Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2023 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Bekanntgaben

Die Vorsitzende informiert über die am 04.03.2023 stattfindenden Bürgerbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept und lädt hierzu herzlich in die SKV-Halle ein.

Am 15.03.2023 startet die Jugendbeteiligung im Café Extra mit Unterstützung von Herrn Binder (Jugendreferent der Gemeinde) und Frau Pritchard (Schulsozialarbeiterin an der Schillerschule).

TOP 2: Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Janina Wagner

Bei Frau Gemeinderätin Janina Wagner liegt entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO i.V.m. § 31 Abs. 1 GemO ein wichtiger Grund vor. Frau Wagner scheidet folglich zum 28. Februar 2023 aus dem Gemeinderat aus.

Der Gemeinderat fasst mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und elf Enthaltungen folgenden Beschluss:

Es wird festgestellt, dass für das Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Janina Wagner zum 28.02.2023 ein wichtiger Grund gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO vorliegt. Ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist somit gemäß § 31 GemO zulässig.

TOP 3: Nachrücken von Frau Kerstin Leibbrand

Frau Kerstin Leibbrand war bei der Gemeinderatswahl 2019 als Ersatzbewerberin festgestellt worden und ist auf der Liste MiT-Fraktion mit der nächst höchsten Stimmenzahl die potentielle Nachrückerin für die ausscheidenden Gemeinderätin Janina Wagner. Auf Nachfrage stimmte sie der Übernahme des Gemeinderatsmandates zu. Der Gemeinderat hat zu prüfen, ob nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Hinderungsgründe für den Eintritt von Frau Kerstin Leibbrand in den Gemeinderat vorliegen. Die Verpflichtung soll am 28. Februar 2023 vorgenommen werden.

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Janina Wagner sind außerdem der Verwaltungsausschuss und die sonstigen Ausschüsse, denen sie angehörte, nachzubesetzen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Nach § 29 der Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei Kerstin Leibbrand, die am 28. Februar 2023 als Ersatzbewerberin mit Wirkung vom 28. Februar 2023 als Gemeinderätin verpflichtet wird, kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.

b) Frau Kerstin Leibbrand wird als Gemeinderätin verpflichtet. Eine Niederschrift darüber wird erstellt.

c) Die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird, wie unter Punkt 3 der Sachdarstellung und Begründung dargestellt, bestätigt.

d) Die neue Zusammensetzung der Zweckverbandsverbandsversammlung „Gewerbepark Bietigheimer Weg“ wird, wie unter Punkt 3 der Sachdarstellung und Begründung dargestellt, bestätigt.

e) Die neue Zusammensetzung des Fraktionsausschusses wird, wie unter Punkt 3 der Sachdarstellung und Begründung dargestellt, bestätigt.

TOP 4: Einbringung und Vorberatung Haushaltsplan 2023 mit Finanzplanung 2024 – 2026

Der Haushaltsplan der Gemeinde Ingersheim für das Jahr 2023 wird beraten. Im Anschluss an die Beratung folgt die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023 in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023.

Der Haushalt im NKHR ist untergliedert in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt werden alle laufenden Verwaltungstätigkeiten wie zum Beispiel Ausgaben für Personal, Kosten für Reinigung oder der Kauf von kleineren Gegenständen abgebildet. Im Finanzhaushalt werden alle Investitionen und Kredite abgebildet.

Das Ziel der Gemeinde muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Die Voraussetzungen dafür sind folgende:

1. Der Ergebnishaushalt muss ausgeglichen sein. Der Finanzhaushalt dagegen muss nicht ausgeglichen sein, es wäre jedoch empfehlenswert, da sonst zu Lasten der Liquidität der Gemeinde gewirtschaftet wird.

2. Der Zahlungsmittelüberschuss sollte größer als die Kredittilgungen sein.

Die Zahlen des Haushaltsplanes sind die Grundlage und der Rahmen des Handelns der Gemeinde Ingersheim. Durch das im Jahr 2020 erarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeindeverwaltung Ingersheim wurden wichtige Weichen gestellt. Es wurden alle Zahlen genau untersucht und es wird in allen Bereichen auf Sparsamkeit geachtet.

Die Fraktion SPD/FB stellte folgenden Haushaltsantrag:

Die Gemeinde Ingersheim stellt einen angemessen Geldbetrag in den Haushaltsplan 2023 ein, um daraus die Versetzung der Gedenktafeln auf den Holderfriedhof zu finanzieren.

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die Präsentation des Haushaltsplanes sowie die Haushaltsreden der Bürgermeisterin und den einzelnen Fraktionen sind im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und abrufbar.

TOP 5: Einbringung und Vorberatung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2023

Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim für das Jahr 2023 wird beraten. Im Anschluss an die Beratung erfolgt die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2023

Die Zahlen des Wirtschaftsplanes der Gemeinde Ingersheim sind die Grundlage und der Rahmen des finanziellen Handelns der Wasserversorgung der Gemeinde Ingersheim und geben Aufschluss über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in diesem Eigenbetrieb.

Die Präsentation des Wirtschaftsplanes ist im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und abrufbar.

TOP 6: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme von Spenden für den Zeitraum von 01.02.2023 bis 28.02.2023 zu.

TOP 7: Anfragen und Verschiedenes

Ein Gemeinderatsmitglied spricht ein Lob an das Livestream-Team aus. Man höre nur positives Feedback über die Qualität der Übertragungen.

Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem Grund für die angeschaltete Straßenbeleuchtung im noch unbewohnten Gebiet „In den Beeten II“.

Die Verwaltung erwidert, dass man für die Verkehrssicherheit in diesem Gebiet verantwortlich sei. Auch ohne Bebauung seien die öffentlichen Straßen und Gehwege nutzbar. Deshalb müssen die Straßenlaternen brennen. Durch die Nutzung von LED-Lampen sei dies sehr energiesparend möglich.

Darüber möchte ein weiteres Gemeinderatsmitglied wissen, warum in der Mühlsteige gebaggert werde.

Die Verwaltung erläutert, dass es sich hierbei um einen Teil der Ausgleichsmaßnahmen für „In den Beeten II“ handle.

Des Weiteren kommt die Nachfrage aus dem Gremium, ob der Termin für den Holzverkauf bereits feststehen würde.

Die Verwaltung erwidert, dass man hierzu in Abstimmung mit der neuen Revierförsterin sei und der Holzverkauf voraussichtlich Mitte/Ende März stattfinden werde.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder erkundigen sich, ob auch in Ingersheim gestreikt werde. Die Vorsitzende informiert, dass dies auf das Kinderhaus Mörike zutreffe.