebracht, die es neben den bekannten Problemen in der Kinderbetreuung (z.B. Fachkräftemangel) auch in Zukunft gemeinsam anzupacken gilt.

Wir blicken dennoch auf ein positives Jahr 2017 zurück und sind auch für die Bedarfsplanungszeit 2018 – 2021 optimistisch gestimmt. Um weiterhin ein verlässliches Angebot für alle Altersgruppen bieten zu können, muss die Bedarfsentwicklung ständig beobachtet werden. Wenn möglich, sollte präventiv auf sich abzeichnende Entwicklungen reagiert werden, damit die Gemeinde Ingersheim auch in Zukunft gut für die Herausforderungen im Bereich Bildung und Betreuung gerüstet ist.

3) Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2018

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2018 mit Finanzplan 2017 bis 2021 und Investitionsprogramm einstimmig.

4) Neubau Schulkindbetreuung- Vergabe Bauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Gewerke einstimmig:

- Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau Link GmbH & Co KG aus Ludwigsburg-Eglosheim i.H.v. 152.494,70 €.

- Rohbauarbeiten an die Firma Claus Kofink aus Ingersheim i.H.v. 150.715,88 €.

 
5) Anfragen und Verschiedenes

Bodenmanagement im Zweckverband

Gestern haben die Arbeiten für das sog. Bodenmanagement im Zweckverband begonnen. Hier wird der gute Ackerboden aus dem Zweckverband abgetragen und auf qualitativ weniger gute Ackerböden in Kleiningersheim aufgetragen.  Ca. 200 LKW werden in den nächsten Tagen den Boden von Groß- nach Kleiningersheim transportieren. Das Bodenmanagement wird als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan Gröninger Weg West 1. Änd. angerechnet.

Schiffsanlegestelle Kleiningersheim

GRin Walter erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schiffsanlegestelle Kleiningersheim. Sie habe dort Bauarbeiten beobachtet. Stv. Kämmereileiter Schnabel informiert, dass von einer Inbetriebnahme Mitte Mai 2018 ausgegangen werde. Die Schiffsanlegestelle Kleiningersheim sei bereits in den Fahrplan des Neckar Käpt’n aufgenommen worden und wird somit eine ordentliche Haltestelle des Neckar Käpt’n.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 über folgende Themen beraten:

Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2018 bis 2021

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Finanzplan 2018 bis 2021 und Investitionsprogramm wie von der Kämmerin Frau Weible erläutert. Bei dem Haushaltsplan 2018 handelt sich um den ersten Haushaltsplan der Gemeinde Ingersheim, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt wurde.

Bebauungsplan "Bietigheimer Weg, 1. Änderung" -beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a)           Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)

b)           Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der Bebauungsplan "Bietigheimer Weg", rechtskräftig seit dem 02.06.1995, soll hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Werbeanlagen überarbeitet werden. Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

Der Gemeinderat fasst somit einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Für den Bereich „Bietigheimer Weg, 1. Änderung“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt mit

a)      Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b)      Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan der Stadt Bietigheim-Bissingen/Gemeinde Ingersheim vom 18.01.2018 und umfasst die Flächen der Flurstücke 4617/1, 4617/5, 4617/6, 4617/7, 4617/9, 4617/10, 4617/11, 4617/12, 4617/13, 4617/14, 4617/15, 4617/16, 4617/17, 4617/18, 4617/19, 4617/20, 4617/21, 4617/22, 4617/23, sowie Teile der Flurstücke 4527/1, 4553/3, 4601, 4617, 4617/2, 4617/3, 4617/8.

Die Verwaltung wird beauftragt das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.

Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 15. April 2018 für Gewerbebetriebe im Ortsteil Großingersheim.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Der Gemeinderat fasst hierzu die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig:

1.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

2.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen* zu bevollmächtigen.

*Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a)
die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
b)
die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
c)
die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Ba-den-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
d)
die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
e)
die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Anfragen und Verschiedenes

Die Fraktion SPD/Fortschrittliche Bürger  Ingersheim stellt den Antrag bezüglich eines Prüfungsauftrages der Realisierungsmöglichkeiten von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Neckarstraße, Wilhelmstraße, sowie der Forststraße in Ingersheim. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird den Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterleiten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 über folgende Themen beraten:

Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Georg Willmann, Nachrücken von Frau Solveigh Schulte

Der Gemeinderat fasst zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgend aufgeführte Beschlüsse:

a)     Es wird festgestellt, dass für das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Georg Willmann zum 27. Februar 2018 ein wichtiger Grund vorliegt.

b)    Nach § 29 der Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei Frau Solveigh Schulte, die am 27. Februar 2018 als Ersatzbewerber mit Wirkung vom 27. Februar 2018 als Gemeinderätin verpflichtet wird, kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.

c)     Frau Solveigh Schulte wird als Gemeinderätin verpflichtet. Eine Niederschrift darüber wird erstellt.

d)    Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Stellvertreter im Verwaltungsausschuss wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

e)     Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Stellvertreter im Fraktionsausschuss wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

f)      Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann wird Gemeinderätin Solveigh Schulte als Mitglied für den Verein für offene und soziale Jugendarbeit e.V. gewählt.

g)    Als Nachfolgerin von Gemeinderat Georg Willmann als Vertreter in der Zweckverbandsverbandsversammlung „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ wird Gemeinderätin Solveigh Schulte gewählt.

Anschließend überreichte Herr Bürgermeister Volker Godel Herrn Georg Willmann einen Geschenkkorb  und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Herr Willmann gehörte dem Ingersheimer Gemeinderat seit 21. Juni 2009 an. Auch Gemeinderätin Hanne Hallmann sprach im Namen des gesamten Gremiums ihren Dank aus. Als Nachfolgerin von Herrn Willmann wurde Frau Solveigh Schulte verpflichtet.  Sie erhielt eine Niederschrift über die Verpflichtung, eine Hauptsatzung, eine Gemeindeordnung und ein Handbuch.

GPA-Finanzprüfung 2010-2014

-          Wesentliche Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2010 – 2014

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2010 bis 2014 sind dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben. Der Gemeinderat nimmt von den wesentlichen Feststellungen der GPA Finanzprüfung im Bereich Finanzwesen und Personalwesen für den Zeitraum 2010 bis 2014 Kenntnis.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Teilnahme an der Aktion „STADTRADELN“

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Teilnahme der Gemeinde Ingersheim an der Aktion „STADTRADELN“ wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2018 über folgende Themen beraten:

Bebauungsplan "Friedrich-/Wilhelmstraße" - beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Robert Schneider vom Büro ARP. Herr Schneider stellt die Planungen dem Gremium vor. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 26.09.2017 den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/Wilhelmstraße“ gefasst.  Dieser Entwurf wurde vom 23.10.2017 bis 24.11.2017 öffentlich ausgelegt.  Die von den Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, sind in den Anlagen 6 und 7 dargestellt. Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu sind in der Anlage 8 dargestellt.

Es wird vorgeschlagen die Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu berücksichtigen und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich- /Wilhelmstraße“ vom 15.09.2017/26.09.2017/30.01.2018 als Satzung zu beschließen.

Der Gemeinderat fasst daher nachfolgende Beschlüsse:

A)     Die vorgebrachten Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der Öffentlichkeitsbeteiligung werden, wie in den Anlagen 6 bis 8 dargestellt, im Verfahren berücksichtigt.

B)     Zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Friedrich-/ Wilhelmstraße“ werden als Satzung beschlossen:

1.       Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)

2.       Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§ 74 LBO)

Mietspiegel für Ingersheim

Der Vorsitzende begrüßt  zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ulrich Stein von der Haus & Grund Region Ludwigsburg e.V..Dieser stellt im Anschluss dem Gremium den ersten Mietspiegel für die Gemeinde Ingersheim vor. Der Gemeinderat nimmt den Mietspiegel zustimmend zur Kenntnis. Den Mietspiegel für Ingersheim finden Sie unter www.mietspiegel-ingersheim.de oder unter http://www.ingersheim.de/website/de/service.

Unterkunft Gröninger Weg 999 – Vergabe Bauarbeiten

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerald Kofink. Dieser stellt die aktuelle Kostenberechnung zu oben genanntem Bauvorhaben vor.  Die bisherigen Kosten belaufen sich auf  eine Summe i.H.v. 2.177.726,80 €. Stv. Kämmereileiter Schnabel stellt die zu vergebende Gewerke vor.

