Aus dem Gemeinderat (Archiv)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2024 über folgende Themen beraten:

TOP 1: Bekanntgaben

Von Seiten der Verwaltung liegen keine Bekanntgaben vor.

TOP 2: Prüfung der Gemeinderatswahl vom 09. Juni 2024 und Prüfung von möglichen Hinderungsgründen

Der noch amtierende Gemeinderat hat zu prüfen, ob nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Hinderungsgründe für den Eintritt vorliegen. Da keine Hinderungsgründe bei den gewählten Gemeinderatsmitgliedern bekannt sind, kann die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums am 23.07.2024 einberufen werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Nach § 29 der Gemeindeordnung wird festgestellt, dass bei den neu- und wieder gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.

TOP 3: Ehrungen und Verabschiedungen langjähriger Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Folgende Gremiumsmitglieder werden für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Ingersheimer Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 geehrt:

10 Jahre:

• Maxie Walter
• Karin Zimmer

20 Jahre:

• Jürgen Fleischmann

25 Jahre:

• Markus Scheyhing
• Karl Seitz

30 Jahre:

• Hilde Grabenstein
• Hanne Hallmann

Folgende Gremiumsmitglieder werden aus dem Gemeinderat verabschiedet:

• Tanja Dauser (Gemeinderätin 2020 – 2024)
• Susanne Schöbinger (Gemeinderätin 2004 – 2019 / 2021 – 2024)
• Maxie Walter (Gemeinderätin 2014 – 2024)
• Karin Zimmer (Gemeinderätin 2014 – 2024)

Die Vorsitzende verabschiedet zunächst die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und überreicht die Präsente der Gemeinde. Dabei lässt sie die Gemeinderatstätigkeit jeder einzelnen Person Revue passieren und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Zwei der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder (Karin Zimmer und Maxie Walter) erhielten darüber hinaus eine Ehrung des Gemeindetags für ihre 10-jährige Gemeinderatstätigkeit.

Anschließend nimmt die Vorsitzende die Ehrungen verschiedener Gemeinderatsmitglieder für ihre 20-, 25- oder 30-jährige Tätigkeit im Gemeinderat (wie oben dargestellt) vor. Hierbei umreißt sie für jede Person den Werdegang im Gemeinderat und würdigt den Einsatz im Rahmen des Gemeinderatsmandates.

Alle zu Ehrenden erhielten eine Stele des Gemeindetags und ein Präsent der Gemeinde.

TOP 4: Einsetzung des neuen Gemeinderats

Die bei der Gemeinderatswahl am 09.06.2024 neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder werden von der Bürgermeisterin in ihr Amt eingeführt und gemäß § 32 Abs. 1 GemO verpflichtet.

Wahlvorschlag FWG

• Seitz, Karl Walter
• Fleischmann, Jürgen
• Luidthardt, Andreas
• Hallmann, Hanne
• Zentmaier, Larissa
• Eckert, Frieder
• Aymar, Peter

Wahlvorschlag SPD/FB

• Majer, Thorsten
• Grabenstein, Hilde
• Schaaf, Katrin
• Csicsai, Felix

Wahlvorschlag CDU

• Heinerich, Ursula
• Scheyhing, Markus
• Betsch, Iren
• Leibbrand, Kerstin

Wahlvorschlag MiT

• Spahlinger, Martina

Wahlvorschlag FDP

• Leibrecht, Christoph
• Kofink, Lukas

TOP 5: Wahl der drei Stellvertreter*innen der Bürgermeisterin und Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse

Nach § 48 GemO hat der Gemeinderat nach jeder Wahl einen oder mehrere Stellvertreter*innen für die Bürgermeisterin aus seiner Mitte zu bestellen, die jeweils in einem besonderen Wahlgang zu wählen sind. Die Hauptsatzung der Gemeinde Ingersheim regelt, dass drei Stellvertreter*innen zu wählen sind. Die Wahl kann geheim oder offen erfolgen. Der/die Stellvertreter*in hat diese nur im Verhinderungsfalle (Urlaub, Krankheit, etc.) zu vertreten.

