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Ingersheimer Amtsblatt

Rubrikenübersicht > Amtliche Bekanntmachungen > Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 über folgende Themen beraten:

Amtliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 über folgende Themen beraten:

26.11.2021

TOP 1: Bekanntgaben

 

Verhandlungsergebnis der Bietigheimer Wohnbau zur Erschließung von Beeten II

 

Herr Schnabel, Leitung des Amtes LBT, informiert über das Verhandlungsergebnis der Bietigheimer Wohnbau zur Erschließung von Beeten II. Es wird die Vergabe an die Firma Wolff & Müller aus Waldenburg zu einer Endsumme in Höhe von 3.023.385,77 € vorgeschlagen. Diesem Vorschlag werde man folgen. Aus den Reihen des Gremiums erfolgt kein Widerspruch.

 

Umsetzung Digitalpakt Schillerschule

 

Die Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung des Digitalpaktes an der Schillerschule und verweist dabei auf den Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2020.

 

Bereits in den Sommerferien wurde eine Netzwerkerneuerung durchgeführt, welche für die neue Hardware, die zukünftig genutzt werden soll, eine notwendige Maßnahme darstellt.

 

Die Hardware wurde Anfang November bei dem Dienstleister der Gemeinde (Gewusst-wie-IT) bestellt. Es handelt sich dabei um:

 

·         12 x Smart TV für die Klassenräume inkl. Wandhalterung

·         20 x iPad Pro inkl. Tastatur mit Trackpad und Apple Pencil

·         12 x Halterung für iPad für die Klassenräume

·         notwendige Lizenzen

 

Die iPads sind beim Lieferanten verfügbar und werden sofort nach Zahlungseingang geliefert.

Von den Smart TVs wird zunächst nur ein Gerät bestellt. Dieser werde installiert, um zu sehen, ob alles richtig funktioniert. In diesem Zug müsse auch geschaut werden, ob die Anbringung der SmartTVs durch den Bauhof erfolgen kann und ob ggfs. auch noch ein Elektriker benötigt wird.

 

Jubiläum 2022

 

Die Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitungen. Es seien verschiedene Veranstaltungen in der Planung. Ursprünglich war der Neujahrsempfang am 23.01.2022 als offizieller Festakt und Eröffnung des Jubiläumsjahres geplant. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und der damit verbundenen Planungsunsicherheit könne dieser nun nicht im Januar stattfinden. Der offizielle Festakt soll auf Mai oder Juni verschoben werden.

 

Geplante Ansiedlung der Firma Atlanta

 

Die Vorsitzende informiert, dass die Firma Atlanta die Vorsitzende darüber informiert hat, dass sie das Grundstück in Ingersheim nicht für eine Ansiedlung nutzen werde. Die Firma habe es erfolgreich geschafft, im Rahmen des Sanierungsverfahrens, die Arbeitsplätze in Bietigheim zwar erhalten bleiben, aber man möchte sich auf diesen Standort nun konzentrieren.

 

TOP 2: Sanierung der Ortsdurchgangsstraße Großingersheim

-          Vorstellung der Entwurfsplanung

-          Beschluss zur Ausschreibung

 

Das Regierungspräsidium Stuttgart plant seit geraumer Zeit die Landesstraße 1125, Ortsdurchgangsstraße von Großingersheim zu sanieren. Die Maßnahme erstreckt sich von der Bertha-Benz-Straße in Großingersheim bis zur Aral-Tankstelle in Pleidelsheim.

 

Die Gemeinde Ingersheim hat in der Tiefengasse und der Pleidelsheimer Straße dringend zu sanierende Kanäle. In diesem Zuge wird auf der Länge der Kanalbauarbeiten auch die Wasserleitung erneuert.

 

Mit dieser Maßnahme soll auch der vorgeschriebene Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen erfolgen einschließlich der seit 2013 beschlossenen Erweiterung von zwei Bushaltestellen beim Fischerwörth-Gelände / Talstraße. Die Bushaltestelle Tiefengasse Richtung Pleidelsheim wird an die Bietigheimer Straße beim Karl-Ehmer-Stift verlegt, da die Barrierefreiheit aufgrund der Steilstrecke am jetzigen, alten Standort, nicht hergestellt werden kann.