Der Gemeinderat beschließt anschließend die Vergabe folgender Gewerke:

1. Zimmerarbeiten an die Firma A. Pfeiffer Zimmerei GmbH aus Sachsenheim i.H.v. 200.519,90 €.

2. Fliesenarbeiten an die Firma Platten Heinze aus Ludwigsburg i.H.v. 18.433,10 €.

3. Bodenbelag an die Firma ADE Fußbau aus Backnang i.H.v. 27.909,07 €.

4. Maler an Maler Seyfferle GmbH aus Benningen i.H.v. 28.319,62 €.

5. Schreiner, Innentüren an Schreinerei Jauß au Sachsenheim i.H.v. 33.321,19 €.

Jahresbericht Bücherei 2016

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Ortsbüchereien Frau Marlies Piscopello. Frau Piscopello stellt dem Gemeinderat den Jahresbericht 2016 für die Ortsbücherei Großingersheim sowie für die Ortsbücherei Kleiningersheim vor und  zieht eine positive Bilanz.  Die beiden Jahresberichte finden Sie unter http://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei

Jagdverpachtung vom 01.04.2018 bis 31.03.2027.

Der Gemeinderat fasst zu diesem Tagesordnungpunkt den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

1. Der gemeinsame Jagdbezirk Ingersheim wird durch die Verlängerung laufender Pachtverträge unter Beibehaltung der bisherigen Jagdbögen verpachtet. Von der Möglichkeit der freihändigen Vergabe wird kein Gebrauch gemacht.

2. Der Jagdbogen Großingersheim Nord (nördlich der L 1125 zwischen Bietigheim und Pleidelsheim) wird an Herrn Andreas Bäuerle zum Pachtpreis von jährlich 1.200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

3. Der Jagdbogen Großingersheim Süd (Gebiet der Markung Großingersheim südlich der L 1125 Bietigheim – Pleidelsheim) wird an Herrn Rainer Nothacker zum Pachtpreis von jährlich 1.000,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

4. Der Jagdbogen Kleiningersheim (Markung Kleiningersheim) wird an die Herren Andreas Bäuerle und Gunter Nägele gemeinschaftlich zum Pachtpreis von jährlich 1200,00 € auf weitere neun Jahre verpachtet.

5. Den Pächtern wird die Möglichkeit eingeräumt, Begehungsscheine auszustellen. Dies bedarf im jeweiligen Einzelfall der vorherigen Genehmigung des Gemeindevorstandes. Für den Jagdbogen Kleiningersheim haben der/die Jagdpächter das Recht, einen jährlichen Begehungsschein (unent-geltlicher Jagderlaubnisschein) für Herrn Marcus Nägele unter Beteiligung und in Abstimmung mit dem Jagdvorstand (Gemeinderat oder dessen Beauftragten) auszustellen.

6. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Pachtverträge abzuschließen.

Annahme von Spenden

Entsprechend der von der Verwaltung vorgelegten Spendenliste stimmt der  Gemeinderat der Annahme von eingegangenen Spenden über und unter 100,00 € für den Zeitraum 19.12.2017-30.01.2018 zu.

Zur letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause 2017 kam der Gemeinderat am 25.Juli im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

Bekanntgaben

Es wurde bekanntgegeben, dass der Vorsitzende im Wege der Eilentscheidung für die Wasserversorgung der Gemeinde Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für die Quartiersentwicklung Karl-, Wilhelm- und Bietigheimer Straße nach erfolgter Ausschreibung an die Firma KTS Bauunternehmung GmbH in Heilbronn zum Angebotspreis von 90.918,98 Euro vergeben hat. (Die Bauarbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen).

Herr Bürgermeister Volker Godel führte weiterhin aus, dass damit die ersten Tiefbauarbeiten mit Unterstützung der SWBB zur Quartiersentwicklung erfolgen konnten. Geplant ist auch eine Fußwegverbindung von der Wilhelmstraße zur Karlstraße, sowie eine große Tiefgarage, die verschiedene Grundstücke erfasst. Für die weitere Erschließung erfolgten derzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Bauherrschaften, der Evangelischen Heimstiftung (EHS) mit der Gemeinde, der Firma Paulus-Immobilien und der Familie Wanner. Mit den Arbeiten des ersten Bauprojektes durch die Fa. Paulus mit 11 betreuten Eigentumswohnungen soll nach der Sommerpause begonnen werden können .Das Projekt „Wohnen Plus“ der Evangelischen Heimstiftung mit 32 betreuten Mietwohnungen, einer Tagespflege sowie einer von der Gemeinde genutzten Begegnungsstätte nebst angeschlossener Kindertagesstätte könnte dann im Bau Anfang 2018 starten.

Überlegungen zur Installation einer E-Ladeinfrastruktur im Bereich des Alten Rathauses

Die Befassung mit der Thematik geht auf einen Antrag aus dem Gemeinderat von SPD zurück. Nachdem der Gemeinderat bereits 2013 die Vergabe der Stromkonzession auch in Großingersheim an die Süwag beschlossen hat, sind wir zuversichtlich, dass Entflechtung und Einbindung jetzt bis Ende 2017 abgeschlossen sein können, so dass die Süwag-Netztochter Syna Zugriff auf das Netz hat und Planungen für 2018 angestrebt werden können.

Der Regional Standortleiter der Syna in Pleidelsheim, Herr Michael Meyle hat zu dem Komplex gemeinsam mit unserer Kämmerei Vorschläge zur Umsetzung entwickelt, die im Gremium positiv aufgenommen wurden. So sind Ladepunkte für PKW und E-Fahrräder im Bereich des Alten Rathauses vorgesehen, weil dort leistungsfähige Stromanschlüsse realisiert werden können.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Syna Konzepte für eine mögliche Umsetzung in 2018 zu entwickeln.

Auch die Frage E-Car-Sharing als Zukunftsperspektive wurde beleuchtet. Dafür notwendiger Parkraum könnte in einer späteren Phase mit baulichen Umgestaltungen im Umfeld der alten Friedhofshalle einhergehen.

Änderung der Bilanzierung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Der Gemeinderat beschloss, dass in der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Ingersheim zum 01.01.2018 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse ausschließlich im Bereich des Abwassers ausgewiesen werden und auf den Rest der geleisteten Zuschüsse bei der Aktivierung verzichtet wird. Von dem Wahlrecht zur Ausweisung von Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird deshalb eingeschränkt Gebrauch gemacht.

Führung des Eigenbetriebs „Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Ingersheim“ nach dem Handelsgesetzbuch

Frau Kathrin Weible von der Kämmerei erläuterte die Grundlagen, nach denen die Wasserversorgung nicht im gemeindlichen Haushalt wie das Abwasser, sondern als eigene Organisationsform Eigenbetrieb geführt wird und somit organisatorisch und wirtschaftlich selbständig sei. Beschlossen wurde, dass das Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab dem 01.01.2018 weiterhin nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung im Sinne des Handelsgesetzbuchs geführt wird und die kommunale Doppik dort keine Anwendung findet.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 28.06.2017 – 25.07.2017 zu.

Blutspenderehrung 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Gisela Drexel vom DRK Ortsverband Ingersheim, sowie alle Blutspender.

Noch bevor die Blutspenderehrung durchgeführt wurde, erinnerte Herr Bürgermeister Godel an die schrecklichen Ereignisse durch den Terroranschlag, welcher am 19.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vorgefallen waren. Zum Gedenken an die Opfer, deren Angehörigen und alle Verletzten wurde eine Gedenkminute eingelegt.

Herr Bürgermeister Godel zeigte sich besorgt darüber, dass das ehrenamtliche Engagement aufgrund des steigenden Wohlstandes sinken könne, daher ermutigte er alle im Saal Anwesenden dazu Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im Folgenden bedankte er sich bei allen Blutspendern für das vorbildliche Bürgerverhalten. Die Bereitschaft Blut zu spenden diene dem Wohl von Mitbürgern, deren Gesundheit und Überleben davon abhängen. In diesem Rahmen wolle man öffentlich den Spendern herzlich für ihren Einsatz danken, auch mit der Hoffnung, dass andere ihrem Beispiel folgen werden.

Mit der Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden wurden ausgezeichnet:

Claudia Hüttmann, Dominique Kieser, Marisela Schneck, Rebecca Veigel, Stefanie Würth, Dorothea Ziesenhenne-Harr, Markus Grözinger und Martin Schneider.

Die Ehrennadel in Gold mit Lorbeerkranz für 25-maliges Blutspenden erhielten:

Elena Klepsch, Silke Noé, Silvia Ottmar und Timo Staiber.

Die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 50- maliges Blutspenden bekamen Jürgen Häßler und Jochen Merlau.

Alfred Eisele wurde mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 100-maliges Blutspenden ausgezeichnet.

Die geehrten Blutspender erhielten neben einer Urkunde und der Ehrennadel vom Blutspendendienst ein Präsent der Gemeinde.

Der Vorsitzende dankte Frau Drexel für ihren Einsatz und das Engagement des DRK Ortsverbandes. Zum Dank überreichte Herr Godel ihr einen Blumenstrauß.

