Landratsamt Ludwigsburg

Ludwigsburg. Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag mit großer Mehrheit alle Handlungsempfehlungen aus der Arbeit der Haushaltskommission beschlossen. Damit ist die Grundlage für einen rechtskonformen Haushaltsplanentwurf 2026 gelegt und das Einsparziel in Höhe von 56 Millionen Euro für das kommende Jahr erreicht.

Insgesamt hat der Kreistag damit 471 Handlungsempfehlungen auf den Weg gebracht, die die Verwaltung im Vorfeld erarbeitet und die Haushaltskommission in insgesamt neun Sitzungen seit September 2024 beraten hatte. In Summe werden 43 Millionen Euro sowie durch eine einmalige Umwidmung von für die Kliniken reservierten Mitteln 22 Millionen Euro konsolidiert. „Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ist die Haushaltskonsolidierung alternativlos“, erläutert Landrat Dietmar Allgaier.

Unterstützt wurden Kreisverwaltung und Kreistag bei der Konsolidierung durch Professor Dr. Jürgen Kientz. Der Professor für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Kehl hatte die externe Projektleitung der Haushaltskonsolidierung übernommen. Kientz zum Konsolidierungsprozess: „Von Beginn an war der Prozess als gemeinsamer Weg angelegt. Es gab die einzelnen Sitzungen der Haushaltskommission und natürlich haben sich auch viele Mitarbeitende aus den Fachbereichen mit Vorschlägen und Ideen eingebracht.“ Es wurden alle Bereiche durchleuchtet – immer mit dem Ziel, Einsparpotenziale oder Effizienzgewinne zu identifizieren, ohne die Qualität der Arbeit grundlegend zu gefährden, so Kientz weiter. Begleitend wurde ein Projekt zum Prozessmanagement in der Kreisverwaltung eingeführt – ein wesentliches Instrument, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen.

Intern hatte Finanzdezernentin Bettina Beck die Einsparvorschläge koordiniert. „Die Führungskräfte der Kreisverwaltung waren eng in den Konsolidierungsprozess eingebunden“, so Beck. „Sie haben alle Aufgaben ihrer Bereiche in weisungsgebunden, Pflicht oder freiwillig eingeteilt und mit einem ‚Preisschild‘ versehen.“

Landrat erneuert Kritik an Land und Bund

„Wir erleben derzeit auf der kommunalen Ebene eine immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Anspruchshaltung der Bevölkerung. Dieser Anspruchshaltung können wir nicht mehr gerecht werden, wenn nicht gleichlaufend die Einnahmenseite verbessert wird und es auf dem Arbeitsmarkt möglich ist, die benötigten Fachkräfte zu generieren“, so Landrat Allgaier in der Sitzung. Auch in den Bereichen ÖPNV, Ordnungswesen, Gesundheit und Soziales seien große strukturelle Defizite offensichtlich. „Das Land hält sich vornehm zurück und erstattet zum Beispiel beim Bundesteilhabegesetz lediglich Abschlagszahlungen, die das kommunale Defizit weiter vergrößern. Allein aus diesem Bereich resultiert jährlich derzeit ein zweistelliger Millionenbetrag, der den Landkreishaushalt belastet“, sagt Allgaier.

Kritisch äußerte sich der Chef der Kreisverwaltung auch zu den finanziellen Zusagen des Bundes: „Die vom Bund zugesagten 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen gleichen lediglich die in der Zukunft liegenden Belastungen durch die Steuerversprechen im Zusammenhang mit dem Wachstumspaket aus. Das strukturell vorhandene Grundproblem wird dadurch nicht gelöst. Insofern sind wir auf kommunaler Ebene gehalten, den eingeschlagenen Kurs streng beizubehalten.“

Abschließend appellierte Allgaier an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, dass auch diese ihre Hausaufgaben machen und ihre Haushalte konsolidieren müssen. „Der Landkreis wird dies in seiner Funktion als Kommunalaufsicht wachsam verfolgen.“

Innovationsbudget für konkrete Projekte eingerichtet

Trotz der angespannten finanziellen Lage kann der Landkreis auf eine Rücklage von etwa 150 Millionen Euro zum Jahresende 2024 zurückgreifen – ein Puffer, der jedoch laut Allgaier „bei derzeitigem Tempo des Abschmelzens keine drei Jahre mehr Bestand haben wird.“

Ein jährliches Innovationsbudget von drei Millionen Euro wird eingerichtet. Damit sollen Projekte umgesetzt werden, die die Verwaltung moderner und digitaler machen und somit Prozesse optimieren. Das Budget ist bereits in den Gesamtbeträgen für den Haushalt 2026 eingepreist, so dass keine zusätzliche Belastung entsteht.

Für einen ausgeglichenen Haushalt 2026 wäre eine Kreisumlage von 34,5 Prozent erforderlich. Die Haushaltskommission verständigte sich Anfang Juli 2025 mehrheitlich auf die politische Zielmarke von 33 Prozent für 2026. Eine endgültige Festlegung trifft der Kreistag.