 

Die Telekom möchte auf der gesamten Strecke den FTTH-Ausbau (Glasfaserausbau) verwirklichen. In diesem Zuge werden die vorhandenen Gehwege sowie die Treppenanlage bei der Tiefengasse saniert.

 

Die Syna/Süwag möchte ihr Gasleitungsnetz ergänzen und legt auf der Höhe des Karl-Ehmer-Stifts und bei der Einmündung zum Mühlweg neue Gasleitungen.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Großingersheim zu. Diese beinhaltet,

 

1)      Kanalbau, Erneuerung von Mischwasserkanal, Fremd- und

         Regenwasserkanal.

2)      Erneuerung der Wasserleitung.

3)      Herstellung der barrierefreien Bushaltestellen, Verlegung der

         Bushaltestelle Tiefengasse vor Karl-Ehmer-Stift, neue Bushaltestellen

         im Tal bei Fischerwörth und Talstraße.

4)      Umbau der Geh- und Radwege, Absenkung der Gehwege

5)      Erneuerung der Straßenbeleuchtungsmasten

6)      Ergänzung der Gasleitung durch die Syna/Süwag.

7)      Ausbau der Breitbandversorgung in Zusammenarbeit mit der

         Telekom.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung der vorgestellten Maßnahmen durchzuführen und ermächtigt Frau Bürgermeisterin Lehnert hierzu einen Ingenieurvertrag mit dem Büro ibWestram, Planung & Vermessung, Wilhelmshofstr.25, 74321 Bietigheim-Bissingen über die entsprechenden Leistungsphasen in Anlehnung an die HOAI abzuschließen.

 

TOP 3 Jahresbericht Ortsbücherei 2020

 

Die Leiterin der Ortsbücherei Frau Piscopello stellt ihren Jahresbericht für die Büchereien in Groß- und Kleiningersheim vor. Der ausführliche Bericht ist auf unserer Homepage unter https://www.ingersheim.de/website/de/leben/bildung/buecherei abrufbar.

 

TOP 4: Gemeindepartnerschaft mit Ingersheim im Elsass – Fortführung des Partnerschaftskomitees mit neuer Zusammensetzung

 

Das Partnerschaftskomitee, welches sich um die Pflege der Gemeindepartnerschaft mit Ingersheim im Elsaß verantwortlich kümmert, wird mit neuem Vorsitz fortgeführt. Im Rahmen der Sitzung kam es zu einer Art „Staffelstabübergabe“. Herr Cramer gab einen kleinen Überblick über die Partnerschaft seit dem Beginn im Jahr 1999 und richtete auch noch Worte mit persönlichen Gedanken und Impulsen zur weiteren Arbeit des Komitees an das Gremium. Die Vorsitzende dankte Herrn Cramer für dessen Engagement für die Gemeindepartnerschaft.

 

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht des bisherigen Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees, Herrn Winfried Cramer Kenntnis.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der neuen Besetzung wie folgt zu:

Frau Irene Betsch wird neue Vorsitzende des Partnerschaftskomitees

 

TOP 5: Neufassung der Friedhofsatzung und Gebührenkalkulation Friedhof

            2021

-          Beschlussfassung

 

Neukalkulation der Friedhofsgebühren:

Die Friedhofsgebühren der Gemeinde Ingersheim wurden zuletzt im Jahr 2014 neu

kalkuliert.

 

Aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Gemeinde Ingersheim wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Rangfolge der Einnahmenerzielung (§78GemO) überprüft. Wo möglich und notwendig, werden Anpassungen durchgeführt. Hierzu zählt beispielsweise der Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren.

 

Die Kalkulation der Friedhofsgebühren wurde von der Firma Allevo Kommunalberatung GmbH in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt. In der Verwaltungsausschusssitzung am 09.11.2021 wurde die Kalkulation, sowie die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vorberaten und diesen einstimmig zugestimmt. In der Sitzung des Gemeinderats am 23.11.2021 sollen diese beschlossen werden. In der Verwaltungsausschusssitzung am 09.11.2021 stellte Herr Härtel von der Firma Allevo Kommunalberatung GmbH die Gebührenkalkulation vor und stand für Fragen zur Verfügung.