Bekanntgaben

Herr Kämmerer Eiberger verkündete den vom Gremium, in der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2016, gefassten Beschluss zur Aufnahme eines Darlehens für die Wasserversorgung i.H.v. 300.000 Euro.

Sanierungsgebiet „Neue Mitte“

- Satzungsbeschluss zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes –

Bürgermeister Godel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter-Uwe Blank von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, welcher die Sachdarstellung zur Sitzungsvorlage übernahm.

Das Sanierungsgebiet „Neue Mitte“ hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24.07.2012 förmlich festgelegt. Es umfasst eine Fläche von 17,5 ha. Dieses Gebiet wurde am 08.05.2015 um 3 Flurstücke (Areal Gärtnerei Cramer-Wanner) erweitert.

Bei der Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ im November 2016 wurde festgestellt, dass die Sanierungsziele im Bereich zwischen Hindenburgplatz und Pleidelsheimer Straße, Tiefengasse und Kirchgasse nicht vollständig erreicht wurden. Der Bereich weist weiterhin Missstände und Mängel auf, die durch bauliche Maßnahmen beseitigt werden sollen. Um das aus der bisherigen Sanierungsmaßnahme entwickelte einheitliche Konzept weiterhin umsetzen zu können, soll dieser Bereich in das bestehende Gebiete „Neue Mitte“ eingegliedert werden.

In Folge dessen beschloss das Gremium einstimmig die Erweiterung des Sanierungsgebietes um die genannten Flurstücke sowie die 2. Änderung der Sanierungssatzung, um eine Verbesserung und Neuordnung entsprechend den Sanierungszielen zu erreichen.

Bebauungsplan "GRÖNINGER WEG WEST, 1. Änderung" Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg

a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen

    (§ 10 BauGB)

b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften

    (§ 74 LBO) - Aufstellungsbeschlüsse -

Der Vorsitzende verwies hier auf die Arbeitsvorlage und erläuterte kurz die Ziele und Zwecke der Planung.

Der Gemeinderat fasste daraufhin mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme den Beschluss, dass die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung dafür abstimmen sollen, für den Bereich “GRÖNINGER WEG WEST, 1. Änderung” einen Bebauungsplan aufzustellen, welcher die Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)  sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO) enthält. Weiter wird die Zweckverbandsverwaltung beauftragt das planungsrechtliche Verfahren durchzuführen.

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

    Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm - 12. Änderung

    - Aufstellungsbeschluss -

Bürgermeister Godel verwies erneut auf die, dem Gemeinderat, vorliegende Arbeitsvorlage und wiederholte in knappen Worten den Sachverhalt.

Die Vertreter der Gemeinde wurden folglich durch einen, mit zwei Enthaltungen, vom Gremium gefassten Beschluss, beauftragt, die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm zu ändern. Ebenso werde die Verwaltung der Stadt Bietigheim-Bissingen beauftragt, das planungsrechtliche Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Gebührenkalkulation der öffentlichen Wasserversorgung für 2017-2018

Herr Gemeindekämmerer Eiberger veranschaulichte den Mitgliedern des Gemeinderates die Gebührenkalkulation der öffentlichen Wasserversorgung für die Jahre 2017 und 2018. Hierbei betonte er, dass der Wasserpreis seit dem Jahr 2003 im Durchschnitt, gleichbleibend bei 1,30 Euro/m³ (netto) liege und dies auch in den beiden folgenden Jahren so bleibe. Dies sei eine sehr erfreuliche Entwicklung, lobte der Vorsitzende.

Der Rat fasste auf Grundlage der Gebührenkalkulation den einstimmigen Beschluss, die Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2018 auf 1,30 Euro/ m³ (netto) festzusetzen.

Gesplittete Abwassergebühr

- Kalkulation der Schmutz- und Abwassergebühren für  

  den Bemessungszeitraum 01.01.2017 - 31.12.2018

- 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche 

  Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der   

  Gemeinde Ingersheim vom 25.09.2012

Durch Herrn Eiberger wurde erläutert, dass die Gemeinde Ihre Abwassergebühr selbst kalkuliere. Diese setze sich aus Schmutzwasser- und Niederschlagswasser zusammen.

Hierauf präsentierte er dem Gremium die Ergebnisse seiner Kalkulationen für die Jahre 2017 sowie 2018.

Herr Bürgermeister Godel fügte im Anschluss hinzu, dass die Abwassergebühren der Gemeinde mehr als stabil seien und merkte den hohen Standard bei der gemeindlichen Aufgabenerfüllung an.

Auf Grundlage der Gebührenkalkulationen des Kämmerers beschloss das Gremium die Festsetzung der Abwassergebühren im Zeitraum von 01.01.2017 bis 31.12.2018 i.H.v. 1,53 Euro/m³ für Schmutzwasser und 0,70 Euro/m³ für Niederschlagswasser. Des Weiteren wurde die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Ingersheim beschlossen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.12.2016 – 20.12.2016 zu.

Zur vorletzten öffentlichen Sitzung im Jahr 2016 kam der Gemeinderat am 29.November im Sitzungssaal des neuen Rathauses zusammen.

Sanierungsgebiet „Ortskern“

Satzungsbeschluss über die Aufhebung der Satzung des bestehenden Sanierungsgebietes nach § 162 BauGB

Nachdem der Vorsitzende in aller Kürze die Sachdarstellung und Begründung sowie den Beschlussvorschlag vorgetragen hatte, fasste der Gemeinderat gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung den einstimmigen Beschluss über die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern“.

Benennung der Straßennamen im Zweckverband ‘Gewerbepark Bietigheimer Weg‘

Frau Kling, die Geschäftsführerin des Zweckverbands, nahm Bezug auf die Arbeitsvorlage und die darin von der Verwaltung vorgeschlagenen Namenspaten für die Haupterschließungsstraße, wie auch die Nebenstraße. Für die Haupterschließungsstraße wird Seitens der Gemeinde „Bertha-Benz-Straße“, für die Nebenstraße „Gottlieb-Daimler-Straße“ vorgeschlagen.

Der Gemeinderat fasste bei zwei Enthaltungen den Beschluss, die Straßen im Verbandsgebiet, wie vorgeschlagen zu benennen. Die Benennung erfolgte durch die Vertreter der Gemeindeverwaltung Ingersheim in der Zweckverbandsversammlung am 01.12.2016.

Änderung der Zweckverbandssatzung Zweckverband ‘Gewerbepark Bietigheimer Weg‘

Bürgermeister Godel nahm Bezug auf die Arbeitsvorlage. Über die Erweiterung des Zweckverbandsgebietes von 1 ha habe der Gemeinderat bereits einen Beschluss gefasst. Nun müsse dies nur noch formal in der Zweckverbandssatzung nachvollzogen werden.

Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst. Somit wurden die Vertreter der Gemeinde Ingersheim beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung am 01.12.2016 die 2. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ zu beschließen. Dieser Beschluss erfolgte sodann.

Bildung von Teilhaushalten nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, Produktplan der Gemeinde Ingersheim

Nach ausführlichen Erläuterungen von Herrn Gemeindekämmerer Eiberger sowie dessen Vorschläge die Teilhaushalte nach Ämtern aufzubauen und den „Teilhaushalt 6“ besonders hervorzuheben, da dieser die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde enthält, ergänzt er noch, dass die Entscheidung des Gremiums sehr wichtig sei, da er dem Rechenzentrum der Region Stuttgart in nächster Zeit eine Mitteilung diesbezüglich geben müsse.

Lt. Herrn Eiberger kann der Teilhaushalt 6 mit dem bisherigen Einzelplan 9 des kameralen Haushalts verglichen werden. Hierin werden z. B. Erträge aus der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, usw.  sowie Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, usw. verbucht.

Die genauen Zahlen bzw. Beträge werden laut Herrn Eiberger im Laufe des Jahres 2017 veranschlagt.

Der Beschlussvorschlag einer Bildung von Teilhaushalten nach der örtlichen Organisation sowie die Bildung eines separaten Produktbereiches 61 wurde vom Gremium mit dem Produktplan in der Fassung vom 04.11.2016 mit einer Enthaltung beschlossen.

Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung mit Lagebericht

Herr Kämmerer Eiberger erläuterte ausführlichst die Jahresrechnung der Wasserversorgung für das Jahr 2015, woraufhin das Gremium den einstimmigen Beschluss zur Feststellung des Jahresabschluss fasste.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG)

Herr Kämmerer Eiberger veranschaulichte den Mitgliedern des Gemeinderates die Problematik im Umgang mit dem neu geschaffenen § 2b UstG. Im Nachgang an seine Erklärungen und Beispiele erwähnte er, dass dieser ab dem 01.01.2017 anzuwenden sei, man aber aufgrund der zahlreichen Unsicherheitsfaktoren bzw. Ungereimtheiten bezüglich der Anwendung dazu tendiere eine Verlängerungsoption gegenüber dem Finanzamt bis zum 31.12.2020 zu ziehen. Für eine rechtssichere Anwendung möchte man Verfahrensbeispiele abwarten.

