Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 über folgende Themen beraten:

Top 1: Bekanntgaben:

Die Verwaltung gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin als stv. Leitung im Kinderhaus Mörike beschlossen hat. Damit habe man eine längerfristige Lücke in der Personalausstattung der Einrichtung schließen können.

Top 2: Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 zu wählen. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt zwei Personen, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen. Es werden von den Gemeindeverwaltungen doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorgeschlagen, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird. Durch Aufrufe im Ingersheimer Amtsblatt und im Internet haben sich bis zum Ablauf der Frist am 14. April 2023 21 Personen bei der Gemeinde gemeldet.

Der Gemeinderat wählte aus den 21 Bewerberinnen und Bewerbern zwei Personen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Diese sind Herr Thomas Haase und Frau Silke Dissertori-Aymar. Im Anschluss an die Wahl fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss über die Vorschlagsliste.

TOP 3: Vergabe Starkregenrisikomanagement

In der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 stellten Vertreter der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen das Thema Starkregenrisikomanagement vor. Aufgrund der unmittelbar sich zuvor ereigneten Starkregenereignisse, unter anderem im Bottwartal, soll dieses Thema nun verstärkt in den Blick genommen und die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen ergriffen werden.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung entsprechende Angebote für ein Starkregenrisikomanagement einzuholen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Die Einholung von Angeboten ist zwischenzeitlich erfolgt und auch der Zuwendungsbescheid über die Projektförderung ist eingegangen.

Von der gesamten Projektsumme i. H. v. 37.134,00 € werden 70 % in Form einer Geldzuwendung gefördert. Diese beträgt in der Summe 26.000,00 €. Somit verbleibt ein Eigenanteil bei der Gemeinde i. H. v. 11.134,00 €. Das Projekt ist in der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Starkregenrisikomanagements für das Einzugsgebiet von Ingersheim an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH i. H. v. 37.134,00 € bei drei Enthaltungen zu.

TOP 4: Allgemeine Finanzprüfung Gemeinde Ingersheim 2015 bis 2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt – Bekanntgabe der wesentlichen Feststellungen des Prüfberichts

Die Finanzprüfung für die Jahre 2015 bis 2017 durch die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) erfolgte – mit Unterbrechung – in der Zeit vom 30.06.2022 bis 06.10.2022 bei der Verwaltung und anschließend bei der GPA. Der Prüfungsbericht hierzu ging bei der Gemeinde Ende Januar 2023 ein.

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um ein paar wenige Prüfbemerkungen in den Bereichen Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Berechtigungsverwaltung und Vergabe- und Beschaffungswesen sowie zur Betriebsführung der Sozialstation.

Die Verwaltung wird zu dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt schriftlich Stellung nehmen und auf die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat verweisen.

Teilweise konnten die Beanstandungen bereits während der Prüfung abgearbeitet werden.

Der Gemeinderat nahm von den wesentlichen Feststellungen der GPA Finanzprüfung im Bereich Finanzwesen für den Zeitraum 2015 bis 2017 Kenntnis.

Top 5: Sachstandsbericht über die Gesellschaften (GbRs) der Gemeinde Ingersheim mit dem Sport- und Kulturverein (SKV)

Die Gemeinde Ingersheim hat mit dem Sport- und Kulturverein (SKV) zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Die Vereinsheim Ingersheim GbR (SKV Halle) und die Vereinsheim Fischerwörth GbR. Um für die Zukunft Klarheit zu schaffen und auch in Hinblick auf die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts ist die Gemeinde mit der Bitte die bestehenden GbRs aufzulösen auf den SKV zugegangen.

Die Gemeinde Ingersheim trägt bereits alle bisher entstandenen und laufenden Kosten für die Verwaltung und Unterhaltung der beiden GbRs. Sollten die GbRs aufgelöst werden, werden die Vermögensanteile der GbR auf die Gemeinde übergehen. Dafür müsste die Gemeinde Ingersheim Grunderwerbsteuer bezahlen. Die Auflösung der GbRs bedeutet eine Erleichterung bei der Umsetzung auf das neue Umsatzsteuerrecht für die Gemeinde und verhindert einen erheblichen Mehraufwand.

In der Sitzung hatte neben Bürgermeisterin Lehnert auch Herr Albert Noha, Vorstand des SKV Gelegenheit Stellung zu nehmen. Herr Noha erläuterte, dass die sechs Teilvereine des SKV bis Ende Mai zusammenschreiben möchten, was ihnen wichtig wäre. Im Juni sei dann ein erneutes Gespräch mit der Verwaltung geplant. Ziel sei, dass in der SKV Hauptversammlung im Herbst über die Auflösung der GbRs Beschluss gefasst werde.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, bis die Stellungnahme der SKV-Vereine vorliegt.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Vertagung mehrheitlich zu.