 

Neufassung der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung:

Die Satzung wurde überarbeitet, angepasst und Neuerungen wurden aufgenommen.

Die Friedhofsatzung ist an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg angelehnt.

 

Grundsätzlich werden folgende Kostendeckungsgrade vorgeschlagen:

·Benutzungsgebühren:       grundsätzlich 100 % Kostendeckungsgrad, jedoch auf

                                        volle Euro abgerundet.

·Grabnutzungsgebühren:    Kostendeckungsgrad 88 %

Ausnahme:                       Reihengräber für
                                        - Verstorbene bis zum Alter von 6 Jahren      

                                          (Kindergräber), pauschal 600 €;
                                        - bei Totgeburten & Kleinstkinder (bis 6 Monate) eine

                                          weitere Reduzierung der vorgenannten Gebühr um 

                                         100 €.

 

 

Der Gemeinderat fasst mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1.      Der Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen der Allevo

         Kommunalberatung vom 20.10.2021 wird zugestimmt. Sie hat dem

         Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze

         vorgelegen.

2.      Die Gemeinde erhebt weiterhin Gebühren für ihre öffentliche

         Einrichtung "Friedhof“.

3.      Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen,

        Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den

        weiteren Ermessensentscheidungen wird zugestimmt.

4.      Den Prognosen und Schätzungen der Gebührenkalkulation wird

         ausdrücklich zugestimmt (insbesondere zu Grunde gelegte

         Kostenentwicklung, Kostenverteilung auf die Bereiche, sowie

         Fallzahlen).

5.      Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation

         von 2022-2026 wird zugestimmt.

6.      Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die

         Gebühren für die öffentliche Einrichtung Friedhof wie in Anlage 1

         Seite 9 – 12 Spalte „Vorschlag B“ geändert/festgesetzt. Dabei

         übernimmt der Gemeinderat die in Anlage 1 auf den Seiten 9-12,

         Spalte „Vorschlag B“, genannten Kostendeckungsgrade.

7.      Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung

         (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde

         Ingersheim zum 23.11.2021 wie dargestellt.

TOP 6:

Kalkulation der Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften für den Bemessungszeitraum

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 23.11.2021

- Beschlussfassung

 

Der Bemessungszeitraum für die Gebührenkalkulation für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018 für 3 Jahre beschlossen.

Die neu kalkulierte Gebühr soll nun festgesetzt und für weitere 3 Jahre gelten.

 

Die Gebühr pro m² und Monat verringert sich von 24,50€ auf 23,30€, also um 1,20€.

Eine Kostenüberdeckung besteht derzeit jedoch nicht, da keine Vollbelegung bei den Unterkünften bestand.

 

Die geringere Gebühr ist hauptsächlich auf die Endabrechnung der Unterkunft Gröninger Weg 999 zurückzuführen. Sie lag bei der letzten Kalkulation noch nicht vor. Die Endabrechnung hat sich gegenüber der Kostenschätzung verringert.

 

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.      Die Gemeinde erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung

        Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft. Der Gebührenkalkulation

        vom 11.03.2021 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der

        Beschlussfassung über die Gebührenhöhe vorgelegen (Anlage 1)

 

2.      Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation

        2022 – 2025 (3 Jahre) wird zugestimmt.

 

3.      Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen,

        der Abschreibungsmethode, den Zinssätzen, den

        Verzinsungsmethoden, sowie den weiteren Ermessensentscheidungen

        wird zugestimmt.

 

4.      Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation wird die

        Benutzungsgebühr für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 auf 23,30 €/m²

        festgesetzt.

 

5.      Die 3. Satzungsänderung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

 

TOP 7: Annahme von Spenden

 

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der im Zeitraum 18.10. bis 18.11.2021 eingegangen Spenden von über und unter 100,00 €.