Somit würde die alte Rechtslage bis zum 01.01.2021 ihre Gültigkeit behalten.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zum 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt Bietigheim-Bissingen die Optionserklärung abzugeben.

 Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 26.01.2016-27.09.2016 zu.

Am Dienstag, 25. Oktober 2016, fand um 18.30 Uhr im Vereinsheim Schönblick in Kleiningersheim die Kirbe-Sitzung statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung lobte der Vorsitzende Godel die „besondere“ Atmosphäre in Kleiningersheim. Des Weiteren gratulierte er Gemeinderätin Zimmer nochmals nachträglich zu Ihrem Geburtstag. Rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer waren zur Sitzung gekommen.

Bürgerfragestunde

Einige der Zuhörerinnen und Zuhörer wandten sich mit Ihren Fragen an die Verwaltung bzw. den Gemeinderat sowie dessen Vorsitzenden. Eine erste Frage an die Verwaltung wurde zur Bekanntgabe des Termins der revierübergreifenden Wildschweinjagd gestellt. Die Verwaltung entgegnete dass der Termin bereits auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht sei und auch für die Amtsblattausgabe am Freitag vorgesehen sei. Die zweite Frage bezog sich auf einen dauerhaft abgestellten Anhänger auf öffentlichen Verkehrsflächen im Gemeindegebiet. Der Vorsitzende erläuterte daraufhin, dass es schwierig sei hiergegen rechtlich vorzugehen, da nach der StVO geparkte Fahrzeuge (auch Hänger) bis zu 14 Tage am selben Platz stehen dürften, ohne bewegt werden zu müssen. Vorgebracht wurden auch die Häufungen der Diebstähle, welche in letzter Zeit in Ingersheim sowie im Umkreis verübt wurden. Weiter wurde eine Spende in Höhe von 50,00 Euro an den Schönblickkindergarten dem Vorsitzenden überreicht. Eine Bürgerin dankte dem Bauhof sowie der Verwaltung für die Bepflanzung eines Pflanzkübels mit einem neuen Baum, da dieser ein Auffahren mit Fahrzeugen verhindern könne. Zudem wurde von Ihr der Wunsch gegenüber der Verwaltung geäußert, das Ortsbild von Kleiningersheim durch die Bepflanzung von Pflanzkübeln zu verschönern. Des Weiteren richtete ein Bürger eine Frage zur Zuständigkeit der Radwegbeschilderung an die Verwaltung, da diese seiner Ansicht nach nicht eindeutig sei.

Die Verwaltung erklärte, dass der Verlauf des Neckartalradwegs geändert wurde und der Landkreis für die Beschilderung zuständig sei.

Jahresbericht 2015 der Ortsbücherei

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Godel die Büchereileiterin Marlies Piscopello begrüßen. Frau Piscopello stellte den Jahresbericht für die Ortsbüchereien vor. In beiden Ortsteilen wurde das Angebot, bei gleichgebliebenen Öffnungszeiten, gut angenommen. Ebenso konnte in beiden Ortsteilen ein Anstieg der Besucherzahlen sowie der Ausleihen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Den größten Teil der Ausleihen stellten Medien für Kinder und Jugendliche dar. Die Neuanmeldungen gingen jedoch in Groß- sowie in Kleiningersheim zurück. Der Medienbestand wurde in beiden Ortsbüchereien reduziert. Gleichzeitig gab es aber einige Neuanschaffungen und Fernleihen von Büchern. Besonderheiten im Berichtsjahr stellten die Bücheranschaffungen aus Fernleihen in beiden Ortsteilen, eine Büchereiführung für Kindergartenkinder, Bücherkisten für Schulklassen und die Einführung des Online-Katalogs „Findus“ dar. Ziele für 2016 sind vor allem die Ergänzung und Erneuerung des Bestandes, schwerpunktmäßig in den Bereichen Kinderbücher und Kinderhörbücher sowie von DVDs. In Großingersheim ist zusätzlich der Beitritt zur Onleihe angedacht, welche zwischenzeitlich realisiert wurde und ortsübergreifend sehr gut angenommen wird. Der Gemeinderat dankte Frau Piscopello für die Vorstellung des Jahresberichts und lobte ihre hervorragende Arbeit.

Bebauungsplan ‘Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße‘

-beschleunigtes Verfahren nach §13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzung (§ 10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 74 LBO)

-Satzungsbeschlüsse

In der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2016 hat der Gemeinderat den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ gefasst. Zur Vorstellung der Beschlüsse wurde Herr Schneider vom Planungsbüro ARP eingeladen.

Herr Schneider zeigte sich sehr erfreut darüber, dass nach der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom

08.08.2016 bis 19.09.2016 keine Einwendungen seitens der Bürgerschaft gegen den Bebauungsplan aufkamen. Aufgrund dessen wurde vom Vorsitzenden Godel vorgeschlagen die Anregungen der Behörden entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung zu werten und den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße“ vom 08.07.2016/13.10.2016 als Satzung zu beschließen. Es folgte ein einstimmiger Beschluss der Satzung durch das Gemeinderatsgremium. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse erfolgt an anderer Stelle im Amtsblatt.

Erhebung innerörtlicher Bauflächen (Baulückenkataster)

-Sachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Hauptamtsleiterin Frau Knirsch die wichtigsten Fakten. Hierzu wurden in einer Umfrage all diejenigen Eigentümer angesprochen, welche unbebaute Grundstücke, sog. „Baulücken“, besitzen. Anhand des standardisierten Fragebogens sollte herausgefunden werden, wie viele Eigentümer bereit wären kurz-, mittel-, bzw. langfristig Ihre Grundstücke zu veräußern bzw. diese selbst zu bebauen. In Kleiningersheim befinden sich zurzeit laut Baulückenkataster 19 unbebaute, in Großingersheim 45 unbebaute Grundstücke. Zehn Eigentümer haben bisher Interesse daran bekundet selbst auf Ihren Grundstücken zu bauen. Leider haben sich einige Eigentümer auf die Umfrage der Gemeinde überhaupt nicht rückgemeldet, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Mehrheit der vorhandenen Flächen nicht auf den Markt kommen wird. Daher steht einer hohen Nachfrage weiterhin ein sehr niedriges Angebot entgegen. Somit kann die Nachfrage mittelfristig nicht befriedigt werden. Frau Knirsch betonte aber, dass das Baulückenkataster seitens der Gemeinde trotzdem fortgeschrieben werde.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Kämmerer Eiberger stellte das „sehr erfreuliche“ Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 vor. Hierbei ging er auf die Hebesatzanpassung der Grundsteuer A + B am 01.01.2014 ein. Hierdurch konnten Mehreinnahmen i.H.v. 9.000,00 Euro erzielt werden. Die Gewerbesteuer sei mittlerweile die zweitwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde Ingersheim. Im Jahr 2015 konnte die Gemeinde rund 774.000,00 Euro mehr an Gewerbesteuer vereinnahmen, als ursprünglich im Haushaltsplan eingeplant waren. Die Personalausgaben hingegen seien die größte Ausgabe der Gemeinde. Die Steigerung dieser Ausgabenposition im Haushaltsjahr 2015 kam durch die Steigerung des Lohnniveaus sowie die Vertretungssituation von langzeiterkrankten Mitarbeitern im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zu Stande. Beinahe 50 % der gesamten Personalausgaben liegen im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, da die Gemeinde hierauf ein besonderes Augenmerk legt. Weiter konnte Herr Eiberger vermelden, dass im Jahr 2015 rund 53.000,00 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden konnten und diese nun knapp 1.100.000,00 Euro beträgt.

Das Gremium bedankte sich bei Herrn Eiberger für die Erläuterungen der Ergebnisse des Haushaltsjahres 2015 und dessen vorsichtige Schätzungen bei der Planung und Aufstellung der Jahreszahlen. Weiter ist das Gremium zuversichtlich, was eine künftige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen anbelangt. Die durchaus hohen Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung nimmt das Gremium zustimmend zur Kenntnis, da der Fokus der Gemeinde hierauf liege. Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung von Herrn Eiberger für das Haushaltsjahr 2015, wie veranschaulicht und erläutert, einstimmig zu.

