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ARCHIV: SPD-Ortsverein Ingersheim

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Aktuelles von der Fraktion SPD/FB

31.07.2020 – 12.08.2020

Liebe MitbürgerInnen,

 

die Fraktion SPD/FB möchte zu ein paar Themen aus den letzten beiden Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020 und 28.07.2020 in aller Kürze Stellung beziehen:

1. 

Der Erlass einer Haushaltssperre ist  derzeit politisch geboten, stellt jedoch kein Allheilmittel dar und löst nicht die tieferliegenden und grundlegende Probleme der Gemeinde Ingersheim. Daher ist diese Maßnahme auch lediglich für sehr begrenzte Zeit sinnvoll. Sparpotentiale für die Gemeinde auszuloten findet unsere Zustimmung. Es wäre jedoch blauäugig zu glauben, dass wir die finanzielle      Schieflage hauptsächlich durch die Ausgabenseite korrigieren können. Wir      leisten uns keinen Luxus und haben dies auch all die vergangenen Jahre nicht getan. Um entscheidend voran zu kommen bei einer finanziellen Gesundung, muss vor allem die Einnahmenseite verbessert werden.

2.

Die Erhöhung der KITA-Gebühren ist grundsätzlich in Ordnung. Wir mahnten in der Sitzung ein Bewusstsein dafür an, dass die 5%-ige Erhöhung nicht bei jeder Familie gleich schwer wiegt. Eine echte soziale Staffelung gibt es eben nicht. Von einer Geschwisterstaffelung profitieren Großverdiener genauso wie Geringverdiener. Wir halten daher nach wie vor einkommensabhängige KITA-Gebühren für sozial gerecht und angebracht. Mit einer 3-stufigen Aufteilung der Gebührensätze und einer lediglich stichprobenartigen Überprüfung der Einkommensverhältnisse kann der Verwaltungsaufwand dabei durchaus geringgehalten werden. Da wir die      KITA-Gebühren die nächsten Jahre weiter schrittweise anheben müssen, allein aus finanzieller Sicht der Gemeinde, wäre eine solche Staffelung umso wichtiger. Außerdem ist für uns klar: eine Absenkung der Qualität unserer KITAS kommt für uns nicht infrage, wie sie in manch‘ anderer Fraktion schon unverhohlen diskutiert bzw. in Kauf genommen wird.

3.

Der Erlass der KITA-Gebühren für Teile des März und des Juni 2020 für jene Eltern, welche die KITAS nicht nutzen konnten, durften oder wollten ist für uns selbstverständlich. Wenn keine Leistung erbracht wird, dann dürfen dafür keine Gebühren erhoben werden.

4.

Wir stehen voll und ganz hinter dem Baugebiet „In den Beeten II“. Der Wohnraumdruck in Kreis, Region, aber gerade auch in unserer Gemeinde ist enorm. Wer dies bestreitet bewegt sich fern jeder Realität. Wir versiegeln hier keine Flächen aus Jux und Dollerei. Zudem ist die Gemeinde – ob es einem gefällt oder nicht – dringend auf die Einnahmen, vor allem auch die Einmaleinnahmen, angewiesen. Anders ist dem Schuldenberg nicht Herr zu werden.

Im Übrigen zeugt es von einer grotesken Doppelmoral, wenn Baugebietsgegner im Privatleben Eigenheimbesitzer sind und pro Person mehr als 50, 60 oder 70 qm² Wohnfläche zur Verfügung haben. Frei nach dem Motto: „Das Boot ist voll, denn wir sitzen schon drin.“ So macht man keine verantwortungsvolle Politik für das Allgemeinwohl. Wir sind jederzeit für Diskussionen offen noch mehr in die Höhe zu bauen, um weniger Fläche zu versiegeln. Aber zur Linderung des Wohnraumdrucks und der finanziell schwierigen Situation ist es unerlässlich mit dem Projekt „In den Beeten II“ zügig und konsequent weiter zu machen – und zwar als reines Wohngebiet. Wir können uns auf absehbare Zeit keine zusätzliche (!) Halle leisten und eine Verbesserung der Situation bzgl. der SKV-Halle und deren Umgebung wäre sinnvoller.

Wir möchten nach wie vor durchgesetzt sehen, dass mindestens 15 %  bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird in Bezug auf das Gebiet. Sollte es finanziell darstellbar sein können wir uns auch 20 % gut vorstellen. Außerdem ist über ein Punktesystem bei der Vergabe nachzudenken, indem der-/diejenige Pluspunkte erhält, die in Ingersheim ansässig und / oder ehrenamtlich tätig ist.

5.

Wir haben eine Sachstandsanfrage zum Thema „Geisterhäuser“ gestellt, um innerhalb der nächsten 2 Sitzungen entsprechend informiert zu werden. Hier hat sich aufgrund eines Todesfalls bei der Eigentümerseite eine neue Situation ergeben, die genutzt werden sollte, um endlich diesen wertvollen Wohnraum urbar zu machen. 

 

Schließlich möchten wir noch erwähnen, dass der SPD-OV und die Fraktion SPD/FB in der Sitzung vom 21.07. eine Spende in Höhe von 150,- Euro an die Gemeinde übergeben haben, die zweckgebunden ausgegeben werden soll für eine Blumenwiese auf dem Holderfriedhof, um das Auge der Besucher und allerlei Insekten zu erfreuen.

 

Falls Sie Rückfragen zu unseren Standpunkten und unserem Abstimmungsverhalten haben, so kontaktieren Sie uns jederzeit gerne. Ihre Fraktion SPD/FB, Thorsten Majer, Hilde Grabenstein, Maxie Walter, Katrin Schaaf. Per Mail an tm@thorstenmajer.de oder über www.spd-ingersheim.de

Wir wünschen Ihnen erholsame Sommerferientage mit ihrer Familie! Passen Sie gut auf sich auf und bleiben sie gesund.

Ihre SPD/FB