Landratsamt Ludwigsburg (Archiv)

Landrat Allgaier: „Wir brauchen eine Lösung, sonst droht eine akute Überforderung von Kreis und Kommunen.“

Ludwigsburg. Der Landkreis Ludwigsburg nimmt im September 290 Flüchtlinge auf. Das sind 79 mehr als bislang geplant und mehr als doppelt so viele Menschen als noch im Frühjahr. Insgesamt hat der Landkreis in diesem Jahr bereits 1.380 geflüchtete Menschen vorläufig untergebracht sowie 519 ukrainische Geflüchtete aufgenommen und den Städten und Gemeinden in die Anschlussunterbringung zugeteilt. Auch für die kommenden Monate wird mit einer erhöhten Zahl an geflüchteten Menschen gerechnet, die der Kreis unterbringen muss. Hintergrund sind die stark gestiegene Zugänge Geflüchteter nach Baden-Württemberg. Für Landrat Dietmar Allgaier eine schwierige Situation: „Wenn die Zugangszahlen auf diesem Niveau bleiben oder weiter steigen, werden wir noch in diesem Jahr wieder Notunterkünfte benötigen.“

Kreis, Städte und Gemeinden hätten die Grenze der Belastung erreicht. „Die Kommunalen Spitzenverbände und auch ich persönlich haben uns bereits mehrfach direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gewandt und in deutlichen Worten geschildert, dass wir diese Situation nicht mehr meistern können. Aber wir werden nicht gehört“, so der Landrat. „Nun droht uns eine akute Überforderung und die geht zu Lasten aller, zumal eine gelingende Integration für die Geflüchteten kaum mehr zu schaffen ist.“

Wende in der Migrationspolitik notwendig

Es sei ihm wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Situation transparent zu schildern. „Dabei stellt sich aber immer die Herausforderung, keine rechtsextremen oder populistischen Tendenzen anzuschüren. Denn natürlich helfen wir, das steht außer Frage“, so Allgaier weiter. „Aber wir brauchen dringend eine Lösung für all die Probleme, die vor Ort im Kreis und in den Kommunen auftauchen, wenn immer mehr geflüchtete Menschen in einen Ballungsraum wie den Landkreis Ludwigsburg kommen.“ Wenn im ersten Halbjahr 2023 Deutschland mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU verzeichne und mehr als eine Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine hier lebten, zeigten allein die Zahlen, dass eine Wende in der Migrationspolitik unumgänglich sei.

Lösung von Bund und Europa gefordert

Der Landrat bemängelte, dass es zwei Arten von Zuwanderung gebe – jene nach Europa und jene von Europa nach Deutschland. Auch deshalb werde es immer schwieriger, bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis zu stoßen, wenn Turnhallen geräumt würden, es keine freien Plätze in den Kitas mehr geben würde und auch die ärztliche Versorgung überbelastet sei. „Dass es für die Migrationskrise keine leichte Lösung gibt, darf uns und vor allem die Politiker auf Bundes- und auf europäischer Ebene nicht davon abhalten, sich dieser enormen Herausforderung zu stellen“, fordert Allgaier.

Landrat macht konkrete Vorschläge für Sofortmaßnahmen

Alle an einer erfolgreichen Integration beteiligten Institutionen seien überlastet. „Wir haben nicht annährend genug Sprachkurse und unsere Ausländerbehörden arbeitet am Limit“, erläutert Landrat Allgaier weiter. „Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden und die irreguläre Zuwanderung konsequent begrenzen.“ Auch über eine Kontrolle an den deutschen Außengrenzen dürfe nicht länger diskutiert und nachgedacht, sondern diese müsse umgesetzt werden. Zudem gelte es, die Asylverfahren zu beschleunigen und bereits in der Erstaufnahme eine behördliche Entscheidung zu treffen. „So kommen nur geflüchtete Menschen in die Kommunen, bei denen ein Bleiberecht wirksam festgestellt wurde.“ Insgesamt müssten die Entscheidungswege effizienter und schneller werden. „Und nicht zuletzt wiederhole ich die Forderung meiner Kollegen aus dem Landkreistag: Schutzsuchende sollten über die bisherigen Regelungen hinaus zur Annahme auch von gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wir müssen den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern, ihn aber gleichzeitig auch einfordern können“, so der Landrat abschließend.