Diese Zustimmung stellte auch gleichzeitig das Ende der öffentlichen Sitzung dar, da keine weiteren Anfragen sowie Verschiedenes vorgebracht wurden. Im Nachgang an die öffentliche Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juli 2016 über die folgenden Themen beraten:

Bekanntgaben

Die Verwaltung gab bekannt, dass für den Bauhof ein „Meili VM 7000“ bestellt wurde. Der Gemeinde wurde ein Vorführfahrzeug angeboten, weshalb die Bestellung per Eilentscheidung erfolgte.

Bürgermeister Volker Godel informierte über die Sperrung der B27 ab Ende KW 30/Anfang KW 31 und verwies auf die Pressemitteilungen in den örtlichen Tageszeitungen. Die Sperrung wird voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien dauern. Die Gemeinde wurde im Vorfeld von der Straßenbaubehörde nicht über die Maßnahme informiert.

Zu den Starkregenereignissen vom 22. Juli führte Bürgermeister Godel aus, dass teilweise 80-100 l/m² gemessen wurden. Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Ingersheim und des Bauhofes lief sehr gut und er bedankte sich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Einsatzkräften.

Bebauungsplan Wilhelmstraße-Karlstraße-Bietigheimer Straße

- beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)

b) Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)

- Entwurfsbeschlüsse

Der Bebauungsplanentwurf, insbesondere die Erforderlichkeit der Planaufstellungen sowie das Städtebauliche Konzept, wurde von Herrn Schneider, Architekturbüro ARP, vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB) und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO) einstimmig als Entwurf beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Beteiligung der Behörden und die öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Bebauungsplanentwurf mit der Begründung, der schalltechnischen Untersuchung, der artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse und der Immissionsprognose Geruch werden vom 8.August bis 19. September 2016 bei der Gemeindeverwaltung Ingersheim, Hindenburgplatz 10, 74379 Ingersheim, Freifläche vor dem WC im Erdgeschoss, Mo - Fr vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr und montagnachmittags von 15.00 bis 18.00 Uhr ausgelegt.

Bildung von Haushaltsresten

Die Verwaltung informierte detailliert über die nicht verbrauchten Ausgabeansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und schlug die Übertragung von Haushaltsausgabenresten vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.330,21 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 202.932,60 € vor. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.

Baumaßnahme Fischerwörth-Halle

Neuvergabe der Bauarbeiten für das Gewerk Zimmerarbeiten, Holzdecken

In der Verwaltungsausschusssitzung vom 05.07.2016 wurden die Bauarbeiten für das Gewerk Zimmererarbeiten, Holzdecken an die Firma Zirpins aus Bietigheim-Bissingen vergeben. Allerdings konnte die Firma Zirpins aus nachvollziehbaren und für die Firma bedauerlichen Gründen den Auftrag nicht annehmen. Die Verwaltung gab bekannt, dass sie aufgrund der Dringlichkeit die Bauarbeiten per Eilentscheidung an die Firma Heinz Kleemann GmbH aus Freiberg am Neckar zur geprüften Angebotssumme von 70.306,69 € vergeben hat.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2016 über die folgenden Themen beraten:

20-jähriges Jubiläum von Bürgermeister Godel

Zu Beginn der Sitzung überreichte Hanne Hallmann Bürgermeister Volker Godel im Namen des Gemeinderats ein Präsent zu seinem 20-jährigen Jubiläum in Ingersheim. Godel trat sein Amt am 2. Mai 1996 an – passend hierzu enthielt das Präsent des Gemeinderats einen Trollinger dieses Jahrgangs der Felsengartenkellerei.  

Bekanntgaben

Bürgermeister Godel gab bekannt, dass vom Regierungspräsidium Stuttgart ein Zuwendungsbescheid zur Sportstättenförderung in Höhe von 294.000 Euro eingegangen ist. Da es schwer sei überhaupt Fördermittel zu bekommen, sei die Höhe der Summe umso erfreulicher und die Finanzierung der Sanierung der Fischerwörthhalle falle so etwas leichter.

Des Weiteren sei ein weiterer Zuwendungsbescheid im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für den Umbau und die Sanierung des Mehrzweckraumes in der Fischerwörthhalle in Höhe von 56.208,12 € eingegangen.

Über den Antrag auf Förderung aus dem Ausgleichstock sei noch nicht entschieden.

Änderung der Kindergartengebührensatzung

Der Gemeinderat hat einstimmig die neuen Gebührensätze für die verschiedenen Betreuungsmodelle in den Ingersheimer Tageseinrichtungen ab September 2016 beschlossen. Die Änderung der Kindergartengebührensatzung wird an anderer Stelle im Amtsblatt bekannt gemacht.

Änderung der Satzung über die Schulkindbetreuung und Ausgabepreis für Essen in der Mensa

Für das Betreuungsangebot an der Schillerschule wurden ebenfalls einstimmig  neue Gebührensätze beschlossen. Die Änderungssatzung wird auch an anderer Stelle im Amtsblatt bekannt gemacht. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Eigenanteil an den Essenskosten an der Mensa zum 01.09.2016 von 3 € auf 3,50 € zu erhöhen.

Bebauung des „Cramer-Wanner-Areals“ im Bereich Wilhelmstraße/Karlstraße/Bietigheimer Straße

Zunächst erläuterte Robert Schneider, zuständiger Stadtplaner beim Büro ARP in Stuttgart das städtebauliche Konzept für das Quartier Wilhelmstraße/Karlstraße/Bietigheimer Straße. Neben dem Gebäudekomplex der Evangelischen Heimstiftung können im Quartier weitere Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Nachbarschaftsplatzes im Zentrum des Quartiers, der zum Verweilen einladen soll. Außerdem wird eine Fußwegverbindung zwischen Wilhelm- und Karlstraße geschaffen. Das jetzt vorliegende Städtebauliche Konzept ist Grundlage für den Entwurfsbeschluss im bereits laufenden Bebauungsplanverfahren, über den der Gemeinderat voraussichtlich in der Juni-Sitzung abstimmen wird.

Ralf Oldendorf von der Evangelischen Heimstiftung und Ralf Horn, zuständiger Architekt für das Gebäude „WohnenPLUS“ beim Büro ARP erläuterten das Raumkonzept der geplanten Einrichtung der Evangelischen Heimstiftung. Oldendorf ging dabei insbesondere auf die Anforderungen an neue Wohnformen im Alter ein. Mit dem Konzept „WohnenPLUS“ reagierte die Heimstiftung auf Prognosen zur weiteren demografischen Entwicklung und der zu erwartenden wachsenden Pflegebedürftigkeit in einer alternden Bevölkerung.

Entstehen sollen 32 Wohnungen, die im ersten und zweiten Obergeschoss untergebracht werden. Im Erdgeschoss plant die Evangelische Heimstiftung die Einrichtung einer Tagespflege mit 15 Plätzen, die sowohl für die Bewohner des Hauses als auch für andere Pflegebedürftige in der Gemeinde zur Verfügung steht.

Weiter ist im Erdgeschoss eine Fläche von ca. 500 m² für eine Nutzung durch die Gemeinde Ingersheim vorgesehen.

Begegnungsstätte mit Nebenräumen

Die Neubaumaßnahme „WohnenPLUS“ liegt sehr zentral und ist mittels ÖPNV oder zu Fuß sehr gut zu erreichen. Dieser Standort ist aus Sicht der Verwaltung ideal, um im Erdgeschoss eine Begegnungsstätte einzurichten. Diese kann darüber hinaus für kleinere Veranstaltungen oder Feiern von den Bewohnern des Gebäudes „WohnenPLUS“ und von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ingersheim genutzt / angemietet werden.

Mit der Begegnungsstätte kann eine weitere Maßnahme aus dem Handlungskonzept des kommunalen Managementverfahrens "Ingersheim, heute leben - morgen gestalten" umgesetzt werden. Grundgedanke der Maßnahme aus dem Handlungsfeld "Attraktiver Lebens- und Begegnungsraum" ist ein räumliches Angebot, das Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde offensteht. Diese sollen hierdurch die Möglichkeit bekommen in einer nicht kommerziellen, quasi privaten Atmosphäre zusammenzukommen. Damit verbunden ist die Absicht nicht institutionalisierten Aktivitäten Raum zu geben, Begegnungen und gemeinschaftliches Miteinander zu befördern. Gleich mehrere der im Handlungskonzept beschriebenen Aktivitäten beanspruchen Raum zur Verwirklichung. . Die bestehenden Räume sind bereits stark ausgelastet, der Raummangel ist bei entstehenden Angeboten ein alt bekanntes Thema. Die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten stellt eine Grundvoraussetzung für eine bürgeraktive, familienfreundliche und demografiesensible Kommune dar.