Darüber hinaus fasst der Gemeinderat Beschluss über die Besetzung des Verwaltungsausschusses (= beschließender Ausschuss gem. § 40 GemO) sowie die Besetzung folgender weiterer Gremien:

• Fraktionsausschuss
• Zweckverbandsversammlung „Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg“
• Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
• Musikschulbeirat
• Beirat des Karl-Ehmer-Stifts
• Mitgliederversammlung des Vereins für offene und soziale Jugendarbeit

Dabei geht das Kommunalverfassungsrecht bei der Besetzung sämtlicher Ausschüsse und Positionen grundsätzlich davon aus, dass diese im Zuge einer Einigung erfolgt. Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung nicht zustande, werden die Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an diese Wahlvorschläge gewählt.

1. Der Gemeinderat wählt die Bürgermeisterstellvertreter*innen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen. Die Reihenfolge der Stellvertreter*innen wird durch geheime Wahl mit Stimmzetteln bestimmt. Die Person mit den meisten Stimmen wird 1. Stellvertreter*in, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Wahl stehen folgende Personen:

• FWG: Karl Seitz
• SPD/FB: Hilde Grabenstein
• CDU: Ursula Heinerich

Im 1. Wahlgang wurde Karl Seitz mit 15 Stimmen zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Ursula Heinerich und Hilde Grabenstein erhielten jeweils zwei Stimmen.

Im 2. Wahlgang wurde Ursula Heinerich mit zehn Stimmen zur 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Hilde Grabenstein erhielt acht Stimmen und wurde damit zur 3. Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Ein Stimmzettel war ungültig.

Der Gemeinderat fasst einstimmig nachfolgende Beschlüsse:

2. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie in der Vorlage unter Punkt 2) dargestellt.
3. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Fraktionsausschusses wie in der Vorlage unter Punkt 3a) dargestellt.
4. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Zweckverbandsversammlung „Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg“ wie unter Punkt 3b) dargestellt.
5. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft wie unter Punkt 3c) dargestellt.
6. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Musikschulbeirats wie unter Punkt 3d) dargestellt.
7. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des Beirates des Karl-Ehmer-Stifts wie unter Punkt 3e) dargestellt.
8. Der Gemeinderat beschließt die Besetzung Mitgliederversammlung des Vereins für offene und soziale Jugendarbeit wie unter Punkt 3 f) dargestellt.

TOP 6: Anfragen und Verschiedenes

Die Vorsitzende gibt dem Gemeinderat einen Überblick der in den kommenden Jahren anzupackenden Themen wie beispielsweise die Weiterverfolgung des Gemeindeentwicklungskonzeptes.

Anschließend informiert sie das Gremium über den aktuellen Stand des Jugendtreffs am Fischerwörth.

Außerdem sensibilisiert sie das Gremium zum Thema Haushalts-Konsolidierung. Die Finanzen müssten immer im Blick behalten werden. Der Landrat habe bereits angekündigt, dass die Kreisumlage um mehrere Prozentpunkte erhöht werden solle, um das Defizit aus den Kliniken zu decken. Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt würde bereits eine Erhöhung der Ausgaben um 100.000 € bedeuten. Auch die aktuellen Ergebnisse des Zensus wirken sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, da man aus dem Finanzausgleich 200.000 € weniger an Zuweisungen erhalten würde. Deshalb sei es umso wichtiger, sich um die Einnahmepotenziale der Gemeinde zu kümmern, wie beispielsweise Grund- und Gewerbesteuer.

Auch wenn viele Aufgaben von oben auferlegt werden und der Entscheidungsrahmen manchmal sehr wenig Spielraum lasse, freue sie sich, die Aufgaben gemeinsam mit dem neuen Gremium anzugehen und auch entscheiden zu dürfen.

Im weiteren Verlauf verabschiedet Gemeinderat Fleischmann (FWG) Susanne Schöbinger aus der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft und überreicht ihr ein Präsent. Sie war aufgrund ihres Lebenslaufes die Expertin in der Fraktion für soziale Themen und habe sich immer engagiert eingebracht.

Des Weiteren verabschiedet Gemeinderat Majer (SPD/FB) Maxie Walter aus der Fraktion der SPD/Fortschrittliche Bürger und überreicht ihr ein Präsent.