 

TOP 8: Anfragen und Verschiedenes

 

Die Vorsitzende informiert unter diesem Tagesordnungspunkt über folgende Themen:

 

Bauplatzvergabe „In den Beeten“

 

Es wurden alle Bewerber, die einen Zuschlag erhalten haben, angeschrieben. Diese mussten sich innerhalb einer Frist schriftlich bestätigen, dass sie den Zuschlag annehmen. Aufgrund einzelner Absagen im Kriterien- und Bieterverfahren laufen nun einzelne Nachrückerverfahren. Die Verwaltung informiert in der Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember über die erfolgten Zuschläge in öffentlicher Sitzung.

 

Bedarfsplanung Kinderbetreuung

 

In der Gemeinderatssitzung am 21. September 2021 wurde die Kindergartenbedarfsplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Daraufhin hat sich auf Einladung der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich bereits zwei Mal innerhalb der letzten Wochen getroffen hat. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der Verwaltung auch Vertreter des Gemeinderats, Mitarbeiter/innen aus allen Einrichtungen sowie Vertreter aus der Elternschaft teil. Im Rahmen dieser Treffen wurde bislang der IST-Stand erfasst sowie verschiedene kleinere Arbeitsgruppen gebildet. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, eine Umfrage zur Bedarfserhebung zu erstellen. Bevor diese verschickt wird, soll sie noch im Dezember dem Gemeinderat vorgestellt werden. Weitere Vorschläge aus der Arbeitsgruppe sollen nach und nach dem Gremium zur Entscheidung vorgestellt werden.

 

Mobiles Impfteam

 

Am 30.11.2021 und 07.12.2021 kommt das mobile Impfteam nach Ingersheim. Die Terminvergabe läuft bereits. Die Nachfrage nach den Terminen ist sehr groß.

 

Aktueller Stand zu EDEKA

 

In den vergangenen Monaten haben mehrere Gespräche der Vorsitzenden mit unterschiedlichen Vertretern der Beteiligten stattgefunden. Auf Veranlassung der Vorsitzenden konnten nun endlich alle Beteiligten zusammengeführt werden. Die Schritte der Vertreter von EDEKA und der beteiligten anderen Privaten gehen nun in die richtige Richtung. Im nächsten Jahr soll der Umbau stattfinden. Die Gemeindeverwaltung tut hier alles, um zu unterstützen und hat ihre „Hausaufgaben“ längst gemacht.

 

Anfragen aus den Reihen des Gremiums

 

Eine Gemeinderätin regt an, in der neuen Begegnungsstätte an zum Beispiel einem bestimmten Tag im Monat ein „Repair-Café“ einzurichten. Diese Idee greift die Vorsitzende dankbar auf. Das geplante Konzept für die Begegnungsstätte ist auch Teil für das für das nächste Jahr vorgesehene Gemeindeentwicklungskonzept.

 

Eine weitere Gemeinderätin erkundigt sich nach dem Standpunkt der Gemeinde zum Thema Steillagen. Die Vorsitzende erwidert, dass auch die Gemeinde die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge sieht. Die Kulturlandschaften müssen erhalten bleiben. Hierzu ist jedoch eine gemeinschaftliche Leistung von unterschiedlicher Seite (Land, Kommunen, Winzer vor Ort) erforderlich. Die Gemeinde ist Mitglied im Verein Regionalentwicklung Neckarschleifen e.V. und ist auch sehr interessiert an einem regelmäßigen Austausch mit den örtlichen Winzern. Zudem hat die Gemeinde bereits das Angebot initiiert, vermittelnd tätig zu werden, wenn eine Bewirtschaftung aufgegeben wird. Hier konnten auch schon Flächen erfolgreich vermittelt werden. Die Gemeinde möchte auch hier ihren wichtigen Beitrag leisten. Allerdings kann diese das nicht alleine stemmen und auch neue Ideen sind gefragt.

 

Außerdem fragt eine Gemeinderätin nach dem aktuellen Stand zum Thema Tante-M. Die Vorsitzende informiert, dass das Baugesuch eingereicht wurde, die notwendigen Umbaumaßnahmen starten können und eine Eröffnung des Ladens im ersten Halbjahr 2022 anvisiert ist.