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Bekanntermaßen werden die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Ingersheim sehr gut angenommen und deren Auslastungen sind entsprechend hoch. Die Beratung des Kinderbetreuungsentwicklungsplans im Gemeinderat am 26.04.2016 hat dies eindrucksvoll aufgezeigt. Der derzeitige örtliche Bedarf kann mit den bestehenden Einrichtungen noch gedeckt werden. Sollten jedoch die Kinderzahlen aufgrund nachfolgend aufgeführter, zahlenmäßig schwer schätzbarer Einflüsse ansteigen, sind die aktuell vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr in der Lage den Bedarf zu decken.

Einflussfaktoren können insbesondere sein:

- Entwicklung der Geburtenjahrgänge

- Starke Tendenz zur Innenentwicklung (innerörtliche Nachverdichtung); die Gemeinde Ingersheim ist insbesondere bei Familien aufgrund der guten Betreuungsmöglichkeiten sehr gefragt

- Evtl. weitere Ausweisung von Baugebieten
- Veränderung durch Migration( Zuzüge aus osteuropäischen Ländern Rumänien, Bulgarien, Ungarn, usw., Anschlussunterbringung von Flüchtlingen)

Grundsätzlich könnte die Gemeinde Ingersheim bei steigenden Kinderzahlen ein Gebäude neu bauen bzw. flexibel einsetzbare Container erwerben und diese als Kinderbetreuungseinrichtung auf einem gemeindeeigenen Grundstück nutzen (z. B. Bolzplatz Großingersheim). Die Verwaltung rät hiervon jedoch ab, da neben den hohen Investitionskosten (Erwerb z. B, von Containern: rd. 500.000 € zzgl. Erschließung 100.000 €), anderweitig nutzbare Freiflächen der Gemeinde gebunden / belegt werden.

Aufgrund vorgenanntem und der Tatsache, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Ingersheim ausgelastet sind schlägt die Verwaltung vor, sich im Gebäude „WohnenPLUS“ für die Errichtung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu beteiligen. Die endgültige Ausgestaltung der hierin zu schaffenden Betreuungseinrichtungen wird anhand des konkreten Bedarfs, rechtzeitig vor Fertigstellung der Baumaßnahme im Gemeinderat beraten und beschlossen werden (Beratung voraussichtlich Mitte / Ende 2017).

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die im Erdgeschoss des Gebäudes „WohnenPlus“ vorgesehenen Gemeinbedarfsflächen von der Evangelischen Heimstiftung für 20 Jahre zu einem Preis von 10,50 €/ m² anzumieten. Die Miete ist im Vergleich zum Neubau eines Gebäudes bzw. dem Erwerb von Containern zur Errichtung weiterer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen nicht nur wirtschaftlicher, sondern die Gemeinde behält zudem die Flexibilität, nach Ablauf des Mietvertrages die Flächen je nach Bedarf weiter anmieten oder kündigen zu können.

Die Gemeinde Ingersheim rechnet für die Miete der Flächen für die Begegnungsstätte mit jährlichen Kosten von rd. 15.200 €. Zusätzlich werden jährlich Betriebskosten (rd. 10.000 € / Jahr) sowie Kosten für die erstmalige Ausstattung (rd. 4.000 € / Jahr) anfallen. Diese müssen jedoch separat betrachtet werden, da Kosten für Betrieb und Ausstattung sowohl bei Miete, als auch bei einem Erwerb anfallen. Den voraussichtlichen jährlichen Gesamtkosten für die Begegnungsstätte von rd. 29.200 € stehen Einnahmen aus Stiftungsgeldern und Erbpacht von rd. 17.000 € pro Jahr gegenüber.

Für die Flächen der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird die Miete voraussichtlich 53.800 € pro Jahr betragen. Neben Kosten für den Betrieb (rd. 37.000 € / Jahr) und die erstmalige Ausstattung (rd. 5.300 € / Jahr), fallen hier zusätzlich Personalausgaben an. Diese betragen bei einer Vollbelegung der Einrichtung voraussichtlich 225.000 € pro Jahr. Hierfür gilt jedoch ebenso, dass diese Kosten bei Miete und beim Erwerb anfallen. Den jährlichen Gesamtkosten für die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (rd. 321.100 € / Jahr) stehen Einnahmen aus Gebühren (rd. 54.700 € / Jahr) und aus Zuweisungen vom Land (rd. 133.000 € / Jahr) gegenüber.

Vergabe von Bauarbeiten für die Baumaßnahme Fischerwörthhalle

Für die Sanierung der Fischerwörtthalle waren zwei weitere Gewerke zu vergeben.

Der Gemeinderat hat jeweils bei einer Enthaltung vergeben:

a)      Das Gewerk „Trockenbau“ zum geprüften Angebotspreis von 45.660,90 € an die Firma Soyez Stuckateur GmbH, Ilsfeld

b)      Das Gewerk „Schlosserarbeiten" zum geprüften Angebotspreis von 29.423,01 € an die Firma Obenland, Ingersheim

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Biteigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm – 9. Änderung

Das Bebauungsplanverfahren „Haslacher Weg“ In Bietigheim-Bissingen macht eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Der Gemeinderat folgt mehrheitlich der Beschlussempfehlung der Verwaltung die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgetragenen Anregungen zur 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplan wie vorgeschlagen zu behandeln.

Die 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans einschließlich Erläuterungsberichts wird beschlossen.

Die Verwaltung der Stadt Bietigheim-Bissingen wird beauftragt, für den geänderten Flächennutzungsplan nach § 6 BauGB beim Regierungspräsidium Stuttgart die Genehmigung zu beantragen.

Vergabe von Kanalsanierungsmaßnahmen (Partliner / Inliner)

Die im Zuge der Eigenkontrollverordnung vorzunehmenden Kanalsanierungsmaßnahmen im Part- bzw. Inlinerverfahren im Jahr 2016 hat der Gemeinderat wie folgt vergeben:

a)      Die Einbringung von Partlinern zum geprüften Angebotspreis von 51.172,98 € an die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim

b)      Die Einbringung von Inlinern zum geprüften Angebotspreis von 99.807,68 € an die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 28. Juni 2016 statt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 über folgende Themen beraten:

Umbau Fischerwörthhalle – Vergabe der Bauarbeiten zu Mess- Steuer- und Regeltechnik (MSR) und elektrotechnischen Arbeiten

Zu den Mess- Steuer- und Regeltechnik (MSR)- Arbeitenwurden zwei Angebote abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten für 79.173,007 € an die Neuberger GmbH, Rothenburg o.T., vergeben.

Sechs Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen für die elektrotechnischen Arbeiten angefordert. Hier wurden zwei Angebote abgegeben. Die Bauarbeiten wurden für 407.662,60 € an die Elektro Dietrich GmbH, Stuttgart, vergeben.

Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg – Vergabe von Gewerbebauplätzen

Die Verbandsverwaltung wurde von der Verbandsversammlung beauftragt,  mit einer bestimmten Auswahl an Firmen Verhandlungen aufzunehmen, den Abschluss der notwendigen Kaufverträge vorzubereiten und den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Über die Vergaben wurde getrennt abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe eines Gewerbebauplatzes an die bereits ortsansässige Firma Teamtechnik Industrieausrüstung GmbH. Zudem wurde die Vergabe bei jeweils einer Gegenstimme an die Firma E.G.I. Laferla Isoliertechnik GmbH aus Bietigheim-Bissingen und an die Firma Bueti GmbH, ebenfalls aus Bietigheim-Bissingen, beschlossen. Alle drei Unternehmen sind als seriös und leistungsfähig bekannt.

Kinderbetreuungsentwicklungsplan 2016 bis 2019

Die Gemeinde Ingersheim ist nach wie vor im Bereich der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt. Die großen Anstrengungen der vergangenen Jahre, vor allem beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, haben sich gelohnt. Von der Kleinkindbetreuung über das Kindergartenangebot bis zur Schulkindbetreuung für Grundschüler bietet die Gemeinde ein flexibles und immer am Bedarf der Eltern orientiertes Bildungs- und Betreuungsangebot.

Die Verwaltung stellt die aktuellen Belegungszahlen vor. Insgesamt besuchen 369 Kinder zwischen elf Monaten und zehn Jahren eine Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde. Die U3-Betreuungsquote liegt bei durchschnittlich 52,4% seit 2010.

Anhand der künftigen Belegungszahlen wird der Handlungsbedarf in den einzelnen Einrichtungen aufgezeigt. Die Belegungssituation in den Kindergärten ist sehr erfreulich, dennoch wird es aufgrund der guten Belegungszahlen zum Ende des Kindergartenjahres überall eng. Für den Brühlkindergarten wurde eine neue Betriebserlaubnis beantragt, hier konnten so seit Herbst 2015 sieben neue Plätze geschaffen werden. Zu einer Entlastung trägt der Abgang von 33 Kindern im Mörikekindergarten in die Grundschule zum nächsten Schuljahr bei.