TOP 6: Regionalplanänderung Verband Region Stuttgart, Gewerbeschwerpunkt Mundelsheim – Beteiligungsverfahren

Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt die Änderung des geltenden Regionalplans vom 22.07.2009. Vorgesehen ist die Festlegung eines neuen Gewerbeschwerpunktes in der Gemeinde Mundelsheim im Bereich „Benzäcker“ und die Teilrücknahme des Gewerbeschwerpunktes „Ottmarsheimer Höhe“ auf Markung Mundelsheim (Plansatz 2.4.3.1.6 (Z) des Regionalplans). Dazu werden der entsprechende Plansatz und die Darstellung in der Raumnutzungskarte geändert.

Gleichzeitig erfolgt hiermit im Bereich „Benzäcker“ die Rücknahme des Regionalen Grünzugs (Plansatz 3.1.1 (Z)), eines Vorbehaltsgebiets für Landwirtschaft (Plansatz 3.2.2 (G)) und eines Vorbehaltsgebiets für Landschaftsentwicklung (Plansatz 3.2.4 (G)) sowie im Bereich „Ottmarsheimer Höhe“ die Erweiterung des Regionalen Grünzugs, eines Vorbehaltsgebiets für Landwirtschaft und eines Vorbehaltsgebiets für Landschaftsentwicklung. Diese Änderungen betreffen nur die Darstellung in der Raumnutzungskarte.

Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.03.2023 den entsprechenden Entwurf der Regionalplan-Änderung beschlossen und die Geschäftsstelle beauftragt, das erforderliche Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) bzw. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG) durchzuführen.

Die Belange der Gemeinde Ingersheim sind nicht berührt. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, im weiteren Verfahren keine Anregungen oder Einwendungen vorzutragen.

Top 7: Bausache im Genehmigungsverfahren: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 23 Wohneinheiten und Tiefgarage, Am Rotweg 3

Flst. 5865

Auf dem Grundstück Am Rotweg 3, Flst. 5865 sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen mit insgesamt 23 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tiefgarage mit 34 Stellplätzen. Im nördlichen Grundstücksbereich entsteht ein Wohnhaus mit 15 Wohneinheiten, während das Wohnhaus im südlichen Grundstücksbereich 8 Wohneinheiten umfassen soll.

Da das Vorhaben vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, ist das gemeindliche Einvernehmen nicht erforderlich.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom o.g. Bauvorhaben.

Top 8: Annahme von Spenden

In der Sitzung lagen keine Spenden zur Annahme vor.

Top 9: Anfragen und Verschiedenes

Die Vorsitzende informiert, dass der Tante-M-Laden in Kleiningersheim ab 29.05.2023 mit Backwaren beliefert werde.

Eine Gemeinderätin bedankt sich beim Bauhof, dass der Ort an vielen Stellen aufblühe. Es habe wohl einen Sponsor für die Pflanzen gegeben, auch hierfür möchte sie sich bedanken. Die Vorsitzende bestätigt, dass die Gemeinde eine großzügige Blumenspende erhalten habe und bedankt sich hierfür ebenfalls.

Des Weiteren informiert die Gemeinderätin darüber, dass das Parkverbot „In den Linden“ teilweise aufhoben worden sei, nachdem sie mit den zuständigen Architekten des Bauvorhabens gesprochen habe.

Eine Gemeinderätin möchte wissen, wann die Schilder zum Lärmaktionsplan montiert würden. Die Vorsitzende verweist auf die Zuständigkeit des Landratsamtes an den Kreisstraßen. Die verkehrsrechtliche Anordnung liege vor.

Die Gemeinderätin erkundigt sich auch, wann die Treppe in der Tiefengasse gemacht werde.

Die Verwaltung erläutert, dass es noch nicht lang genug trocken gewesen sei, die Firma stehe aber in den Startlöchern.

Des Weiteren spricht die Gemeinderätin die Müllproblematik im Ort und insbesondere auf den Spielplätzen im Außenbereich an. Die Vorsitzende bestätigt, dass der Bauhof die Vermüllung auch als Problem ansehe. Die Spielplätze würden regelmäßig durch die beauftragte Securityfirma bestreift.

Eine Gemeinderätin informiert über die Aktion „Ingersheim wir kippenfrei“.