Nennenswerte Reserven für unvorhergesehene Zuzüge/Bedarfe können in Großingersheim im Bedarfsplanungszeitraum allerdings weder in der Kleinkindbetreuung- noch im Kindergartenalter vorgehalten werden.  Die frei werdenden Plätze sind zum Ende des Jahres schon beinahe voll belegt. Erfreulich ist, dass nahezu 100 % aller Kinder im Kindergartenalter diesen auch besuchen.

Angesprochen wurde auch die Schulkindbetreuung in der Schillerschule. Diese feiert in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum.  Derzeit sind hier 85 Plätze und Plätze für Familien mit 5er Karten verfügbar. Die Schulkindbetreuung hält ein flexibles Angebot vor, das die Betreuung in vier Gruppen bis 14 Uhr, Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr, Ferienbetreuung und ein warmes Mittagessen in der Mensa vorhält. Für das neue Schuljahr sind bereits Anmeldungen in Rekordhöhe zu verbuchen. Handlungsbedarf besteht deshalb darin, eine Lösung für die räumlichen Probleme zu finden.

Es folgt eine Diskussion zum Sachverhalt. Das Kinderbetreuungsangebot und das dahinterstehende Personal erfahren von Seiten des Gemeinderates großen Zuspruch und Dank.

Der Gemeinderat stimmt dem Kinderbetreuungsentwicklungsplan 2016 bis 2019 einstimmig zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im Zeitraum vom 26.01.2016 – 26.04.2016 eingegangenen Spenden zu.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. März 2016 über folgende Themen beraten:

Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich „Südlich Marktstraße“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die am 04.04.2015 für das Gebiet „Südlich Marktstraße“ in Kraft getretene Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

Durch den vom Gemeinderat am 26.11.2013 gefassten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Südlich Marktstraße“ soll eine Ortsentwicklung im Sinne einer geordneten, behutsamen Nachverdichtung und Umnutzung von bereits bebauten Flächen im Innerortsbereich geregelt werden.

Die Veränderungssperre ist das wichtigste Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Sie dient der Sicherung der Planungsziele von Bebauungsplänen, deren Aufstellung zwar beschlossen ist, die aber noch nicht rechtskräftig und somit durchsetzbar sind. Während des Bebauungsplanverfahrens soll vermieden werden, dass die Verwirklichung von planerischen Vorstellungen der Gemeinde durch konkrete Bauprojekte gefährdet wird.

Die Verlängerung der Veränderungssperre ist erforderlich, nachdem wegen unterschiedlicher anderer Vorhaben das gesamte Plangebiet „Südlich Marktstraße“ noch nicht abschließend überplant werden kann.

Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Veränderungssperre einstimmig als Satzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt an anderer Stelle im Amtsblatt.

Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die Gemeinschaft der Selbstständigen hat eine Verkaufserlaubnis für Sonntag. 17.04.2016 für die teilnehmenden Betriebe beantragt. Der Gemeinderat hat die erforderliche Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetzt einstimmig beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt ebenfalls an anderer Stelle im Amtsblatt.

Umbau Fischerwörthhalle – Übertragung der Vergabe der Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung auf den Verwaltungsausschuss

Im Zuge des Umbaus der Fischerwörthalle stehen im April weitere Vergaben für einige Gewerke an, darunter auch die Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung.

Die Vergabesummen erreichen dabei jeweils eine Größenordnung über 75.000 € und überschreiten damit die in der Hauptsatzung festgelegte Bewirtschaftungsbefugnis des Verwaltungsausschusses. Um den straffen Terminplan für den Umbau einhalten zu können, ist eine Vergabe der Gewerke Anfang April erforderlich, die nächste Gemeinderatssitzung findet aber erst am 26.04.2016 statt.

Der Gemeinderat überträgt einstimmig auf Grundlage von § 39 Abs. 1 Satz 2 GemO die Vergabe der Gewerke Raumlufttechnik, Sanitär und Heizung auf den Verwaltungsausschuss.

Haushaltssatzung und Haushaltspan 2016 mit Finanzplan 2015 bis 2019 – Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat bei einer Enthalt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 21.166.771. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 16.007.015 € und auf den Vermögenshaushalt 5.159.756 €.

Wichtigste Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 3,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit ca. 2 Millionen Euro. Die Kämmerei kalkuliert mit weiterhin guten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ebenfalls rund 2 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlagen die Personalkosten mit ca. 5,2 Millionen Euro zu Buche. Für die Kreisumlage sind knapp 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 275.000 € erwirtschaftet werden. Nach Abzug der zu leistenden Tilgungen stehen davon lediglich rund 70.000 € für Investitionen zur Verfügung.

Im Vermögenshaushalt stellt die Sanierung der Fischerwörthhalle die größte Maßnahme dar. Hierfür sind allein Ausgaben in Höhe von 2.675.000 € veranschlagt. Da keine nennenswerte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage möglich ist, müssen die Ausgaben im Vermögenshaushalt über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf 2.569.206 €. Durch die Aufnahme dieser neuen Schulden steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 247 € (vorl. Rechnungsergebnis 2015)auf 628 €.

Die Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2016 – Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.

Der Wasserpreis muss trotz eines erhöhten Aufwands im Erfolgsplan nicht rückwirkend angepasst werden und bleibt 2016 unverändert bei 1,30 €/m³ (zzgl. 7 % MwSt). Im Vergleich mit anderen Kreiskommunen ist der Bezugspreis für das Wasser in Ingersheim damit weiterhin außerordentlich günstig. Von der Bürgerschaft werde dies aber oft nicht so wahrgenommen, da mit der Verbrauchsabrechnung auch die Niederschlags- und Schmutzwassergebühren (gesplittete Abwassergebühr) abgerechnet werden.

Der Wirtschaftsplan 2016 kalkuliert mit einem Jahresverlust in Höhe von 19.433 €. Für die Erträge und Aufwände sind im Erfolgsplan insgesamt 438.134 € veranschlagt.

Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 841.183 €. Wesentliche Maßnahmen im Vermögensplan sind die Sanierung der Wasserleitungen „In den Beeten“, die Abschlussarbeiten der Sanierung der Wasserleitungen im Bereich „Krebsgasse/Hühnergasse“ der Erwerb eines neuen LKWs für die Wasserversorgung sowie die Sanierung des Talbrunnens und des Hochbehälters „Holderweg“. Als Deckungsmittel für diese Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 763.783 € vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Eigenbetriebs steigt von 39 € (vorl. Rechnungsergebnis 2015) auf 160 €.

Die Feststellung des Wirtschaftsplans wird ebenfalls nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 26. April 2016 statt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2016 über folgende Themen beraten:

Bekanntgaben - Prüfung der Bauausgaben in der Gemeinde Ingersheim in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014

Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt Ludwigsburg der Gemeinde Ingersheim gemäß § 114 Abs. 5 der GemO bestätigt hat, dass das Prüfungsverfahren der Überörtlichen Prüfung zum Abschluss gekommen ist und die mit Prüfungsbericht vom 06.05.2015 festgestellten Anstände somit als erledigt anzusehen sind.

Fischerwörth-Halle, Umnutzung zu einer Mehrzweckhalle, Sanierung Technik, Sanierung Sanitärbereiche - Vergabe der Gewerke Abbruch und Verglasung

Zu den Abbrucharbeiten hatten sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, insgesamt wurden drei Angebote abgegeben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma TPW-Bau GmbH, Ingersheim, vergeben.

Ebenfalls sechs Firmen hatten die Ausschreibungsunterlagen für das Gewerk Verglasung angefordert. Auch hier wurden insgesamt drei Angebote abgegeben. Die Bauarbeiten wurden an die Firma Kuhn + Dörr aus Tauberbischofsheim vergeben.

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung von Andreas Fritz zum Kommandanten und Benedict Scheller zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ingersheim zu. Beide wurden im Rahmen der Hauptversammlung am 16.01.2016 gewählt. Die Zustimmung des Gemeinderats ist laut Feuerwehrgesetz erforderlich. Die Bestellung erfolgt jeweils durch Bürgermeister Volker Godel.

Antrag der Fraktionen SPD/FB sowie Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Erarbeitung eines Satzungsentwurfs, um ein Zweckentfremdungsverbot im Hinblick auf Wohnraum für das Gemeindegebiet Ingersheim zu etablieren nach dem Vorbild der Stadt Freiburg im Breisgau

Die Fraktionen der SPD/FB und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Gemeinderats vom 15.12.2015 beantragt, einen Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung zu erarbeiten.

Die Zweckentfremdungsverbotssatzung gilt als einziges rechtliches Mittel, um Leerstand und nicht genehmigte Ferienwohnungen in den Griff zu bekommen.

Zweckentfremdung bedeutet, eine Wohnung oder ein Haus länger als 6 Monate ohne Gründe, wie z.B. eine Sanierung, leer stehen zu lassen.

Voraussetzung für den Erlass einer solchen Satzung ist ein nachgewiesener Wohnraummangel in der Gemeinde. Ob in Ingersheim der Tatbestand des Wohnraummangels erfüllt ist, kann derzeit nicht rechtssicher belegt werden.

Der Gemeinderat hat daher den Antrag um ein Jahr zurückgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Wohnraumbedarf über einen Zeitraum von einem Jahr zu ermitteln und entsprechende Anfragen zu dokumentieren. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen möglich ist.

Zweckverband "Gewerbepark Bietigheimer Weg" - Vereinbarung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Erweiterung des Verbandsgebietes

Der Gemeinderat hat beschlossen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen eine Vereinbarung zur Änderung der Verbandssatzung abzuschließen. Dadurch wird das bereits bestehende Gewerbegebiet „Gröninger Weg West“ geringfügig in westlicher und südlicher Richtung ergänzt (optimiert), um einen besseren Grundstückszuschnitt für eine effektivere Bebaubarkeit in diesem Teilbereich zu schaffen.

Forstbetriebsplan Kommunalwald 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Herren Herb und Renner vom Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten.

Zum vergangenen Jahr erläuterte Herr Herb, dass durch einen Sturm im März im Landkreis Ludwigsburg 1.300 Festmeter Sturmholz anfielen, man aber im Vergleich zu anderen Regionen noch gut davon gekommen sei. Außerdem kam es durch den heißen, trockenen Sommer zu einem Borkenkäferbefall. Dies müsse man in den nächsten Jahren im Auge behalten.

Herr Renner stellte den Haushalts- und den Wirtschaftsplan für 2016 vor. Es sei ein Einschlag von 710 Festmetern geplant, dabei handle es sich im Saalenwald überwiegend um Brennholz, im Brandholz sei das wertvolle Holz für die Submissionen vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2016 einstimmig zu.

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm - 12. Änderung

- Aufstellungsbeschluss -

Sondergebiet „Nachnutzung Steinbruch“

Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben kann der Rekultivierungsplan für das Gelände der Firma Fink nicht vollständig umgesetzt werden. Im Rahmen der Überarbeitung wurden Überlegungen zur teilweisen Weiternutzung des Areals angestellt.

Die Nutzungskonzeption sieht zum einen die Weiternutzung vorhandener Betriebe (Betonwerk, Asphaltmischwerk) im Osten und zum anderen die Unterbringung einer Biogutvergärungsanlage mit angegliedertem Häckselplatz im westlichen Bereich vor. Zwischen der Nutzung im Osten und der im Westen soll für eine mögliche Umgehungstrasse eine Fläche in Nord-Süd-Richtung freigehalten werden.

Der Flächennutzungsplan soll, parallel zur Erstellung des Bebauungsplans, geändert werden.

Zudem wird eine Änderung des Regionalplans erforderlich.

Im nächsten Verfahrensschritt sollen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Behördenbeteiligung stattfinden.

Der Gemeinderat beauftragte bei einer Enthaltung die Vertreter der Gemeinde Ingersheim in dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft folgenden Beschluss zu fassen:

Die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bietigheim-Bissingen/Ingersheim/Tamm, genehmigt am 26.05.1994, wird geändert:

Gemarkung Bietigheim, Flur Bietigheim und Gemarkung Bissingen, Flur Bissingen:

Die Änderung umfasst Flächen für Abgrabungen (Steinbruch) nördlich der Kaystraße (L 1110  und K 1636) bzw. Flächen für die Landwirtschaft.

Maßgeblich ist der Lageplan des Stadtentwicklungsamts Bietigheim-Bissingen vom 02.12.2015.

Die Verwaltung der Stadt Bietigheim-Bissingen wird beauftragt, das planungsrechtliche Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss der Jahre 2016 bis 2020

Der Gemeinderat bestellte bei zwei Enthaltungen den Gutachterausschuss für die Jahre 2016 bis 2020 wie folgt:

Herrn Mathias Orth als Vorsitzenden

Herrn Friedrich Rühle  als Gutachter und stellvertretender Vorsitzender

Herrn Harald Bender als Gutachter
Herrn Rainer Nothacker als Gutachter
Frau Hanne Hallmann als Gutachterin

Frau Sabine Grotz als Vertreterin des Finanzamts Bietigheim-Bissingen

sowie Herrn Franz Fischbach als deren Stellvertreter.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im Zeitraum vom 28.07.2015 bis 26.01.2016 eingegangenen Spenden zu.

Am Dienstag, 15. Dezember kam der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurden einer guten Tradition folgend, die Mehrfachblutspender geehrt. Über die Blutspenderehrung haben wir bereits im letzten Amtsblatt berichtet.

Bekanntgaben

Von Seiten der Verwaltung war nicht bekannt zu geben.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014

In Vertretung von Kämmerer Eiberger stellte Harald Schnabel die Jahresrechnung 2014 vor.

Das Haushaltsjahr 2014 schloss äußerst erfreulich ab. Durch Mehreinnahmen in Höhe von knapp 900.000 € und Einsparungen von gut 250.000 € im Verwaltungshaushalt, konnte eine deutlich höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden als geplant.  Dies erreichte mit ca. 1,9 Millionen Euro eine historische Größe.

Im Vermögenshaushalt konnte auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro verzichtet werden. Es gelang sogar eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 33.000 €.

Der Schuldenstand sinkt zum 31.12.2014 auf 279,43 € pro Einwohner. Damit liegt die Gemeinde Ingersheim unter dem Landesdurchschnitt 348 €/Einwohner in unserer Gemeindegrößenklasse.

Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über das gute Rechnungsergebnis und stellte die Jahresrechnung 2014 bei einer Enthaltung einstimmig fest.

Die Jahresrechnung 2014 wird nach Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.  Auf die Dauer der Auslegung wird rechtzeitig im Amtsblatt hingewiesen.

Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung mit Lagebericht

Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung fest. Der Wasserversorgungsbetrieb erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 7.884,42 €, der für die Erhöhung des Gewinnvortags verwendet werden soll. Der Schuldenstand konnte um 17.000 € gesenkt werden. Damit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014 noch 7 €.

Sorgen bereitet der Wasserversorgung der gestiegene Wasserverlust durch zahlreiche Wasserrohrbrüche, unter anderem an drei Hauptleitungen im Jahr 2014. Dieser Trend setzte sich leider auch in 2015 fort, weshalb außerplanmäßig in die Reparatur von Leitungen investiert werden musste.

Im neuen Jahr erfolgt eine Neukalkulation des Wasserzinses. Evt. neu zu beschließende Gebühren gelten rückwirkend ab 01.01.2016. Ein entsprechender Hinweis wurde im Amtsblatt vom 18.12.2015 bekanntgemacht.

Fischerwörth-Halle, Umwandlung in Versammlungsstätte, Sanierung, Synergieeffekte mit Vereinsheimgebäude

Nach den erfolgten Sanierungen alle vier Ingersheimer Kindergärten und der Generalssanierung der Schillerschule in den vergangenen Jahren, steht nun die Sanierung der Sporthalle Fischerwörth an. Die Vorstellung des Projekts erfolgt in der Septembersitzung des Gemeinderats. Zwischenzeitlich wurde die Planung konkretisiert und die Vertreter der Vereine über die geplanten Maßnahmen informiert. Die Vereinsfunktionäre haben sich einhellig zur Umsetzung en Bloc im Jahr 2016 ausgesprochen. Die Sanierung würde dann eine Schließung der Halle im Zeitraum von ca. Mitte April bis nach den Sommerferien erfordern.

Nach ausführlicher Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Sanierung der Halle mit einem prognostizierten Kostenrahmen von ca. 2,7 Millionen Euro im Jahr 2016 aus. Der Verwaltungsausschuss wird als Bauausschuss eingesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt die Mittel im Haushalt 2016 einzustellen und die möglichen Zuschussanträge auszuarbeiten und einzureichen.

Neuregelung der Betriebsführung der Wasserversorgung zum 01.01.2016

Der langjährige Wassermeister Rolf Häberle beendet seine Tätigkeit zum 31.12.2015. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, die technische Betriebsführung der Wasserversorgung ab dem 01.01.2016 an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen zu übertragen. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 47.500 € (netto).

Anfragen und Verschiedenes

Die Fraktionen der SPD/FB und Bündnis 90/Die Grünen brachten gemeinsam einen Antrag ein, eine Satzung hinsichtlich eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum zu erlassen. Eine solche Satzung dient dem Zweck zu verhindern, dass verfügbarer Wohnraum unnötig vorenthalten wird.

Über den Antrag ist spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung zu entscheiden.